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09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz

Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der Bundesrepublik, sei es der Große Lauschangriff auf Wohnungen, der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Einige Gesetze landeten vor dem BVerfG und wurden "entschärft", um wenig später mit einem neuen Text wieder beschlossen zu werden. Zur sogenannten Terrorismusbekämpfung haben alle diese Maßnahmen nicht beigetragen, wie die Taten am Berliner Breidtscheidplatz, in Dresden, Hanau oder Halle zeigen.

Nach 2001 ging man noch vorsichtig vor und hat verschiedene Gesetze befristet. Sie sollten evaluiert werden und wären dann ausgelaufen. Nun hat das Innenministerium sich selbst evaluiert und die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt und jeder Gefahr des Auslaufens der Überwachungsgesetze einen Riegel vorgeschoben.

Heise zitiert dazu

Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.

Ziel sei es, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", begründete Schwarz-Rot die Initiative.

Nun können also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin
  • "zur Netzwerkaufklärung" verpflichtende Auskünfte von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien (also praktisch von allen wichtigen Datensammlern im Lande) einholen,
  • den IMSI-Catcher nutzen, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können,
  • über das Schengener Informationssystem "internationale Bezüge" nachverfolgen.
Eigentlich sollte auch die Quellen TKÜ für das Abhören von Messenger-Diensten mit in die Regelung, das hat man dann wegen Unstimmigkeiten in der Koalition weggelassen. Die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft ist trotzdem groß - findet aber in den Medien kaum Resonanz, denn selbst die SPD bezeichnete die Befugnisse angesichts der jüngsten islamistischen Terrorattacken in Wien und Nizza als unverzichtbar ...

... aber untauglich sind sie trotzdem (s.o.).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

#Anti-Terror-Gesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation


Abschaffung des mündigen Bürgers

"Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig durchsetzten, dass auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung "unterwegs" - also auf den Servern der Geheimdienste und Polizeien durch einen "Man-in-the-Middle"-Angriff mitgelesen werden kann. Dazu sollen (zunächst einmal) die Anbieter von Messenger Diensten einen Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden hinterlegen.

Anlass für den Schnellschuss sind die Attentate von Dresden, Nizza und Wien. Man nimmt scheinbar an, dass die jeweiligen Einzeltäter vor ihrer Tat mit sich selbst verschlüsselt über ihre Absichten gechattet ... oder sich vor anderen damit gebrüstet hätten, ohne dass diese mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären. Vergessen wir nicht, dass in mindestens 2 Fällen die Täter, wie auch im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats, unter ständiger Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten standen.

Der Generalschlüssel wird also jetzt völlig unnötigerweise aus der Tasche gezogen. Es geht darum allen Menschen die einzig verbliebene Möglichkeit unbeobachteter Kommunikation zu nehmen. Für die (wenigen) Gefährder würde der Staatstrojaner weiterhin völlig ausreichen - es macht nur Mühe diesen auf den einzelnen Endgeräte der Betroffenen zu platzieren. Da ist es doch viel einfacher bei beliebigem Bedarf mal schnell den Generalschlüssel anzufordern. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind natürlich auch weiterhin gegen den Staatstrojaner - Polizeiarbeit geht auch anders.

Die geplante Deklaration des EU-Ministerrats heißt im Entwurf offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" - dieser Slogan passt so gar nicht in die Begriffswelt des jahrzehntelangen Crypto-Wars. Das Wettrennen um bessere Verschlüsselung und die Versuche diese zu brechen erlauben keine "halbe Verschlüsselung".

Das einzige, was mit dem Vorhaben gefördert wird, ist ein lukrativer Handel mit Generalschlüsseln durch große und kleine Kriminelle, in deren Folge, die Nutzer jedes Mal auch ihre Schlüssel erneuern müssten. Jedes Vertrauen in sichere Kommunikation wird durch das Zerstören von sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschüttert, sei es Online Handel, Buchungssysteme, Online-Banking, ...

Am 25. November soll der jetzige Entwurf zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommen - wenn wir dem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm

#Cryptorwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Generalschlüssel #AntiTerror #EU #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"


Was macht Mensch ohne Handy?

"Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und nun soll also statt der "Aussteigekarte" jede/r Reisende vor dem Aussteigen aus einem Flug aus dem Ausland seine Ankunft in Deutschland digital mitteilen.

