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CETA muss nun vor den EuGH


BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung

... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. Oktober sind einige offenkundige Rechtsverletzungen offensichtlich geworden. Das Gericht hält jedoch weiter an der umstrittenen Inkraftsetzung von CETA durch den EU Rat fest.

Mit der Begründung Deutschland in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik nicht zu isolieren, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens abgelehnt. Trotzdem ist die Klage mit über 125.000 Bürgerinnen und Bürger die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.

Nun ist das schriftliche Urteil abzuwarten und dann geht es sicher vor den EuGH. Hier der Schriftsatz des Klägerbündnisses an das Bundesverfassungsgericht.

Worum ging es?
  • Der Rat der EU hat CETA für vorläufig anwendbar erklärt, obwohl dort z.B. mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die der Rat nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten regeln darf.
  • Auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung von CETA nicht ausdrücklich zugestimmt hat, könnte gegen die EU-Verträge verstoßen (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  • Völlig ungeregelt ist der Fall, dass ein nationales Parlament CETA nicht zustimmt. Gilt es dann für die anderen EU Länder oder ist es dann bereits endgültig gescheitert?
  • Die EU darf nicht an den Mitgliedstaaten vorbei eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen. Doch genau das würde mit CETA passieren. Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Das widerspricht dem EU Recht!
  • Schiedsgerichte können weitreichende Entscheidungen fällen, ohne dass diese vor normalen Gerichten anfechtbar sind. Der Gemischte CETA-Ausschuss spielt eine wichtige Rolle beim Thema dieser Investitions-Gerichtsbarkeit.
  • Grundsätzlich sollte der Europäische Gerichtshof für die Auslegung von EU-Verträgen zuständig sein. Es gibt in den CETA Verträgen jedoch keine Angaben welches ordentliche staatliche Gericht diese Paralleljustiz kontrollieren dürfte.
  • Muss sich die EU und damit alle EU Staaten in jedem Fall an Beschlüsse der CETA-Ausschüsse halten? Brauchen solche Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit oder braucht es die Einstimmigkeit im Rat?
  • Mit Absicht unklare Zuständigkeiten definiert? Der Gemischte CETA-Ausschuss (CETA Joint Committee) kann Beschlüsse treffen, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Welchen vernünftigen Grund gibt es, ein Gremium zu schaffen, das ohne Rückkopplung an die EU-Organe, besonders das Parlament, und an die Mitgliedstaaten entscheiden kann?
Das Bündnis wird weiter gegen CETA (und die anderen sogenannten "Frei"handelsabkommen) kämpfen. Da die Zustimmung zu CETA auch im Bundesrat und in den Länderparlamenten benötigt wird, ist es hilfreich, Volksentscheide in den jeweiligen Bundesländern zu unterstützen, damit die Länderkammer die Ratifizierung von CETA ablehnen.

Mehr dazu bei https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-070.html
und https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
und https://www.kab.de/themen/politik/ttipceta/ceta/ceta-urteil-bverfg/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz
 
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Gezielt ermitteln statt total erfassen!


Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil

Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) gewarnt. Leider hat nun gestern der EuGH ein weiteres Urteil zur VDS gefällt, in dem er die bisherige Linie eines generellen Verbots von anlassloser Datenspeicherung aufweicht.

Die nun erzeugte Lücke ist zwar eng, z.B.
  • muss ein EU-Staat sich ernsthaft bedroht fühlen und
  • ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen und
  • die Maßnahme darf nur so lange wie unbedingt erforderlich durchgeführt werden.
Na ja, das kennen wir mit der seit 20 Jahren verbreiteten Terrorangst - d.h. also immer. Polen, Ungarn, Italien, u.a. fühlen sich schon durch einige Flüchtlinge bedroht. Die Salami wird weiter abgeschnitten ...

