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Items tagged with: USA

130 Millionen Amerikaner sind laut #ZDF schon am angeblichen Coronavirus gestorben!


130 Millionen Tote in den #USA müssen ihm offenkundig glaubwürdig vorgekommen sein. Kämen sie ihm nicht glaubwürdig vor, der Schluss hätte ihm nahe gelegen, dass das nicht nur bei ihm der Fall ist, und er hätte sich korrigiert.

Er hat sich nicht korrigiert. Entweder er hält seine Zuschauer für so blöd, dass ihnen der Fehler nicht auffällt oder er ist so blöd, dass er den Fehler nicht als Fehler erkennt, wenn er ihn macht.

Egal, was die Erklärung für die “130 Millionen Toten”, die Wolf phantasiert, ist, es wirft ein bezeichnendes Bild auf die Standards des ZDF, darauf, wie die ideologische Verbrämung und die davon ausgehende Notwendigkeit, alles vor der ideologischen Vorgabe des ZDF zu verzerren, die dort Beschäftigten entnormalisiert, so sehr, dass sie Blech ohne Ende erzählen, ohne es zu merken … oder es merken, aber denken, außer Ihnen würde es niemand bemerken…“

https://sciencefiles.org/2020/07/09/130-millionen-tote-zdf-rottet-zwei-funftel-der-usa-aus/amp/

#Klamauk #ZDF #Gesellschaft #Staat #Fakenews #Taz #Medien #Gez #Covid19
 

Wie funktioniert das, wenn man mit dem Trump-Clan Geschäfte macht?


In dem folgenden Artikel geht es hauptsächlich um ein Enthüllungsbuch über Trumps Frau Melania. Also Tratsch den ich normalerweise nicht poste aber diesmal gibt es ein paar interessante Details.

Hier der Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88192112/tid_amp/kurz-vor-us-wahlkampf-melanias-ex-beraterin-packt-ueber-die-first-lady-aus.html
Winston Wolkoff arbeitete bis 2018 als unbezahlte Beraterin für die First Lady.
Zuerst einmal dachte ich Winston wäre ein Männername. Warum atbeitet man unbezahlt? Ein Praktikum war das nicht und eine solche Dienstleistung unbezahlt zu erbringen erscheint mir merkwürdig zumal doch Politiker alles mögliche absetzen können. Frau von der Leyen macht das genaue Gegenteil und hat zu viele gut bezahlte Berater. Politik scheint das Spielfeld, der Extreme zu sein.
2018 musste Winston Wolkoff ihre Stellung im Weißen Haus aufgeben. Damals wurde bekannt, dass eine von ihr gegründete Firma 26 Millionen Dollar für die Planung von Trumps pompöser Amtseinführung und weiterer Veranstaltungen kassiert hatte.
So läuft die Bezahlung also. Man berät umsonst, die eigene überteuerte Firma zu engagieren.

Dem kann man vorbeugen wenn man seine Berater bezahlt. Von irgendwas müssen die auch leben.
#politik #usa #Präsident #Trump #Regierung #Enthüllung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien


Facebook kassiert Millionen von Trump

Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Unsere Gesetze sind geschrieben aus der Annahme, dass Werbung unpolitisch ist. Aber so funktioniert Facebook nicht. Unsere Gesetze müssen die Art und Weise begreifen, wie die Werbung von Facebook und Google läuft. Die Monopole haben die Funktionsweise der Werbung verändert.

In der Zwischenzeit können wir Trump nicht erlauben, eine entsetzliche, gesetzlose Lügenkampagne zu führen. Die Anzeigen von Trump sind sehr zielgerichtet und sie durchlaufen so viele Variationen dass selbst die Facebook-Werbebibliothek durch ihre schiere Menge einer Überprüfung nicht nachkommt.

Die Wiederwahlkampagne von Donald Trump kauft Hunderte von Anzeigen auf Facebook, die gefährliche Desinformationen über das Wählen verbreiten. Aber Facebook weigert sich, diese nachweislich falschen Anzeigen zu entfernen - und das Unternehmen erzielt weiterhin Werbeeinnahmen daraus.

Mit einer Petition drängen wir die wichtigsten Aufsichtsgremien gegen die Profitgier von Facebook über politische Anzeigen Lügen zu den Wahlen zu verbreiten, zu untersuchen. https://actionnetwork.org/petitions/investigate-facebook-profiting-off-voter-suppression

Facebook hat sich wiederholt geweigert, Trump auf seiner Plattform an irgendeiner Art von Standard zu binden. Bis heute verbreitet er schädliche Desinformationen über die Möglichkeiten einer Briefwahl-Abstimmung. Trumps Wiederwahlkampagne hat bereits über 500 Facebook-Anzeigen gekauft, die falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreiten.

Diese falschen, unverantwortlichen Anzeigen laufen ungebremst, weil Facebook die Anzeigen von Politikern - einschließlich Trumps - von jeder Faktenprüfung ausnimmt. Und obwohl Facebook behauptet, politische Anzeigen, die Menschen vom Wählen abhalten, zu verbieten, hat das Unternehmen nichts unternommen, um die Trump-Kampagne an der Veröffentlichung ihrer schädlichen Anzeigen zu hindern.

Rassismus, absichtlich falsche und irreführende politische Werbung, Bigotterie und Hass haben viel zu lange auf Facebook gewütet.

Wir schließen uns führenden Bürgerrechtsorganisationen an und drängen die großen Marken widerum ihre Anzeigen im Laufe des Monats Juli bei Facebook zurückzuziehen und Facebook das Signal zu senden, dass Hass und Desinformation unsere Demokratie untergräbt.

Mehr dazu bei http://act.pfaw.org/sign/hold-facebook-accountable/
und https://actionnetwork.org/petitions/investigate-facebook-profiting-off-voter-suppression
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7318-20200704-wahlbeeinflussung-durch-asoziale-medien.htm

#Facebook #USA #Wahlkampf #Trump #Hass #Lügen #Manipulation #Anonym #Freiwilligkeit #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ausbeutung
 
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Alles Gute zum Geburtstag Julian!


Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange

Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Auch in den mehr als 6 Jahren davor konnte er seinen Geburtstag nicht in Freiheit feiern. Er war im Exil in der ecuardorianischen Botschaft in London uns wäre beim Verlassen von der britischen Prolizei festgenommen worden.

