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Items tagged with: Rassismus

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 

#SPD glaubt #Staatstrojaner wird gegen rechtsextreme Netzwerke eingesetzt - #wtf?! 😱


Siehe: https://twitter.com/ARD_BaB/status/1318937052843593737

Dabei hat die Esken doch Informatik studiert und sollte wissen wie gefährlich #Trojaner sind.

Es ist doch absurd wenn man sich die Gründungsgeschichte des #BND abschaut, dass die überhaupt ein rechtes Netzwerk erkennen würden. Die werden höchstens als V-Leute angeworben und ziehen dann sowas wie den #NSU ab der momentan in der Version 2.0 aktiv ist.

Eine Schande was in der #Politik so abgeht.

😭


#noNazis #rassismus #Faschismus #Geheimdienst #Freiheit #Demokratie #Menschrechte #Regierung #überwachung #internet
 

Auf dem rechten Auge blind


Bei der Verhinderung und Aufklärung rechtsextremer Verbrechen wie der Mordserie des NSU, dem Oktoberfestattentat 1980, dem Tod von Oury Jalloh in Polizeigewahrsam - um nur drei von zahlreichen, verallgemeinerbaren Beispielen zu nennen - hat sich struktureller Rassismus der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder als systematisches Problem erwiesen, das von ihren Kontrollinstanzen und den übergeordneten Ministerien verschwiegen, toleriert, geduldet wird.
Von einer Studie über Rassismus bei der Polizei Antworten zu erwarten, die wir noch nicht kennen, ist bei genauerem Blick schlichtweg geschichtsvergessen. Es handelt sich hier weder um Einzelfälle, noch um ein regionales Problem, ich würde sogar bezweifeln, dass es ein besonders aktuelles ist, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie sehr sich die Abläufe und Argumentationen seit Jahrzehnten gleichen.

Deswegen sollte man lieber bei den Innenministern ansetzen, die sich trotz aller öffentlichen Hinweise immer noch dieses Rasismusproblem unter den Teppich kehren. Wir brauchen eine komplett neue Sicherheitspolitik, denn die immer schlimmeren Verschärfungen zementieren das Problem nur.

#noNazis #rassismus #polizei #politik #problem #sicherheit #Freiheit
 
Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen. Es sind diese Bilder die bei der #Polizei in #NRW geteilt wurden. "Ich gehe davon aus, dass in fast allen Städten und Behörden solche Chatgruppen existieren", meint Polizeiwissenschaftler Rafael Behr. #Polizeiproblem #PolizeiNRW

https://twitter.com/wdr5/status/1306488457502621696

#rassismus #noNazis #problem
 

Hat Einzelfall einen Plural?


Das könnte man annehmen so sehr wie unsere #Regierung darauf besteht, dass rechte Netzwerke bei #Polizei und #Bundeswehr nur ein Einzelfall sind.

#politik #Demokratie #justiz #noNazis #rassismus #problem #nsu
 

Ich wollte mich hier aus tiefem Herzen bei allen Flüchtlingen bedanken, die hier für #Vielfalt sorgen und uns nicht mit den #Nazis alleine lassen!

❤️


#Flüchtlinge #danke #noNazis #multikulti #politik #rassismus #Faschismus
 
Wegen der Corona-Demo in #Berlin ist mir aufgefallen, dass viele Demoteilnehmer die #Demokratie in Gefahr sehen und für mehr #Freiheit demonstrieren. Dann aber zusammen mit #AfD und #NPD marschieren, die diese Werte offensichtlich nicht repräsentieren. Ausserdem wurden auf der Demo zahlreiche Presseteams belästigt und angegriffen was der Pressefreiheit widerspricht. Dieser offensichtliche Widerspruch müsste doch normalintelligenten Menschen auffallen.

#politik #coronavirus #COVID-19 #reichsbürger #noNazis #rassismus #presse
 

Statt dem #BKA immer mehr Befugnisse zu geben, wären kompetente Mitarbeiter wohl sinnvoller...


Siehe: https://democ.de/7-prozesstag-kurzbericht-fehlende-kompetenz-bei-online-ermittlungen/

#justiz #rassismus #Antisemitismus #polizei #Ermittlung #online #Kompetenz #politik #internet #Neuland #wissen
7. Prozesstag Kurzbericht: Fehlende Kompetenz bei Online-Ermittlungen
 
Übrigens der von der deutschen Rechten so hofierte Nawalny hat ein cooles Video gemacht über Kaukasier ach Quatsch Kakerlaken.

Warum hofieren wir den immer den allergrößten Scum den man finden kann? Der ist ein übler Nazi und Rassist! Hat die sog. „Russischen Märsche“ mit organisiert .. selbst der „Welt“ ist klar das da jemand weit rechts von Putin agiert. Und ihr unterstützt den? WARUM? Was ist mit Julian Assange? der ist ein echter Oppositioneller und sicher nicht rechts. Also was bitte ist mit euch los?????? Hier sein Video über Kakerlaken ähh Kaukasier .. es trägt den schönen Namen „НАРОД за легализацию оружия“ – „Menschen für die Legalisierung von Waffen“.



