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Gesünder durch Digitalisierung?


"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie

Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich mit neuen Gesetzen, die alle eines gemeinsam haben - sie treiben den Digitalisierungswahn auf die Spitze.

Vor 2 Tagen haben wir in einer Online Diskussionsrunde zur ePA, der elektronischen Patientenakte, aus der Sicht der gesetzlich Versicherten festgestellt, dass mit diesen Maßnahmen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei regiert wird. Ältere und Menschen, die keine Smartphones besitzen möchten werden massiv benachteiligt. Sie können ihre Rechte auf Teilhabe und Mitbestimmung, was mit ihren Daten passiert nicht mehr wahrnehmen.

OK, wir kennen das auch aus dem Straßenverkehr, auch dort werden Autofahrer bevorzugt und Fußgänger und Radfahrer als störender Müll an den Rand gedrängt. Sie "dürfen" sich aber dort noch bewegen, während Nicht-Smartphone-Besitzer ohne ePA-Zugriffs-App ab 2022 keinen Einfluss mehr auf die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten in einer ePA bekommen.

Die ePA wird z.Zt. in Bundestag und Bundesrat endgültig beschlossen, obwohl der Bundesdatenschutzbeauftragte schwere Bedenken wegen Verstößen gegen die DSGVO hat. Bereits im Frühsommer wurde das DVG, das Digitale Versorgungs-Gesetz ohne große Diskussionen von der Regierungskoalition beschlossen. Auch damit werden Maßnahmen zur Digitalisierung durchgedrückt, die praxisfern und nicht im Sinne einer sinnvollen und schnellen Gesundheitsversorgung sind.

Also nicht nur die Versicherten gehen gegen diesen Regulierungswahn in Richtung Digitalisierung auf die Barrikaden, auch die Ärzte in Praxen und Krankenhäusern haben massive Kritik an denen ihnen auferlegten Zusatzaufgaben. Dr. Silke Lüder vom Bündnis "Stoppt die eCard" stellt aus Sicht der niedergelassenen Ärzte fest:
  • Die neuen Vorgaben werden die Funktionalität und den Workflow in Praxen und Kliniken massiv belasten.
  • Zu Recht kritisieren der Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, der Chaos Computer Club und weitere Experten massiv das geplante Patientendaten-Schutzgesetz (Drucksache 19/18793). Es widerspreche an vielen Punkten der Datenschutzgrundverordnung und damit geltendem Recht.
  • e-Rezept
  • Beim e-Rezept hingegen bekommt der Versicherte entweder einen Zugangscode auf sein Handy oder einen sogenannten Token wieder auf Papier. Sämtliche Informationen werden auf zentralen Servern gespeichert. Der Patient kann also nicht mehr nachprüfen, was der Arzt tatsächlich verordnet hat, und Missverständnisse werden erst in der Apotheke sichtbar.
  • e-AU-Bescheinigung
  • Die elektronische, über die Telematikinfrastruktur (TI) an die Krankenkassen geleitete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bedeutet Doppelarbeit vor allem für die Hausärzte.
  • e-Notfalldatensatz
  • Für das tatsächliche Anlegen des Notfalldatensatzes inklusive Aufklärung, Einwilligung, Dokumentation bekommt die Praxis dann 8,79 Euro.
  • ePA
  • Man muss davon ausgehen, dass die mit Zwang und Strafzahlungen genötigten Ärztinnen und Ärzte schon aufgrund mangelnder Überzeugung und Zeit nicht bereit sein werden, mit dieser unzuverlässigen Sammlung von PDF-Dokumenten ihre Arbeitszeit zu verschwenden. Daran ändern auch die einmalig gezahlten 10 Euro für die ärztliche Erstbefüllung einer ePA nichts.
  • ePA Daten "für die Forschung"
  • ePA können an das neue „Forschungsdatenzentrum“ übermittelt werden, dabei haben die Institutionen mit Zugang zu den Daten wenig mit Forschung zu tun. Diese Institutionen können sich überwiegend nicht auf die verfassungsrechtlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit berufen. Hier von den Versicherten mit einer pauschalen Einwilligung einen Persilschein zu erbitten, entspreche nicht den Anforderungen einer „informierten Einwilligung“, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vom 3.4.2020 formuliert hat.
Mehr dazu bei https://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/396-Praxisfern-und-unsicher-Spahns-Patientendaten-Schutzgesetz-schuetzt-weder-die-Patientendaten-noch-die-Medizinqualitaet.html
der Artikel von Frau Dr. Lüder ist im Originaltext im KV - Journal Hamburg Ausgabe 7/8 2020 Seite 34-36 erschienen
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7392-20200916-gesuender-durch-digitalisierung.htm

#eGK #ePA #DVG #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #Kelber #Bundesdatenschutzbeauftragte #Gesetzesänderung #Anonymisierung #Datenskandale #RFID #Digitalisierung #Apps
 
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Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?


Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche

Am 14.9. ab 19h wollen wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) informieren.

Die elektronische Patientenakte (ePA) wird ab Anfang 2021 von den gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten angeboten werden. Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Damit kann Jede/r sich bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden.

Online-Livestream-Veranstaltung - von Versicherten für Versicherte
Teilnehmer können sich aktiv beteiligen, Fragen stellen oder einfach "nur" passiv zuhören. Teilnehmer können ihre Privatsphäre schützen, in dem sie sich mit einem Nickname beteiligen und/oder ihre Kamera ausgeschaltet lassen.

Der Link zur Online-Veranstaltung: https://meet.jit.si/elektronischePatientenakte-top-oder-flop

Das für die Sicherheit der Elektronische Patientenakte entscheidende Patientendatenschutzgesetz (PDSG) ist seit knapp einem Jahr in Diskussion. Allerdings "entwickelt" sich das PDSG, welches in den nächsten Tagen die letzten Abstimmungen im Bundestag vor sich hat, in die falsche Richtung. So wurde die im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung im letzten Monat aus dem Gesetzestext entfernt.

Damit würde in Deutschland ein Gesetz beschlossen, welches gegen die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, welche bei Datenverarbeitungsvorgänge stets eine freiwillige Einwilligung des Betroffenen voraussetzt.. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) weist auf seiner Webseite auf die Folgen einer europarechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten als Folge des Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) hin:

"Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte. Meiner Auffassung nach verstößt eine Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) ausschließlich nach den Vorgaben des PDSG an wichtigen Stellen gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)."

Doch auch neben dieser entscheidenden Freiwilligkeit des gesetzlich Versicherten gibt es weitere Fallstricke bei der Verarbeitung von besonders sensiblen Gesundheitsdaten, auf die wir hinweisen wollen, damit sich die Menschen wirklich bewusst und selbstbestimmt für oder gegen eine persönliche ePA entscheiden können. Dazu ist es notwendig den Aufbau des "Gesundheitsnetzes", der Telematik Infrastruktur, zu kennen und zumindest ansatzweise zu verstehen, wer wann welche Rechte auf die Daten hat (Berechtigungskonzept) und wer sonst noch daran Interesse hat (Weitergabe an Forschungsinstitute).

Mehr dazu bei https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pdsg.html
und https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/20_BfDI-zu-PDSG.html
und alle unsere Artikel zu Gesundheitsdaten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eGK&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7386-20200910-elektronische-patientenakte-top-oder-flop.htm

#eGK #ePA #DVG #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischenPatientenakte #Kelber #Bundesdatenschutzbeauftragte #Gesetzesänderung #Anonymisierung #Datenskandale #RFID #Aktivitaet #Webinar #elektronischeGesundheitskarte #eHealth
 
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Herrn Spahn will die Verantwortlichkeiten verwischen


PDSG schützt die Täter statt der Opfer

Unter Patientendatenschutzgesetz (PDSG) stellt man sich eigentlich eine Regelung vor, die die Gesundheitsdaten der Versicherten gegen Missbrauch schützt. Wie Heise.de jedoch festgestellt hat, kommt die Version des PDSG, die in den nächsten Wochen beschlossen werden soll, dem nicht nach.

Gesetze sollten klare eindeutige Regelungen enthalten, sobald lange und komplizierte Wortungetümer gebraucht werden, muss man misstrauisch werden. Dabei ist die Rechtslage eigentlich einfach:

Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben im letzten Jahr die Verantwortlichkeiten eindeutig festgestellt. Ihr Beschluss vom 12. September 2019 sagt kurz und knapp: Die Gematik ist datenschutzrechtlich alleinverantwortlich für die zentrale Zone der Telematik-Infrastruktur (TI), also das Netz und die Server auf denen unsere sensiblen Gesundheitsdaten unterwegs sein sollen..