Weitere "Zwangsdigitalisierung: Wieder werden die Menschen gezwungen sich mit digitalen Geräten auszustatten um in Deutschland von Bord gehen zu dürfen.

Diese Nebenbemerkung lassen wir für heute beiseite, die Fragen sind erst einmal
  • Gibt es dazu rechtliche Regelungen?
  • Wie sicher werden die Daten übermittelt?
  • Wer bekommt die übermittelten Daten?
Die rechtliche Regelungen sind noch Mangelware, nicht in der Menge aber in der Qualität. Das BMG meint, "die Pflicht zur Nutzung der digitalen Einreiseanmeldung wird zunächst durch eine Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eingeführt“. So einfach ist das, dazu kommt noch das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung". Darin soll stehen, dass die Bundesländer kein zusätzliches Mitspracherecht haben, denn bisher hat nur Brandenburg eine dazu passende Verordnung erlassen.

Die Datenübermittlung und -speicherung wurde von der Bundesdruckerei programmiert und Mitte Oktober in Betrieb genommen. Alle Verbindungen sollen über VPN verschlüsselt sein. Ein "Lasttest" dürfte nun ab dem 8. November stattgefunden haben, denn seit einer Woche gilt die Verordnung.

Die Daten sollen dann direkt den Gesundheitsämtern zugeleitet werden. Hier liegt mangels Computer-Ausstattung und Netzanbindung das Problem. VPN ist hier eher noch ein Fremdwort. Außerdem müssen die Ämter die Zertifikate zur sicheren Ver- und Entschlüsselung der Daten installieren - und das kann dauern ...

Und dann folgt ein weiteres rechtliches Problem: Die Länder müssen vorher noch passende Quarantäneverordnungen in Kraft setzen, auf deren Rechtsgrundlage sie die Menschen dann in Quarantäne schicken können. Dazu gibt es vom Bund eine Musterverordnung.

Irgendwie hat das alles ein "Geschmäckle", dass uns an die grünen Ein- und Ausreisekarten bei Besuchen in der DDR erinnert, die die Stasi anschließend von Hand sortieren musste. Nun gibt es eine (fast funktionierende) technische Infrastruktur, die sich jederzeit in die Büros von Verfassungsschutz und BND umleiten lässt.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/einreise-aus-risikogebieten-digitalisierung-an-der-grenze/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7454-20201116-digitale-einreiseanmeldung-beendet-die-zettelwirtschaft.htm

#DigitaleEinreiseanmeldung #BRD #Corona #BND #Verfassungsschutz #Gesundheitsämter #Bundesdruckerei #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Polizei #Geheimdienste #Reisedaten #PNR
 
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10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation


Abschaffung des mündigen Bürgers

"Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig durchsetzten, dass auch eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung "unterwegs" - also auf den Servern der Geheimdienste und Polizeien durch einen "Man-in-the-Middle"-Angriff mitgelesen werden kann. Dazu sollen (zunächst einmal) die Anbieter von Messenger Diensten einen Generalschlüssel bei den Sicherheitsbehörden hinterlegen.

Anlass für den Schnellschuss sind die Attentate von Dresden, Nizza und Wien. Man nimmt scheinbar an, dass die jeweiligen Einzeltäter vor ihrer Tat mit sich selbst verschlüsselt über ihre Absichten gechattet ... oder sich vor anderen damit gebrüstet hätten, ohne dass diese mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären. Vergessen wir nicht, dass in mindestens 2 Fällen die Täter, wie auch im Falle des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats, unter ständiger Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten standen.

Der Generalschlüssel wird also jetzt völlig unnötigerweise aus der Tasche gezogen. Es geht darum allen Menschen die einzig verbliebene Möglichkeit unbeobachteter Kommunikation zu nehmen. Für die (wenigen) Gefährder würde der Staatstrojaner weiterhin völlig ausreichen - es macht nur Mühe diesen auf den einzelnen Endgeräte der Betroffenen zu platzieren. Da ist es doch viel einfacher bei beliebigem Bedarf mal schnell den Generalschlüssel anzufordern. Nur damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind natürlich auch weiterhin gegen den Staatstrojaner - Polizeiarbeit geht auch anders.