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:

“Unter dem massiven Druck der Regierungen und Eingriffsbehörden haben die Richterinnen und Richter unseren Schutz vor verdachtsloser Kommunikationserfassung in Teilen aufgegeben: Die zugelassene IP-Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer macht sie gläsern. Auch die heute eingeschränkt zugelassene Vorratsspeicherung persönlicher Kontakte und Bewegungen hat einer aktuellen Studie zufolge keinerlei messbare Wirkung auf die Aufklärung schwerer Straftaten, verhindert aber vertrauliche Beratung etwa durch Anwälte und bedroht die freie Presse, die auf anonyme Whistleblower angewiesen ist.“

Deshalb fordert die europäische Zivilgesellschaft in ihrem Offenen Brief:
  • Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
  • Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
  • Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
  • Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Der Offene Brief in deutscher Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres;
sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt;
sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und
sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Wir sind zutiefst beunruhigt über Erklärungen [1], dass die Kommission beabsichtigt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu prüfen, sobald die Urteile in noch ausstehenden Fällen ergangen sind. Am 9. Dezember 2019 sagte Kommissarin Johansson [2]: „Ich denke schon, dass wir ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung brauchen“. Eine Studie über „mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung von Daten“ wurde in Auftrag gegeben. Die deutsche Grundrechts- und Datenschutzorganisation Digitalcourage hält das Design der Studie [3]für voreingenommen, da es die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation nicht berücksichtigt.

Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist das am stärksten in die Privatsphäre eingreifende Instrument und möglicherweise die unbeliebteste Überwachungsmaßnahme, die jemals von der EU verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schrieb die umfassende Erfassung sensibler Daten zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Notrufnummern usw.) von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern vor, die keiner Straftat verdächtigt werden.

In seinem Urteil vom 8. April 2014 setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, Daten über die Kommunikation aller ihrer Kunden zu speichern. Sie ist aber in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch immer in nationales Recht umgesetzt.

Wir sind der Überzeugung, dass eine derartig invasive Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist. Mit einer Regelung zur Datenspeicherung werden sensible Informationen zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und das Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Helplines usw.) von Millionen von Europäerinnen und Europäern gesammelt, ohne Vorliegen von individuellen Verdachtsmomenten. Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hat sich in vielen Bereichen der Gesellschaft als schädlich erwiesen. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt das Berufsgeheimnis, schafft die ständige Gefahr von Datenverlusten und Datenmissbrauch und hält die Bürger davon ab, vertrauliche Kommunikation über elektronische Netze zu führen. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und schwächt damit die Pressefreiheit. Insgesamt beschädigt sie die Grundlagen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Da es in den meisten Ländern kein finanzielles Entschädigungssystem gibt, müssen die enormen Kosten einer Regelung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten von den Tausenden betroffenen Telekommunikationsanbietern getragen werden. Dies führt zu Preiserhöhungen und zur Einstellung von Diensten, wodurch die Verbraucher indirekt belastet werden.

Studien [4]belegen, dass bereits die ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig erwiesen, z.B. in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen die Kriminalität ebenso effektiv mit der gezielten Sammlung von Verkehrsdaten, die für individuelle Ermittlungen benötigt werden, wie z.B. den im Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vereinbarte Rechtsrahmen zur Sicherung gespeicherter Daten.

Wir argumentieren, dass das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Vorbild für die EU angesehen werden darf. Erstens sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz anhängig und zweitens verfolgt das deutsche Gesetz den gleichen grundsätzlich riskanten Ansatz, Daten über alle Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und ohne Rücksicht auf individuellen Verdacht, Bedrohung oder Bedarf zu erheben.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten einen verbesserten Schutz vor Kriminalität bietet. Auf der anderen Seite sehen wir, dass sie Milliarden von Euro kostet, die Privatsphäre Unschuldiger gefährdet, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg für eine immer größere Massenanhäufung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie lehnen wir gemeinsam die generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Wir fordern Sie dringend auf, keine Versuche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu unternehmen. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um sicherzustellen, dass die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in allen betroffenen Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, sich für ein EU-weites Verbot genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die Aktivitäten von Menschen erfassen. Wir fordern Sie auf, den europäischen Weg weiterzuentwickeln mit dem Ziel einer EU, die frei von invasiver Überwachung ist.