Im Gesetzentwurf von Herrn Spahn sieht das dann so aus:
  • § 311: ... die Gematik soll ein Sicherheitskonzept samt Vorgaben für den sicheren Betrieb der TI erstellen und deren Umsetzung überwachen ... doch die Verantwortung sieht er ...
  • § 307: ... Verantwortliche sind an erster Stelle die „Leistungserbringer“, also Ärzte und Praxen, die die TI mit ihren Daten füttern ...
  • x Paragrafen später: ... die Gematik ist nicht auf „operativer Ebene“ tätig und somit datenschutzrechtlich für die Verarbeitung der Daten nicht verantwortlich ...
Welche Gefahren so eine Gesetzeslage haben könnte, zeigt z.B. der achtwöchige Ausfall der TI von Ende Mai bis Mitte Juli. Alle Beteiligten IT-Firmen geben sich gegenseitig die Schuld, einen Verantwortlichen gibt es nicht und die Ärzte wissen bis heute nicht, warum nicht mehr ging. Heise schreibt: ... ein neuer DNS-Root-Anchor in der Datei „TSL.xml“ führte zum Ausfall der anderen Konnektoren.

Es hätte auch ein Hack sein können, Millionen von Patientendaten hätten entwendet worden sein - aber ein Verantwortlicher ist nicht zu ermitteln.

Aktion Freiheit statt Angst diskutiert aus Sicht von gesetzlich Versicherten am Mo., 14.9. ab 19h in einer Jitsi-Online-Konferenz über die Risiken der elektronischen Patientenakte. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2766-20200914.htm

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Warum-es-bei-kuenftigen-Datenpannen-in-der-Medizin-keine-Schuldigen-geben-wird-4876918.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7379-20200903-herrn-spahn-will-die-verantwortlichkeiten-verwischen.htm

#ePA #PDSG #DVG #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Verantwortlichkeit #TI #Gematik #elektronischenPatientenakte #Kelber #Bundesdatenschutzbeauftragte #heimlicheGesetzesänderung #Anonymisierung #Datenskandale #RFID
 
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Gesundheitsdaten: Einwilligungserfordernis wurde heimlich gestrichen


PDSG ist nun ein Datenschutz-Aushebelungsgesetz

Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen wurde kürzlich still und leise wieder beseitigt.

Was alles das Patientendatenschutzgesetz bringen könnte, haben wir vor einem Monat in einem Artikel thematisiert (Gefahren der elektronischen Patientenakte ). Auch da hatten wir bereits Bedenken zum Datenschutz der sensiblen Gesundheitsdaten bei einer zentralen Speicherung mit Zugriff durch (theoretisch) Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Telepolis hat recherchiert: Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes "Angebot" auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist entsetzt: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich den Wegfall des Einwilligungserfordernisses kritisch. Bereits die pseudonymisierte Auswertung der Versichertendaten, die zumindest teilweise einer besonderen Kategorie i. S. des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO - den Gesundheitsdaten - zuzuordnen sind, stellt einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine derartige 'Datenrasterung' einen weiteren Baustein zur zukünftigen Komplettierung des 'gläsernen Versicherten' liefert. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten.

Deshalb stellt er fest: Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht - namentlich die DSGVO - verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder Veränderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wären selbstverständlich gerichtlich überprüfbar. Die Frage der Europarechtskonformität könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Diese Entschlossenheit gegen die Gesetzesänderungen vorzugehen, beruhen wohl auch darauf, dass er und hoffentlich auch viele Abgeordnete sich vorsätzlich getäuscht sehen. Das beschlossene Gesetz stimmt in den Formulierungen nicht mit den vorher in Diskussion befindlichen Entwürfen überein. Telepolis hat die verschiedenen Papiere recherchiert und in ihrem Artikel dokumentiert.

Auch wir fordern die Bundesregierung auf sich unverzüglich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen zu äußern.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
und alle unsere Artikel zur ePA (elektronischen Patientenakte) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7353-20200808-gesundheitsdaten-einwilligungserfordernis-wurde-heimlich-gestrichen.htm

#ePA #DVG #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischenPatientenakte #Kelber #Bundesdatenschutzbeauftragte #heimlicheGesetzesänderung #Anonymisierung #Datenskandale #RFID
 
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Gesundheitsdaten: Einwilligungserfordernis wurde heimlich gestrichen


PDSG ist nun ein Datenschutz-Aushebelungsgesetz

Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen wurde kürzlich still und leise wieder beseitigt.

