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Items tagged with: berlin

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Die #Bahn bekommt das #Wlan nicht hin


Ok von #Berlin wissen wir, dass die nichts auf die Reihe kriegen obwohl man sich schon fragt warum die paar Bahnstationen in der Hauptstadt nicht mit WLAN ausgerüstet werden können.

Der Rest ist merkwürdig, denn in Schleswig-Holstein ist das Mobilfunknetz ähnlich schlecht wie in Mecklenburg-Vorpommern. Daran kann es also nicht liegen. Nordrhein-Westfalen hat so ziemlich das beste Mobilfunknetz und selbst da bekommen die kein WLAN hin :(

#technologie #Kunden #politik #zukunft #reise #problem #internet
 
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen Pop-up-Radwege in der Hauptstadt stattgegeben - wegen "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit". Die in der Corona-Krise errichteten Radwege müssen demnach entfernt werden.

Die temporären Radwege, die während der Corona-Krise in Berlin errichtet wurden, sind nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Es gebe "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" - Schilder und gelbe Markierungen müssten entfernt werden. #Berlin
 
Wegen Corona ist diesmal alles anders: Die Internationale Funkausstellung findet nur verkürzt für Fachbesucher statt. Technik-Interessierte können sich im Netz dazuklicken. Von Johannes Frewel.

Am Donnerstag startet die Internationale Funkausstellung in Berlin - in diesem Jahr ist wegen der Corona-Pandemie alles anders. Die Messe findet nur verkürzt für Fachbesucher bis 5. September statt. #Berlin
 
Der Senat hat beschlossen, dass ab 100 Demo-Teilnehmern in der Hauptstadt künftig Schutzmaske getragen werden muss. Bei Privatfeiern soll es keine Beschränkung der Teilnehmerzahl geben, aber Auflagen.

Ab 100 Demo-Teilnehmern gilt in der Hauptstadt künftig die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase mit einer Maske. Bei Privatfeiern soll es vorerst keine Beschränkung der Teilnehmerzahl geben - dafür aber Auflagen, die denen für Gaststätten ähneln. #Berlin
 
Wie erwartet trugen bei den Corona-Kundgebungen am Wochenende nur die wenigsten einen Mund-Nasenschutz. Darauf will nun der Berliner Innensenator reagieren: Er plant eine Maskenpflicht auf Demonstrationen. #Berlin
 
Wegen der Corona-Demo in #Berlin ist mir aufgefallen, dass viele Demoteilnehmer die #Demokratie in Gefahr sehen und für mehr #Freiheit demonstrieren. Dann aber zusammen mit #AfD und #NPD marschieren, die diese Werte offensichtlich nicht repräsentieren. Ausserdem wurden auf der Demo zahlreiche Presseteams belästigt und angegriffen was der Pressefreiheit widerspricht. Dieser offensichtliche Widerspruch müsste doch normalintelligenten Menschen auffallen.

#politik #coronavirus #COVID-19 #reichsbürger #noNazis #rassismus #presse
 
Ich glaube alle / fast alle die sonst hier im Netz sind, sind Heute in #Berlin !
 
In Berlin werden heute Tausende Menschen zu Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen erwartet. Zudem wurden mehrere Gegendemos angemeldet. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Alle Ereignisse im Liveblog. #Berlin
 
Hallo @Günter.......ich dachte Du bist schon längst auf dem Weg nach #Berlin (?_.?)
 
Vorschlag von @ayesnays@framasphere.org

Wie wäre es mit eine Massenprotest in so einen 200 Seelendorf? Die haben da doch so wenig Besuch die Armen, daran sollten wir doch mal etwas ändern. Welche Orte eignen sich da?
Ich würde ja das Söder-Land vorschlagen :D :D

Gisela Busche -
Menno…DAS ist doch eine #Super Idee …##Berlin wird abgeriegelt , und die Demos finden in den #Dörfern statt …
Das wäre der absolut #Obergau was diese #Demoverbote anbelangt !
 
Menno......DAS ist doch eine #Super Idee ...................##Berlin wird abgeriegelt , und die Demos finden in den #Dörfern statt .....
Das wäre der absolut #Obergau was diese #Demoverbote anbelangt !
 
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Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte


Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von Arbeitszeitbetrügereien zu verhindern, hat ein Arbeitgeber Fingerabdruckscanner zur Zeiterfassung installieren lassen.