Wir würden uns freuen, die Angelegenheit mit Ihnen persönlich zu besprechen, zu einem für Sie passenden Termin.

Mit freundlichen Grüßen

– – – – –
[1]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2020/000389/P9_RE(2020)000389_EN.pdf
[2]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2019/004385/P9_RE(2019)004385_EN.pdf
[3]https://digitalcourage.de/blog/2020/data-retention-biased-study-by-the-eu-commission
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
[4]EDRi: Data Retention Booklet: https://edri.org/our-work/launch-of-data-retention-revisited-booklet/

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung
und der offene Brief im englischen Original https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/joint-ngo-letter-data-retention-06-10-2020_0.pdf
und die Erklärung von Patrick Breyer zum EuGH Urteil https://www.patrick-breyer.de/?p=593237#StopptDieVorratsdatenspeicherung
und https://www.patrick-breyer.de/?p=593244&lang=en#StopDataRetention
und die Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3252442/de/
und die Reaktionen der ewig Gestrigen aus Bayern
Bayerns Innenminister https://www.bayern.de/herrmann-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung/?seite=1579
Bayerns Justizminister https://www.bayern.de/bayern-fordert-die-rasche-wiederbelebung-der-verkehrsdatenspeicherung-in-deutschland-justizminister-eisenreich-das-heutige-eugh-urteil-eroeffnet-spielraeume-fuer-die-verkehrsdatenspeicherung-die/?seite=1579
und das Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-bayern-nach-eu-urteil-schnell-vorratsdatenspeicherung-wieder-nutzen/26250114.html?ticket=ST-3672634-9sSuvJT9sO3BfZf0qB12-ap2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7414-20201007-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen.htm

#VDS #EuGH #Urteil #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #OffenerBrief #EUKommissare #NGOs
 

Der #Scheuer hat mit kriminellen Tricks versucht, dass man #Flüchtlinge im #Mittelmeer aus #Seenot rettet 😱👎


https://twitter.com/seawatchcrew/status/1311995646799474689

Wird Zeit, dass ihm #Merkel ihr Vertrauen ausspricht. Merkel hat bis jetzt jeder Ministerin kurz vor ihrem Rücktritt ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen.

#Menschrechte #Demokratie #Urteil #justiz #politik #Skandal
 
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Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20


Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise

Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware erstellte biometrische Datenbank nunmehr gelöscht hat.

Die Auseinandersetzung des DSB mit der Polizei geht bis in den November 2017 zurück. Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.

Schon damals hatte der DSB die Polizei darauf hingewiesen, dass sie für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besitze, die derartig intensive Grundrechtseingriffe zum wesentlichen Teil völlig unbeteiligter Personen rechtfertigen könnte. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg half nicht. Der DSB musste bis vor das OVG.

Warum braucht man 2 Instanzen für eine Selbstverständlichkeit?

Die Datenschützer Rhein Main hatten schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Verarbeitung besonders sensibler Daten, dazu gehören biometrische Daten eines Menschen, durch die DSGVO sehr enge Grenzen gesetzt sind. Eine Verarbeitung solcher Daten völlig Unbeteiligter darf deshalb nie durchgeführt werden.

... und wir haben über die Jahre mehr als ein Dutzend Artikel zu den G-20 Auseinandersetzungen schreiben müssen ...

Mehr dazu bei https://datenschutz-hamburg.de/%2Fpressemitteilungen%2F2020%2F05%2F2020-05-28-datenbank-loeschung
und der Protest der Datenschützer Rhein Main dazu https://ddrm.de/category/beschaeftigten-sozial-verbraucherdaten-datenschutz/biometrie/
und alle unsere Artikel zu den G20 Protesten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=G20&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm

#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Behörden sind gewerbliche profitorientierte Unternehmen. Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/#beamte

#behörden #unternehmen #beamte #urteil
 

Es gibt KEINE Beamte in der Bundesrepublik Deutschland!


Behörden sind gewerbliche profitorientierte Unternehmen. Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/#beamte

#behörden #unternehmen #beamte #urteil
 

Es gibt KEINE Beamte in der Bundesrepublik Deutschland!