Gestern waren wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft zusammengekommen, um auf die Gefahr seiner Auslieferung in die USA aufmerksam zu machen. Dort würden ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe drohnen - und nur, weil er angeblich Staatsgeheimnisse verraten hat, dabei waren dies u.a. die Morde durch US Soldaten an Reuters Journalisten im Irak.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7317-20200703-alles-gute-zum-geburtstag-julian.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Freiheit für Julian Assange


Mahnwache für Julian Assange

Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange zu fordern. Seit einigen Wochen finden die Mahnwachen wieder regelmäßig statt.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass er seit über 14 Monaten widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Viele Prominente und Juristen haben das in Petitionen und Offenen Briefen bekräftigt.

Trotzdem wird seit dem 20. Februar genau darüber seit 4 Monaten verhandelt.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7316-20200702-freiheit-fuer-julian-assange.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 
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atomwaffenfrei.jetzt


Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet. Dieses verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Inzwischen gilt dazu auch ein UN-Atomwaffenverbots-Vertrag, der bereits von 37 Staaten ratifiziert wurde.

Am 26. März 2010 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifendem Beschluss den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Doch nichts ist geschehen - im Gegenteil, im Herbst letzten Jahres wurden die 20 Atombomben auf dem US Stützpunkt Büchel heimlich "modernisiert" und vor wenigen Wochen hat die Bundesverteidigungsministerin die Anschaffung von neuen US Kampfflugzeugen "für den Transport" dieser nun lenkbaren Atombomben ins Gespräch gebracht.

Deutschland beharrt also weiter auf der nuklearen Teilhabe, möchte sich weiter als "Quasi-Atomwaffenbesitzer" aufspielen. Kein Wunder, dass Deutschland und viele EU Staaten, neben den USA den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot der Entwicklung, des Besitzes, der Lagerung und der Drohung mit Atomwaffen ignorieren.

Wir wollen die Bundestagsabgeordneten an ihren Beschluss von 2010 erinnern und den Menschen im Land vor Augen führen, welche Gefahren Atomwaffen für uns alle darstellen, in dem wir uns zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe durch die USA auf Japan der Plakataktion der Friedensbewegung anschließen.

Unterstützt eine Großflächen-Plakatkampagne zum Hiroshima- / Nagasakitag !

die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

Die Forderung nach dem vollständigen Verbot von Atomwaffen möchten wir mit Deiner Unterstützung rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gendenktag in die breite Öffentlichkeit tragen. Dazu haben wir mit vielen weiteren Organisationen in den vergangenen Monaten eine Großflächenkampagne geplant. Zur Umsetzung sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen.

Atomwaffen verbieten: 75 Großflächen in 75 Städten

Anlässlich des 75. Jahrestages werden wir deutschlandweit 75 Großflächen in 75 Städten plakatieren lassen. Das Bildmotiv (2,52 x 3,56 m) siehst Du auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative. Um diese Idee umsetzen zu können, suchen wir Menschen, die für ein Großflächenplakat in ihrer Stadt eine Patenschaft in Form einer Spende von 75 € übernehmen.

Bitte unterstütze die Aktion mit einer Patenschaft, die Du als Einzelperson oder mit Deiner Gruppe/Organisation übernehmen kannst. Ab einer Spende von 75 € kannst Du Deine Wunschstadt eintragen. Wir werden dann versuchen in deiner angegebenen Stadt ein Plakat aufzuhängen. Auch kleinere Spenden helfen bei der Umsetzung der Großflächenkampagne! Über die Website des Netzwerk Friedenskooperative kannst Du Dich an der Großflächenkampagne beteiligen.

Netzwerk Friedenskooperative, ICAN, atomwaffenfrei.jetzt
Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7303-20200620-atomwaffenfrei-jetzt.htm

#Plakataktion #Spende #Hiroshima #Nagasaki #Mahnung #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert


Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen

Trump No 62: Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie dort erhoben werden soll, wo die Gewinne gemacht werden. Nun haben die USA die Verhandlungen für eine weltweite Digitalsteuer im Rahmen der 36 OECD-Länder abgebrochen.

Frankreich hatte im letzten Jahr eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen eingeführt, was den Handelsstreit der EU mit den USA weiter angeheizt hatte. Die USA hatten als Sanktionen Steuern auf französischen Wein und Käse eingeführt.

Eine Digitalsteuer würde die großen US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon treffen und deren unmäßige Gewinne stutzen. Allerdings sind sich auch die EU Staaten nicht einig. So haben Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien eine solche Steuer zwischen 2-3% auf den Umsatz eingeführt. Deutschland hat sich bisher zurückgehalten, angeblich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "große Reform" durchsetzen möchte. Wie macht man das, wenn man nicht bereit ist Druck aufzubauen?

Angeblich will Merkel den Erwerb von Daten besteuern, also die persönlichen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken. Wenn es so wäre, würde es die Konzerne in ihrem Innersten treffen. Aber damit würde sie ja zugeben, dass die DSGVO diese Daten nicht schützen kann ...

Nehmen wir eher an, dass Deutschland mal wieder am Zipfel der USA hängt und eine einheitliche Haltung in der EU sabotiert - so wie Deutschland seit Jahren eine wirksame Finanztransaktionssteuer blockiert.

Mehr dazu in einem älteren Artikel bei https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/digitalsteuer-sorgt-weiter-fuer-streit-zwischen-usa-und-eu,Ro5vHKZ
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7301-20200618-oecd-verhandlungen-fuer-digitalsteuer-gescheitert.htm

#Digitalsteuer #OECD #EU #USA #Ausstieg #Trump #Facebook #Google #Microsoft #Amazon #Finanztransaktionssteuer #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #sozialeNetzwerke #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert


Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen

Trump No 62: Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie dort erhoben werden soll, wo die Gewinne gemacht werden. Nun haben die USA die Verhandlungen für eine weltweite Digitalsteuer im Rahmen der 36 OECD-Länder abgebrochen.

Frankreich hatte im letzten Jahr eine dreiprozentige Digitalsteuer für größere Internetfirmen eingeführt, was den Handelsstreit der EU mit den USA weiter angeheizt hatte. Die USA hatten als Sanktionen Steuern auf französischen Wein und Käse eingeführt.

Eine Digitalsteuer würde die großen US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon treffen und deren unmäßige Gewinne stutzen. Allerdings sind sich auch die EU Staaten nicht einig. So haben Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien eine solche Steuer zwischen 2-3% auf den Umsatz eingeführt. Deutschland hat sich bisher zurückgehalten, angeblich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "große Reform" durchsetzen möchte. Wie macht man das, wenn man nicht bereit ist Druck aufzubauen?

Angeblich will Merkel den Erwerb von Daten besteuern, also die persönlichen Nutzerdaten in sozialen Netzwerken. Wenn es so wäre, würde es die Konzerne in ihrem Innersten treffen. Aber damit würde sie ja zugeben, dass die DSGVO diese Daten nicht schützen kann ...

