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Items tagged with: Verhaltensänderung

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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu


"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten"

So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der Fußpflege o.ä., hinterlassen werden müssen. Doch so genau nehmen es Polizisten scheinbar nicht mit diesen Verordnungen.

So nahm in der vergangenen Woche die Polizei nach einer Messerstecherei in einem Lokal in Hamburg die Kontaktlisten des Restaurants um Zeugen zu ermitteln. Auch in Augsburg soll es einen ähnlichen Fall gegeben haben, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bekräftigte, dass die Nutzung der Daten ausschließlich für die Gesundheitsämter erlaubt ist. Das bayerische Innenministerium argumentierte, dass die Nutzung der Daten im Ermessen der Polizei nach Verhaltensmäßigkeit zu entscheiden sei. Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes war "verwundert" über das Vorgehen. Bisher sei man davon ausgegangen, dass die Daten nur genutzt werden um Infektionsketten zu identifizieren.

Wieder haben wir es mit der seit Jahren beklagten Salamitaktik zu tun: Grundrechtseinschränkungen werden unter sehr engen Grenzen erlaubt und nach und nach wird eine Einschränkung nach der andern fallengelassen. Für die Corona App hat Klaus Stuttman das schon mal "vorausgesehen" https://www.stuttmann-karikaturen.de/ergebnis/7454

Mehr dazu bei https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Die-Polizei-ermittelt-mit-Corona-Gaestedaten-aus-Restaurants-id57698221.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7327-20200713-polizei-greift-auf-kontaktlisten-in-restaurants-zu.htm

#Polizei #Ermittlungen #Corona #Kontaktdaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Grundrechte #Salamitaktik #Stuttmann
 
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Kein Profit aus unseren Daten


Meine Daten sollen keine Ware sein

Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass die großen Internetkonzerne nicht aus Menschenliebe und Freundlichkeit ihre Dienste scheinbar "kostenlos" anbieten. Ganz im Gegenteil - wir machen sie mit unserer Freigiebigkeit reich und reicher.

Facebook, z.B. existiert nur durch den Datenhandel und hat inzwischen einen Marktwert von mehr als 600 Milliarden $.

Wie läuft das ab?

Mit einem Account bei Facebook geben Nutzer ihre Zustimmung zur Auswertung ihrer persön­lichen Daten und all ihrer Eingaben, auch Bilder. IP Adresse, Cookies, "Zählpixel" oder "Web-Bugs" (meist unsichtbare Grafiken) oder Social-Media-Plugins geben unsere Daten beim Surfen an völlig Fremde weiter.

Max Schrems stellt nach seiner erfolgreichen Klage gegen Facebook fest: Der Deal bei Facebook ist also nicht, meine Daten gegen die kostenlose Nutzung, sondern unser Inhalt für sich plus Werbung für uns. "If you are not paying for it, you are not the customer; you are the product being sold".

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen

Was sind deine Daten als Handelsware wert? Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. 63% der Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen können, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten nicht. Cyberkriminelle verkaufen das komplette digitale Leben einer Person für weniger als 50 Dollar – inklusive Daten von gestohlenen Social-Media-Accounts, Bankdetails oder Remote-Zugängen zu Servern oder den PCs und Tablets zu Hause. Gehackte einzelne Accounts sind rund 1$ wert.

Der Gewinn von Facebook betrug 2017 bei 2,13 Milliarden NutzerInnen 48 Milliarden $ . Das Unternehmenskapital geteilt durch die Nutzer ergibt nach Max Schrems rund 22,6 $/Nutzer. Plus den Daten bei Instagram, Whatsapp, Twitter, Youtube, Netflix kommen schnell über 100$ für jeden Menschen zusammen.

Beispiele für den Datenklau
  • Mein Smartphone weiß, wo ich wann und wie lange gerne bin.
  • Die Post verkauft meine Adresse, Facebook meine "Likes".
    -- Meine Kundenkarten verknüpfen meinen Einkauf mit meiner Person, somit ist der Wert der Daten stets größer als der "Rabatt", den man Dir scheinbar gewährt.
    • Der RFID Chip im Einkaufswagen regis­ triert ,was man länger anschaut und was man dann schließlich kauft
    • Die Folge ist personalisierte Werbung.
    • Das „intelligente“ Kfz beobachtet dich und gibt deine Daten weiter. Die Folge kann eine teurere Versicherung sein oder der Beweis gegen dich beim Unfall .
    • Die Weitergabe und Auswertung der Daten durch Versicherung, Schufa, u.ä. hat schon Jede/r erlebt.
    • Wir sind gläsern und werden es in der Zukunft immer stärker.
    • Auch Gesundheits-Apps handeln mit meinen Daten
    • und Alexa hört auf dem Nachttisch mit ...
Wem gebe ich meine Daten – wem mein Geld?