Behörden sind gewerbliche profitorientierte Unternehmen. Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/#beamte

#behörden #unternehmen #beamte #urteil
 

Wie #Medien zu Datensammlern wurden

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war lange erwartet worden . Seit 2013 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Glücksspielanbieter prozessiert . Der hatte attraktive Gewinne ausgelobt , im Hintergrund aber in großem Stil mit Adressen und Werbeeinwilligungen gehandelt. Fast sieben Jahre und einen Umweg über den Europäischen Gerichtshof später entschieden die Karlsruher Richter schließlich ganz im Sinne der Verbraucherschützer : Der Gewinnspielanbieter hatte nicht hinreichend klargemacht, welche Daten er von den Kunden erhebt – und dass sie danach mit einer Vielzahl von Werbeanrufen zu rechnen haben.
In meinen Alpträumen kommt die AfD an die Macht und die politischen Gegner landen scharenweise im Knast. 7 Jahre später kommen dann die Juristen und sagen rechtlich ist das aber nicht in Ordnung!

#justiz #politik #urteil #Datenschutz #internet #verlage #medien
 

Wie degeneriert muss ein demokratischer Rechtsstaat sein, der es verbietet Sachen aus dem Müll zu fischen?


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/containern-bundesverfassungsgericht-urteil-101.html

Wobei unsere #Justiz selbstverständlich unabhängig und fair ist denn ob ein Millionär oder ein Obdachloser beim Containern erwischt wird ist nicht relevant denn sie werden beide mit der gleichen Strafe belegt 🤔
#recht #urteil #Containern #aua #wtf #wegwerfgesellschaft #politik #armut #Diebstahl #Müll
 

Wie degeneriert muss ein demokratischer Rechtsstaat sein, der es verbietet Sachen aus dem Müll zu fischen?


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/containern-bundesverfassungsgericht-urteil-101.html

Wobei unsere #Justiz selbstverständlich unabhängig und fair ist denn ob ein Millionär oder ein Obdachloser beim Containern erwischt wird ist nicht relevant denn sie werden beide mit der gleichen Strafe belegt 🤔
#recht #urteil #Containern #aua #wtf #wegwerfgesellschaft #politik #armut #Diebstahl #Müll
 
EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren

Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen. Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/09/eugh-deutschland-illegale-migrant/

Aktenzeichen: C-517/17
Quelle: juris

Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702550&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

#eugh #urteil #deutschland #migranten #europäischergerichtshof #EU-Gericht #Rechtsprechung #klage
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG


Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos"

Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat nun das BVerfG gestern (endlich!) zur Klage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer entschieden.

Der anlasslose Abruf von Bestandsdaten bei den Telefon- und Internetprovidern ist verfassungswidrig!
Die Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis.


Der Paragraf 113 des Telekommunikationsgesetz (TKG) muss innerhalb eines Jahres bis Ende 2021 geändert werden. Dass der Inhalt des Gesetzes verfassungswidrig ist, wie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung war uns schon vor Jahren klar. Wieder war ein Gesetz über Jahre gültig, obwohl die Experten bei den Anhörungen damals bereits auf die Grenzüberschreitung hingewiesen hatten.

Die Richter haben festgestellt: Die Abfrage von Bestandsdaten, dass sind Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontonummern, Telefonnummern, IP Adressen, Username für Mail- oder Internetzugänge und die zugehörigen Passworte dürfen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste nur abgefragt werden, wenn der "Anfangsverdacht einer Straftat" besteht oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr".

Diese Einschränkung ist dringend notwendig, da die Bestandsdaten vor einigen Jahren automatisiert wurde, was dazu führte, dass bereits im Jahr 2014 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal solche Daten abgefragt haben - also praktisch alle 5 Sekunden eine solche Abfrage erfolgt ist.

"Viel hilft viel" gilt nicht bei der Ermittlungsarbeit, wie bereits die vielen Datenpannen bei Polizei und Geheimdiensten in den letzten Jahren bewiesen haben. Automatisierung ersetzt keine polizeilichen Ermittlungen - auch wenn uns das in Fernsehkrimis immer vorgegauckelt wird. Die Nadel in einem noch größeren Heuhaufen zu finden wird nicht leichter.

