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Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20


Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise

Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware erstellte biometrische Datenbank nunmehr gelöscht hat.

Die Auseinandersetzung des DSB mit der Polizei geht bis in den November 2017 zurück. Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.

Schon damals hatte der DSB die Polizei darauf hingewiesen, dass sie für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besitze, die derartig intensive Grundrechtseingriffe zum wesentlichen Teil völlig unbeteiligter Personen rechtfertigen könnte. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg half nicht. Der DSB musste bis vor das OVG.

Warum braucht man 2 Instanzen für eine Selbstverständlichkeit?

Die Datenschützer Rhein Main hatten schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Verarbeitung besonders sensibler Daten, dazu gehören biometrische Daten eines Menschen, durch die DSGVO sehr enge Grenzen gesetzt sind. Eine Verarbeitung solcher Daten völlig Unbeteiligter darf deshalb nie durchgeführt werden.

... und wir haben über die Jahre mehr als ein Dutzend Artikel zu den G-20 Auseinandersetzungen schreiben müssen ...

Mehr dazu bei https://datenschutz-hamburg.de/%2Fpressemitteilungen%2F2020%2F05%2F2020-05-28-datenbank-loeschung
und der Protest der Datenschützer Rhein Main dazu https://ddrm.de/category/beschaeftigten-sozial-verbraucherdaten-datenschutz/biometrie/
und alle unsere Artikel zu den G20 Protesten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=G20&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm

#Verwaltungsgericht #Urteil #Polizei #Geheimdienste #DSB #Hamburg #G20 #Biometrie #Gesichtserkennung #Datenbank #Anordnung #Löschung #anlasslose #Erfassung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/
 
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

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von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 
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