Ich möchte die Kontrolle über meine Daten behal­ten und nicht an unbekannte Konzerne zahlen. Einige Ratschläge:
  • Vermeiden von Kreditkarte, EC-Karte, Bahncard, Kunden- und Rabattkarten,
  • mehrere digitale Identitäten verwenden,
  • nie dasselbe Passwort für verschiedene Webseiten oder Dienste verwenden,
  • einen Passwortmanager nutzen,
  • Pseudonyme verwenden bei Accounts, und E-Mail Adressen,
  • datenschutzfreundliche alternative Such­maschinen nutzen: startpage.com, yacy,
  • beim Surfen Anonymisierungsdienste, wie Tor oder Jondonym nutzen,
  • Daten, die nicht gespeichert wurden, können auch nicht missbraucht werden,
  • verschlüsseln der Kommunikation mit Gnu/PG, Pretty Good Privacy, ...
  • sichere Messenger nutzen, wie Wire, Conversations, Briar, ...
  • VPNs (Virtual Privat Networks) nutzen
  • nach DSGVO das Löschen verlangen von Registrierungen und Blogs, wenn man sie nicht mehr braucht,
  • vertrauenswürdige E-Mail Provider nutzen: posteo.de oder mailbox.org statt Gmail, GMX, Freenet oder Web.de
  • Surfen mit Tor, Firefox oder Opera statt Chrome, Safari, Explorer,
  • Browser im privaten Modus nutzen.
  • Möglichst keine Apps nutzen! Es muss nicht immer eine App sein. Viele Dienste sind auch über Webseiten erreichbar.
  • Der Datenaustausch bei Apps verstößt oft gegen das Berechtigungskonzept.
Mehr dazu bei unseren Flyern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/209-flyer-und-folder.htm
und der Datenwertflyer als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004FsaFlyerDatenwert.pdf
und mehr über Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Privatsphäre https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7325-20200711-kein-profit-aus-unseren-daten.htm

#Datenwert #Flyer #Privatsphäre #Paypal #Facebook #WhatsApp #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Selbstschutz
 
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Kein Profit aus unseren Daten


Meine Daten sollen keine Ware sein

Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass die großen Internetkonzerne nicht aus Menschenliebe und Freundlichkeit ihre Dienste scheinbar "kostenlos" anbieten. Ganz im Gegenteil - wir machen sie mit unserer Freigiebigkeit reich und reicher.

Facebook, z.B. existiert nur durch den Datenhandel und hat inzwischen einen Marktwert von mehr als 600 Milliarden $.

Wie läuft das ab?

Mit einem Account bei Facebook geben Nutzer ihre Zustimmung zur Auswertung ihrer persön­lichen Daten und all ihrer Eingaben, auch Bilder. IP Adresse, Cookies, "Zählpixel" oder "Web-Bugs" (meist unsichtbare Grafiken) oder Social-Media-Plugins geben unsere Daten beim Surfen an völlig Fremde weiter.

Max Schrems stellt nach seiner erfolgreichen Klage gegen Facebook fest: Der Deal bei Facebook ist also nicht, meine Daten gegen die kostenlose Nutzung, sondern unser Inhalt für sich plus Werbung für uns. "If you are not paying for it, you are not the customer; you are the product being sold".

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen

Was sind deine Daten als Handelsware wert? Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. 63% der Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen können, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten nicht. Cyberkriminelle verkaufen das komplette digitale Leben einer Person für weniger als 50 Dollar – inklusive Daten von gestohlenen Social-Media-Accounts, Bankdetails oder Remote-Zugängen zu Servern oder den PCs und Tablets zu Hause. Gehackte einzelne Accounts sind rund 1$ wert.

Der Gewinn von Facebook betrug 2017 bei 2,13 Milliarden NutzerInnen 48 Milliarden $ . Das Unternehmenskapital geteilt durch die Nutzer ergibt nach Max Schrems rund 22,6 $/Nutzer. Plus den Daten bei Instagram, Whatsapp, Twitter, Youtube, Netflix kommen schnell über 100$ für jeden Menschen zusammen.

Beispiele für den Datenklau
  • Mein Smartphone weiß, wo ich wann und wie lange gerne bin.
  • Die Post verkauft meine Adresse, Facebook meine "Likes".
    -- Meine Kundenkarten verknüpfen meinen Einkauf mit meiner Person, somit ist der Wert der Daten stets größer als der "Rabatt", den man Dir scheinbar gewährt.
    • Der RFID Chip im Einkaufswagen regis­ triert ,was man länger anschaut und was man dann schließlich kauft
    • Die Folge ist personalisierte Werbung.
    • Das „intelligente“ Kfz beobachtet dich und gibt deine Daten weiter. Die Folge kann eine teurere Versicherung sein oder der Beweis gegen dich beim Unfall .
    • Die Weitergabe und Auswertung der Daten durch Versicherung, Schufa, u.ä. hat schon Jede/r erlebt.
    • Wir sind gläsern und werden es in der Zukunft immer stärker.
    • Auch Gesundheits-Apps handeln mit meinen Daten
    • und Alexa hört auf dem Nachttisch mit ...
Wem gebe ich meine Daten – wem mein Geld?