Nehmen wir eher an, dass Deutschland mal wieder am Zipfel der USA hängt und eine einheitliche Haltung in der EU sabotiert - so wie Deutschland seit Jahren eine wirksame Finanztransaktionssteuer blockiert.

Mehr dazu in einem älteren Artikel bei https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/digitalsteuer-sorgt-weiter-fuer-streit-zwischen-usa-und-eu,Ro5vHKZ
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7301-20200618-oecd-verhandlungen-fuer-digitalsteuer-gescheitert.htm

#Digitalsteuer #OECD #EU #USA #Ausstieg #Trump #Facebook #Google #Microsoft #Amazon #Finanztransaktionssteuer #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #sozialeNetzwerke #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
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So viel zum Schuldkult durch Sklaverei:

"Es wurden mehr Weiße als Sklaven nach Nordamerika gebracht als Schwarze in die Vereinigten Staaten oder in die 13 Kolonien, aus denen sie entstanden sind. Weiße Sklaven wurden noch Jahrzehnte nach der Befreiung der Schwarzen in den Vereinigten Staaten im Osmanischen Reich gekauft und verkauft" - Thomas Sowell (The Thomas Sowell Reader, Kapitel: Twisted History)
Darüber hinaus gibt es noch einige mehr Fakten über die Sklaverei, die eher selten bis gar nicht benannt werden - weil sie nicht ins Bild passen.

#blacklivesmatter #whitelivesmatter #Gesellschaft #BLMHoax #NWO #Politics #Politik #USA #EU #BRD #Antifa #Linke #Taz
 
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TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission


TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen

LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr Transparenz zu zeigen, ein trauriges Ende gefunden haben.

LobbyControl schreibt: Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan.

Besonders bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu „TTIP 2.0“ hat uns das zu schaffen gemacht. Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog nach Brüssel. Dort bestätigte sich, was wir befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

Diese Rückschritte wollten wir nicht hinnehmen. Mit zwei zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, die insgesamt von über 120 Organisationen unterstützt werden, haben wir uns an die Kommission und die Regierungen im EU-Rat gewandt. Und sie aufgefordert: Halten Sie sich an die Regeln und bringen Sie Transparenz in die Verhandlungen! Wir haben viel recherchiert, unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen informiert, und die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Auch während der Corona-Krise: In zwei öffentlichen Webinaren stellten wir die Gefahren von regulatorischer Kooperation und den Stand der Verhandlungen vor.

Unsere brandneue Veröffentlichung „Risky Business in TTIP 2.0“ erklärt jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigt die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

Nach wie vor gilt: Transparenz und die Einhaltung demokratischer Prozesse sind in der EU-Handelspolitik leider nicht selbstverständlich. Auch in Zukunft werden wir hier hinschauen und den Finger auf Missstände legen.

Kommissar Hogan führt in der Corona-Krise das Format der zivilgesellschaftlichen Dialoge völlig ad absurdum: Für den jüngsten Dialog holte er sich einen irischen Think Tank als Mitveranstalter ins Boot. An dieser Denkfabrik sind zahlreiche Banken und Konzerne wie Google beteiligt.

„Zivilgesellschaft“? Wir finden: das ist Etikettenschwindel!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7, 50939 Köln

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.lobbycontrol.de/2020/06/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7291-20200608-ttip-20-unsauberes-spiel-der-eu-kommission.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #EU #Kommission #USA #Google #Schiedsgerichte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
 
Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.

https://deutsch.rt.com/inland/102550-kniefall-vor-us-druck-geheimdienstexperte-zweifeln-hackervorwuerfen-gegen-russland/

#deutschland #Kniefall #usa #Geheimdienstexperten #geheimdienst #Hackervorwürfe #russland #angelamerkel #vorwürfe #russischen #hacker #Hackerattacke #Abgeordneten
 

"Kniefall vor US-Druck" – Geheimdienstexperten zweifeln an Hackervorwürfen gegen Russland


Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.

https://deutsch.rt.com/inland/102550-kniefall-vor-us-druck-geheimdienstexperte-zweifeln-hackervorwuerfen-gegen-russland/

#deutschland #Kniefall #usa #Geheimdienstexperten #geheimdienst #Hackervorwürfe #russland #angelamerkel #vorwürfe #russischen #hacker #Hackerattacke #Abgeordneten
 

"Kniefall vor US-Druck" – Geheimdienstexperten zweifeln an Hackervorwürfen gegen Russland

Nach langem Schweigen äußert sich Angela Merkel zu den Vorwürfen gegenüber russischen Hackern. Im Zuge einer Hackerattacke 2015 sollen diese Daten aus dem E-Mail-Verkehr der Abgeordneten gestohlen haben. Lange Ermittlungen und der Zeitpunkt, die Ergebnisse zu präsentieren, macht einige Experten stutzig.

https://deutsch.rt.com/inland/102550-kniefall-vor-us-druck-geheimdienstexperte-zweifeln-hackervorwuerfen-gegen-russland/

#deutschland #Kniefall #usa #Geheimdienstexperten #geheimdienst #Hackervorwürfe #russland #angelamerkel #vorwürfe #russischen #hacker #Hackerattacke #Abgeordneten
 
Die gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten reissen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte über gezielte Übergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/103075-protestwelle-in-usa-polizei-beschiesst-gezielt-journalisten/

#Protestwelle #usa #polizei #journalisten #proteste #vereinigtenstaatenvonamerika #VereinigtenStaaten #demonstranten #Übergriffe #Pressevertreter #deutscheJournalisten
 

Protestwelle in USA: Polizei beschießt gezielt Journalisten


Die gewaltsamen Proteste in den Vereinigten Staaten reissen nicht ab. Die Polizei geht zum Teil hart gegen die Demonstranten vor. Doch auch Berichte über gezielte Übergriffe gegen Pressevertreter mehren sich. Unter den Betroffenen sind auch deutsche Journalisten.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/103075-protestwelle-in-usa-polizei-beschiesst-gezielt-journalisten/

#Protestwelle #usa #polizei #journalisten #proteste #vereinigtenstaatenvonamerika #VereinigtenStaaten #demonstranten #Übergriffe #Pressevertreter #deutscheJournalisten
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 

Rekombination: Geplante Impfungen verändern uns genetisch!😡😡

Unter den zehn bereits in klinischer Prüfung befindlichen Covid-19 Impfstoffen enthalten- nach Auskunft der WHO vom 27. Mai vier Kandidaten rekombinante RNA und ein Kandidat DNA-Plasmide. Dabei werden unterschiedliche Technologien zur Einbringung des rekombinanten genetischen Materials in die menschlichen Zellen angegeben.


