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EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs


Die schein-"heilige" Einigung

Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen Strömungen und deren Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien durchgesetzt. Flüchtlingsrettung wird weiter kriminalisiert, Rettungsschiffe widerrechtlich in den Häfen festgehalten und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. In Lagern, die Haftanstalten ähneln, wird eine Schnellverfahren durchgeführt und alle nicht für gut befundenen Flüchtlinge dürfen abgeschoben werden.

Doch auch schon vorher wurden Geflüchtete mit absolut illegalen "Push Backs" einfach wieder aufs Meer gebracht und sich selbst überlassen. Darüber haben wir schon 2013 in unserem Film "Frontex - Fort Europe" berichtet. Pro Asyl nennt dazu aktuelle Beispiele, die wenig mit einem weltoffenen Europa gemeinsam haben.

Bruch des Völkerrechts im Verantwortungsbereich der Europäischen Union

Krieg, Verfolgung, Existenznot - aus diesen Gründen begeben sich Menschen auf wacklige Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Kinder sind darunter, Säuglinge und schwangere Frauen. Sie suchen menschenwürdige Aufnahme, aber viele von ihnen erreichen nie einen sicheren Hafen. Sie stoßen mitten auf dem Meer auf brutale Abwehr. Und oft genug finden sie den Tod.

Für das Leid und Sterben der Bootsflüchtlinge ist die Europäische Union mitverantwortlich:
  • Es gibt keine europäische Seenotrettung.
  • Zivile Seenotrettungsinitiativen werden von EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Italien behindert und bekämpft.
  • Die sogenannte libysche Küstenwache, eine von kriminellen Warlords beherrschte Organisation, wird finanziell gefördert und ausgebildet.
  • Einsatzkräfte von EU-Mitgliedsstaaten verüben gewalttätige Übergriffe und völkerrechtswidrige Zurückführungen (illegale Push-Backs).
  • April 2020: Seit Tagen treibt ein leckgeschlagenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer. An Bord sind etwa 50 Überlebende, mehrere Menschen sind bereits gestorben. Das Boot befindet sich in der Such- und Rettungszone Maltas. Schließlich nimmt die „Dar AI Salam 1", ein maltesischer Fischtrawler, die Flüchtlinge an Bord, um sie unter Deck eingesperrt aus dem Verantwortungsbereich Maltas zurück nach Libyen zu bringen. Medien berichten, dass solche Push-Backs durch private Schiffseigner im Auftrag der maltesischen Regierung stattfinden. Nach Ankunft der „Dar AI Salam 1" in Tripolis werden die Flüchtlinge in das berüchtigte Folterlager Tariq al Sikka gebracht.
Gewaltsame Zurückschiebungen über den Evros in die Türkei

April 2020: Ein 22-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan, befindet sich seit zwei Monaten im griechischen Flüchtlingscamp Diavata nahe Thessaloniki. Er ist polizeilich registriert. Nun wird er von der griechischen Polizei aus dem Flüchtlingscamp zu einer Polizeistation gebracht. Er wird verprügelt und zusammen mit anderen Asylsuchenden in einen Transporter gesperrt. Als dieser stoppt, befinden sie sich am Evros, dem Grenzfluss zurTürkei. Dort werden die Flüchtlinge auf ein Boot und über die Grenze in die Türkei gezwungen.
Quelle: dw.de, 21. Mai 2020

