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Firmenschilder ändern ist keine Lösung


TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet

Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App sollte dann in den USA nicht mehr möglich sein. Ein Vorgehen, was an Abschaltungen von Internetdiensten wie im Iran, in Ägypten während des arabischen Frühlings und an chinesische Aktionen gegen Google erinnert.

Ab dem heutigen Sonntag sollte es in den USA nicht mehr möglich sein, TikTok und WeChat aus den App-Stores herunterzuladen, hatte das Handelsministerium verkündet. TikTok soll zudem ab dem 12. November für Nutzer in den USA auch nicht mehr funktionieren, für WeChat gilt das bereits ab heute.

Was ist der Vorwurf?

Wie die Tagesschau meldet, "begründet Trump das drohende TikTok-Aus mit Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Daten der rund 100 Millionen Nutzer in den USA. Er fürchtet, dass Informationen in den Händen der Kommunistischen Partei landen könnten."

Wir nehmen mal an, dass so etwas wirklich passieren kann, wie auch die Daten der fast 2 Milliarden Facebook/WhatsApp Nutzer in den USA landen und in die Hände der Republikanischen Partei oder zumindest von US Datenhändlern gelangen - das "könnten" dürfen wir wohl streichen, denn dafür gibt es seit Jahren Belege [(A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken].

Beenden wir schnell die Geschichte um TikTok in den USA: in der letzten Nacht gab es eine Einigung darüber, dass TikTok in den USA von Oracle und Walmart übernommen wird, so dass die Daten künftig bei Walmart das Geschäft ankurbeln dürften.

Für uns in der EU ändert sich dadurch nichts - für die US-Bürger fast auch nicht.

Deshalb werden wir weiter gegen (a)soziale Netzwerke kämpfen, die die Daten ihrer Kunden ungeniert nutzen und in Milliarden Dollar umwandeln. Deshalb unterstützen wir weiter die Kampagne der niederländischen Verbraucherorganisation SOMI, die zu einer Klage gegen TikTok in der EU aufruft. Die Vorwürfe der Foundation for Market Information Research (SOMI) gegen die TikTok Zentrale in Irland lauten
  • TikTok muss Benutzer für den Diebstahl privater Daten und die Verletzung der GDPR-Gesetzgebung (DSGVO) entschädigen,
  • Daten von Milliarden von TikTok-Benutzern werden weitergegeben,
  • TikTok hat heimlich Benutzerdaten gesammelt und nach China geschickt,
  • TikTok hat es versäumt, Kinder auf seiner Plattform zu schützen, wodurch sie möglicherweise Missbrauch ausgesetzt sind,
  • das Vorgehen von TikTok ist illegal und verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und die Datenschutzbestimmungen für Kinder.
SOMI lädt auf ihrer englischsprachigen Webseite dazu ein, sich an der Klage gegen TikTok zu beteiligen und will für alle TikTok Nutzer in der EU eine Entschädigung erstreiten.

Auch wenn wir dies für ein unterstützenswertes Vorgehen halten, so haben wir aus den vielen ergebnislosen Klagen gegen Facebook gelernt, dass man vor irischen Gerichten mit Forderungen zum Datenschutz sehr viel Ausdauer haben muss. So brachten im Fall von Facebook erst die Klagen von Max Schrems vor dem EuGH die Urteile bei denen die großen Datenkraken wirklich zusammenzucken.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tiktok-103.html
und https://tiktokclaim.org/en
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7396-20200920-firmenschilder-aendern-ist-keine-loesung.htm

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