Verteidigen wir weiter unsere Grundrechte!

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-staatlicher-zugriff-auf-bestandsdaten-muss-begrenzt-werden-a-45ea0832-0c95-4a58-8a93-9bdacd50d758
und alle unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Bestandsdaten&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7332-20200718-bverfg-ruegt-bestandsdatenabfrage-im-tkg.htm

#Polizei #Richtervorbehalt #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #DataMining #Bestandsdatenabfrage #Datenbanken #Urteil #BVerfG #verfassungswidrig #anlasslos
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 

Beamte und das Beamtenverhältnis


Beamte und das Beamtenverhältnis
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Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte

BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/BEAMTE%20-%20Ja%20oder%20Nein.pdf

Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Ernennung%20zum%20Beamten%20-%20V1.0_2020_12.pdf

Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 
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Geflüchtete in der Krise nicht vergessen!


Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert

Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in Sammelunterkünften bei uns. Sie haben dort Probleme die Abstandsregeln einzuhalten, aber die Situation der bei uns Angekommenden ist nicht vergleichbar mit der Lage in Lagern
  • in Ungarn, die wie Gefängnisse geführt werden,
  • an der serbischen Grenze, wo die Menschen ohne Nahrungsmittel und Unterkünfte überleben müssen,
  • in Griechenland, wo die Lager völlig überfüllt sind und den Menschen das Recht genommen wird einen Asylantrag zu stellen.
Pro Asyl und WeMove.EU berichten uns:

Stellen Sie sich vor, Sie sind vor Krieg und Gewalt im eigenen Land geflohen, Sie haben internationale Grenzen zu Fuß oder über die noch gefährlichere Route übers Meer geschafft. Jetzt harren Sie in einem Flüchtlingslager aus und sind von der Pandemie bedroht - und das Land, in dem Sie sich befinden, erlaubt es Ihnen nicht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Das erleben die Flüchtlinge in Griechenland in den überfüllten Lagern. Sie sind schwierigsten Bedingungen ausgesetzt, und da kein Asylverfahren läuft, können sie nichts dagegen unternehmen.

Die Idee zur Europäischen Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und fußt auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu den Menschenrechten. Diese Wertebasis wird gerade in Frage gestellt. Dem wollen wir jetzt entgegentreten, um den Menschenrechten der Flüchtlinge schnell wieder Geltung zu verschaffen. Das schützt die Flüchtlinge und verteidigt die Werte, die der EU zugrunde liegen.

Wir wollen ein Vertragsverfahren gegen die griechische Regierung initiieren und haben ein Team von Fachanwälten gefunden, die uns kostenlos unterstützen. Damit die Anwälte effizient arbeiten können, müssen wir jetzt schnell auch vor Ort Beweise sammeln und sichern.

Die Lage in Griechenland ist weiter dramatisch. Immer noch sterben Menschen schon auf dem Weg in sicheres Gebiet. Aber auch die Lager selbst sind nicht wirklich sicher. Die bedrückende Enge führt zu Streitereien und Gewalt, und die Menschen sind machtlos angesichts der unhygienischen Bedingungen und drohenden Infektionen.

WeMove.EU ergänzt:

Die aktuelle Situation ist für uns alle eine Herausforderung. Manche Personengruppen leiden unter der Corona-Krise aber in besonderem Maße. Das gilt für Schutzsuchende in griechischen Elendslagern, wo bereits das Händewaschen Luxus ist - aber auch für Geflüchtete in Deutschland.

In mehreren Massenunterkünften kam es zu Corona-Infektionen. Die Reaktionen der Verantwortlichen waren häufig schockierend: Hermetische Abriegelung der Lager, während sich das Virus unter den Bewohnerinnen fast ungehindert ausbreiten kann - weil es an Konzepten und Informationen fehlt und die Versorgung oft mangelhaft ist. Setzen deutsche Behörden in Flüchtlingsunterkünften einen geringeren Standard an Präventionsmaßnahmen als außerhalb? Man kann den Eindruck gewinnen. Es darf aber keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben. Nicht beim Infektionsschutz und nicht bei der Menschenwürde!