Ohne Hilfe auf dem Meer ausgesetzt: Griechenlands neue Push-Back-Methode
  • und 25. Mai 2020: Die türkische Küstenwache birgt insgesamt 101 Flüchtlinge aus sechs aufblasbaren Rettungsinseln. Die Menschen waren zuvor von der griechischen Küstenwache in der Ägäis abgefangen und gezwungen worden, von ihren Booten auf die Rettungsinseln umzusteigen. Danach wurden sie hilflos auf dem Meer zurückgelassen.
    Quelle: mare-liberum.org, 18. Juni 2020
Attacke auf Flüchtlingsboot
  • Juni 2020: Maskierte Männer in einem grauen Schlauchboot attackieren ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. Sie zerstören den Motor und machen es manövrierunfähig. Das Schlauchboot gehört laut Recherchen zum griechischen Küstenwachschiff AI-080. Auf Nachfrage will die Küstenwache nichts damit zu tun haben und behauptet, ihre Beamten seien nicht maskiert. Das Ereignis ist kein Einzelfall: Seit Monaten häufen sich Berichte von gewalttätigen Attacken auf Flüchtlingsboote in der Ägäis, zumeist ausgeführt von maskierten . Personen in Zivilkleidung.
    Video von Flüchtling zeigt Push-Back, Quelle: tagesschau.de, 16. Juni 2020
  • Juni 2020: Ein Boot mit 35 Schutzsuchenden an Bord -darunter Frauen und Kinder - wird zurück in Richtung Türkei gezogen. Ein Flüchtling auf dem Boot filmt das Geschehen. In seinem Video ist ein Schlauchboot mit schwarz gekleideten Männern zu sehen, dahinter ein Schiff der griechischen Küstenwache.
    Quelle: dw.de, 29. Juni 2020
Pull-Back-Opfer in Libyen getötet
  • Juli 2020: Zwei junge sudanesische Flüchtlinge werden in der libyschen Hafenstadt Al-Chums von örtlichen Sicherheitskräften erschossen. Das Boot der Schutzsuchenden war zuvor von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgebracht und die Insassen zur Rückkehr gezwungen worden (Pull-Back). Die beiden Sudanesen wurden getötet, als sie beim Verlassen des Bootes zu fliehen versuchten. Die Europäische Union finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus.
    Quelle: migazin.de, 29. Juli 2020
Mehr dazu bei https://proasyl.de/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/#petitionform
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7411-20201004-eu-mitschuldig-an-voelkerrechtswidrigen-push-backs.htm

#PushBack #Völkerrecht #EU #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
 
Deutschland
Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter - Aber: BRD mit diesem identisch

Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort lautet Nein. Vielmehr existiere das Deutsche Reich weiter, allerdings sei die BRD mit diesem als Völkerrechtssubjekt identisch.

https://deutsch.rt.com/inland/25272-bundesregierung-deutsches-reich-existiert-weiter/

#deutschland #bundesregierung #deutschesreich #brd #völkerrecht #bundesrepublikdeutschland #Bundestagsfraktion #dielinke #KleineAnfrage #Rechtsnachfolger #Antwort #Völkerrechtssubjekt
 
BITTE SEHR GENAU HINHÖREN! Es lohnt sich!
Germany ist kein Staat

"Deutschland" das 1990 durch Außenminister Genscher bei der UN abgemeldet und wieder als "Germany" und als Lizenznehmer bei der UN angemeldet wurde, sollte deshalb die Unterstützung der UN zu unserem Thema haben.

Germany ist kein völkerrechtlich souveräner Staat. Denn es ist noch immer in der UN-Charta als Feindstaat eingetragen. Es hat keine Verfassung, sondern noch immer das Grundgesetz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das als Verwaltungsordnung für das vereinte Wirtschaftsgebiet Deutschland durch die Alliierten geschrieben wurde. Wenn heute von der Souveränität Germany's gesprochen wird, so ist die Rede von der wirtschaftlichen Souveränität in dem vereinigten Wirtschaftsgebiet der Alliierten.

https://invidious.fdn.fr/watch?v=4H0R6mYxjZ8

#germany #keinstaat #staat #deutschland #Genscher #UN #Lizenznehmer #souveränität #völkerrecht #souveränerstaat #Feindstaat #verfassung #grundgesetz #zweitenweltkrieg #alliierten
 
Deutschland
Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter - Aber: BRD mit diesem identisch

Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort lautet Nein. Vielmehr existiere das Deutsche Reich weiter, allerdings sei die BRD mit diesem als Völkerrechtssubjekt identisch.

https://deutsch.rt.com/inland/25272-bundesregierung-deutsches-reich-existiert-weiter/

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Germany ist kein Staat

"Deutschland" das 1990 durch Außenminister Genscher bei der UN abgemeldet und wieder als "Germany" und als Lizenznehmer bei der UN angemeldet wurde, sollte deshalb die Unterstützung der UN zu unserem Thema haben.