Ich möchte die Kontrolle über meine Daten behal­ten und nicht an unbekannte Konzerne zahlen. Einige Ratschläge:
  • Vermeiden von Kreditkarte, EC-Karte, Bahncard, Kunden- und Rabattkarten,
  • mehrere digitale Identitäten verwenden,
  • nie dasselbe Passwort für verschiedene Webseiten oder Dienste verwenden,
  • einen Passwortmanager nutzen,
  • Pseudonyme verwenden bei Accounts, und E-Mail Adressen,
  • datenschutzfreundliche alternative Such­maschinen nutzen: startpage.com, yacy,
  • beim Surfen Anonymisierungsdienste, wie Tor oder Jondonym nutzen,
  • Daten, die nicht gespeichert wurden, können auch nicht missbraucht werden,
  • verschlüsseln der Kommunikation mit Gnu/PG, Pretty Good Privacy, ...
  • sichere Messenger nutzen, wie Wire, Conversations, Briar, ...
  • VPNs (Virtual Privat Networks) nutzen
  • nach DSGVO das Löschen verlangen von Registrierungen und Blogs, wenn man sie nicht mehr braucht,
  • vertrauenswürdige E-Mail Provider nutzen: posteo.de oder mailbox.org statt Gmail, GMX, Freenet oder Web.de
  • Surfen mit Tor, Firefox oder Opera statt Chrome, Safari, Explorer,
  • Browser im privaten Modus nutzen.
  • Möglichst keine Apps nutzen! Es muss nicht immer eine App sein. Viele Dienste sind auch über Webseiten erreichbar.
  • Der Datenaustausch bei Apps verstößt oft gegen das Berechtigungskonzept.
Mehr dazu bei unseren Flyern https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/209-flyer-und-folder.htm
und der Datenwertflyer als PDF https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202004FsaFlyerDatenwert.pdf
und mehr über Möglichkeiten zum Schutz der eigenen Privatsphäre https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4185-privatsphaere-schuetzen-was-kann-ich-tun.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7325-20200711-kein-profit-aus-unseren-daten.htm

#Datenwert #Flyer #Privatsphäre #Paypal #Facebook #WhatsApp #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Selbstschutz
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW


Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft?

Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein breiter Widerstand hat in einigen Ländern das Schlimmste verhindern können. In Brandenburg musste die Linke als Regierungspartner erst zum Widerstand getragen werden, die Folge war ihr Absturz bei den letzten Landtagswahlen.

Nun sind ausgerechnet die Grünen als Regierundpartei dabei das Polizeigesetz in Baden-Würtemberg weiter zu verschlimmern. Augerechnet in der Corona-Krise soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich noch drastischer gibt als die Ankündigungen der letzten Monate vermuten ließ.

So enthält der von der Presse fast unbeachtete Entwurf
  • umfangreiche Durchsuchungen von Personen und Sachen im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Ansammlungen,
  • Einsatz von Body-Cams in Geschäftsräumen und Wohnungen,
  • ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Dagegen fehlen die Versprechungen der letzten Jahre, wie
  • unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten,
  • eine Kennzeichnungspflicht der Beamten,
Bis zum März gab es eine online veröffentlichte Pressemitteilung der Grünen unter dem Titel „Fragen & Antworten zum neuen Polizeigesetz“, die zumindest beide Seiten zu Worte kommen ließ und auf eine echte Diskussion hinwies. Dieser Text wurde ersetzt, so wurde aus
  • „Stärkung der Rechte der Besucher*innen von Großveranstaltungen: Es dürfen keine anlasslosen Kontrollen stattfinden“.
  • „Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchung und dentitätsfeststellung von Personen, bei gefährdeten Großveranstaltungen durch die Polizei.“
und der Satz wird verändert
  • "Personenfeststellung sowie zur Durchsuchung von Personen und Sachen bei Großveranstaltungen“
  • "öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen", "die ein besonderes Gefährdungsrisiko"
und damit sind plötzlich auch alle politischen Versammlungen und nicht mehr die Fußballspiele gemeint. Damit wird das pauschale Durchsuchen von Personen und Sachen um und bei Veranstaltungen und Ansammlungen möglich. Es kann jederzeit völlig Unbeteiligte treffen und kann bei Versammlungen genutzt werden, um die Teilnehmer repressiv einzuschüchtern.

Diese grundrechtswidrigen Verschärfungen ausgerechnet während der Corona-Krise einzubringen, nachdem erst 2017 das Polizeigesetz verschärft wurde, ist das Gegenteil einer offenen bürgernahen Politik. Das hätte auch CDU Politik sein können.

Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/download/Ausdruck101-Polizeigesetz.pdf
und alle Artikel zu den Polizeigesetzen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Polizeigesetz&sel=meta
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7300-20200617-gruene-verschlimmern-polizeigesetz-in-bw.htm

#Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Polizeigesetze #Grüne #Baden-Würtemberg #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

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Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

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Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission


TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen

LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr Transparenz zu zeigen, ein trauriges Ende gefunden haben.

LobbyControl schreibt: Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan.

