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Items tagged with: beamte

Beamte und das Beamtenverhältnis
Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte

Hinzu kommt noch: Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

Entsprechende Gesetzte sind in den Dokumenten verlinkt und können von ALLEN selber nach gelsen werden!
 
Staatshaftung aufgehoben!

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

DIE POLIZEI haftet voll PRIVAT.

Lest selber nach:
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

Polizisten sind auch keine Beamte!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte
#beamte
 
Staatshaftung aufgehoben!

Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

DIE POLIZEI haftet voll PRIVAT.

Lest selber nach:
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

Polizisten sind auch keine Beamte!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!


Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!

Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Beamte und das Beamtenverhältnis


Beamte und das Beamtenverhältnis
https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:6:Beamte+und+das+Beamtenverh%C3%A4ltnis

Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
https://brid-dokumente.hashbase.io/#beamte

BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/BEAMTE%20-%20Ja%20oder%20Nein.pdf

Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Ernennung%20zum%20Beamten%20-%20V1.0_2020_12.pdf

Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 
Beamte und das Beamtenverhältnis
https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:6:Beamte+und+das+Beamtenverh%C3%A4ltnis

Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
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BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
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Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
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Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 
Beamte und das Beamtenverhältnis
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Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
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BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
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Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Ernennung%20zum%20Beamten%20-%20V1.0_2020_12.pdf

Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 

Beamte und das Beamtenverhältnis

Beamte und das Beamtenverhältnis
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Beamte - JA oder NEIN? Es gibt dazu ein rechtsgültiges Urteil, lest selber nach!
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BEAMTE - Ja oder Nein
Sind Beamte dass, was sie vorgeben zu sein, auch wirklich Beamte?
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Ernennung zum Beamten
Wie wird man zum Beamten? Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Ernennung%20zum%20Beamten%20-%20V1.0_2020_12.pdf

Ernennung zum Beamten

Polizei und das Beamtenverhältnis - ein offener Brief an die Polizei für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit
Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“? Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Polizei%20und%20das%20Beamtenverh%C3%A4ltnis.pdf

#beamte #beamtenverhältnis #urteil #polizei #offenerbrief #freiheit #Rechtsstaatlichkeit #recherchieren
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Staatshaftung aufgehoben!


Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Staatshaftung aufgehoben!

Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Köln: Masken-Verweigerer gehen auf Beamte los und filmen dabei – beide Polizisten "schwer verletzt"


ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 
ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 

Köln: Masken-Verweigerer gehen auf Beamte los und filmen dabei – beide Polizisten "schwer verletzt"

ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.


Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
@freigeist@spica.wrk.ru: Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.

Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

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#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
Ich bin erstaunt über so viel Unwissenheit.

Zu Agnoli (den hast Du erwähnt!) folgendes:
Johannes Agnoli -
Er vertritt darin die These, das Parlament habe sich zu vor- oder antidemokratischen Formen zurückgebildet (Involution). Statt den Volkswillen zu repräsentieren, transformieren die zum Teil des Staates gewordenen Parteien die Direktiven des von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Staatsapparats in öffentliche Meinung. Mithilfe der Kulisse eines Volkswillens werden vor allem die Interessengegensätze von Kapital und Arbeit harmonisiert und befriedet und damit die Herrschaftsordnung stabilisiert.


Die Parlamentarische Demokratie, so Agnoli, biete aber auch Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden und zurückzudrängen, was ungestörte kapitalistische Herrschaft garantiere. Zu einem solchen Befriedungs-Mechanismus habe sich besonders das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurückentwickelt. Diesen Prozess bezeichnet Agnoli im Gegensatz zur Evolution als Involution, als Rückbildung zu vor- oder antidemokratische Formen, wie etwa im Feudalismus oder in autoritären Regierungsformen.


Nachzulesen bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Transformation_der_Demokratie

Zu deinem Nazi gerede:
Nochmal: Ich bin definitiv KEIN Reichsbürger UND AUCH KEIN Nazi.

Mit Naziaufmärschen, so wie Du es bezeichnest, habe ich ABSOLUT NICHTS zu tun! Davon distanizieren ich mich ausdrücklich!

Ich bin Deutscher nach Grundgesetz Artikel 116 mit Abstammungsnachweis. Mensch und natürliche Person nach § 1 BGB, ich habe auch keinen Personalausweis. Meine Rechtsstellung als Deutscher geht aus Artikel 5 EG BGB hervor.

Du stichst mit Beleidigungen hervor, Note 1.
Gegenbeweise hast Du bisher keinen erbracht, Note 6


Im übrigen sind Polizisten KEINE Beamte.
Beweise gefällig?

Urteil vom Bundesverfassungsgericht Beamtenverhältnisse, Aktenzeichen 1 BvR 147/52
Leitsatz Punkt 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

Polizei und das Beamtenverhältnis
https://anonfile.com/Fdg2Jdifo4/Polizei_und_das_Beamtenverh_ltnis_pdf

Ernennung zum Beamten
https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

BEAMTE - Ja oder Nein
https://anonfile.com/Z0g5J4i7o8/BEAMTE_-_Ja_oder_Nein_pdf

#Polizei und andere #Beamte sollten sich mal diese Dokumente durchlesen und sich darüber #Gedanken machen.

Der Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister des Innern, 80539 München, hat "POLIZEI" als Wortmarke beim Patent- und Markenamt schützen lassen.
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE

Hier die Registrierung als Wort- Bildmarke:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/300942311/DE

Somit sollte doch klar sein, dass die Polizei eine private Sicherheitsfirma ist. Oder warum soll sich eine Amtsbehörde den Namen schützen lassen? Nur Firmen lassen sich ihre Namen schützen.

JEDER darf sich informieren!. Aber manche wollen oder können es nicht und handeln nur nach hören sagen. Anstatt das System zu hinterfragen.
Wer die Gesetze nicht liest, braucht sich nicht zu wundern, verarscht zu werden.

Bertolt Brecht über Wahrheit
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Leben des Galilei 9
 
@freigeist@spica.wrk.ru: #Polizei und andere #Beamte sollten sich mal diese Dokumente durchlesen und sich darüber #Gedanken machen.

Polizei und das Beamtenverhältnis
https://anonfile.com/Fdg2Jdifo4/Polizei_und_das_Beamtenverh_ltnis_pdf

Ernennung zum Beamten
https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

BEAMTE - Ja oder Nein
https://anonfile.com/Z0g5J4i7o8/BEAMTE_-_Ja_oder_Nein_pdf
 
Dazu hätte ich noch etwas.

#Polizei und andere #Beamte sollten sich mal diese Dokumente durchlesen und sich darüber #Gedanken machen.

Polizei und das Beamtenverhältnis
https://anonfile.com/Fdg2Jdifo4/Polizei_und_das_Beamtenverh_ltnis_pdf

Ernennung zum Beamten
https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

BEAMTE - Ja oder Nein
https://anonfile.com/Z0g5J4i7o8/BEAMTE_-_Ja_oder_Nein_pdf
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

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