Rekombinante RNA, welche in die menschlichen Zellen eingebracht wird, verändert dort die genetischen Prozesse und ist sehr wohl auch als genetische Modifizierung der Zelle bzw. des Organismus einzuordnen, denn genetische Modifizierung beschränkt sich eben nicht auf eine direkte Veränderungen der DNA.

Menschen werden durch diese „Impfungen“ also genetisch modifiziert, auch wenn der Gesetzgeber bei der Definition von GMOs (1) die Anwendung dieser Bezeichnung für Menschen selbst ausgenommen hat. Das ist zur Vermeidung menschenrechtlicher Widerstände geschehen, obwohl gleiche Eingriffe bei Tieren zu diesem Etikett führen würden. Auch Menschen werden ja in besonderen Fällen bereits genetisch verändert. Solche Veränderungen laufen als „Gentherapie“ und sind gesetzlich mit hohen Hürden versehen (z.B. Zolgensma).

Weiterhin besteht bei genetischen Modifizierungen immer das Risiko, dass diese auch die Keimzellen einbeziehen könnten. Eine Keimbahnveränderung, also vererbbare genetische Modifikationen sind menschenrechtlich bisher tabu. Die Teilnehmer an der klinischen Erprobung der neuen genetischen "Impfstoffe" müssen sich deshalb auch zu strengen Maßnahmen der Schwangerschaftsverhütung verpflichten.

Bei den durch Panikmache uns aufgedrängten „Gen-Impfungen“ hat ausserdem eine Lobby rechtzeitig dafür gesorgt, dass die geplanten Massenimpfungen mit rekombinanten Erbinformationen schon zur Verbesserung der Akzeptanz nicht als „Gentherapie“ bezeichnet werden, obwohl sie es natürlich sind.

(1)Gentechnikgesetz:

Gentechnisch veränderter Organismus (GVO) Ein GVO ist ein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.

(2) EU Richtlinie 2009/120, 2.1 Gentherapeutikum

Unter einem Gentherapeutikum ist ein biologisches Arzneimittel zu verstehen, das folgende Merkmale aufweist:
a) Es enthält einen Wirkstoff, der eine rekombinante Nukleinsäure enthält oder daraus besteht, der im Menschen verwendet oder ihm verabreicht wird, um eine Nukleinsäuresequenz zu regulieren, zu reparieren, zu ersetzen, hinzuzufügen oder zu entfernen.
b) Seine therapeutische, prophylaktische oder diagnostische Wirkung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der rekombinanten Nukleinsäuresequenz, die es enthält, oder mit dem Produkt, das aus der Expression dieser Sequenz resultiert.
Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.

ABER:

mRNA oder DNA- Einschleusung in menschliche Zellen sind keine Impfung gegen Infektionskrankheiten sondern rekombinante Manipulationen der Erbsubstanz menschlicher Zellen!

Was dabei rauskommt, kann eine Beobachtungszeit von wenigen Monaten nicht klären.

Solche genetischen Manipulationen am Menschen sind sträflich und dürfen nicht an Millionen (Bill Gates sagt an 7 Milliarden) Menschen zugelassen werden. Die klinischen Studien hierzu sind unverzüglich abzubrechen!

https://www.wodarg.com/

Der Author hat Zu GMOs und weiteren verwandten Themen den Europarat und den Deutschen Bundestag gearbeitet.

#Corona #gesellschaft #gates #impfen #Völkermord #EU #USA #Afrika
 

Rekombination: Geplante Impfungen verändern uns genetisch!😡😡

Unter den zehn bereits in klinischer Prüfung befindlichen Covid-19 Impfstoffen enthalten- nach Auskunft der WHO vom 27. Mai vier Kandidaten rekombinante RNA und ein Kandidat DNA-Plasmide. Dabei werden unterschiedliche Technologien zur Einbringung des rekombinanten genetischen Materials in die menschlichen Zellen angegeben.


Rekombinante RNA, welche in die menschlichen Zellen eingebracht wird, verändert dort die genetischen Prozesse und ist sehr wohl auch als genetische Modifizierung der Zelle bzw. des Organismus einzuordnen, denn genetische Modifizierung beschränkt sich eben nicht auf eine direkte Veränderungen der DNA.

Menschen werden durch diese „Impfungen“ also genetisch modifiziert, auch wenn der Gesetzgeber bei der Definition von GMOs (1) die Anwendung dieser Bezeichnung für Menschen selbst ausgenommen hat. Das ist zur Vermeidung menschenrechtlicher Widerstände geschehen, obwohl gleiche Eingriffe bei Tieren zu diesem Etikett führen würden. Auch Menschen werden ja in besonderen Fällen bereits genetisch verändert. Solche Veränderungen laufen als „Gentherapie“ und sind gesetzlich mit hohen Hürden versehen (z.B. Zolgensma).

Weiterhin besteht bei genetischen Modifizierungen immer das Risiko, dass diese auch die Keimzellen einbeziehen könnten. Eine Keimbahnveränderung, also vererbbare genetische Modifikationen sind menschenrechtlich bisher tabu. Die Teilnehmer an der klinischen Erprobung der neuen genetischen "Impfstoffe" müssen sich deshalb auch zu strengen Maßnahmen der Schwangerschaftsverhütung verpflichten.

Bei den durch Panikmache uns aufgedrängten „Gen-Impfungen“ hat ausserdem eine Lobby rechtzeitig dafür gesorgt, dass die geplanten Massenimpfungen mit rekombinanten Erbinformationen schon zur Verbesserung der Akzeptanz nicht als „Gentherapie“ bezeichnet werden, obwohl sie es natürlich sind.

(1)Gentechnikgesetz:

Gentechnisch veränderter Organismus (GVO) Ein GVO ist ein Organismus, mit Ausnahme des Menschen, dessen genetisches Material in einer Weise verändert worden ist, wie sie unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzen oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.

(2) EU Richtlinie 2009/120, 2.1 Gentherapeutikum

Unter einem Gentherapeutikum ist ein biologisches Arzneimittel zu verstehen, das folgende Merkmale aufweist:
a) Es enthält einen Wirkstoff, der eine rekombinante Nukleinsäure enthält oder daraus besteht, der im Menschen verwendet oder ihm verabreicht wird, um eine Nukleinsäuresequenz zu regulieren, zu reparieren, zu ersetzen, hinzuzufügen oder zu entfernen.
b) Seine therapeutische, prophylaktische oder diagnostische Wirkung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der rekombinanten Nukleinsäuresequenz, die es enthält, oder mit dem Produkt, das aus der Expression dieser Sequenz resultiert.
Impfstoffe gegen Infektionskrankheiten sind keine Gentherapeutika.

