spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: Strafprozessordnung

Geltungsbereich aufgehoben

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Anfrage

Durch die Bereinigungsgesetze ist bei einigen Gesetzen der Geltungsbereich aufgehoben worden. Somit sind diese Gesetze ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

https://fragdenstaat.de/anfrage/geltungsbereich-aufgehoben/

#fragdenstaat #Anfrage #Bundesministerium #justiz #verbraucherschutz #Bereinigungsgesetze #gesetze #GVG #Gerichtsverfassungsgesetz #Zivilprozessordnung #ZPO #Strafprozessordnung #StPO #OWIG #jura
 
Later posts Earlier posts