\#nawalny #rassismus
Originally posted at: https://www.undead-network.de/word/Archive/708268
Übrigens der von der deutschen Rechten so hofierte Nawalny hat ein cooles Video gemacht über Kaukasier ach Quatsch Kakerlaken.
 
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Der Beweis, wie sich LINKE als Rassisten aufspielen!

Die trauen keinem Neger zu, ein Restaurant zu führen! Gehts noch!


Ein deutsches Pärchen geht in ein Restaurant in Kiel und setzt sich zunächst an den Tresen. Andrew Onuegbu, gebürtig aus Nigeria/Biafra ist kurz aus der Küche gekommen, um sich ein Getränk zu holen. Er wird sofort von dem Pärchen in scharfem Ton angesprochen, warum er bei einem Faschisten arbeiten würde. Er solle sofort den Chef holen.

Onuegbu riecht den Braten, geht zurück in die Küche und kommt nach einiger Zeit wieder heraus. Er fragt die beiden, was sie denn wollten? Sie sagen erneut, dass er den Chef holen solle. Er darauf: “Ich bin der Chef, was kann ich für euch tun”. Sie sagen, dass der Name des Restaurants sofort geändert werden müsse, der sei rassistisch. Onuegbu erklärt den beiden ruhig, dass das ein Vorurteil sei, und mit Rassismus nichts zu tun habe – genauso wenig die Bezeichnung Neger was einfach schwarz heiße (vom lateinischen “niger”), und nur mit zwei gg gesprochen, ein Schimpfwort.

Und Mohr stamme von Mauren, von den Römern und Griechen für Bewohner Nordafrikas verwendet (Bewohner von Mauretanien). Mohren galten als gute Köche, was ihn zur Namensgebung seines Restaurants inspiriert hätte.

Was Rassismus anbelangt, so seien sie die Rassisten, weil sie in ihm unmöglich den Chef eines Restaurants-, sondern nur als Kuli in der Küche sehen konnten.

#Rassismus #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #DieLinke #BLM #Ekelhaft #ALM #Freiheit #Afrika #Kiel
 
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Der Beweis, wie sich LINKE als Rassisten aufspielen!

Die trauen keinem Neger zu, ein Restaurant zu führen! Gehts noch!


Ein deutsches Pärchen geht in ein Restaurant in Kiel und setzt sich zunächst an den Tresen. Andrew Onuegbu, gebürtig aus Nigeria/Biafra ist kurz aus der Küche gekommen, um sich ein Getränk zu holen. Er wird sofort von dem Pärchen in scharfem Ton angesprochen, warum er bei einem Faschisten arbeiten würde. Er solle sofort den Chef holen.

Onuegbu riecht den Braten, geht zurück in die Küche und kommt nach einiger Zeit wieder heraus. Er fragt die beiden, was sie denn wollten? Sie sagen erneut, dass er den Chef holen solle. Er darauf: “Ich bin der Chef, was kann ich für euch tun”. Sie sagen, dass der Name des Restaurants sofort geändert werden müsse, der sei rassistisch. Onuegbu erklärt den beiden ruhig, dass das ein Vorurteil sei, und mit Rassismus nichts zu tun habe – genauso wenig die Bezeichnung Neger was einfach schwarz heiße (vom lateinischen “niger”), und nur mit zwei gg gesprochen, ein Schimpfwort.

Und Mohr stamme von Mauren, von den Römern und Griechen für Bewohner Nordafrikas verwendet (Bewohner von Mauretanien). Mohren galten als gute Köche, was ihn zur Namensgebung seines Restaurants inspiriert hätte.

Was Rassismus anbelangt, so seien sie die Rassisten, weil sie in ihm unmöglich den Chef eines Restaurants-, sondern nur als Kuli in der Küche sehen konnten.

#Rassismus #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #DieLinke #BLM #Ekelhaft #ALM #Freiheit #Afrika #Kiel
 
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Polizei verweigert Aufklärung


Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
und alle unsere Artiel zu den Brandanschlägen in Neukölln und dem rassistischen Überfall unter mutmaßlicher Beteiligung eines Polizisten hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Neukoelln&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7362-20200818-polizei-verweigert-aufklaerung.htm

#Polizei #LKA #Geheimdienste #LKA #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Berlin #Neukölln #Brandanschläge #Mord #BurakBektas #Smoltczyk #DSB #Aufklärung #Weigerung
 
Der FC Bayern München trennt sich von einem Jugendtrainer, der sich mehrfach rassistisch über Jugendspieler auf dem FC Bayern Campus geäußert haben soll. Vorstandschef Rummenigge hatte Ende vergangener Woche "zeitnahe Konsequenzen" angedeutet. #sportschaude #Fußball #Bundesliga #FCBayernMünchen #Rassismus #Nachwuchsleistungszentrum #Campus #DeutschlandInternational
 
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Opfer vor Aufklärung abgeschoben


Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben

Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln berichtet. Immer wieder tauchten darin auch Schilderungen über Polizisten auf, die auf dem rechten Auge nicht nur blind sind sondern mit solchen Positionen sympathisieren.