ABER:

mRNA oder DNA- Einschleusung in menschliche Zellen sind keine Impfung gegen Infektionskrankheiten sondern rekombinante Manipulationen der Erbsubstanz menschlicher Zellen!

Was dabei rauskommt, kann eine Beobachtungszeit von wenigen Monaten nicht klären.

Solche genetischen Manipulationen am Menschen sind sträflich und dürfen nicht an Millionen (Bill Gates sagt an 7 Milliarden) Menschen zugelassen werden. Die klinischen Studien hierzu sind unverzüglich abzubrechen!

https://www.wodarg.com/

Der Author hat Zu GMOs und weiteren verwandten Themen den Europarat und den Deutschen Bundestag gearbeitet.

#Corona #gesellschaft #gates #impfen #Völkermord #EU #USA #Afrika
 
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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 

#Merkel weigert sich, ihre #Meinung über #Trump kundzutun ...


Am Ende dieses #ZDF Interviews über das #Konjunkturpaket wegen des #Coronavirus wird Merkel mehrmals über ihre Meinung angesichts der #Politik von #Trump gefragt:



Sie ist und bleibt die Teflonkanzlerin und hat keine Meinung selbst wenn etwas extrem falsch läuft.

#Deutschland #Protest #USA #Rassismus #NoNazis #Problem #Ausschreitungen #Gewalt #Polizei
 
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Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen
Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein

Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und diesmal gegen die US Air Base Ramstein und zwar

1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. 05. 2020
vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Forderungen lauten:
NEIN zu Drohnenmorden - NEIN zur Umweltzerstörung - NEIN zur Massenflucht
JA zum Frieden!


Am 30.5.2020 (Pfingstsamstag) fand in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein statt. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ haben Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA gesetzt, den größten US-Stützpunkt in Deutschland.

Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und letztendlich auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Ca. 24 Redebeiträge wurden gehört: u.a. Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Hermann Ploppa, Gerd-Ewen Ungar. Begleitet wurde das Programm von sieben verschiedenen Musikgruppen! Die Veranstaltung, friedlich , informativ, mit Abstand , aber in sehr freundlicher Atmosphäre, getragen vom gemeinsamen Willen, zur Schließung der Air Base Ramstein aktiv beizutragen, begann um 12h und endete um 20h.

Super wäre es, wenn sich die Band Rammstein dazu entschließen würde, diese Aktionen zu unterstützen!

SIERA für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.kuendigtramsteinairbase.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7286-20200604-eine-minute-vor-zwoelf-ramstein-schliessen.htm

#Ramstein #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #USA #Demonstration #Berlin
 
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Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Worüber alle Welt spricht (und worüber nicht)


#USA #Trump #Antifa #Faschismus #Floyd #Gesellschaft
 
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Früher dachte ich immer US-Amerikaner hätten ihre Bildung von Hollywood aber heute bin ich mir da nicht mehr so sicher 🤔
#blacklivesmatter #usa #protest #polizei #politik #zitat #rassismus #problem
 
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Wer Anti #Antifa ist bei dem ist das ganz einfach, da kürzt sich nämlich das Anti weg und übrig bleibt das "FA"!!!!!
#usa #trump #noNazis #Rassismus #Faschismus #Politik #Problem #Protest #Menschenrechte
 

Ein kleines Selfie vom Generalstaatsanwalt von Minnesota..





#Antifa #Faschisten #Soros #Nwo #USA #Minnesota #Fuckers
 

Ein kleines Selfie vom Generalstaatsanwalt von Minnesota..





#Antifa #Faschisten #Soros #Nwo #USA #Minnesota #Fuckers
 

Simpson wusste schon ein Jahr früher was passieren wird! Alles nur Zufall?





#blacklivesmatter #USA #Antifa #Left #Soros #Covid19 #Coronavirus
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
Изображение / Фото

Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 

Text from a german natural healing practice:


Already now I would like to urgently draw your attention to important issues regarding an upcoming Covid-19 vaccination:

In the last 20 years patients came to me again and again who had developed symptoms after vaccinations, which I then had to treat. Of course, such artificially produced symptoms/diseases were always a special challenge in individual cases and somewhat more difficult to treat than the predominant diseases that arise from the nature of the patient, i.e. are of natural origin.

However, because the consequences of vaccination have up to now been mainly based on the already frequently mentioned adjuvants (active substance boosters, also called boosters), whose excretion the body could not cope with in individual cases and therefore developed a corresponding slight to severe symptomatology, a homeopathic therapy or nosode therapy in which the individual vital force was stimulated to excrete the toxins from the body was successful in the end and the consequences of vaccination disappeared, even if often only after many months.

Due to the novel mode of action of the future coronavirus vaccine, however, such healing successes will no longer be possible in the future. For the first time in the history of vaccination, the so-called mRNA vaccines of the latest generation intervene directly in the genetic material of the human/patient and thus change the individual genetic material in the sense of a genetic manipulation that has been forbidden, even criminal up to now.

This intervention can be compared with that of genetically manipulated food, which is also highly controversial. As much as the media and politicians are currently trivialising the issue and even unreflectively calling for such a new type of vaccination in order to be able to return to normality, such a vaccination is problematic in terms of health, moral and ethical issues and also in terms of genetic damage, which, unlike the damage caused by previous vaccinations, will now be irreversible, irreversible and irreparable.
After such a novel mRNA vaccination, patients will no longer be able to have their symptoms treated in an alternative way. They will have to live with the consequences, because they can no longer be treated simply by removing toxins from the human body, just as it is not possible to treat a person with a genetic defect (e.g. a cancer patient). e.g. trisomy 18 or 21, Klinefelter syndrome, Turner syndrome, genetic heart diseases, haemophilia, cystic fibrosis, Rett syndrome etc.), because the genetic defect remains once present forever!

In plain language this means: Should you develop a vaccination symptomatology after an mRNA vaccination, neither I nor any other therapist will be able to help you causally, because the vaccination damage will be genetically irreversible.


In my opinion, these novel vaccines represent a crime against humanity that has never before been committed in such a broad form in history.

As Dr. Wolfgang Wodarg, an experienced physician, put it just yesterday:
In reality, for the vast majority of people, this is still "promising".