Die geplante Deklaration des EU-Ministerrats heißt im Entwurf offiziell "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" - dieser Slogan passt so gar nicht in die Begriffswelt des jahrzehntelangen Crypto-Wars. Das Wettrennen um bessere Verschlüsselung und die Versuche diese zu brechen erlauben keine "halbe Verschlüsselung".

Das einzige, was mit dem Vorhaben gefördert wird, ist ein lukrativer Handel mit Generalschlüsseln durch große und kleine Kriminelle, in deren Folge, die Nutzer jedes Mal auch ihre Schlüssel erneuern müssten. Jedes Vertrauen in sichere Kommunikation wird durch das Zerstören von sicherer Ende-zu-Ende Verschlüsselung erschüttert, sei es Online Handel, Buchungssysteme, Online-Banking, ...

Am 25. November soll der jetzige Entwurf zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommen - wenn wir dem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/hintergrund/EU-Regierungen-planen-Verbot-sicherer-Verschluesselung-4951415.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7448-20201110-eu-will-generalschluessel-fuer-online-kommunikation.htm

#Cryptorwar #Hacking #Trojaner #Verschlüsselung #Generalschlüssel #AntiTerror #EU #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Freizügigkeit #Grundrechte
 
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09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet
Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz

Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der Bundesrepublik, sei es der Große Lauschangriff auf Wohnungen, der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung (VDS).

Einige Gesetze landeten vor dem BVerfG und wurden "entschärft", um wenig später mit einem neuen Text wieder beschlossen zu werden. Zur sogenannten Terrorismusbekämpfung haben alle diese Maßnahmen nicht beigetragen, wie die Taten am Berliner Breidtscheidplatz, in Dresden, Hanau oder Halle zeigen.

Nach 2001 ging man noch vorsichtig vor und hat verschiedene Gesetze befristet. Sie sollten evaluiert werden und wären dann ausgelaufen. Nun hat das Innenministerium sich selbst evaluiert und die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten beiseite gewischt und jeder Gefahr des Auslaufens der Überwachungsgesetze einen Riegel vorgeschoben.

Heise zitiert dazu

Die aktuellen Herausforderungen "insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus" erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu "verstetigen". Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden.

Ziel sei es, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", begründete Schwarz-Rot die Initiative.

Nun können also das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterhin
  • "zur Netzwerkaufklärung" verpflichtende Auskünfte von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien (also praktisch von allen wichtigen Datensammlern im Lande) einholen,
  • den IMSI-Catcher nutzen, um genutzte Mobiltelefonnummern feststellen zu können,
  • über das Schengener Informationssystem "internationale Bezüge" nachverfolgen.
Eigentlich sollte auch die Quellen TKÜ für das Abhören von Messenger-Diensten mit in die Regelung, das hat man dann wegen Unstimmigkeiten in der Koalition weggelassen. Die Kritik der Opposition und der Zivilgesellschaft ist trotzdem groß - findet aber in den Medien kaum Resonanz, denn selbst die SPD bezeichnete die Befugnisse angesichts der jüngsten islamistischen Terrorattacken in Wien und Nizza als unverzichtbar ...

... aber untauglich sind sie trotzdem (s.o.).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7447-20201109-anti-terror-gesetze-wurden-entfristet.htm

#Anti-Terror-Gesetze #Bundestag #Bundesrat #Entfristung #BND #Verfassungsschutz #MAD #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Messenger #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Geheimdienste #Hacking #eBorder #Freizügigkeit #Grundrechte
 
RT @FlorianFlade Nun sollen #BND, #Verfassungsschutz und #MAD die Befugnis bekommen, mit staatlicher Spionagesoftware verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Was ist der #Bundestrojaner oder #Staatstrojaner? Thread:
 
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Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren


Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ...

Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um 22.19 Uhr mit 1,39 kg Sprengstoff zwölf Menschen ermordet und mehr als 200 weitere teilweise schwer verletzt. Trotzdem wurde der bundesdeutschen Öffentlichkeit genau diese Einzeltäter These, die wir auch heute noch bei jeder rechten Gewalttat hören, von den Politikern und den Medien aufgetischt.