Nun berichtet der Flüchtlingsrat Berlin, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren Mitglied ist, ebenfalls über einen Neuköllner Polizisten im Zusammenhang mit einem abgeschobenen afghanischen Flüchtling..
Täter ein in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Im April 2017 wurde ein damals 26-jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. [1]Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe "Rex" an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte [2]. Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu.

Jamil [3]kam Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin. Zuvor war er 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert. In Berlin machte er Bundesfreiwilligendienst in einem Kinderladen. Im April 2017 wird Jamil auf einem Berliner S-Bahnhof von einer Gruppe von Fußballfans rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Er erleidet Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Als rassistischer Schläger maßgeblich beteiligt ist ein Polizist außer Dienst. Die Pressestelle der Polizei meldet den Vorfall.

[4]Jamil ist durch den Überfall psychisch traumatisiert. Er verliert das Vertrauen in Polizei und Behörden, fühlt sich verfolgt, ist zeitweise obdachlos, leidet an chronischen Schmerzen. Aufgrund der schlechten psychischen Verfassung konsumiert er zunehmend Marihuana, es kommt zu einer Reihe von Anzeigen wegen Bagatelldelikten.

Ein gerichtlicher Gutachter plädiert auf schuldunfähig. Bevor es zu einer Klärung der Vorwürfe im Gerichtsverfahren kommt, lässt die Ausländerbehörde Jamil im März 2020 im bundesweiten Sammelcharter nach Afghanistan abschieben. Dort hat er keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung. Berlin schiebt normalerweise nicht nach Afghanistan ab. Obwohl es kein Urteil gegen ihn gibt, führt die Ausländerbehörde zur Begründung an, Jamil sei "Straftäter".

Innensenator Geisel genehmigt deshalb die Ausnahme. Die Ausländerbehörde verschweigt in ihrer Zustimmungsanfrage allerdings das - bis heute - nicht abgeschlossene Verfahren gegen die rassistischen Schläger, bei dem Jamil als Opfer von Hasskriminalität das Recht auf Teilnahme als Nebenkläger hat. Die Abschiebung ist deshalb rechtswidrig, auch weil Jamil als Nebenkläger noch ein Schmerzensgeld hätte einfordern können.

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft. Jamil muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten", so Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Classen weiter: „Die immer neuen Verwicklungen der Polizei ins rechtsextreme Tätermillieu und die Folgen für die Betroffenen sind erschreckend. Wir fordern dringend eine Untersuchung der Serie rechtsterroristischer Anschläge in Neukölln, der Gründe für die seit Jahren ausbleibenden Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft und der Verbindungen ins rechtextreme Tätermilieu durch eine unabhängige Instanz."

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

1 https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegenPolizist.html
2 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegen-Polizist.html
3 Name geändert
4 https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.580895.php

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7359-20200814-opfer-vor-aufklaerung-abgeschoben.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Afghanistan #Berlin #Polizei #Brandanschläge #Neukölln #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Pressemitteilung
 
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Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm
 
Nach einem offenbar rassistischen Angriff auf drei Männer aus Guinea in Erfurt ermittelt das thüringische Landeskriminalamt. Am Abend hatte die Polizei zwölf Verdächtige festgenommen, sie sind aber wieder auf freiem Fuß. #FremdenfeindlicherÜbergriff #Erfurt #fremdenfeindlich #Attacke #Angriff #Polizei #rassistisch #Rassismus #Guinea #DerdritteWeg #Thüringen #MDR #Thueringen
 

Die taz hat den unglaublichen #Skandal aufgedeckt: Ein Fotoautomat des Hamburger Landesbetriebs für Verkehr kann nur weiße Menschen fotografieren! Schwarze Menschen hingegen, die mit dem Gerät der Bundesdruckerei biometrische Fotos für Ausweisdokumente machen wollen, erkennt der miese Rassist nicht.


Die Genossen-Zeitung schildert hierzu die traumatische Erfahrung der farbigen Audrey K. aus dem vergangenen Jahr. Die stark pigmentierte Dame wollte im besagten Automaten ein Passbild fertigen lassen, der Automat erkannte sie jedoch nicht als Motiv. Das sei ihr von der Sachberbeiterin dann auch bestätigt worden. Verärgert schrieb K. später eine Mail an den Landesbetrieb. „Die Erfahrung macht mich sehr traurig“, schrieb sie. „Das Problem scheint Ihnen bekannt zu sein, aber auf Ihrer Internetseite wird auf diesen Sachverhalt nicht hingewiesen.“ Im Wartebereich des Landesbetriebs hätten mit ihr zusammen etwa 15 Personen gewartet, von denen fünf schwarz waren, heißt es dazu laut taz weiter.