Was alles das Patientendatenschutzgesetz bringen könnte, haben wir vor einem Monat in einem Artikel thematisiert (Gefahren der elektronischen Patientenakte ). Auch da hatten wir bereits Bedenken zum Datenschutz der sensiblen Gesundheitsdaten bei einer zentralen Speicherung mit Zugriff durch (theoretisch) Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Telepolis hat recherchiert: Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes "Angebot" auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist entsetzt: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich den Wegfall des Einwilligungserfordernisses kritisch. Bereits die pseudonymisierte Auswertung der Versichertendaten, die zumindest teilweise einer besonderen Kategorie i. S. des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO - den Gesundheitsdaten - zuzuordnen sind, stellt einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine derartige 'Datenrasterung' einen weiteren Baustein zur zukünftigen Komplettierung des 'gläsernen Versicherten' liefert. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten.

Deshalb stellt er fest: Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht - namentlich die DSGVO - verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder Veränderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wären selbstverständlich gerichtlich überprüfbar. Die Frage der Europarechtskonformität könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Diese Entschlossenheit gegen die Gesetzesänderungen vorzugehen, beruhen wohl auch darauf, dass er und hoffentlich auch viele Abgeordnete sich vorsätzlich getäuscht sehen. Das beschlossene Gesetz stimmt in den Formulierungen nicht mit den vorher in Diskussion befindlichen Entwürfen überein. Telepolis hat die verschiedenen Papiere recherchiert und in ihrem Artikel dokumentiert.

Auch wir fordern die Bundesregierung auf sich unverzüglich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen zu äußern.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
und alle unsere Artikel zur ePA (elektronischen Patientenakte) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7353-20200808-gesundheitsdaten-einwilligungserfordernis-wurde-heimlich-gestrichen.htm

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Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen wurde kürzlich still und leise wieder beseitigt.

Was alles das Patientendatenschutzgesetz bringen könnte, haben wir vor einem Monat in einem Artikel thematisiert (Gefahren der elektronischen Patientenakte ). Auch da hatten wir bereits Bedenken zum Datenschutz der sensiblen Gesundheitsdaten bei einer zentralen Speicherung mit Zugriff durch (theoretisch) Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Telepolis hat recherchiert: Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes "Angebot" auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist entsetzt: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich den Wegfall des Einwilligungserfordernisses kritisch. Bereits die pseudonymisierte Auswertung der Versichertendaten, die zumindest teilweise einer besonderen Kategorie i. S. des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO - den Gesundheitsdaten - zuzuordnen sind, stellt einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine derartige 'Datenrasterung' einen weiteren Baustein zur zukünftigen Komplettierung des 'gläsernen Versicherten' liefert. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten.

Deshalb stellt er fest: Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht - namentlich die DSGVO - verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder Veränderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wären selbstverständlich gerichtlich überprüfbar. Die Frage der Europarechtskonformität könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Diese Entschlossenheit gegen die Gesetzesänderungen vorzugehen, beruhen wohl auch darauf, dass er und hoffentlich auch viele Abgeordnete sich vorsätzlich getäuscht sehen. Das beschlossene Gesetz stimmt in den Formulierungen nicht mit den vorher in Diskussion befindlichen Entwürfen überein. Telepolis hat die verschiedenen Papiere recherchiert und in ihrem Artikel dokumentiert.

Auch wir fordern die Bundesregierung auf sich unverzüglich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen zu äußern.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
und alle unsere Artikel zur ePA (elektronischen Patientenakte) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA&sel=meta
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Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) (Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet) festgeschriebene Einwilligungserfordernis zur individualisierten Datenauswertung durch die Krankenkassen wurde kürzlich still und leise wieder beseitigt.

Was alles das Patientendatenschutzgesetz bringen könnte, haben wir vor einem Monat in einem Artikel thematisiert (Gefahren der elektronischen Patientenakte ). Auch da hatten wir bereits Bedenken zum Datenschutz der sensiblen Gesundheitsdaten bei einer zentralen Speicherung mit Zugriff durch (theoretisch) Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Telepolis hat recherchiert: Hintergrund ist die von Gesundheitsminister Spahn aus wirtschaftlichen Gründen vorangetriebene neue Rolle der Krankenkassen in der medizinischen Versorgung, die es ihnen erlaubt, durch Kooperation mit Unternehmen und Erwerb von Anteilen an Investmentfonds sog. digitale Versorgungsinnovationen zu fördern. Dazu erhielten die Kassen im DVG u.a. die Befugnis, die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten der Versicherten für ein individualisiertes "Angebot" auszuwerten, allerdings nur sofern der Versicherte ausdrücklich einer solchen Datenauswertung zustimmt.