Besonders bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu „TTIP 2.0“ hat uns das zu schaffen gemacht. Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog nach Brüssel. Dort bestätigte sich, was wir befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

Diese Rückschritte wollten wir nicht hinnehmen. Mit zwei zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, die insgesamt von über 120 Organisationen unterstützt werden, haben wir uns an die Kommission und die Regierungen im EU-Rat gewandt. Und sie aufgefordert: Halten Sie sich an die Regeln und bringen Sie Transparenz in die Verhandlungen! Wir haben viel recherchiert, unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen informiert, und die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Auch während der Corona-Krise: In zwei öffentlichen Webinaren stellten wir die Gefahren von regulatorischer Kooperation und den Stand der Verhandlungen vor.

Unsere brandneue Veröffentlichung „Risky Business in TTIP 2.0“ erklärt jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigt die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

Nach wie vor gilt: Transparenz und die Einhaltung demokratischer Prozesse sind in der EU-Handelspolitik leider nicht selbstverständlich. Auch in Zukunft werden wir hier hinschauen und den Finger auf Missstände legen.

Kommissar Hogan führt in der Corona-Krise das Format der zivilgesellschaftlichen Dialoge völlig ad absurdum: Für den jüngsten Dialog holte er sich einen irischen Think Tank als Mitveranstalter ins Boot. An dieser Denkfabrik sind zahlreiche Banken und Konzerne wie Google beteiligt.

„Zivilgesellschaft“? Wir finden: das ist Etikettenschwindel!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7, 50939 Köln

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.lobbycontrol.de/2020/06/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7291-20200608-ttip-20-unsauberes-spiel-der-eu-kommission.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #EU #Kommission #USA #Google #Schiedsgerichte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar


Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach

Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt genommen. Bereits 2016 hatten über 800.000 Menschen die Kampagne "Nein" zu Patenten, die natürliche Organismen zum Privatbesitz multinationaler Konzerne machen unterstützt. Damit allein war dem Europäischen Patentamt (EPA) aber nicht beizukommen.

WeMove.EU reichte mit anderen Trägern der Kampagne fast 65.000 Beschwerden gegen ein Patent auf eine Tomate ein, unterzeichnet von Bürger/innen aus ganz Europa. Das war überwältigend - das EPA konnte sie gar nicht alle auf einmal annehmen.

Im Juni 2017 konfrontierten wir das EPA mit einem Protest am Amtssitz in München. Wir starteten - passend zur Stadt mit der langen Bierbrautradition - eine Kampagne gegen einen Patentantrag auf Gerste, den Brauprozess und Bier.

Der erste politische Erfolg kam im Juli 2017: Als Folge der vielen Kampagnen stellte die Europäische Union klar, dass Pflanzen und Tiere keine Erfindungen des Menschen sind, sondern Natur und daher ein gemeinsames Gut. Das EPA akzeptierte diese Entscheidung nicht, legte aber immerhin die Genehmigungen für anhängige Patentanträge auf Eis. Aber: Es nahm weiter neue Anträge an.

Im Sommer 2019 schlossen wir uns dann einer breiten Koalition von Umwelt- und Bauernorganisationen an und unterzeichneten einen offenen Brief ans Patentamt. Diesmal ging es darum zu zeigen, dass es nicht nur um Pflanzen geht, sondern auch um Tiere wie Schweine, Schafe und Fischarten - in diesem Fall Lachs und Forelle.

In der letzten Woche hat die Große Beschwerdekammer, das höchste Rechtsorgan des Europäischen Patentamts, ihr Rechtsgutachten veröffentlicht - und uns in unserem Bemühen bestätigt. Am 14. Mai 2020 haben wir gewonnen - und wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung einem Jahrzehnt der juristisch absurden und chaotischen Entscheidungen im EPA ein Ende bereitet.

Aktion Freiheit statt Angst dankt No Patents On Seeds, Campact und WeMove.EU für ihre Anstrengungen zur Befreiung von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus den Händen der Konzerne. Aber die Auseinandersetzungen werden weitergehen, dazu müssen wir nur auf die Aktivitäten von z.B. Nestle u.v.a. bei der Privatisierung von Wasser und Land in den Ländern des Südens schauen.

Mehr dazu bei https://www.wemove.eu/
und http://www.no-patents-on-seeds.org/en/start
und https://campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7281-20200531-konventionell-gezuechtete-tiere-und-pflanzen-nicht-mehr-patentierbar.htm

#Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Patente #EPA #Tiere #Pflanzen #Natur #Leben #Besitz #Konzerne #Vermarktung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #FfF
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Datenschnüffler lauern an den Hintertüren


Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen

Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll.

Das ist das Fazit, das aus dem Vortrag des Präsidenten der Gesellschaft für Informatik (GI), Hannes Federrath, am Montag bei einem Web-Talk des Vereins zunächst über die Chancen mobiler Anwendungen zum Nachverfolgen von Corona-Infektionsfällen zu folgern ist.

Über die technischen Unzulänglichkeiten haben wir bereits in mehreren Artikeln berichtet. Die App kann keine Sicherheit für ihren Besitzer bringen, denn wirkliche Abstandsmessungen sind per Bluetooth nicht möglich. Nun hat sich zusätzlich herausgestellt, dass ihre technische Realisierung wohl "doch nicht so einfach" ist, denn der anvisierte Zeitpunkt Ende Mai ist nun vorbei und eine unendliche Geschichte wie beim BER deutet sich an. Das ist auch logisch, da die Interessen derjenigen, die möglichst viele Daten erfassen wollen und einem privatsphäreschonenden Ansatz unvereinbar sind.