Es mache sie unendlich traurig, dass in Kauf genommen werde, dass hier schwarze Menschen einen Termin machen, womöglich dafür vieles im privaten und/oder beruflichen Bereich zu koordinieren haben und dann noch einmal herkommen zu müssen, ohne dass auf diese besondere Situation von Seite der Behörde eingegangen werde.

Der Verkehrsbehörde sei das Problem bekannt, stellt die taz pikiert fest. Die Behörde teilte mit, dass man an dem Problem arbeite und man mit der Bundesdruckerei im Austausch sei. Dort jedoch – so die hoch empörte taz werde allerdings versucht, das Problem auf die Beleuchtung zu schieben und weist den #Rassismusvorwurf weit von sich: „Wir haben Verständnis, dass in Zeiten, in denen Rassismus Gemüter erregt, derartige Themen zur Kenntnis genommen werden. Dieses Thema eignet sich jedoch definitiv nicht als Beitrag zur Rassismus-Debatte.“ Die Automaten zählten zu den modernsten der Welt und unterschieden definitiv nicht nach Hautfarbe. „Wie jedes optische System ist die Qualität abhängig von der jeweiligen Beleuchtungssituation – gleichgültig ob für weiße oder schwarze Hautfarbe. Im Übrigen kennt das System keinen #Rassismus, so wie wir uns auch gegen jeden Vorwurf der Diskriminierung oder des Rassismus zur Wehr setzen.“

Für das schwarze Opfer K. ist das jedoch keine hinreichende Erklärung. Sie zeigt sich zutiefst davon überzeugt, dass die Dysfunktion des Automaten ein Zeichen für institutionellen Rassismus ist. „Es macht mich wütend. Während für weiße Menschen meistens alles ganz einfach funktioniert, sind schwarze Menschen im Alltag häufig mit solchen Mechanismen der Unterdrückung konfrontiert. Für meine Heimatstadt #Hamburg ist das beschämend.“

Die neue Hamburger Verkehrsbehörde unter dem grünen Senator Anjes Tjarks kündigte jetzt an, die beiden Fotoautomaten vorerst vom Netz zu nehmen. Man könne sehr gut verstehen, dass die Kundin sich diskriminiert fühle. „Der Vorfall ist nicht akzeptabel“, teilt auch sein Sprecher laut der Mopo mit. Die beiden Rassisten-Automaten sind bis zur endgültigen Klärung der Fehlfunktion vom Netz.

Derweilen hat das „Online-Fachmagazin“ Migazin, das sich – der Kampagnenaufruf im Migazin

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Name verrät es bereits – ausschließlich mit den Themen Integration und Migration in Deutschland auseinandersetzt – eine bundesweite Kampagne gestartet, die dazu aufruft „die Erlebnisse mit Behörden und Institutionen von People of Color zusammeln und sichtbar macht“. „Interessierte People of Color können einen kurzen Text mit einem diskriminierenden Erlebnis aus ihrem Alltag schicken an: tdtbs@riseup.net. Gerne kann auch ein Passbild in Überbelichtung angehängt werden. Nach Rücksprache wird der Text auf dem Blog „2 Dark 2 Be Seen“ veröffentlicht. Ziel soll sein, stattfindende Diskriminierung offen sichtbar zu machen und eine Vernetzung zwischen den betroffenen Menschen herzustellen, um vor Ort aktiv dagegen angehen zu können“. Bezahlt werden dürfte der ganze Antirassismuswahnsinn von den weißen rassistischen Steuerzahlern in diesem Land. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/07/23/rassismusskandal-foto-automat/

#Taz #Schwachsinn #Asylanten #Linke #Kommunisten #Gutmenschen
Rassismus-Skandal: Foto-Automat in Hamburg fotografiert nur Hellhäutige – Behörde reagiert
 
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Der Widerstand gegen den Faschismus war viel größer


Jahrestag des Attentats von Stauffenberg auf Adolf Hitler

Georg Elser wollte Hitler umbringen, damit er keinen Erfolg hat.
Stauffenberg wollte Hitler umbringen, weil er keinen Erfolg hatte.
Jan Böhmermann, Nov 2019

Eine lange Zeit konnte ich mir in der Jugend nicht vorstellen, warum niemand den Mut hatte einen Menschheitsverbrecher wie Adolf Hitler zu stoppen. Erst Jahre später erfuhr ich vom politischen Widerstand und seinen vielen Opfern - und das wurde nicht in der Schule vermittelt.