Germany ist kein völkerrechtlich souveräner Staat. Denn es ist noch immer in der UN-Charta als Feindstaat eingetragen. Es hat keine Verfassung, sondern noch immer das Grundgesetz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das als Verwaltungsordnung für das vereinte Wirtschaftsgebiet Deutschland durch die Alliierten geschrieben wurde. Wenn heute von der Souveränität Germany's gesprochen wird, so ist die Rede von der wirtschaftlichen Souveränität in dem vereinigten Wirtschaftsgebiet der Alliierten.

https://invidious.fdn.fr/watch?v=4H0R6mYxjZ8

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BITTE SEHR GENAU HINHÖREN! Es lohnt sich!
Germany ist kein Staat

"Deutschland" das 1990 durch Außenminister Genscher bei der UN abgemeldet und wieder als "Germany" und als Lizenznehmer bei der UN angemeldet wurde, sollte deshalb die Unterstützung der UN zu unserem Thema haben.

Germany ist kein völkerrechtlich souveräner Staat. Denn es ist noch immer in der UN-Charta als Feindstaat eingetragen. Es hat keine Verfassung, sondern noch immer das Grundgesetz aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das als Verwaltungsordnung für das vereinte Wirtschaftsgebiet Deutschland durch die Alliierten geschrieben wurde. Wenn heute von der Souveränität Germany's gesprochen wird, so ist die Rede von der wirtschaftlichen Souveränität in dem vereinigten Wirtschaftsgebiet der Alliierten.

https://invidious.fdn.fr/watch?v=4H0R6mYxjZ8

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Deutschland
Bundesregierung: Deutsches Reich existiert weiter - Aber: BRD mit diesem identisch

Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik Deutschland sorgt immer wieder für Streit. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es nun genau wissen und stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Ist das Deutsche Reich untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland sein Rechtsnachfolger? Die Antwort lautet Nein. Vielmehr existiere das Deutsche Reich weiter, allerdings sei die BRD mit diesem als Völkerrechtssubjekt identisch.

https://deutsch.rt.com/inland/25272-bundesregierung-deutsches-reich-existiert-weiter/

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Karl Albrecht Schachtschneider hat einen tollen Bericht:
Ein Staat ohne Legitimation

Ein Bericht von Karl Albrecht Schachtschneider über Deutschland, die BRD, politische Strukturen, der Demokratie in Europa, dem Völkerrecht und über die zunehmende Versklavung der unmündigen Bürger.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/sonstiges/Schachtschneider-Staat_ohne_Legitimation.pdf

#staat #legitimation #Bericht #KarlAlbrechtSchachtschneider #Schachtschneider #deutschland #brd #politik #demokratie #europa #völkerrecht

Zudem sind ALLE "Behörden" gewerbliche, Profit orientiert Betriebe. Dies kann im Handelregister überprüft werden.
https://www.bisnode.de/upik/
Der letzte Satz in § 4 KStG besagt es eindeutig:
"Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden."
 
