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Items tagged with: Staatsanwaltschaft

Kein Interesse an der Aufklärung der Strukturen des "Tiefen Staates" in #Deutschland :(


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/mad-agent-freigesprochen-101.html

#MAD #KSK #Hannibal #Geheimdienst #Staatsanwaltschaft #Informant #noNazis #Problem #Politik #Verbrechen #Justiz
 

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

Wie #Polizei und #Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Doch nach dem Wunsch der #Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung." - Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.
Siehe: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Gewalt #Gericht #Deutschland #Podkast #Verbrechen #Urteil #Strafe #Körperverletzung
 
Beate Bahner wurde am Dienstagabend, 14. April 2020 aus dem Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg, Voßstraße 4, geleitet von der ärztlichen Direktorin Prof. Dr. Sabine Herpetz, entlassen.

Es ist ihr damit möglich, die heutige Anhörung am Mittwoch, 15. April 2020, 13 Uhr in Heidelberg, Polizeipräsidium Römerstr. 2-4 wahrzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegen Beate Bahner wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ nach § 111 StGB.

Beate Bahner wird sich zur Sache äußern.

Anwaltliche Vertretung: Beate Bahner benötigt keine anwaltliche Vertretung, nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen in ganzer Hinsicht versagt und damit zur Abschaffung des Rechtsstaats und zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat.

#BeateBahner #Heidelberg #ProfDrSabineHerpetz SabineHerpetz #Anhörung #Polizeipräsidium #Staatsanwaltschaft #Anwaltschaft #Justiz #Rechtsstaats #Unrechtsregimes

http://www.beatebahner.de/index.html
 

Beate Bahner wieder auf freiem Fuß

Beate Bahner wurde am Dienstagabend, 14. April 2020 aus dem Hochsicherheitsgefängnis Heidelberg, Geschäftsstelle Psychiatrie Heidelberg, Voßstraße 4, geleitet von der ärztlichen Direktorin Prof. Dr. Sabine Herpetz, entlassen.

Es ist ihr damit möglich, die heutige Anhörung am Mittwoch, 15. April 2020, 13 Uhr in Heidelberg, Polizeipräsidium Römerstr. 2-4 wahrzunehmen.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegen Beate Bahner wegen des Vorwurfs der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ nach § 111 StGB.

Beate Bahner wird sich zur Sache äußern.

Anwaltliche Vertretung: Beate Bahner benötigt keine anwaltliche Vertretung, nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen in ganzer Hinsicht versagt und damit zur Abschaffung des Rechtsstaats und zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat.

#BeateBahner #Heidelberg #ProfDrSabineHerpetz SabineHerpetz #Anhörung #Polizeipräsidium #Staatsanwaltschaft #Anwaltschaft #Justiz #Rechtsstaats #Unrechtsregimes

http://www.beatebahner.de/index.html
 

Deutsche #Waffen, deutsches #Geld morden mit in aller Welt :(

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die #Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen #Anklage gegen die verantwortlichen Manager. Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um #Exporte deutscher #Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am #Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMjA2MTc

Direktlink zum #Video: https://pdodswr-a.akamaihd.net/swrfernsehen/doku-reportage/1220617.l.mp4

#Menschenrechte #Justiz #Wirtschaft #Regierung #Politik #Kriegsverbrechen #Polizei #Bestechung #Korruption #SigSauer #HecklerUndKoch #Kontrollen #Versagen #Verbrechen #Terror
 

Deutsche #Waffen, deutsches #Geld morden mit in aller Welt :(

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die #Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen #Anklage gegen die verantwortlichen Manager. Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um #Exporte deutscher #Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am #Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMjA2MTc

Direktlink zum #Video: https://pdodswr-a.akamaihd.net/swrfernsehen/doku-reportage/1220617.l.mp4

#Menschenrechte #Justiz #Wirtschaft #Regierung #Politik #Kriegsverbrechen #Polizei #Bestechung #Korruption #SigSauer #HecklerUndKoch #Kontrollen #Versagen #Verbrechen #Terror
 

Deutsche #Waffen, deutsches #Geld morden mit in aller Welt :(

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die #Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen #Anklage gegen die verantwortlichen Manager. Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um #Exporte deutscher #Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am #Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMjA2MTc

Direktlink zum #Video: https://pdodswr-a.akamaihd.net/swrfernsehen/doku-reportage/1220617.l.mp4

#Menschenrechte #Justiz #Wirtschaft #Regierung #Politik #Kriegsverbrechen #Polizei #Bestechung #Korruption #SigSauer #HecklerUndKoch #Kontrollen #Versagen #Verbrechen #Terror
 

Außer #Voratsdatenspeicherung fällt denen auch nichts mehr ein :(

"Die fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich zweifelsohne negativ auf die Arbeit der #Strafverfolgungsbehörden aus."

Zitat von hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/84-Verfahren-wegen-Beifall-Kommentaren-im-Netz-nach-Hanauer-Anschlag-4679420.html

Es geht um widerwärtige Leute die zum #Anschlag in #Hanau #Beifall im Netz bekondet haben. Die kann man ganz einfach identifizieren, da fast alle Anbieter eine Woche lang aus "Sicherheitsgründen" die IP speichern. Leider sind unserer Beamten so minderqualifiziert arbeitsfaul und langsam, dass sie es nicht schaffen die IPs innerhalb einer Woche zu besorgen. Deswegen brauchen sie die #VDS, die angeblich nur bei schwersten Straftaten eingesetzt wird. Hier werden die Verfahren wahrscheinlich soweiso eingestellt, denn selbst wenn der Täter bei Facebook seine Adresse hinterlässt, ist der #Staatsanwaltschaft die #Ermittlung oft zu aufwendig.

#Justiz #Hass #noNazis #wtf #aua #omg #Polizei
 

Außer #Voratsdatenspeicherung fällt denen auch nichts mehr ein :(

"Die fehlende Vorratsdatenspeicherung wirkt sich zweifelsohne negativ auf die Arbeit der #Strafverfolgungsbehörden aus."
Zitat von hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/84-Verfahren-wegen-Beifall-Kommentaren-im-Netz-nach-Hanauer-Anschlag-4679420.html

Es geht um widerwärtige Leute die zum #Anschlag in #Hanau #Beifall im Netz bekondet haben. Die kann man ganz einfach identifizieren, da fast alle Anbieter eine Woche lang aus "Sicherheitsgründen" die IP speichern. Leider sind unserer Beamten so minderqualifiziert arbeitsfaul und langsam, dass sie es nicht schaffen die IPs innerhalb einer Woche zu besorgen. Deswegen brauchen sie die #VDS, die angeblich nur bei schwersten Straftaten eingesetzt wird. Hier werden die Verfahren wahrscheinlich soweiso eingestellt, denn selbst wenn der Täter bei Facebook seine Adresse hinterlässt, ist der #Staatsanwaltschaft die #Ermittlung oft zu aufwendig.

#Justiz #Hass #noNazis #wtf #aua #omg #Polizei
 
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