#coronavirus #Covid19 #vaccinate #Gates #RKI #Politics #State #Freedom #Crimes against humanity #Left #Taz #USA #Vaccine
 

Text from a german natural healing practice:


Already now I would like to urgently draw your attention to important issues regarding an upcoming Covid-19 vaccination:

In the last 20 years patients came to me again and again who had developed symptoms after vaccinations, which I then had to treat. Of course, such artificially produced symptoms/diseases were always a special challenge in individual cases and somewhat more difficult to treat than the predominant diseases that arise from the nature of the patient, i.e. are of natural origin.

However, because the consequences of vaccination have up to now been mainly based on the already frequently mentioned adjuvants (active substance boosters, also called boosters), whose excretion the body could not cope with in individual cases and therefore developed a corresponding slight to severe symptomatology, a homeopathic therapy or nosode therapy in which the individual vital force was stimulated to excrete the toxins from the body was successful in the end and the consequences of vaccination disappeared, even if often only after many months.

Due to the novel mode of action of the future coronavirus vaccine, however, such healing successes will no longer be possible in the future. For the first time in the history of vaccination, the so-called mRNA vaccines of the latest generation intervene directly in the genetic material of the human/patient and thus change the individual genetic material in the sense of a genetic manipulation that has been forbidden, even criminal up to now.

This intervention can be compared with that of genetically manipulated food, which is also highly controversial. As much as the media and politicians are currently trivialising the issue and even unreflectively calling for such a new type of vaccination in order to be able to return to normality, such a vaccination is problematic in terms of health, moral and ethical issues and also in terms of genetic damage, which, unlike the damage caused by previous vaccinations, will now be irreversible, irreversible and irreparable.
After such a novel mRNA vaccination, patients will no longer be able to have their symptoms treated in an alternative way. They will have to live with the consequences, because they can no longer be treated simply by removing toxins from the human body, just as it is not possible to treat a person with a genetic defect (e.g. a cancer patient). e.g. trisomy 18 or 21, Klinefelter syndrome, Turner syndrome, genetic heart diseases, haemophilia, cystic fibrosis, Rett syndrome etc.), because the genetic defect remains once present forever!

In plain language this means: Should you develop a vaccination symptomatology after an mRNA vaccination, neither I nor any other therapist will be able to help you causally, because the vaccination damage will be genetically irreversible.


In my opinion, these novel vaccines represent a crime against humanity that has never before been committed in such a broad form in history.

As Dr. Wolfgang Wodarg, an experienced physician, put it just yesterday:
In reality, for the vast majority of people, this is still "promising".

#coronavirus #Covid19 #vaccinate #Gates #RKI #Politics #State #Freedom #Crimes against humanity #Left #Taz #USA #Vaccine
 

Das Bundesverfassungsgericht und die CIA


„Susanne #Baer ist Richterin am Bundesverfassungsgericht und #Gender-Professx an der Humboldt-Universität zu Berlin. Vor ihrer steilen Karriere nannte sie sich noch Susanne Baer-Kaupert. Der seltene Doppelname enthüllt ein streng gehütetes Geheimnis von Susanne Baer: ihr Großvater Ernst Fritz Baer (1900 – 1945) war im Dritten Reich Pressechef von Reichsbauernführer Walther Darré und dessen Verbindungsmann zum Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Diese hohe Position hatte der Nazi-Opa von Susanne Baer seinem Schwiegervater Wilhelm Kaupert (1859 – 1937) zu verdanken, einem hoch dekorierten General des Ersten Weltkriegs.
(…)
Dass in den Gender-Studies und ihrem Umfeld verblüffend viele Nazi-Nachkommen oder -Verwandte rumspuken, die sich mit allen Mitteln von ihren Vorfahren distanzieren und reinwaschen wollen, hatte ich vor ein paar Monaten schon ausführlicher beleuchtet. An der Humboldt-Uni war Baer als Gender-Professorin Nachfolgerin von Christina von Braun, eine Verwandte des Raketenbauers und Nazis Wernher von Braun. Ebenfalls mit Verbindungen in die USA.
(…)

Ich finde noch etwas anderes beachtlich.


Viele Juristen – damalige Kollegen, als ich mal in einer Rechtsabteilung gearbeitet habe – aber auch viele juristische Leser des Blogs beschrieben mir das Jura-Studium als anspruchsvoll, anstrengend, schwierig, und zwar als im Verlauf des Studiums zunehmend. Da würde zum Ende hin immer stärker gesiebt. (Im Gegensatz zu Informatik, wo man mit Analysis und Algebra gleich in den ersten Semestern die Spreu vom Weizen trennt.)

Es gab aber mal irgendeine lesbische Laudatio auf Susanne Baer anlässlich der Verleihung irgendeines Lesbenpreises, in der behauptet wurde, sie habe eigentlich etwas anderes studiert und sich erst kurz vor Ende zu Umstieg auf Jura entschieden. Das hat mich damals schon gewundert, aber nach dem, was mir Juristen über ihr Studium sagten (ich weiß selbst kaum etwas über das Jura-Studium und wie das abläuft), kann man da nicht einfach mal so vorbeikommen und das Staatsexamen ablegen.

Ich kann mich noch an die Gerichtsverhandlung in der Auskunftsklage gegen den Bundestag zur Wahl von Baer erinnern, als sogar der Verwaltungsrichter erstaunt bis fassungslos war, als er nämlich erzählte, was er alles habe vorlegen müssen, um kleiner Verwaltungsrichter werden zu können, nicht mal eine beglaubigte Kopie des Staatsexamens wäre akzeptiert worden, das Original hätte es sein müssen, und so weiter und so fort, und bei Baer als #Verfassungsrichterin habe man gar nichts geprüft. Man hat nicht geprüft, ob sie ein Staatsexamen hat, und anderes als bei ernannten Richtern der obersten Gerichtshöfe hatte man auch keine Personalakte, weil sie als Professorin Beamtin beim Land und nicht beim Bund war. Man hatte gar nichts über sie, keine Befähigung geprüft, kannte sie nicht, es gab nicht mal eine Aussprache, einfach so durchgewinkt.“

English Version:

The Federal Constitutional Court and the CIA


Susanne #Baer is judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University of Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag on Baer's election, when even the administrative judge was astonished and stunned, when he told me what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state exam would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't examine anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. Susanne #Baer is a judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University in Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag for the election of Baer, when even the administrative judge was astonished and even stunned, when he told what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state examination would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't check anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. They didn't check anything about her, they didn't check her qualifications, they didn't know her, there wasn't even a debate, just waved through."

https://www.danisch.de/blog/2020/02/15/das-bundesverfassungsgericht-und-die-cia-ii/

#Parteiensumpf #Staat #Deutschland #Politik #Korruption #Linke #USA #Corruption #Germany #Left
Das Bundesverfassungsgericht und die CIA II
 