Doch die Arbeitszeiterfassung allein rechtfertigt keine Erfassung der biometrischen Daten aller Arbeitnehmer eines Betriebs, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Nach Art. 9 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung solcher Daten nur in besonderen Fällen und ausnahmsweise möglich. (LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020, Aktenzeichen 10 Sa 2130/19)

Die Abmahnung des Arbeitgebers gegen den klagenden Arbeitnehmer muss aus der Personalakte entfernt werden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutz-arbeitnehmer-muessen-fingerabdruck-nicht-bereitstellen-2008-150467.html
und https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Zeiterfassung-per-Fingerabdruck-ist-nicht-erzwingbar~

#Biometrie #Bestandsdaten #Zeiterfassung #Fingerabdruck #Scanner #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #LAG #Berlin #Klage #Arbeitsgericht #Grundrechte #Menschenrechte
 
Mehr als 1600 Verfahren sind in Berlin wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Hat die Investitionsbank Berlin unsauber gearbeitet? Nach rbb-Informationen wird gegen Bankvorstände wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. #Berlin #Brandenburg
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 

#Richtervorbehalt ist für den Arsch! 😱📞

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.
Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy : „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“ Ein Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht fand heraus, dass damals nur 0,4 % der Anträge abgelehnt wurden . Die Zahlen aus Berlin sind noch weit unter diesem Wert.
Siehe: https://netzpolitik.org/2020/telefonueberwachung-2019-in-berlin-wurde-seit-zwoelf-jahren-kein-antrag-auf-ueberwachung-von-telefon-oder-internet-abgelehnt/

#polizei #überwachung #Richter #politik #verarschung #justiz #Rechtsstaat #Freiheit #Demokratie #Staatsanwaltschaft #Menschrechte #Telefon #Berlin
In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt
 
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Polizei verweigert Aufklärung


Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
und alle unsere Artiel zu den Brandanschlägen in Neukölln und dem rassistischen Überfall unter mutmaßlicher Beteiligung eines Polizisten hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Neukoelln&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7362-20200818-polizei-verweigert-aufklaerung.htm

#Polizei #LKA #Geheimdienste #LKA #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Berlin #Neukölln #Brandanschläge #Mord #BurakBektas #Smoltczyk #DSB #Aufklärung #Weigerung
 
Der frühere Bushido-Manager Abou-Chaker und drei seiner Brüder müssen sich von heute an vor dem Berliner Landgericht verantworten: Sie sollen den Rapper eingesperrt und verletzt haben, als der die Zusammenarbeit beenden wollte. #Berlin
 
Sie war die Erfinderin des gelben Bären "Bummi". Die beliebte DDR-Kinderzeitschrift überlebte den Mauerfall und hat bis heute viele junge Fans. Nun ist Autorin Böhnke-Kuckhoff im Alter von 93 Jahren gestorben. #Berlin #Brandenburg
 

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke fordert vom Berliner Polizeipräsidenten Aufklärung über die falschen Zahlenangaben anlässlich der Demo vom 1. August.


Unter Berufung unter anderem auf das Informationsfreiheitsgesetz hat gestern der Herausgeber des Magazins „Rubikon“ beim Berliner Polizeipräsidenten eine Anfrage zu den Teilnehmerzahlen der Demonstration von Sonntag gestellt. Unter Androhung gericht­li­cher Maßnahmen soll die Polizei bis heu­te offen­le­gen, wor­auf sie ihre Zahlenangaben stützt. Verlangt wer­den Luftbilder und Lageberichte sowie Informationen dar­über, wie die Presse an Fehlinformationen über die Auflösung der Demonstration gelan­gen konn­te.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-demozahlen

#Covid19 #Coronavirus #Berlin #Demo #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #Faschismus #Diktatur
 

Antifa Aussteiger Hassan hat es erkannt, was die Linken sind! Bravo


Hassan war in der Berliner #Antifa Szene aktiv. Dort erlebte er #Antisemitismus, Intoleranz und Gewalt gegen Andersdenkende. Er ist ein erfolgreicher Aussteiger.

https://troo.tube/videos/watch/9215a10c-b214-4b72-8cfe-717ebe17a56e

#Antifa #Berlin #Linke #taz #Freiheit #Gesellschaft #Menschen #Politik

PeerTube: Antifa Aussteiger Hassan (Markus Moeller)

 
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Opfer vor Aufklärung abgeschoben


Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben

Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln berichtet. Immer wieder tauchten darin auch Schilderungen über Polizisten auf, die auf dem rechten Auge nicht nur blind sind sondern mit solchen Positionen sympathisieren.