Hinzu kommt nun, dass man feststellt, dass auch die anderen Apps, die die Menschen auf ihren Handys nutzen, ganz gierig sind, welche Daten nun zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. So musste der GI Präsident von "immensen" Risiken sprechen, die in der Ansage gipfelten, dass eine solche App "wie ein trojanisches Pferd ist".

So sei bei der vom Robert-Koch-Institut herausgegebene Corona-Datenspende-App, wenn sie erst einmal auf dem iPhone installiert sei, die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr zu deaktivieren.

Das Wichtigste ist jedoch die Veränderungen, die im menschlichen Miteinander durch solche Apps erzeugt werden
  • das Erzeugen einer vermeintlichen Sicherheit durch ein technisches Gerät dessen wirkliche Funktion niemand nachvollziehen kann,
  • die Gewöhnung an das Überwachtwerden,
  • das Misstrauen gegenüber Menschen, die so eine Software nicht betreiben wollen oder können,
  • in der Folge wird durch Zugangsregeln etwa zu Kinos oder Konzerten die Nutzung "subtil erzwungen",
  • eine Diskriminierung im alltäglichen Leben wird automatisch folgen, wenn nicht "genügend mitmachen" (~60% werden erwartet).
Bei einem Testbetrieb einer vom Roten Kreuz herausgegebenen App in Österreich machen z.Zt. 7% der Bevölkerung mit - damit kann nur eine Scheinsicherheit vorgetäuscht werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Informatiker-Die-Corona-App-ist-wie-ein-trojanisches-Pferd-4764560.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7276-20200526-datenschnueffler-lauern-an-den-hintertueren.htm

#App #Smartphone #Handy #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Initiativen für direkte Demokratie


Die Menschen müssen entscheiden können

Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel oder jetzt bei den Corona-Maßnahmen möchten die Menschen mitentscheiden und wollen nicht Politik vorgesetzt bekommen, die und ihre Folgen sie dann ertragen müssen.

Die Voraussetzungen für das Funktionieren einer partizipativen Demokratie sind
  • umfassende Informationen und Transparenz allen öffentlichen Handelns
  • eine schnelle und trotzdem umfassende Diskussion der Handlungsmöglichkeiten
  • und die Möglichkeit zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu kommen.
Für alle drei Punkte kann die Digitalisierung hilfreich sein. Aber, um nicht gleich in die FDP-Ecke geschoben zu werden, müssen wir uns die möglichen Wege und Verfahren genau ansehen, damit eine gleichberechtigte Teilnahme garantiert und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Es gibt einige Initiativen, die, jeweils für bestimmte Vorhaben, auf die oben genannten Punkte setzen.
  • So setzt sich der Verein Mehr Demokratie seit Jahren für die Einführung von direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Das erste Ziel soll die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen sein. Um sinnvolle Entscheidungen zu Themen treffen zu können, ist Transparenz und die Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eine Voraussetzung.
  • Die fortschrittliche europäische Volksbewegung DiEM25 versteht sich als Netzwerk, in dem Demokraten aller fortschrittlichen politischen Richtungen tätig werden, um gemeinsame Antworten auf die derzeitigen Krisen zu entwickeln. Auch sie wollen vollständig basisdemokratisch arbeiten und erreichen, dass die EU-Institutionen und die Politiker in den Ländern transparent arbeiten und den Bürgern rechenschaftspflichtig werden.
  • Der Verein Unsere Verfassung e.V. verfolgt ebenfalls das Ziel, die Menschen an den Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Als Ansatzpunkt gilt ihnen die Forderung nach einer Verfassung, denn im letzten Artikel des Grundgesetzes heißt es "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
In einem ersten Schritt müssen die Menschen sich dafür stark machen, dass sie mit möglichen Änderungen/Erweiterungen das Grundgesetz zu einer Verfassung erheben möchten. An Bestrebungen zu einer Verfassungsdiskussion für Deutschland aber auch für Europa im Zuge des von oben herab beschlossenen Lissabon Vertrags haben wir in den letzten Jahren schon erlebt.

Angesichts der Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit in der Corona-Krise erleben, wächst bei vielen Menschen der Wunsch die eigenen Vorstellungen artikulieren zu können. Diesem Wunsch kommt die Vorstellung der "Eltern des Grundgesetzes" entgegen,die 1948 dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können. Deshalb formulierten sie das Grundgesetz in der Form, dass es einerseits die Menschen zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän erklären und ihm mit dem Artikel 146 andererseits aber den eigentlichen Souveränitätsakt übertrugen.

Um dies zu ermöglichen, schlägt der Verein vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.
Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

[ ] Ja [ ] Nein

Auch in diesem Bestreben ist die Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach breiter gesellschaftlicher Diskussion erforderlich. Neben den rechtlichen Hürden erfordern alle diese Initiativen die aktive Bereitschaft der Menschen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Wir werden versuchen zu diesem Thema die datenschutzrechtlichen Aspekte beizutragen ...

Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und die Initiative von Mehr Demokratie e.V. https://abstimmung21.de/
und die europäische Bewegung DiEM25 https://diem25.org/main-de/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7269-20200519-initiativen-fuer-direkte-demokratie.htm

#direkteDemokratie #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Corona #Virus #Freizügigkeit #Verhaltensänderung
 
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Alles online oder was?


Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie

Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich begrüße diese Lockerungen natürlich. Spielplätze, ja die Stadt belebt sich wieder. Aber mein Problem ist, dass alle Besuche jetzt nur noch online gebucht werden können.

Somit sind
  • gleich meine persönlichen Daten festgehalten,
  • möchte ich auf keinen Fall auch online bezahlen.
Ich verstehe, dass damit die Besucherzahlen leichter regulierbar sind. Aber für mich fällt der Tierpark oder Museumsbesuch vorerst aus. Das macht die Teilhabe am öffentlichen Leben schwierig. Beim Restaurantbesuch in Berlin ist das etwas anders, habe ich gelesen. Es gibt keine Reservierungspflicht und auch die Besucherliste mit den Kontaktdaten wird nur dringend empfohlen, ist also auch keine Pflicht.

Die Anzahl der Besucher lässt sich meiner Meinung nach auch anders regeln. Früher wurden wir platziert. Entscheidet sich der Gastgeber für eine derartige Liste, muss er sie 4 Wochen lang aufbewahren. So könne das Gesundheitsamt diese Liste anfordern, falls sich ein Gast infiziert hätte. Nach Ablauf dieser vier Wochen müssen die Daten gelöscht beziehungsweise geschreddert werden. Ein sehr merkwürdiges Unterfangen. Die sogenannte Corona-App haben wir zum Glück noch nicht.

Wie soll das bewerkstelligt werden, wenn

a) die Teilnahme freiwillig ist (richtig so!) und
b) nicht alle Bürger ein Smartphone besitzen bzw. nicht besitzen wollen? (30% der über 60-Jährigen werden mit den aktuellen Regelungen diskriminiert)

Ich kenne viele Menschen, die das nicht wollen. Sie wollen auch nicht Mitglieder von den sogenannten sozialen Medien wie Facebook, WhatsApp und Co werden.

Ist in dieser zur Kontaktarmut "verdonnerten" Zeit besonders schwierig. Mir fehlt der Kontakt mit den Enkelkindern, die ich nur noch Dank einer schnell bei mir installierten Webcam sehen kann. Insgesamt wird die Teilhabe am öffentlichen Leben fast nur noch möglich, wenn ich ein Internet habe. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V.". Als gemeinnütziger Verein engagieren wir uns im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. Wir wollen besonders darüber informieren, wie wir unsere privaten Daten schützen und öffentliche Daten nutzen können. Mehr über unseren Verein ist auf unserer Webseite zu erfahren.

Natürlich hoffe ich sehr, dass wir uns bald wieder ganz normal treffen können. Die Kommunikation mit dem Mund-Nasen-Schutz sollte kein Dauerzustand werden. Es leidet die Verständlichkeit und die Brille beschlägt. Außerdem wird die ausgeatmete Luft wieder eingeatmet. Das hält man alles auch nur begrenzt aus.

Zur Zeit minimiere ich deshalb die Nutzung des ÖPNV. Ich bin schon lange nicht mehr so viel gelaufen wie jetzt. Wenn das Wetter mitspielt und die Zeit nicht zu knapp wird, um ein Ziel zu erreichen, ist das bestimmt auch ganz gesund. An der frischen Luft sollte man auf den Mund-Nasen-Schutz ganz verzichten können. Besonders erfreut mich, dass die Luftverschmutzung und der Fluglärm abgenommen haben. Somit kann ich diesen Zeiten auch etwas Gutes abgewinnen.

M. Furtner für Aktion FsA

Mehr zum Virus in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7268-20200518-alles-online-oder-was.htm

#Corona #Virus #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
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Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung


Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung

Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen erhalten. Damit bekommen die oppositionellen Sozialdemokraten Recht, dass die Ende März beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Corona-Überwachung gegen die Verfassung verstößt.

Der sozialdemokratische Vizeparteichef sprach von einem Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte, der "beispiellos in Europa" gewesen sei. Allerdings steht zu befürchten, das die Regierung das Gesetz "nachbessern" wird, da es vom Gericht nicht aufgehoben sondern nur außer Kraft gesetzt wurde.

Eine Ergänzung der fehlenden Zweckbestimmung und einer zeitlichen Dauer der Gültigkeit könnte einen erneuten Gang zum Gericht notwendig machen - wer weiß, was dann dabei rauskommt ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-der-Slowakei-stoppt-Handy-Ueberwachung-4720905.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm

#Verfassungsgericht #Urteil #Slowakei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Überwachung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Funkzellen
 
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Drohnen sollen beim Einparken helfen


EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet

Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und gegen Projekte zur Überwachung von Menschen engagiert. Dazu hatten wir die entsprechenden Projekte im Rahmenprogramm FP7 und FP8 analysiert.