Das Bundesverfassungsgericht und die CIA


„Susanne #Baer ist Richterin am Bundesverfassungsgericht und #Gender-Professx an der Humboldt-Universität zu Berlin. Vor ihrer steilen Karriere nannte sie sich noch Susanne Baer-Kaupert. Der seltene Doppelname enthüllt ein streng gehütetes Geheimnis von Susanne Baer: ihr Großvater Ernst Fritz Baer (1900 – 1945) war im Dritten Reich Pressechef von Reichsbauernführer Walther Darré und dessen Verbindungsmann zum Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Diese hohe Position hatte der Nazi-Opa von Susanne Baer seinem Schwiegervater Wilhelm Kaupert (1859 – 1937) zu verdanken, einem hoch dekorierten General des Ersten Weltkriegs.
(…)
Dass in den Gender-Studies und ihrem Umfeld verblüffend viele Nazi-Nachkommen oder -Verwandte rumspuken, die sich mit allen Mitteln von ihren Vorfahren distanzieren und reinwaschen wollen, hatte ich vor ein paar Monaten schon ausführlicher beleuchtet. An der Humboldt-Uni war Baer als Gender-Professorin Nachfolgerin von Christina von Braun, eine Verwandte des Raketenbauers und Nazis Wernher von Braun. Ebenfalls mit Verbindungen in die USA.
(…)

Ich finde noch etwas anderes beachtlich.


Viele Juristen – damalige Kollegen, als ich mal in einer Rechtsabteilung gearbeitet habe – aber auch viele juristische Leser des Blogs beschrieben mir das Jura-Studium als anspruchsvoll, anstrengend, schwierig, und zwar als im Verlauf des Studiums zunehmend. Da würde zum Ende hin immer stärker gesiebt. (Im Gegensatz zu Informatik, wo man mit Analysis und Algebra gleich in den ersten Semestern die Spreu vom Weizen trennt.)

Es gab aber mal irgendeine lesbische Laudatio auf Susanne Baer anlässlich der Verleihung irgendeines Lesbenpreises, in der behauptet wurde, sie habe eigentlich etwas anderes studiert und sich erst kurz vor Ende zu Umstieg auf Jura entschieden. Das hat mich damals schon gewundert, aber nach dem, was mir Juristen über ihr Studium sagten (ich weiß selbst kaum etwas über das Jura-Studium und wie das abläuft), kann man da nicht einfach mal so vorbeikommen und das Staatsexamen ablegen.

Ich kann mich noch an die Gerichtsverhandlung in der Auskunftsklage gegen den Bundestag zur Wahl von Baer erinnern, als sogar der Verwaltungsrichter erstaunt bis fassungslos war, als er nämlich erzählte, was er alles habe vorlegen müssen, um kleiner Verwaltungsrichter werden zu können, nicht mal eine beglaubigte Kopie des Staatsexamens wäre akzeptiert worden, das Original hätte es sein müssen, und so weiter und so fort, und bei Baer als #Verfassungsrichterin habe man gar nichts geprüft. Man hat nicht geprüft, ob sie ein Staatsexamen hat, und anderes als bei ernannten Richtern der obersten Gerichtshöfe hatte man auch keine Personalakte, weil sie als Professorin Beamtin beim Land und nicht beim Bund war. Man hatte gar nichts über sie, keine Befähigung geprüft, kannte sie nicht, es gab nicht mal eine Aussprache, einfach so durchgewinkt.“

English Version:

The Federal Constitutional Court and the CIA


Susanne #Baer is judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University of Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag on Baer's election, when even the administrative judge was astonished and stunned, when he told me what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state exam would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't examine anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. Susanne #Baer is a judge at the Federal Constitutional Court and #Gender-Professx at the Humboldt University in Berlin. Before her steep career, she called herself Susanne Baer-Kaupert. The rare double name reveals a closely guarded secret of Susanne Baer: her grandfather Ernst Fritz Baer (1900 - 1945) was press officer of Reich farmer leader Walther Darré and his liaison to Reich propaganda minister Joseph Goebbels during the Third Reich. Susanne Baer's Nazi grandfather owed this high position to his father-in-law Wilhelm Kaupert (1859 - 1937), a highly decorated First World War general.
(…)
A few months ago I had already shed light on the fact that an astonishing number of Nazi descendants or relatives are haunting the gender studies and their environment, who want to distance themselves from their ancestors by all means possible and try to wash them clean. At Humboldt University, Baer was a gender professor and the successor to Christina von Braun, a relative of the rocket builder and Nazi Wernher von Braun. Also with connections to the USA.
(…)

I find something else remarkable.


Many lawyers - colleagues at the time when I once worked in a legal department - but also many legal readers of the blog described studying law to me as challenging, exhausting, difficult, and that was increasingly so during my studies. There would be more and more sieving towards the end. (In contrast to computer science, where you separate the wheat from the chaff with analysis and algebra right in the first semesters).

But there was a lesbian eulogy for Susanne Baer at the awarding of some lesbian prize, in which it was claimed that she had actually studied something else and only decided to change to law shortly before the end. That surprised me at the time, but after what lawyers told me about her studies (I hardly know anything about law studies myself and how it works), you can't just drop by and take the state exam.

I can still remember the court case in the action for information against the Bundestag for the election of Baer, when even the administrative judge was astonished and even stunned, when he told what he had to present to become a small administrative judge, not even a certified copy of the state examination would have been accepted, the original should have been, and so on and so on, and with Baer as #Constitutional Judge, they didn't check anything. They didn't check if she had a state exam, and other than with appointed judges of the highest courts they didn't have a personal file, because as a professor she was a civil servant with the state and not with the federal government. They didn't check anything about her, they didn't check her qualifications, they didn't know her, there wasn't even a debate, just waved through."

https://www.danisch.de/blog/2020/02/15/das-bundesverfassungsgericht-und-die-cia-ii/

#Parteiensumpf #Staat #Deutschland #Politik #Korruption #Linke #USA #Corruption #Germany #Left
Das Bundesverfassungsgericht und die CIA II
 
Netzfund:

If you call me a corona denier because I point out that the sars cov 2 virus has never been isolated and the PCR test can neither identify the single sars cov virus nor can it indicate its viral load, then I like to be a corona denier.

If you call me right-wing extremist because I stand for human dignity, human rights and fundamental rights; for the fact that all people all over the world could be happy, content and develop themselves, and that they could be given the opportunity to feel appreciated in their being, then I like to be right-wing extremist.