Deshalb haben wir uns in den vergangenen Wochen darauf fokussiert, Betroffenen in konkreten Fällen rechtlich zur Seite zu stehen und all denen eine Stimme zu geben, die viel zu selten Gehör finden. Wir haben Verfahren auf deutscher und europäischer Ebene unterstützt und waren damit erfolgreich.

Wie wir uns alle vorstellen können, erfordert die juristische Begleitung finanzielle Mittel und die Organisationen bitten um Spenden. Dass der Rechtsweg nicht nur mühsam sondern auch erfolgreich sein kann, beweisen 8 Fälle aus dem EU-Lager in Moria. Acht von 20.000 dürfen jetzt dort hinaus, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ende April verfügt, dass acht besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus dem Elendslager Moria verlegt werden müssen. Ein schwerkranker Afghane mit Familie, ein Folteropfer aus Syrien, sowie ein Kleinkind und dessen Eltern aus Afghanistan haben Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung. Das sollte allerdings nicht nur für acht Menschen, sondern für alle 20.000 gelten. Die Hoffnung ist, dass man mit solchen aufwändigen Einzelfallklagen den dringend nötigen politischen Druck erzeugt, um die Situation für alle zu verbessern!

Mehr dazu bei https://WeMove.EU
und https://proasyl.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7278-20200528-gefluechtete-in-der-krise-nicht-vergessen.htm

#EGMR #Urteil #Moria #Lager #Corona #Ungarn #Serbien #Griechenland #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
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BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig


Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen

Edward Snowden* hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenne es der eine "wegen irgendwelcher Vorschriften", so der BND in Deutschland nicht darf, dann macht das der Andere und man tauscht die Ergebnisse wo nötig.

Eine andere "Argumentation" des BND war, dass Daten auf dem Weg in die Welt - also über irgendwelche Satelliten keine "deutschen Daten" wären und ausgewertet werden dürften. Der NSA Untersuchungsausschuss hat sich mit den Praktiken des BND über Jahre auseinandergesetzt (BND wieder jenseits der Verfassung? ).

Die Regierung hatte Anfang 2017 dieser Praxis mit dem BND Gesetz einen Riegel vorgeschoben, in dem sie alle Praktiken des BND darin für gesetzmäßig erklärte. Den Koalitionspartner SPD hat man dazu mit der Scheinlösung "einer stärkeren Kontrolle des BND" durch die G10 Kommission geködert.

Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten haben gegen das Gesetz Klage beim BVerfG eingereicht, weil sie sich vom BND in ihrer Arbeit kontrolliert sahen, wie die Snowden Enthüllungen bewiesen hatten. Nun haben sich die Erfinder des BND Gesetzes vollständig blamiert. Selbst diese angeblich "stärkeren Kontrolle des BND" ist noch weit jenseits des von den Grundrechten geforderten.

Das Bundesverfassungsgericht, erstmals unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth, stellte fest
  • Deutsche Bürger dürfen nicht ohne konkreten Verdacht auf diese Weise überwacht werden.
  • Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht.
  • Jeder laufe letztlich Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.
  • Es fehlt an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.
  • Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit.
  • Eine Datenweitergabe aufgrund nicht kontrollierbarer Selektionslisten ist nicht zulässig.
  • Die Überwachung durch den BND ist nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt.
  • Damit kann auch seine Überwachung durch das G10-Kontrollgremium nicht kontrollfähig strukturiert werden.
Das für das verfassungswidrige BND-Gesetz zuständige Kanzleramt hat nun ein Jahr Zeit ein neues Gesetz zu verabschieden. Wir könnten uns freuen, dass wir wieder einmal Recht gehabt haben, wie bei
  • der Vorratsdatenspeicherung (2007 und VDS 2.0, 2015),
  • beim Lauschangriff (in der BKA Novelle 2008),
  • beim Staatstrojaner f (in der BKA Novelle 2008),
  • bei der Handyüberwachung durch Trojaner (Urteil steht noch aus ...)
  • u.v.a. Überwachungsgesetzen, wo die Mühlen der Rechtsprechung noch langsam vor sich hin mahlen ...
*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-1.4912291
und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7270-20200520-bverfg-erklaert-bnd-gesetz-fuer-verfassungswidrig.htm

#BND-Gesetz #BVerfG #Urteil #verfassungswidrig #Kontrolle #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
 
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Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung


Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung

Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen erhalten. Damit bekommen die oppositionellen Sozialdemokraten Recht, dass die Ende März beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Corona-Überwachung gegen die Verfassung verstößt.