Ermittlungen ohne Hand und Fuß

Schon 2 Tage nach dem Attentat erklärte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, man nehme "nicht an, dass Köhler als Alleintäter gehandelt hat, die Ermittlungen haben ergeben, dass Köhler Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann war". Trotzdem blieben die bayerischen Ermittler bei der These, dass Köhler aus Liebeskummer und Frustration gehandelt habe.

Dagegen sprach eine am Explosionsort gefundene Hand zu der es keinen Besitzer unter den Opfern gab und eine Suche nach dem Besitzer in den umliegenden Krankenhäusern wurde scheinbar nicht intensiv betrieben. Erst Anfang der 2000-er Jahre erinnerte sich eine Krankenschwester, dass an ihrem Arbeitsort ein Mann mit einer entsprechenden Verletzung behandelt wurde. Die Hand war zu diesem Zeitpunkt in einer der vielen Zeiten, in denen die Ermittlungen eingestellt waren, aus den Kühlschränken der Asservatenkammer verschwunden.

In diesem Jahr wird erstmals das Gedenken an die Opfer durch die Hinterbliebenen von einem bayerischen Ministerpräsidenten begleitet.

Terroristische Netzwerke

Der NSU war nicht das erste und wie die Drohschreiben des NSU 2.0 zeigen, auch nicht das letzte rechte Terrornetzwerk.
  • "Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland" (frühe 1970-er Jahre)
  • "Europäische Befreiungsfront" (1970-er Jahre, durch NPD Mitglieder gegründet)
  • "Wehrsportgruppe Hoffmann" (1973) *
  • Wehrsportgruppe Neumann (in Hamburg)
  • Werwolf-Gruppe des Neonazis Michael Kühnen
  • Hepp-Kexel-Gruppe (verübte mehrere Bombenanschläge)
  • "Deutsche Aktionsgruppen" (verübten Bombenanschläge in Hamburg und Baden-Württemberg)
*) ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann erschoss den Verleger Shlomo Lewin, ehemaliger Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg und seine Lebensgefährtin.

Eine Chronologie rechten Terrors wird uns an dieser Stelle nicht gelingen. Zu dem Oktoberfestattentat müssen wir auch noch auf eine Spur hinweisen, die zu einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) führen und auf geheim angelegte Waffenlager im Rahmen von Gladio verweisen, einer Organisation, die im Auftrag und mit Wissen deutscher und US-Geheimdienste arbeiteten.

Auf dem Kongress "G_H_IMDI_NST VOR G_RICHT" zur Arbeit deutscher Geheimdienste im Oktober 2016 im Audimax der Humboldt Universität, an dem auch Aktion Freiheit statt Angst beteiligt war, haben wir uns mit der Herkunft deren "Mitarbeiter" nach dem 2. Weltkrieg und ihrer politischen Orientierung auseinandergesetzt. Noch Mitte der 50-er Jahre hatten ehemalige Nazis in der "Organisation Gehlen", die zum BND wurde, eine 2/3 Mehrheit.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/oktoberfest-attentat-jahrestag-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5756-20161022-geheimdienste-vor-gericht.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3583-20130508-beamteter-attentaeter-auf-oktoberfest.htm
und zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats bei http://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7402-20200926-oktoberfestattentat-heute-vor-40-jahren.htm

#Einzeltäter #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #WehrsportgruppeHoffmann #Geheimdienste #Oktoberfestattentat #BNDKongress #Verfassungsschutz #NSA #PRISM #Lauschangriff #Ueberwachung #StayBehind #Gladio #Rasterfahndung #Datenbanken #Terror #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
 
Einigung auf noch mehr #Staatstrojaner – Und das BMI zur Weitergabe von Daten aus Trojaner-Aktionen vom #Verfassungsschutz ins Ausland: „Das Geheimdienstgeschäft ist ein Tauschgeschäft“
 
Vorsitzender des Parl. KONTROLLgremiums, Armin Schuster (CDU), verteidigt wieder d. #Geheimdienste - Wirtschaftsspionage-Schutz sei nicht Sache vom #Verfassungsschutz
 
Journalistische Tätigkeit vom #Verfassungsschutz „missdeutet“, Langzeit-Observierung durch den #Geheimdienst durchgeführt: 32 Jahre umfassende Sammlung über die Fotoreporterin Marily Stroux muss vernichtet werden
 
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Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm
 