If you call me a conspiracist because I can clearly show the connection between the Bill and Melinda Gates Foundation and the WHO, the pharmaceutical industry and the media, then I like being a conspiracist.

If you call me an anti-vaccinationist because I am concerned that people could suffer harm if 7 billion of them were given an unvalidated and completely untested vaccine, then I am happy to be an anti-vaccinationist.

If you call me heartless because I insist that relatives should visit their sick family members in hospital, then I am happy to be heartless.

If you call me a dreamer because I know that we are all one, that we are love, whether black, white, right, left, Swiss, American, German, etc. Homo, hetero, woman, man, man, old, young and that we will all soon be able to recognize this and go together into a happy future, then I like to be a dreamer.

But if you think that I will not stand up for what my heart tells me just because you give me these labels, then I have to disappoint you.

German:

Wenn Du mich einen Coronaleugner nennst, weil ich darauf hinweise, dass das Sars Cov 2 Virus nie isoliert wurde und der PCR Test weder das einzelne Sars Cov Virus identifizieren, noch dessen Virenlast abzeichnen kann, dann bin ich gerne ein Corona Leugner.

Wenn Du mich als rechtsextrem bezeichnest, weil ich für die Menschenwürde, die Menschenrechte und Grundrechte einstehe; dafür dass alle Menschen auf der ganzen Welt glücklich, zufrieden sein und sich entfalten könnten, man ihnen die Möglichkeit gibt, sich in ihrem Sein gewürdigt zu fühlen, dann bin ich gerne rechtsextrem.

Wenn Du mich einen Verschwörungstheoretiker nennst, weil ich klar die Verbindung zwischen der Bill und Melinda Gates Stiftung zur WHO, der Pharmaindustrie und der Medien aufzeigen kann, dann bin ich gerne ein Verschwörungstheoretiker.

Wenn Du mich als Impfgegner titulierst, weil ich in Sorge bin, dass Menschen Schaden davon tragen könnten, wenn man 7 Milliarden von ihnen einen nicht validierten und völlig ungetesteten Impfstoff verabreicht, dann bin ich gerne ein Impfgegner.

Wenn Du mich herzlos nennst, weil ich darauf bestehe, dass Angehörige ihre kranken Familienmitglieder im Krankenhaus besuchen sollen, dann bin ich gerne herzlos.

Wenn du mich einen Träumer nennst, weil ich weiss, dass wir alle eins sind, dass wir Liebe sind, egal ob schwarz, weiss, rechts, links, Schweizer, Amerikaner, Deutsche etc. , Homo, Hetero, Frau, Mann, alt, jung und dass wir das bald alle erkennen dürfen und gemeinsam in eine glückliche Zukunft gehen, dann bin ich gerne ein Träumer.

Aber wenn Du glaubst, dass ich jetzt nicht mehr dafür einstehen werde, was mein Herz mir sagt, nur weil Du mir diese Labels gibst, dann muss ich Dich enttäuschen.

#Coronavirus #SarsCovid #Covid19 #Left #Right #Nazi #Realist #Staat #gesellschaft #Staat #Faschismus #Schweiz #Deutschland #USA
 
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Defender-Fortsetzung - Allied Spirit


Corona konnte das Manöver nur reduzieren

Einige der wenigen guten Folgen von Corona, neben der guten Luft durch weniger Staus und Flugverkehr, war das Scheitern des NATO Manövers DEFENDER 2020. 37.000 Soldaten, davon 20.000 aus den USA sollten mitsamt schwerem Gerät, quer durch Europa bis an die russische Grenze verfrachtet werden. Nach NATO-Angaben sind "nur" 6000 US-Soldaten und 3000 Fahrzeuge über den Atlantik transportiert worden.

Was diese nun in der Corona-Krise hier anstellen sollen, weiß die Bundesregierung auch nicht. Sie behauptet April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen "Allied Spirit XI" und "Trojan Footprint" trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei "der Bundesregierung nicht bekannt". (s. Telelpolis)

Allied Spirit XI soll nun aber doch im Juni 2020 trotz Corona begonnen werden. Das polnische Verteidigungsministerium bestätigte, dass vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden wird. Damit wird eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war, mit etwa 6.000 US-amerikanischen und polnischen Soldaten stattfinden.

Geld spielt weiterhin keine Rolle, so waren für das in diesem Jahr in Europa geplante Manöver von den USA ein Budget von 340 Mio. Dollar geplant, für Defender Europe 2021 plant die US-Armee 150 Mio. Dollar.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7266-20200516-defender-fortsetzung-allied-spirit.htm

#Defender2020 #Manöver #USA #NATO #Polen #Corona #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Telegram-Gründer Pawel Durow gibt seine Idee für die Blockchain Währung "Gram" auf. Der IT-Unternehmer, der den Messenger Telegram betreibt und in den GUS-Staaten erfolgreich die soziale Plattform vk.com etablierte, kritisierte die Entscheidung des US-Gerichts scharf, wonach die Weiterentwicklung des Projekts weltweit verboten ist. "Die USA können ihre Kontrolle über den Dollar und das globale Finanzsystem nutzen, um jede Bank oder jedes Bankkonto auf der Welt zu schließen", so Durow

#Dollar #Blockchain #Telegram #PawelDurow #Währung #Gram #Finanzsystem #Durow #Kryptowährungen #USA

https://deutsch.rt.com/ins-auge/102500-usa-verbieten-weltweit-blockchain-projekt-des-telegram-druenders/

Aus Angst um den Dollar? USA verbieten weltweit Blockchain-Projekt des Telegram-Gründers Pawel Durow
 

Aus Angst um den Dollar? USA verbieten weltweit Blockchain-Projekt des Telegram-Gründers Pawel Durow

Telegram-Gründer Pawel Durow gibt seine Idee für die Blockchain Währung "Gram" auf. Der IT-Unternehmer, der den Messenger Telegram betreibt und in den GUS-Staaten erfolgreich die soziale Plattform vk.com etablierte, kritisierte die Entscheidung des US-Gerichts scharf, wonach die Weiterentwicklung des Projekts weltweit verboten ist. "Die USA können ihre Kontrolle über den Dollar und das globale Finanzsystem nutzen, um jede Bank oder jedes Bankkonto auf der Welt zu schließen", so Durow

#Dollar #Blockchain #Telegram #PawelDurow #Währung #Gram #Finanzsystem #Durow #Kryptowährungen #USA

https://deutsch.rt.com/ins-auge/102500-usa-verbieten-weltweit-blockchain-projekt-des-telegram-druenders/

Aus Angst um den Dollar? USA verbieten weltweit Blockchain-Projekt des Telegram-Gründers Pawel Durow
 
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