Abgesehen von der Tatsache, dass ich in der Schule weder über den 1. noch den 2. Weltkrieg etwas "lernte", denn nach der 10. Klasse, wo wir bei Bismarck angekommen waren, ging es in der Oberstufe wieder in der Steinzeit/Bronzezeit von vorne los. Das mag an der Unsicherheit der Lehrer im Nachkriegs-Westdeutschland gelegen haben und heute hoffentlich nicht mehr gelten.

Trotzdem wurde um den 20 Juli, wenn nicht schon Sommerferien begonnen hatten, an das tollkühne Attentat des Claus Philipp Maria Schenk Graf von Stauffenberg gedacht. Immerhin, er und seine Mitverschwörer haben endlich etwas gegen die Mordmaschinerie getan. Aber sie waren selbst ein Teil davon.

Aber auch Stauffenberg begrüßte 1933 die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die anschließende Gleichschaltung ausdrücklich. Ein Brief an Stefan George aus dem Juni 1933 ... zeigt zugleich, dass er der „nationalen Erhebung“ durchaus positive Aspekte abgewinnen konnte. (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg#Werdegang_in_der_Reichswehr) Schon im Mai 1933 wurde er zum Oberleutnant befördert. Der militärische Aufstieg setzte sich bis in die oberste Heeresleitung fort bis zu seiner Beförderung am 1. Juli 1944 zum Oberst i.G.

Besser spät als überhaupt nicht

Erst 1943 nach der sich abzeichnenden Niederlage und dem Untergang der 6. Armee in Stalingrad im Winter 42/43 suchte er Kontakt zu den Hitlergegnern um General der Infanterie Friedrich Olbricht. Fast 20 Jahre war ein überzeugter Militär und Nationalist. Viele Militärs(!) hatten bereits Jahre zuvor ihren Widerstand gegen die Kriegspläne Hitlers zum Ausdruck gebracht, was Anfangs zum Jobverlust, später zum Tod geführt hat. Beispiele sind
Frühjahr 1938: die Blomberg-Fritsch-Krise führt zur Verabschiedung in den Ruhestand.
1938: Der Widerstand in den Kreisen der ranghöchsten Offiziere der Wehrmacht in der sogenannten Septemberverschwörung zerfiel nach der "friedlichen" Annexion von Böhmen/Mähren
November 1939: Oberbefehlshaber des Heeres Walther von Brauchitsch und sein Stabschef Halder wollten Hitler verhaften lassen, sobald er den Angriffsbefehl gegen Frankreich geben würde.
13. März 1943: Bombe von Henning von Tresckow und Fabian von Schlabrendorff im Flugzeug Hitlers zündet nicht.
21. März 1943: Rudolf-Christoph Freiherr von Gersdorff will sich anlässlich einer Ausstellungseröffnung im Berliner Zeughaus mit Hitler in die Luft sprengen, doch Hitler geht vorher.
November 1943: Der junge Offizier Axel von dem Bussche ist bereit ein Selbstmord-Attentat auf Hitler durchzuführen, 3 Gelegenheiten scheitern an britischen Luftangriffen, Umplanungen der Heeresführung ...
11. März 1944: Rittmeister von Breitenbuch, Ordonnanzoffizier des Generalfeldmarschalls Ernst Busch, wollte Hitler bei einem angesetzten Lagevortrag auf dem Obersalzberg mit einer Pistole erschießen. Er wird an diesem Tag nicht vorgelassen.
7. Juli 1944: Der Mitverschwörer Generalmajor Hellmuth Stieff will im Schloss Kleßheim bei Salzburg anlässlich einer Vorführung neuer Uniformen Hitler umbringen. Er fühlte sich jedoch außerstande, das Attentat auszuführen.
11., 15. und 20. Juli 1944: Mit einer Bombe sollen Hitler, Himmler und Göring getötet werden. Bei den ersten beiden Terminen fehlt jedoch Himmler, bzw. Göring.

Also anerkennen wir seine Tat als aktiven Widerstand gegen Adolf Hitler aber vergessen nicht die vielen Anderen, die über 11 Jahre gegen die faschistische Diktatur gekämpft haben. Zu denen gehört auch Georg Elser, der in einer beispiellosen Ein-Mann-Aktion versucht hat Adolf Hitler zu töten und dafür im KZ Dachau am 9. April 1945 ermordet wurde.

Eine weitere Lehre aus den vielen gescheiterten Versuchen ist aber auch, dass man die Diktatur verhindern muss, bevor sie die Macht in Händen hält.