Nicht nur der #Verfassungsschutz soll künftig #Staatstrojaner einsetzen dürfen, sondern alle deutschen Geheimdienste: 16 Landesverfassungsschutzämter, der BND und der MAD
 
Nicht nur der #Verfassungsschutz soll künftig #Staatstrojaner einsetzen dürfen, sondern alle deutschen Geheimdienste: 16 Landesverfassungsschutzämter, der BND und der MAD
 
Nicht nur der #Verfassungsschutz soll künftig #Staatstrojaner einsetzen dürfen, sondern alle deutschen Geheimdienste: 16 Landesverfassungsschutzämter, der BND und der MAD
 
IT-Sicherheit aller gefährdet, Hürden immer niedriger, bis runter zur Alltagskriminalität – und nun noch #Staatstrojaner für #Geheimdienste https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-tritt-die-regelung-in-kraft-werden-wir-dagegen-klagen/ #Verfassungsschutz
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
 
Referentenentwurf: Nicht nur der #Verfassungsschutz soll per #Staatstrojaner Chats, Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen, sondern alle #Geheimdienste von Bund und Ländern
 
Referentenentwurf: Nicht nur der #Verfassungsschutz soll per #Staatstrojaner Chats, Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen, sondern alle #Geheimdienste von Bund und Ländern
 
IT-Sicherheit aller gefährdet, Hürden immer niedriger, bis runter zur Alltagskriminalität – und nun noch #Staatstrojaner für #Geheimdienste https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-fuer-geheimdienste-tritt-die-regelung-in-kraft-werden-wir-dagegen-klagen/ #Verfassungsschutz
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
 

Die Geheimdienste gegen und hinter der #Antifa


Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft, wie eine #WELT-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für #Verfassungsschutz ergab. Allerdings scheinen linke Kreise fähiger zu sein, ihre Strukturen und Pläne zu verschleiern als rechte Kreise.

Der Verfassungsschutz ist sehr klein und wirkt eher wie eine Mischung aus Polizei, Juristerei und Verwaltungsbürokratie, als wie ein Geheimdienst, der im Vergleich zu ausländischen mithalten könnte. Traditionell sind ausländische Dienste sehr stark auf dem Gebiet der Bundesrepublik aktiv.

Hamburger Ermittlern ging mehr oder minder durch Zufall Felix R. ins Netz, der wohl einer der führenden Linksautonomen in Deutschland und international vernetzt ist. Dabei hatte er Material für Brandsätze und die Adressen von Zielpersonen und ausgewählten Firmen.

Es fällt auf, dass die Linksautonomen eine auffällig hohe Kompetenz im geheimdienstlichen Vorgehen aufweisen. Schlüsselpersonen sind wie Phantome, fielen nicht durch kleinere szenetypische Straftaten auf und agieren hochprofessionell, ohne Handys, ohne Leaks, ohne digitale Spuren und können öfters auch verdeckte Ermittler enttarnen.

Deshalb tauchen auch wenig linke Personen in den Statistiken auf, im Gegensatz zu Rechten und Islamisten. Das hängt vielleicht mit den alten Verbindungen zu Stasi und KGB zusammen. Die alten Szenegrößen waren von den Diensten ausgebildet worden und die Älteren bildeten dann die jüngeren aus.

Der in Norddeutschland verankerte Kommunistische Bund (KB) entwickelte seit 1971 ein neues Aktionskonzept, das zum Ausgangspunkt der Antifa-Bewegung wurde. Leute aus dem KB landeten in der #Politik und auch in den Medien, so wie etwa Jürgen Elsässer (COMPACT-Magazin)

So vertrat der KB eine „Faschisierungsthese“: Die Bundesrepublik sei seit der Ermordung Benno Ohnesorgs bei der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin von einem „postfaschistischen“ zu einem „präfaschistischen“ Staat geworden. Der linke Westberliner Student Benno Ohnesorg wurde 1967 während der Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien von dem west-berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen. Dies sorgte für eine erhebliche Radikalisierung in Deutschland in allen politischen Lagern, was Moskau sehr in die Hände spielte. 2009 wurde auf Basis von Stasi-Akten enthüllt, dass Kurras heimlich SED-Mitglied war inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen war. Es wurde nicht bewiesen, ob Kurras im Auftrag der Stasi absichtlich einen Mord begangen hat..