Nun berichtet der Flüchtlingsrat Berlin, in dem Aktion Freiheit statt Angst seit Jahren Mitglied ist, ebenfalls über einen Neuköllner Polizisten im Zusammenhang mit einem abgeschobenen afghanischen Flüchtling..
Täter ein in Neukölln-Komplex verwickelter Polizist?

Im April 2017 wurde ein damals 26-jähriger Afghane am S-Bahnhof Karlshorst von Fußballfans brutal zusammengeschlagen und rassistisch beschimpft. Einer der Schläger war ein Polizeibeamter außer Dienst. [1]Der Beamte gehörte jahrelang der Ermittlungsgruppe "Rex" an, die die rechtsterroristische Anschlagsserie in Neukölln aufklären sollte [2]. Das Opfer des Überfalls wurde im März 2020 auf Betreiben der Berliner Ausländerbehörde nach Afghanistan abgeschoben, ohne dass das Strafverfahren gegen die rechten Schläger abgeschlossen ist.

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert einen besseren Schutz von Opfern von Hasskriminalität, die sofortige Rückholung des abgeschobenen Mannes sowie eine lückenlose Aufklärung der Verbindungen von Polizei und Staatsanwaltschaft ins rechtsextreme Tätermilieu.

Jamil [3]kam Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin. Zuvor war er 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert. In Berlin machte er Bundesfreiwilligendienst in einem Kinderladen. Im April 2017 wird Jamil auf einem Berliner S-Bahnhof von einer Gruppe von Fußballfans rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen. Er erleidet Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch. Als rassistischer Schläger maßgeblich beteiligt ist ein Polizist außer Dienst. Die Pressestelle der Polizei meldet den Vorfall.

[4]Jamil ist durch den Überfall psychisch traumatisiert. Er verliert das Vertrauen in Polizei und Behörden, fühlt sich verfolgt, ist zeitweise obdachlos, leidet an chronischen Schmerzen. Aufgrund der schlechten psychischen Verfassung konsumiert er zunehmend Marihuana, es kommt zu einer Reihe von Anzeigen wegen Bagatelldelikten.

Ein gerichtlicher Gutachter plädiert auf schuldunfähig. Bevor es zu einer Klärung der Vorwürfe im Gerichtsverfahren kommt, lässt die Ausländerbehörde Jamil im März 2020 im bundesweiten Sammelcharter nach Afghanistan abschieben. Dort hat er keinen Zugang zu Medikamenten und Behandlung. Berlin schiebt normalerweise nicht nach Afghanistan ab. Obwohl es kein Urteil gegen ihn gibt, führt die Ausländerbehörde zur Begründung an, Jamil sei "Straftäter".

Innensenator Geisel genehmigt deshalb die Ausnahme. Die Ausländerbehörde verschweigt in ihrer Zustimmungsanfrage allerdings das - bis heute - nicht abgeschlossene Verfahren gegen die rassistischen Schläger, bei dem Jamil als Opfer von Hasskriminalität das Recht auf Teilnahme als Nebenkläger hat. Die Abschiebung ist deshalb rechtswidrig, auch weil Jamil als Nebenkläger noch ein Schmerzensgeld hätte einfordern können.

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft. Jamil muss sofort nach Berlin zurückgeholt werden, auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten", so Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin.

Classen weiter: „Die immer neuen Verwicklungen der Polizei ins rechtsextreme Tätermillieu und die Folgen für die Betroffenen sind erschreckend. Wir fordern dringend eine Untersuchung der Serie rechtsterroristischer Anschläge in Neukölln, der Gründe für die seit Jahren ausbleibenden Ermittlungserfolge von Polizei und Staatsanwaltschaft und der Verbindungen ins rechtextreme Tätermilieu durch eine unabhängige Instanz."