Einige können sich sicher noch an INDECT, die Verknüpfung von Daten aus sozialen Netzwerken mit der Gesichterkennung von Videoüberwachung erinnern oder ACTBIO(?), den Lügendetektorstuhl, der Körperfunktionen des zu Verhörenden analysiert.

Nun berichtet Heise über ein "völlig ziviles Projekt", das den Menschen bei der lästigen Parkplatzsuche helfen soll: "Das vom Institut für Verkehrssystemtechnik des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Rahmen des EU-Projekts Autopilot (Automated Driving Progresses by the Internet Of Things) entworfene Konzept erlaubt es dem Fahrer, sein Roboterauto an einem festgelegten Punkt wie dem Büro abzustellen und es per App zum Einparken zu schicken. "

Im "Automated Valet Parking" Projekt wissen völlig autonom fliegende Drohnen über die freien Parkplätze in der Umgebung Bescheid und leiten die Fahrzeuge dorthin.

Was gefällt euch denn an diesem, den Autofahrer Nerven schonendem Projekt schon wieder nicht?
  • Es ist nicht nervenschonend, wenn Drohnen in 3-4 Meter Höhe durch die Straßenschluchten brummen!
  • Selbst, wenn eine Drohne 10 oder 20 PKW "gleichzeitig" bedienen könnte, wären Zehntausende Drohnen in der Stadt unterwegs.
  • Wir wollen nach der Verringerung der Verkehrsprobleme in der Corona-Krise einen ökologischen Wandel im Verkehr, womit sich das Parkplatzproblem von allein erledigt.
  • Über die Häufung von Fehlern durch die Verknüpfung von Systemen hatten wir in anderen Systemen bereits berichtet.
  • Über die Möglichkeiten der Überwachung durch solche Drohnen in/über unseren Straßen frohlocken sicher schon alle möglichen Dienste und Unternhmen.
  • Wie bei allen "autonomen" Vorgängen ergibt sich auch hier das Problem der Haftung, wenn aus den verschiedensten Gründen etwas schief geht.
Angeblich haben die Projektpartner Continental, Gemalto, T-Systems, TomTom, Huawei, die französische PSA-Gruppe und IBM in der von der EU mit knapp 20 Millionen Euro geförderten Initiative Autopilot auch untersucht, welche Anforderungen, Erwartungen und Bedenken Nutzer der autonomen Technik haben.

Kommen darin auch Bedenkenträger zu Wort? Der Abschlussbericht würde uns interessieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Projekt-Autopilot-Autonom-Parken-mit-Drohnenhilfe-4714429.html
und unsere Artikelsammlung "Stop Orwell 2020" zu den EU Forschungsprojekten FP7 und FP8 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/197-artikel-stop-orwell.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7255-20200505-drohnen-sollen-beim-einparken-helfen.htm

#StopOrwell #EUForschung #FP7 #FP8 #Autopilot #Drohnen #Kfz #PKW #Assistenzsysteme #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

#Corona #Kontaktpersonen #Infizierte #LKA #Sachsen-Anhalt #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Alle rufen nach der Corona-App


Der Fetisch der Technik

Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich und freiwillig daher kommen wird. Beides wird nicht stimmen, selbst wenn man sich evtl. wirklich bemüht.

Was ist geplant?
  • Jede/r kann die neue Handy App bekommen.
  • Diese prüft über Bluetooth ob Geräte mit dieser App in unmittelbarer Nähe (kleiner 5m) sind. Diese tauschen einen Zufallscode aus, der von Telefonnummer, IMEI und Standort unabhängig ist.
  • Wird ein Mensch positiv getestet, so gibt er dies auf seiner App ein.
  • Alle Geräte mit denen er in den letzten 21 Tagen "Zufallscodes" ausgetauscht hat erhalten eine Nachricht.
Wo sind die Knackpunkte?
  • Mindestens 5% haben kein Handy und weitere ?% wollen die App nicht oder vergessen sie zu installieren: Minus 5+X%
  • Jede/r vernünftige Smartphone Nutzer wird Bluetooth deaktivieren, wenn er es nicht braucht - ein monatelanger Umlernprozess wäre notwendig: Minus 50%
  • Wird ein positiv Getesteter dies wirklich seiner App melden? Scham, befürchteter Ärger, ... können ihn hindern: Minus 10%
  • Wenn die App jetzt warnen will wird es richtig interessant.
Das müssen wir uns ausführlich er ansehen: Die App auf dem Gerät des positiv Getesteteten will die anderen Kontaktpersonen informieren. Sie hat aber nur irgendwelche "Zufallscodes". Keiner dieser Geräte ist in der Nähe und schon sind wir wieder bei der zentralen Instanz, die das richten muss. Nur wenn sie diese zentrale Instanz informiert, kann diese, voraus gesetzt dort liegen alle jemals erzeugten "Zufallscodes", die Betroffenen informieren.

Und schon haben wir wieder eine zentrale Instanz bei der alles Wissen darüber liegt, wer, wann, wen getroffen hat. Solch eine Datenbank weckt schnell das Interesse von staatlichen Behörden und auch privaten Unternehmen.