Also wehret den Anfängen!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Martin Niemoeller

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/Stauffenberg-Attentat
und https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Schenk_Graf_von_Stauffenberg#Werdegang_in_der_Reichswehr
und https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Elser
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7334-20200720-der-widerstand-gegen-den-faschismus-war-viel-groesser.htm

#Widerstand #Stauffenberg #Elser #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Hitler #Himmler #Göring #Niemöller #Böhmermann #Gedenken #Militär
 
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Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt


"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau genommen eher 30) Jahren immer noch keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Außer Abschottung fällt ihnen auch in Interviews nichts ein - und das nennen sie dann "Bekämpfung der Fluchtursachen" - dabei liegen diese in der neokolonialen Politik gegenüber der sogenannten "Dritten Welt", die sie mit EPAs (European Partnership Agreements) seit Jahrzehnten zementieren.

Die Opfer dieser Politik hierzulande werden ebenfalls seit Jahrzehnten von der Dokumentationsstelle ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. im Berliner Bethanien dokumentiert. Wir haben mehrmals, zuletzt 2019, darüber berichtet.

Nun ist ihre Dokumentation in einer Neuauflage mit über 1100 Seiten erschienen.

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019)

Ein Kapitel beschäftigt sich mit der aktuellen Diskussion über befürchtetes "Racial Profiling", ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld . Als grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color wird der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland vermutet.

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden - für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.

Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit "Notwehr" gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten "Notwehr"-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These "Suizid" nur durch jahrelanges und größtes Engagement der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" widerlegt und als "Mord" bewiesen werden. Andere Todesfälle - wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 - lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Auf den über 1100 Seiten werden die Einzelschicksale von Menschen dokumentiert, die nur ihrem durch unsere Wirtschaftsdiktate und Waffenlieferungen zerstörten Lebensgrundlagen entfliehen wollten. Die Datenbank der Dokumentationsstelle wird aktuell öffentlich zur Verfügung gestellt, so dass nach Stichworten darin gesucht werden kann.

Mehr dazu bei https://www.ari-dok.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7328-20200714-beitrag-zur-diskussion-um-polizeigewalt.htm

#Asyl #ari #Dokumentation #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #Racial Profiling #Polizeigewalt #Rassismus
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 

In einem politischen System, dass zu sowas wie dem #Radikalenerlass fähig ist, wo vermuteten linken Lehrkräften das Unterichten versagt wurde, wundert man sich doch warum Bernd #Höcke immer noch #Lehrer ist?


Der Kerl, den man offiziell #Nazi nennen darf, ist auch noch Geschichtslehrer und als solcher wird er auch wieder arbeiten nachdem seine politische Karriere endlich beendet worden sein wird :(

#bildund #afd #noNazis #politik #skandal #Demokratie #Deutschland #geschichte #rassismus #Faschismus
 
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Im ersten Moment fand ich das lustig aber es sind doch die schlauen Nazis, die ganz normal aussehen, die gefährlich sind. Obwohl man sich wiederum streiten könnte, ob Dackelkrawatten normal sind.

Das schlimmste Problem ist doch der Alltagsrassismus, der tief in unserer Gesellschaft steckt :( Die paar Glatzköpfe, die vom Verfassungsschutz gesponsert werden damit er eine Existenzgrundlage hat, sind gewollt, um vom wirklichen Problem abzulenken.
#noNazis #rassismus #Faschismus #problem #politik #Demokratie
 
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Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 

Oury Jalloh von Polizisten ermordet - Motiv: #Rassismus


Und sie sind davon gekommen, weil weder die Polizei bereit war den Tatort vernünftig zu sichern, noch die Staatsanwaltschaft bereit war zu ermitteln und Richter das Ganze durchgehen lassen habe. Es wurde nicht einmal wegen Strafvereitelung im Amt (der Versuch ist strafbar) wegen der ganzen Schlamperei, verschwundener Beweise, falscher Beweise und offensichtlich widersprüchlichen Aussagen ermittelt.

Hinzu kommen noch rechte Netzwerke in der Polizei (NSU 2.0), SEK und KSK bereiten sich auf Tag X vor, um die Regierung zu putschen und der Verfassungsschutz finaziert den NSU. Gleichzeitig ist man unwillig gegen Rechts zu ermitteln denn der NSU waren nur 3 Leute und das Oktoberbombenattentat war ein Einzeltäter. Wie alles was rauskommt nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos. Nur eine solche Einstellung der Justiz ist sehr weit jenseits der freien demokratischen Grundordnung. Im Grunde hat man das Recht zum Widerstand gegen einen so offensichtlichen Rechtsbruch.

Die Konsequenzen kann meiner Meinung nur sein unabhängige Ermittlungen gegen Polizei und Justiz einzuführen. Eine Krähe kratzt nun mal einer anderen kein Auge aus und wenn in Sachsen vom einfachen Streifenpolizisten über den LKA Ermittler bis hin zum Staatsanwalt und Richter alle Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig decken dann ist eine unabhängige Ermittlungsstelle dringend geboten.