Ein Staat ohne Legitimation

Ein Bericht von Karl Albrecht Schachtschneider über Deutschland, die BRD, politische Strukturen, der Demokratie in Europa, dem Völkerrecht und über die zunehmende Versklavung der unmündigen Bürger.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/sonstiges/Schachtschneider-Staat_ohne_Legitimation.pdf

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Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 

Wladimir Schirinowski: Wenn uns das deutsche Volk um Hilfe bittet, wird Rußland helfen

von ddbagentur

Folgendes Video sollte man sich sehr genau anhören und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Auf der Krim wurde ein Referendum gemacht, d.h. man fragte das dortige Volk , was es möchte und stimmte darüber ab. Das ist Völkerrecht und von Putin wissen wir, was er über Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker sagt:

https://ddbnews.wordpress.com/2017/04/12/wladimir-schirinowski-wenn-uns-das-deutsche-volk-um-hilfe-bittet-wird-russland-helfen/

#WladimirSchirinowski #deutscheVolk #deutschland #hilfe #russland #ddbagentur #Krim #referendum #volk #völkerrecht #putin
 
Rechtlicher Zustand der Deutschen bis zum heutigen Tag: Rheinwiesenlagerstatus 2.0: Disarmed Enemy Forces (DEF), bzw. in britischer Gefangenschaft Surrendered Enemy Personnel (SEP) – Disarmed Enemy Forces (DEF), entwaffnete Feindkräfte in Sippenhaftung (Personal in Wohnhaft) – die ausdrücklich keinen völkerrechtlichen Status von Kriegsgefangenen haben.

ALLE Deutschen befinden sich daher heute in Sippenhaft ohne Rechte in Lagerhaft(ung) unter vollen Kriegsbedingungen (siehe UN-Feindstaatenklauseln).

Da heutzutage in Deutschland durch Staatlosigkeit & Vollprivatisierung Stillstand der Rechtspflege und Rechtsbankrott herrschen, hat es keinen Sinn Ihnen juristische Musterschreiben für die Justiz- und Verwaltungseinrichtungen der BRD-Treuhand anzubieten.

Daher folgende Handlungsempfehlung für Sie:
Wer das ändern und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen will möge jetzt einfach nur in die Gelbe Westen Befreiungsbewegung Deutschland & Europa GG 139 – GG146 einsteigen!

https://staatenlos.info/musterschreiben

#RechtlicherZustand #deutschen #deutschland #brd #DisarmedEnemyForces #DEF #Gefangenschaft #SurrenderedEnemyPersonnel #SEP #Sippenhaftung #völkerrecht #Kriegsgefangenen #ohneRechte #Kriegsbedingungen #Staatenlosigkeit #vollprivatisierung #Rechtspflege #Rechtsbankrott #BRDTreuhand
 

Feststellung aus aktuellem Anlass

Rechtlicher Zustand der Deutschen bis zum heutigen Tag: Rheinwiesenlagerstatus 2.0: Disarmed Enemy Forces (DEF), bzw. in britischer Gefangenschaft Surrendered Enemy Personnel (SEP) – Disarmed Enemy Forces (DEF), entwaffnete Feindkräfte in Sippenhaftung (Personal in Wohnhaft) – die ausdrücklich keinen völkerrechtlichen Status von Kriegsgefangenen haben.

ALLE Deutschen befinden sich daher heute in Sippenhaft ohne Rechte in Lagerhaft(ung) unter vollen Kriegsbedingungen (siehe UN-Feindstaatenklauseln).

Da heutzutage in Deutschland durch Staatlosigkeit & Vollprivatisierung Stillstand der Rechtspflege und Rechtsbankrott herrschen, hat es keinen Sinn Ihnen juristische Musterschreiben für die Justiz- und Verwaltungseinrichtungen der BRD-Treuhand anzubieten.

Daher folgende Handlungsempfehlung für Sie:
Wer das ändern und sein Schicksal selbst in die Hand nehmen will möge jetzt einfach nur in die Gelbe Westen Befreiungsbewegung Deutschland & Europa GG 139 – GG146 einsteigen!

https://staatenlos.info/musterschreiben

#RechtlicherZustand #deutschen #deutschland #brd #DisarmedEnemyForces #DEF #Gefangenschaft #SurrenderedEnemyPersonnel #SEP #Sippenhaftung #völkerrecht #Kriegsgefangenen #ohneRechte #Kriegsbedingungen #Staatenlosigkeit #vollprivatisierung #Rechtspflege #Rechtsbankrott #BRDTreuhand
 
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