Leute aus dem Umfeld der Antifa benutzten immer wieder terroristische Methoden, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Dazu kommt aber noch, dass Linke immer wieder rechte Organisationen mit geheimdienstlichen Methoden infiltrierten.

Es entstand eine Anti-Antifa, die autonome Merkmale (Kleidung, Symbole) kopierte. Aus solchen Gruppen entstand 1997 die von Verfassungsschutzagenten durchsetzte und mitfinanzierte Kaderorganisation Thüringer Heimatschutz (THS) und 1998 die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Linker Terror half in den 1920er und 1930er Jahren indirekt der NSDAP, denn die Hitler-Partei brauchte dringend Elend und Instabilität, um sich selber als Ordnungsmacht zu profilieren. Stalin mutmaßte, dass jemand wie Hitler an der Macht Krieg gegen europäische Nachbarn führen würde und aus diesem Grund stützte Stalin den Aufstieg der NSDAP. Die wirkungsvollsten Aktionen der Linken wurden abgeblasen oder auf einen unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft verschoben. Das Sowjetische Zentralkomitee ließ den westeuropäischen Linken vorschreiben, die #NSDAP gewähren zu lassen, weil jene nicht lange Bestand haben würde. Hitler und andere Nationalisten hatten in der Weimarer Zeit den deutschen #Kommunisten, die überall an die Macht kamen, das Ruder wieder entrissen.

Moskau sabotierte und bekämpfte nach Kräften all jene Linke, die nicht auf Moskaus Linie waren. Viele linke Kämpfer gegen den Faschismus in Nazi-Deutschland oder im spanischen Bürgerkrieg oder in Italien wurden von Moskau eiskalt verraten.

Im Kalten Krieg pflegten die sowjetischen Geheimdienste die westeuropäischen antifaschistischen Kreise. Unter Anleitung der KGB-Abteilung D (für Desinformation) führten Linke auf Geheiß der Ost-Agenten eine Kampagne in der Bundesrepublik durch, bei der u.a. jüdische Friedhöfe und Synagogen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Dadurch sollten die Linken in Westdeutschland den Vorwand erhalten, dass der Faschismus immer noch eine große Gefahr sei, die westdeutschen Bürger immer noch heimlich Nazis wären und deshalb die #Linken die Kontrolle gewinnen müssten. Von der Stasi wurde allerhand Datenmaterial bereitgestellt für die westdeutschen Linken, um die #BRD als Staat voller #iNazis zu porträtieren.

http://recentr.com/2020/06/09/die-geheimdienste-gegen-und-hinter-der-antifa/

#Taz #Gesellschaft
Die Geheimdienste gegen und hinter der Antifa
 
Der #Verfassungsschutz soll in der digitalen Welt dürfen, was er in der analogen Welt nicht darf: Sozialdemokraten wollen Online-Durchsuchung zwar nicht mittragen, aber #Staatstrojaner für den #Geheimdienst soll kommen
 
Justizministerin, SPD, will #Staatstrojaner für den #Verfassungsschutz – SPD-Chefin Esken lehnt „das Geheim- und Offenhalten von Sicherheitslücken durch den Staat“ eigentlich ab
Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
 

„Jetzt soll eine Person als #Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, äußerte Weber.Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom #Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.“


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-kritisiert-wahl-von-linken-politikerin-zur-verfassungsrichterin/

#Linke #Deutschland #Politik #Freiheit #Coronavirus #Staat #Gesellschaft
AfD kritisiert Wahl von Linken-Politikerin zur Verfassungsrichterin
 
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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?


Vordertür oder Hintertür?

Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal. Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät gebracht und die Kommunikation kann an der "Quelle", also vor einer Verschlüsselung mitgelesen werden. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") dürfen bisher der Zoll und die Polizei nutzen, wenn es um Straftaten geht.

Dieses "Recht" möchte der Verfassungsschutz auch gern haben. Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben solche Befugnisse in ihren Ländern definiert. Bereits der Zugriff durch die Polizei ist höchst gefährlich, weil über den Staatstrojaner - allerdings jenseits des Erlaubten - auch ein schreibender Zugriff möglich ist und damit "Beweise" verfälscht oder erzeugt werden können. Das ist von einem Geheimdienst noch eher zu befürchten!