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

1 https://taz.de/Fehlende-Strafverfolgung-in-Berlin/!5654948/ www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegenPolizist.html
2 https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article230157412/Anschlagsserie-von-Neukoelln-Neuer-Vorwurf-gegen-Polizist.html
3 Name geändert
4 https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.580895.php

Mehr dazu bei https://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7359-20200814-opfer-vor-aufklaerung-abgeschoben.htm

#Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Afghanistan #Berlin #Polizei #Brandanschläge #Neukölln #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Pressemitteilung
 
Seit fast sechs Jahren ist Michael Müller Regierender Bürgermeister von Berlin. Jetzt zieht es den SPD-Mann in die Bundespolitik. Auf dem Weg dorthin verzichtet er bewusst auf ein Duell mit Parteifreund Kevin Kühnert. #Berlin
 
Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci sorgt sich um die mangelnde Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften in Berliner Kneipen. Sie kündigt schärfere Kontrollen an und denkt über ein Alkoholverbot nach.

Berlins Gesundheitssenatorin Kalayci kritisiert in einem Interview den Umgang vieler Wirte und Kneipengäste mit den Corona-Beschränkungen. Hygieneregeln würden oft gebrochen. Deshalb müsse über ein Alkoholverbot nachgedacht werden. #Berlin
 
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Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!


75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen

Vor 75 Jahren richteten zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki entsetzliches Leid und Zerstörung an. Unter dem Motto “Erinnern, Mahnen, Handeln” gedenken Aktivist*innen weltweit der Zerstörung durch die Bomben. Die Geschichten der Überlebenden der Bombenabwürfe - der Hibakusha - werden von ICAN auf einer neuer englischsprachigen Webseite erzählt https://www.icanw.org/hibakusha%20[https://www.icanw.org/hibakusha

Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach auf das Gedenken zu den Massenmorden am 6. und 9. August 1945 hingewiesen. Im Namen aller Gruppen der Friedensbewegung danken wir allen, die sich mit uns dafür einsetzen, dass sich so etwas nie wiederholen kann und die Hibakusha nicht vergessen werden.

Insbesondere, danken wir allen Unterstützer*innen, die dazu beigetragen haben an den Jahrestagen am 6. und 9. August die Erinnerung wach zu halten, die Veranstaltungen organisieren, teilnehmen oder für Aktionen spenden.

So war es ICAN möglich mit eurer großzügigen Unterstützung über Betterplace, eine Lichtinstallation mit Bildern von der Zerstörung von Hiroshima auf die St. Marienkirche in Berlin am Abend des 6. August zu zeigen. Die Bilder der Aktion sind hier zu sehen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
Auch heute Abend, am 9. August, wird ICAN Bilder von Nagasaki nach dem Atombombenabwurf auf die Gedächtniskirche in Berlin projizieren und diese Schreckenstat so im öffentlichen Gedächtnis bewahren.

Wir wollen an dieser Stelle noch einmal auf die Plakataktion mit 275 Plakaten in rund 150 Städten mit dem obigen Bild hinweisen. Seit 2 Tagen wird es die Menschen an die Gefahren von Atomwaffen erinnern. Die Liste mit den genauen Standorten findet sich hier https://www.friedenskooperative.de/staedteliste-75-jahre-hiroshima-nagasaki

Mehr dazu bei https://www.icanw.org/hibakusha
und die Bilder der Lichtprojektionen https://www.flickr.com/photos/ican_de/albums/72157715369047058/with/50197479662/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7354-20200809-beitritt-zum-un-atomwaffenverbot-jetzt.htm

#ICAN #Lichtinstallation #Gedenken #Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Friko #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Verbotsvertrag
 
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COMMUNIQUÉ : Pour la Démonstration le 29.08.2020 à Berlin


les gilets jaunes sont constitués de La France s'est inscrite pour bénéficier d'un soutien~.
Nous écrivons l'histoire ! A la fin du mois d'août, il y aura
pas seulement 1 million à Berlin mais plusieurs millions
Des gens pour la paix, l'amour et la compréhension internationale !

EILMELDUNG: Für die Demo am 29.08.2020 in Berlin
haben sich die Gelbwesten aus Frankreich zur Unterstützung
angemeldet~ Wir schreiben Geschichte!
Ende August werden es nicht nur 1 Million in Berlin
sein, sondern viele Millionen Menschen für Frieden, Liebe
und Völkerverständigung!