Da dies aber nicht einmal ein Thema in der deutschen Politik ist und sich Polizisten seit Jahren gegen eine Kennzeichnung wehren sehe ich eine dystopische Zukunft für unsere angebliche #Demokratie.
#Menschrechte #Freiheit #verbrechen #mord #Ermittlung #gesetz #justiz #Grundgesetz #politik
 

#Achtung #Schlagzeile aus der #Bild: "12 Ausländer, 9 Deutsche, 3 Deutsche mit Migrationshintergrund | Das sind die Festgenommenen der Stuttgarter Randale-Nacht"


Da frage ich mich spontan:

1) Warum spielt die #Nationalität für dieses Verbrechen überhaupt eine Rolle?
2) Warum werden die mit Migrationshintergrund extra gezählt?

Entspricht das nicht der rassistischen Denkweise, dass man deutsche Wurzeln haben muss, um "echter" Deutscher zu sein? Ist nicht jeder mit deutschem Pass Deutscher und ist Nationalität nicht sowieso egal?

#Springer #noNazis #rassismus #Faschismus #fail #Presse #journalismus #frechheit #ausländer #Stuttgart #verbrechen
 
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Bänder der Solidarität


Aufstehen für #Unteilbar

In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt, um zu zeigen, dass sie sich einsetzen für
  • bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • sicheren und guten Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
Die Polizei sprach allein in Berlin von 8000 Teilnehmern, Innensenator Geisel erwartete 20.000 Menschen, die die Veranstalter auch gezählt haben. Auch die erneute Polizeigewalttat gegen einen eingeschlafenen Autofahrer in Atlanta am Freitag Abend hat sicher einige Demonstranten zusätzlich auf die Straße gebracht. Die ersten Bilder von gestern
  • Mit den Omas gegen Rechts begann das Band am Brandenburger Tor und mit ihnen endete es auch fast 10 km später am Hermannplatz in Neukölln.
  • Die Polizei hätte fast ein "Band der Polizeiautos" hinzufügen können.
  • Die Naturfreunde vor dem Buddelkasten Berlins, der Baustelle für die U5
  • Aufstehen gegen Rassismus!
  • Für Klimagerechtigkeit
  • Für die Aufnahme von Menschen in Not!
  • Ein doppeltes Band rund um den Alexanderplatz
    Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern der #unteilbar-Demonstrationen.
Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 

EU Grundrechtsreport der FRA erschienen


Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern hat die FRA nun ihren Grundrechtsbericht 2020 vorgestellt, sie schreibt:

Wir freuen uns, Ihnen den Grundrechtsbericht 2020, den die EU-Agentur für Grundrechte heute auf ihrer Website veröffentlicht hat, vorstellen zu können.

Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im Jahr 2019 in folgenden Bereichen: Gleichheit und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz; Gleichheit und Integration der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Angesichts des abgedeckten Zeitraums befasst sich der Bericht auch mit den Entwicklungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zum ersten Mal behandelt er auch zwei Kandidatenländer für den Beitritt zur EU, die Republik Nordmazedonien und die Republik Serbien.

Der diesjährige Schwerpunktteil des Berichts, "Zehn Jahre danach: Das volle Potenzial der Charta freisetzen", skizziert die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts sowie die noch bestehenden Hürden dieses modernen und umfassenden Rechtsinstruments. Er zeigt, dass die nationalen Gerichte die EU-Charta der Grundrechte stärker nutzen.

Wir hoffen, dass die vorgestellten Erkenntnisse andere, darunter Regierungen, Rechtspraktiker, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Akteure der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Berufsverbände, ermutigen, sich dieses großartige Instrument zu eigen zu machen - und ihm volle Kraft zu verleihen, damit es wirklich dazu beitragen kann, das Leben der Menschen zu verändern.

Der Grundrechtsbericht 2020 enthält auch die Stellungnahmen der FRA zu den skizzierten Entwicklungen. Diese Stellungnahmen sind in allen EU-Sprachen verfügbar und empfehlen eine Reihe evidenzbasierter, zeitgemäßer und praktischer Maßnahmen, die von den EU-Gremien und nationalen Regierungen geprüft werden sollten.

FRP-Teams der FRA

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/fundamental-rights-report-2020-fra-opinions
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7295-20200612-eu-grundrechtsreport-der-fra-erschienen.htm

#FRA #FRP #Mitteilung #EU #Grundrechtsreport #Menschenrechte #Rassismus #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Migration #Flucht #Asyl
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 

Vergesst nicht #OuryJalloh!

Was ist so schwer daran unabhängige Untersuchungstellen für rassistische #Polizeigewalt einzurichten?


Bei #Polizei und #Geheimdienst herrscht struktureller #Rassismus, sagen NGOs.

Siehe: https://taz.de/Rassismus-beim-Verfassungsschutz/!5065886/

#politik #Freiheit #justiz #Menschenrechte #demokratie #frage #gewalt #noNazis
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 

#Merkel weigert sich, ihre #Meinung über #Trump kundzutun ...