Unser wichtigster Kritikpunkt ist also, abgesehen von einer wahrscheinlichen Flächenabdeckung um die 20%, da ist nichts datenschutzfreundlich. Außerdem halten selbst Epidemiologen eine technische Lösung für nicht sinnvoll, da die Distanz allein noch nichts darüber aussagt, ob eine Ansteckung stattgefunden hat. Es werden viele Fehlalarme erzeugt und Menschen unnötig in Angst versetzt.

Hinzu kommen noch die X% False Positives, die gemeldet werden, weil z.B. die Handys im Mantel vergessen wurden und gemeinsam am Gardrobenhaken hingen, oder sich einer vor und einer hinter einer (Schaufenster-) Scheibe befunden hat, oder ...

Zuletzt müssen wir auch noch auf unser Standardargument zurückgreifen: Keine Software ist sicher, wie sich kürzlich bei der COVID-19-App der Telekom herausgestellt hat. Die ct hatte aufgedeckt, dass die Abfrage des Testergebnisses direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud" zwar SSL verschlüsselt erfolgt aber die Zertifikatsüberprüfung nicht fehlerfrei war.

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html
und https://www.tagesspiegel.de/politik/kontaktverfolgung-per-handydaten-so-funktioniert-die-corona-app/25702972.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-was-taugt-europas-anti-corona-app-a-3c66cfd1-bd6e-47a7-8a1f-4b61d3cd2b15
und unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7221-20200402-alle-rufen-nach-der-corona-app.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
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Alle rufen nach der Corona-App


Der Fetisch der Technik

Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich und freiwillig daher kommen wird. Beides wird nicht stimmen, selbst wenn man sich evtl. wirklich bemüht.

Was ist geplant?
  • Jede/r kann die neue Handy App bekommen.
  • Diese prüft über Bluetooth ob Geräte mit dieser App in unmittelbarer Nähe (kleiner 5m) sind. Diese tauschen einen Zufallscode aus, der von Telefonnummer, IMEI und Standort unabhängig ist.
  • Wird ein Mensch positiv getestet, so gibt er dies auf seiner App ein.
  • Alle Geräte mit denen er in den letzten 21 Tagen "Zufallscodes" ausgetauscht hat erhalten eine Nachricht.
Wo sind die Knackpunkte?
  • Mindestens 5% haben kein Handy und weitere ?% wollen die App nicht oder vergessen sie zu installieren: Minus 5+X%
  • Jede/r vernünftige Smartphone Nutzer wird Bluetooth deaktivieren, wenn er es nicht braucht - ein monatelanger Umlernprozess wäre notwendig: Minus 50%
  • Wird ein positiv Getesteter dies wirklich seiner App melden? Scham, befürchteter Ärger, ... können ihn hindern: Minus 10%
  • Wenn die App jetzt warnen will wird es richtig interessant.
Das müssen wir uns ausführlich er ansehen: Die App auf dem Gerät des positiv Getesteteten will die anderen Kontaktpersonen informieren. Sie hat aber nur irgendwelche "Zufallscodes". Keiner dieser Geräte ist in der Nähe und schon sind wir wieder bei der zentralen Instanz, die das richten muss. Nur wenn sie diese zentrale Instanz informiert, kann diese, voraus gesetzt dort liegen alle jemals erzeugten "Zufallscodes", die Betroffenen informieren.

Und schon haben wir wieder eine zentrale Instanz bei der alles Wissen darüber liegt, wer, wann, wen getroffen hat. Solch eine Datenbank weckt schnell das Interesse von staatlichen Behörden und auch privaten Unternehmen.

Unser wichtigster Kritikpunkt ist also, abgesehen von einer wahrscheinlichen Flächenabdeckung um die 20%, da ist nichts datenschutzfreundlich. Außerdem halten selbst Epidemiologen eine technische Lösung für nicht sinnvoll, da die Distanz allein noch nichts darüber aussagt, ob eine Ansteckung stattgefunden hat. Es werden viele Fehlalarme erzeugt und Menschen unnötig in Angst versetzt.

Hinzu kommen noch die X% False Positives, die gemeldet werden, weil z.B. die Handys im Mantel vergessen wurden und gemeinsam am Gardrobenhaken hingen, oder sich einer vor und einer hinter einer (Schaufenster-) Scheibe befunden hat, oder ...

Zuletzt müssen wir auch noch auf unser Standardargument zurückgreifen: Keine Software ist sicher, wie sich kürzlich bei der COVID-19-App der Telekom herausgestellt hat. Die ct hatte aufgedeckt, dass die Abfrage des Testergebnisses direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud" zwar SSL verschlüsselt erfolgt aber die Zertifikatsüberprüfung nicht fehlerfrei war.

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html
und https://www.tagesspiegel.de/politik/kontaktverfolgung-per-handydaten-so-funktioniert-die-corona-app/25702972.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-was-taugt-europas-anti-corona-app-a-3c66cfd1-bd6e-47a7-8a1f-4b61d3cd2b15
und unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7221-20200402-alle-rufen-nach-der-corona-app.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
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