#Berlin #Coronavirus #Covid19 #Gesellschaft #Linke #Taz #RKI #Drosten #Gates
 
Das Bundesinnenministerium verweigert Thüringen die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Griechenland. Begründet wurde dies laut "Spiegel" mit einem nötigen bundesweit einheitlichen Vorgehen. Daran war bereits Berlin gescheitert. #Flüchtlinge #Flüchtlingslager #Griechenland #Bundesinnenministerium #Thüringen #Berlin #Hans-GeorgEngelke #MDR #Thueringen
 

CDU Spitzenpolitiker sagt die Wahrheit und wird als Verschwörungstheoretiker diffarmiert!


In einem Gastbeitrag äußert sich Arnold Vaatz, stellvertetender Vorsitzender der Unionsfraktion, mit kruden Thesen zu den aktuellen Diskussionen rund um die Corona-Demonstrationen in Berlin. Dabei scheut er nicht vor Vergleichen mit der DDR und der NS-Zeit zurück und bringt die Union in Verlegenheit.

Er wirft der Polizei eine "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo" vor und mutmaßt, dass der "Kampf gegen Corona (...) ein Instrument der Politik" sein könnte. Es sind Sätze, die aus dem Munde eines Verschwörungstheoretikers stammen könnten. Doch geschrieben hat sie Arnold Vaatz (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für "Tichys Einblick", das sich selbst als "liberal-konservatives Meinungsmagazin" bezeichnet.

Vaatz' Vorwurf: Bei Demos mit zweierlei Maß gemessen


Zunächst arbeitet sich Vaatz an den jüngsten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin und den "Black-Live-Matters (BLM)"-Demos ab. Vaatz meint, dass im Bezug auf die Einhaltung von Corona-Regeln hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Konkret fragt sich Vaatz, warum bei "gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstrationen gegen Rassismus gelobt und toleriert werden und die Demonstrationen vom 1. August allgemein verflucht werden".

Unklar ist, wie bei dem gesamten Artikel, an wen sich die Kritik konkret richtet. Doch die Proteste gegen Rassismus wurden sehr wohl kritisiert, weil dort die Corona-Maßnahmen nicht vollumfänglich eingehalten wurden. Gleich am Montag nach der Großdemonstration gegen Rassismus in Berlin hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zwar das Anliegen gewürdigt.

Zudem zieht Vaatz gewagte Vergleiche zur DDR: Einen Glaubwürdigkeitsverfall sieht er seit der Einführung der Maskenpflicht: "Nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund." Offenbar will er damit sagen, dass die aktuelle "Regierung" die Bevölkerung so ausrichten möchte, wie es die gegebenen Umstände zulassen und nach Vorbild der DDR handelt.

https://www.focus.de/politik/deutschland/arnold-vaatz-spitzenpolitiker-der-union-schockiert-mit-kruden-verschwoerungstheorien_id_12290545.html

#Coronavirus #Corona #Politik #CDU #Berlin #Gesellschaft #Freiheit #BLM
 
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Veranstaltungen zum Hroshima Tag in 150 Städten


75 Jahre Atombombenabwurf auf Hiroshima

Heute vor 75 Jahren warfen die USA eine Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima. Mehr als 100.000 Menschen fielen der Bombe zum Opfer. Anlässlich des heutigen Gedenktages hat die Friedensbewegung mehr als 180 Gedenkveranstaltungen organisiert, die heute und in den kommenden Tagen stattfinden werden.

In zahlreichen Städten wird es ab heute wieder Aktionen von lokalen Friedensgruppen geben. Im Terminkalender des Netzwerk Friedenskooperative findest du eine Übersicht.

Die Forderung nach der Abrüstung der Atomwaffen lässt sich nur realisieren, wenn genügend Menschen dafür auf die Straßen gehen.
275 Plakate für atomare Abrüstung ab morgen dem 7. August in rund 150 Städten

Schon vor einigen Tagen hatten wir über die Aktion berichtet, an der sich auch Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative beteiligt hat. Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Großflächen-Kampagne so viel Zuspruch bekommen hat. Geplant waren ursprünglich 75 Plakate, nun sind es 275 Plakate in über 150 Städten geworden. Wow!