In den vorliegenden Ländergesetzen oder deren Entwürfen soll nun der Staatstrojaner bereits bei "Gefahren" erlaubt sein - wer definiert diese?

Auf EU Ebene wird ebenfalls heftig gestritten, wie man an verschlüsselte Kommunikation heran kommen will. Während die deutsche Position die Hintertür mittels Quellen-TKÜ befürwortet, will der Brüsseler Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove noch mehr Befugnisse als eine Überwachung durch die Trojaner-Hintertür. Er fordert, wie Telepolis berichtet, mit Verweis auf den britischen Investigatory Powers Act von 2016, die australische Telecommunications Assistance and Access Bill von 2018 und die überparteilichen amerikanischen Pläne für einen EARN IT Act eine EU-Vorschrift, die Interessenten auf der Staatsseite einen Anspruch auf Zugang zu verschlüsselten Chat-Informationen durch die Vordertür gewährt.

Das heißt nicthts anderes als, dass die Provider zu allen Schlüsseln der Nutzer einen Zweitschlüssel besitzen müssten, der bei Anfrage an staatliche Stellen gegeben wird. Vor diesem gefährlichen Unsinn hatten wir im Zusammenhang mit Cyberkriminalität schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis diese Masterkeys in die Hände von Kriminellen geraten würden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7265-20200515-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Staatstrojaner #Hacking #Datenpannen #Datenskandale #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Masterkey #Provider #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
 
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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?


Vordertür oder Hintertür?

Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal. Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät gebracht und die Kommunikation kann an der "Quelle", also vor einer Verschlüsselung mitgelesen werden. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") dürfen bisher der Zoll und die Polizei nutzen, wenn es um Straftaten geht.

Dieses "Recht" möchte der Verfassungsschutz auch gern haben. Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben solche Befugnisse in ihren Ländern definiert. Bereits der Zugriff durch die Polizei ist höchst gefährlich, weil über den Staatstrojaner - allerdings jenseits des Erlaubten - auch ein schreibender Zugriff möglich ist und damit "Beweise" verfälscht oder erzeugt werden können. Das ist von einem Geheimdienst noch eher zu befürchten!

In den vorliegenden Ländergesetzen oder deren Entwürfen soll nun der Staatstrojaner bereits bei "Gefahren" erlaubt sein - wer definiert diese?

Auf EU Ebene wird ebenfalls heftig gestritten, wie man an verschlüsselte Kommunikation heran kommen will. Während die deutsche Position die Hintertür mittels Quellen-TKÜ befürwortet, will der Brüsseler Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove noch mehr Befugnisse als eine Überwachung durch die Trojaner-Hintertür. Er fordert, wie Telepolis berichtet, mit Verweis auf den britischen Investigatory Powers Act von 2016, die australische Telecommunications Assistance and Access Bill von 2018 und die überparteilichen amerikanischen Pläne für einen EARN IT Act eine EU-Vorschrift, die Interessenten auf der Staatsseite einen Anspruch auf Zugang zu verschlüsselten Chat-Informationen durch die Vordertür gewährt.

Das heißt nicthts anderes als, dass die Provider zu allen Schlüsseln der Nutzer einen Zweitschlüssel besitzen müssten, der bei Anfrage an staatliche Stellen gegeben wird. Vor diesem gefährlichen Unsinn hatten wir im Zusammenhang mit Cyberkriminalität schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis diese Masterkeys in die Hände von Kriminellen geraten würden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7265-20200515-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Staatstrojaner #Hacking #Datenpannen #Datenskandale #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Masterkey #Provider #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
 
Entwurf für ein Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“: Der #Verfassungsschutz soll künftig hacken dürfen, um an WhatsApp- & Telegram-Chats zu kommen https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html #staatstrojaner
 
Entwurf für ein Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“: Der #Verfassungsschutz soll künftig hacken dürfen, um an WhatsApp- & Telegram-Chats zu kommen https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html #staatstrojaner
 

Silvia #Gingold und ihr Kampf gegen den #Verfassungsschutz - Unter #Beobachtung

Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als #linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.
siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/silvia-gingold-und-ihr-kampf-gegen-den-verfassungsschutz.3720.de.html?dram:article_id=441565

#Überwachung #Demokratie #politik #justiz #Rechtsstaat #Widerstand #kpd #dkp
 
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