Mit dem am 03. Juli beschlossenen EPA-Datengesetz ist die kurz gewährte Freiwilligkeit auch schon wieder Geschichte. Das ist keine Kleinigkeit. Es geht hier um nichts weniger als um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ist entsetzt: Aus datenschutzrechtlicher Sicht sehe ich den Wegfall des Einwilligungserfordernisses kritisch. Bereits die pseudonymisierte Auswertung der Versichertendaten, die zumindest teilweise einer besonderen Kategorie i. S. des Artikel 9 Abs. 1 DSGVO - den Gesundheitsdaten - zuzuordnen sind, stellt einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten dar. Es besteht die Gefahr, dass eine derartige 'Datenrasterung' einen weiteren Baustein zur zukünftigen Komplettierung des 'gläsernen Versicherten' liefert. Dies liegt nicht im Interesse der Versicherten.

Deshalb stellt er fest: Sofern meine Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass ein in Kraft befindliches Gesetz gegen Europarecht - namentlich die DSGVO - verstößt, kann ich die darauf basierende Datenverarbeitung mit entsprechenden Anordnungen unterbinden oder Veränderungen der Datenverarbeitung anweisen. Diese aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wären selbstverständlich gerichtlich überprüfbar. Die Frage der Europarechtskonformität könnte wiederum von den deutschen Gerichten auch dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Diese Entschlossenheit gegen die Gesetzesänderungen vorzugehen, beruhen wohl auch darauf, dass er und hoffentlich auch viele Abgeordnete sich vorsätzlich getäuscht sehen. Das beschlossene Gesetz stimmt in den Formulierungen nicht mit den vorher in Diskussion befindlichen Entwürfen überein. Telepolis hat die verschiedenen Papiere recherchiert und in ihrem Artikel dokumentiert.

Auch wir fordern die Bundesregierung auf sich unverzüglich zu diesen ungeheuerlichen Vorgängen zu äußern.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html
und alle unsere Artikel zur ePA (elektronischen Patientenakte) https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7353-20200808-gesundheitsdaten-einwilligungserfordernis-wurde-heimlich-gestrichen.htm

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Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck


Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen!

Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren außer den rechtsextremen Anschlägen, die immer wieder "verwirrten Einzeltätern" zugeschrieben werden, keine "Terrorgefahr". Trotzdem wurde vor einem Jahr aus der bis dahin freiwilligen Identifikationsfunktion im Ausweis eine Pflicht, die man (wenn man es denn nicht vergisst) wieder abmelden kann - wenn man das Passwort dazu nicht verloren hat.

Nun soll ab August 2021 die Abgabe des bisher freiwilligen Fingerabdrucks verpflichtend werden. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die laut Strafprozessordnung nur bei dem konkreten Verdacht einer Straftat zu erfolgen hat. Millionen Menschen werden künftig behandelt wie Tatverdächtige.

Noch ein Jahr kann man seinen Ausweis ohne die Abgabe von Fingerabdrücken erhalten. Jede/r sollte sich noch vorher einen neuen Ausweis besorgen. Daneben ist notwendig gegen dieses neue Gesetz vorzugehen, denn es verletzt die Würde aller Menschen. Wir bewerten das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.

Die Grundlage für das neue Gesetz ist die EU-Verordnung 2019/1157, die die Fingerabdruckpflicht enthält. Sie wurde 2019 mit Stimmen aus Deutschland beschlossen. Damit wissen wir, dass die Parteien der GroKo daran mitschuldig sind!

Welche Gefahren durch die Speicherung unserer Fingerabdrücke in den Datenbanken der EU, wie dem Schengen Informationssystem (SIS II), der Visa-Datenbank u.v.a. Systemen entstehen können, haben wir an vielen Datenpannen und -skandalen der letzten Jahre erfahren.

Auf die historischen Parallelen geht Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein, der in seinem Beitrag „Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen“ erläutert: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. (…) In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.“ In Frankreich nutzte das Vichy-Regime ab 1942 den Eintrag Jude auf Ausweisen für die Deportation von 76.000 Menschen im Holocaust. (mehr dazu auf lto.de vom 22.7.2018: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte)

Wehret den Anfängen!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger
und alle unsere Artiekl zum elektronischen Personalausweis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eperso&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm

#Fingerbadruck #Personalausweis #ePerso #ePA #nPA #Hack #Sicherheit #Missbrauch #Polizei #Innneminister #RFID #EU
 
А вот китайцы и сделали защиту карт с #NFC от считывания. Значит всё таки есть воры с терминалами тискающиеся в толпах.
https://s.click.aliexpress.com/e/brjzJaxs #rfid
#nfc #rfid
 
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