Am Ende dieses #ZDF Interviews über das #Konjunkturpaket wegen des #Coronavirus wird Merkel mehrmals über ihre Meinung angesichts der #Politik von #Trump gefragt:



Sie ist und bleibt die Teflonkanzlerin und hat keine Meinung selbst wenn etwas extrem falsch läuft.

#Deutschland #Protest #USA #Rassismus #NoNazis #Problem #Ausschreitungen #Gewalt #Polizei
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen
Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein

Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und diesmal gegen die US Air Base Ramstein und zwar

1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. 05. 2020
vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Forderungen lauten:
NEIN zu Drohnenmorden - NEIN zur Umweltzerstörung - NEIN zur Massenflucht
JA zum Frieden!


Am 30.5.2020 (Pfingstsamstag) fand in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein statt. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ haben Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA gesetzt, den größten US-Stützpunkt in Deutschland.

Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und letztendlich auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Ca. 24 Redebeiträge wurden gehört: u.a. Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Hermann Ploppa, Gerd-Ewen Ungar. Begleitet wurde das Programm von sieben verschiedenen Musikgruppen! Die Veranstaltung, friedlich , informativ, mit Abstand , aber in sehr freundlicher Atmosphäre, getragen vom gemeinsamen Willen, zur Schließung der Air Base Ramstein aktiv beizutragen, begann um 12h und endete um 20h.

Super wäre es, wenn sich die Band Rammstein dazu entschließen würde, diese Aktionen zu unterstützen!

SIERA für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.kuendigtramsteinairbase.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7286-20200604-eine-minute-vor-zwoelf-ramstein-schliessen.htm

#Ramstein #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #USA #Demonstration #Berlin
 
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Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Früher dachte ich immer US-Amerikaner hätten ihre Bildung von Hollywood aber heute bin ich mir da nicht mehr so sicher 🤔
#blacklivesmatter #usa #protest #polizei #politik #zitat #rassismus #problem
 
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Wer Anti #Antifa ist bei dem ist das ganz einfach, da kürzt sich nämlich das Anti weg und übrig bleibt das "FA"!!!!!
#usa #trump #noNazis #Rassismus #Faschismus #Politik #Problem #Protest #Menschenrechte
 
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Mehr Engagement gegen rechts!


Orte von Naziverbrechen werden zur Zielscheibe von Rechten

Ob Bomben legen, Gedenksteine umstürzen oder "nur" mal Hakenkreuze malen - Hunderte Anschläge von Rechtsradikalen gegen die Gedenkstätten an Orten von Naziverbrechen gab es in den letzten Jahren. In einem ausführlichen Artikel listet Peter Laudenbach in der taz die einzelnen Taten der letzten Jahre auf.

Nur in den seltensten Fällen wurden die Täter gefasst. Ihre Botschaft ist klar, sie wollen die Opfer von damals erneut verhöhnen und denen drohen, die sich ihnen heute in den Weg stellen. 2017 hatte der AfD-Poltiker Björn Höcke, den man gerichtsfest einen Nazi nennen darf, eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.

Mit dem Aufstieg der AfD haben diese Anschläge wesentlich zugenommen. Die Beschäftigten in Gedenkstätten werden bedroht oder verhöhnt, Führungen werden immer wieder gestört. Die Politiker der AfD beklagen in Parlamenten den „Schuldkomplex“ und stellen die Arbeit und die Finanzierung von NS-Gedenkstätten in Frage.

Wir fordern konsequente Aufklärungsarbeit von der Polizei und müssen von uns mehr Engagement gegen rechts einfordern. Die Verbrechen des Faschismus dürfen nicht vergessen werden - nur dann können wir eine Wiederholung verhindern!

Mehr dazu bei https://taz.de/Angriffe-auf-KZ-Gedenkstaetten/!5684941/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7279-20200529-mehr-engagement-gegen-rechts.htm

#AfD #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Gedenkstätten #Anschläge #Drohungen #Erinnerungskultur
 

Wie #Polizei und #Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Doch nach dem Wunsch der #Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung." - Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.
Siehe: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Gewalt #Gericht #Deutschland #Podkast #Verbrechen #Urteil #Strafe #Körperverletzung
 

Sitzen Weiße auf einer Parkbank, sind das laut #BILD "friedliche Parkbesucher". Sitzen Schwarze auf einer Parkbank, sind das laut BILD "Drogendealer".


Siehe: https://twitter.com/BILDblog/status/1247484873625030657

#Rassismus #Journalismus #Springer #Presse #fail #aua #wtf #Hass
 

Sitzen Weiße auf einer Parkbank, sind das laut #BILD "friedliche Parkbesucher". Sitzen Schwarze auf einer Parkbank, sind das laut BILD "Drogendealer".


Siehe: https://twitter.com/BILDblog/status/1247484873625030657

#Rassismus #Journalismus #Springer #Presse #fail #aua #wtf #Hass
 
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