Der sozialdemokratische Vizeparteichef sprach von einem Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte, der "beispiellos in Europa" gewesen sei. Allerdings steht zu befürchten, das die Regierung das Gesetz "nachbessern" wird, da es vom Gericht nicht aufgehoben sondern nur außer Kraft gesetzt wurde.

Eine Ergänzung der fehlenden Zweckbestimmung und einer zeitlichen Dauer der Gültigkeit könnte einen erneuten Gang zum Gericht notwendig machen - wer weiß, was dann dabei rauskommt ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-der-Slowakei-stoppt-Handy-Ueberwachung-4720905.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm

#Verfassungsgericht #Urteil #Slowakei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Überwachung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Funkzellen
 

Wie #Polizei und #Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Doch nach dem Wunsch der #Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung." - Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.
Siehe: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Gewalt #Gericht #Deutschland #Podkast #Verbrechen #Urteil #Strafe #Körperverletzung
 
Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

#Urteil #Geheimdienst #Gemeinnützigkeit #Inlandsgeheimdienst #Organisationen #Verwaltung #gesetzlicheRegelung #Dokumente #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/05/verfassungsschutz-gemeinnuetzigkeit-vereine/
 

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

#Urteil #Geheimdienst #Gemeinnützigkeit #Inlandsgeheimdienst #Organisationen #Verwaltung #gesetzlicheRegelung #Dokumente #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/05/verfassungsschutz-gemeinnuetzigkeit-vereine/
 
Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist

https://invidio.us/watch?v=-pcqx6yeF3U

Was schon der tägliche Augenschein zeigt, wurde am 17.1.2017 vom BVerfG auch hochoffiziell verkündet: die BRD ist ein Jedermannsland, ohne ethnisches Volksverständnis.

#bundesverfassungsgericht #brd #keinstaat #staat #volk #BVerfG #deutschland #urteil
 

Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist

Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist

https://invidio.us/watch?v=-pcqx6yeF3U

Was schon der tägliche Augenschein zeigt, wurde am 17.1.2017 vom BVerfG auch hochoffiziell verkündet: die BRD ist ein Jedermannsland, ohne ethnisches Volksverständnis.

#bundesverfassungsgericht #brd #keinstaat #staat #volk #BVerfG #deutschland #urteil
 

EIN HOCH AUF ROLAND FREISLER

Es bleibt dabei: Die Kleinen werden gehängt. Doch für die Großen gibt es eine Neuerung: Man läßt sie nicht mehr einfach laufen. Nein, man geleitet sie neuerdings mit Musik zum Ausgang und verabschiedet sich unter Entschuldigungen und auf Kosten der Staatskasse von ihnen.

Im Juli 1967 wurde Hans-Joachim Rehse, der an Hitlers Volksgerichtshof neben dessen Präsidenten Roland Freisler Beisitzer gewesen ist, von einem Schwurgericht in Berlin zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, unter anderem weil ein richterlicher Beisitzer nicht nur Gehilfe sein könne. Am Ende der zweiten Schwurgerichtsverhandlung Ist Herr Rehse, 67, am Freitag vergangener Woche von der Anklage wegen Mordes in drei und versuchten Mordes in vier Fällen freigesprochen worden.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45876585.html

#ROLANDFREISLER #Staatskasse #HansJoachimRehse #Hitler #Volksgerichtshof #Schwurgericht #Berlin #Zuchthaus #Bundesgerichtshof #Urteil #Mordes #freispruch #deutschland
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
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