Schaut man sich die Liste mit den Standorten an, ist es beeindruckend, in wie vielen unterschiedlichen Orten Plakate hängen werden. Auch konnten die meisten Städtewünsche erfüllt werden, und in einigen Städten wird es weit mehr als ein Plakat geben - in Berlin sind es 20. Einfach beeindruckend! Ein großes Dankeschön an alle Menschen, die die Aktion in Form einer Patenschaft unterstützt haben!

Mehr dazu uns alle Infos zu Hiroshima Tag bei https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020
und https://atomwaffenfrei.jetzt
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7351-20200806-veranstaltungen-zum-hroshima-tag-in-150-staedten.htm

#Plakataktion #Hiroshima #Nagasaki #Atomwaffen #Atombomben #Krieg #Frieden #Aktivitaet #Berlin #Militär #Bundeswehr #F18-Bomber #Aufrüstung #NATO #Friedenskooperative
 
Die Berliner Polizei will intensiver gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Dazu wurde heute ein Elf-Punkte-Plan vorgestellt. Unter anderem wird ein Extremismusbeauftragter eingesetzt.

Die Berliner Polizei will intensiver gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenator Geisel stellten am Mittwoch einen Elf-Punkte-Plan vor. Unter anderem wird ein Extremismusbeauftragter eingesetzt. #Berlin
 

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke fordert vom Berliner Polizeipräsidenten Aufklärung über die falschen Zahlenangaben anlässlich der Demo vom 1. August.


Unter Berufung unter anderem auf das Informationsfreiheitsgesetz hat gestern der Herausgeber des Magazins „Rubikon“ beim Berliner Polizeipräsidenten eine Anfrage zu den Teilnehmerzahlen der Demonstration von Sonntag gestellt. Unter Androhung gericht­li­cher Maßnahmen soll die Polizei bis heu­te offen­le­gen, wor­auf sie ihre Zahlenangaben stützt. Verlangt wer­den Luftbilder und Lageberichte sowie Informationen dar­über, wie die Presse an Fehlinformationen über die Auflösung der Demonstration gelan­gen konn­te.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-demozahlen

#Covid19 #Coronavirus #Berlin #Demo #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #Faschismus #Diktatur
 

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke fordert vom Berliner Polizeipräsidenten Aufklärung über die falschen Zahlenangaben anlässlich der Demo vom 1. August.


Unter Berufung unter anderem auf das Informationsfreiheitsgesetz hat gestern der Herausgeber des Magazins „Rubikon“ beim Berliner Polizeipräsidenten eine Anfrage zu den Teilnehmerzahlen der Demonstration von Sonntag gestellt. Unter Androhung gericht­li­cher Maßnahmen soll die Polizei bis heu­te offen­le­gen, wor­auf sie ihre Zahlenangaben stützt. Verlangt wer­den Luftbilder und Lageberichte sowie Informationen dar­über, wie die Presse an Fehlinformationen über die Auflösung der Demonstration gelan­gen konn­te.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-demozahlen

#Covid19 #Coronavirus #Berlin #Demo #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #Faschismus #Diktatur
 

Die Busunternehmer Alexander Ehrlich und Thomas Kaden haben sich zwischenzeitlich öffentlich dahingehend geäußert, dass ihnen für ihre Aktion „Honk for Hope“ bereits gegen Mittag des 1. August 2020 seitens der Polizei das Kreuzen des “Tag der Freiheit”-Demonstrationszugs verwehrt wurde.

Die Begründung, die der zuständige Einsatzleiter der Polizei lieferte, lautete: Die Veranstaltung sei mit geschätzten 800.000 Teilnehmern bereits so überlaufen, dass ein Durchkommen unmöglich sei.


Die Aussage der Zeugen findet sich zwischen Minute 11:50 und Minute 17:21 dieses Videointerviews:

#Berlin #Demo #Freiheit #Coronavirus #Coronazirkus #Covid19 #Gesellschaft #Politik #Faschismus
 
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Fehlalarm - Es gab keinerlei Demos am 01.08.2020 in Berlin - Auch keine Einsätze der Polizei




#Berlin #Demo #Freiheit #Taz #Gesellschaft #Politik #
 

Hier Taz, ZDF und ARD, sind Eure 17.000- 20.000 Teilnehmer vom Tag der Freiheit!

Das sind mind. 800.000! Zählt mal nach, wenn ihr schon nicht rechnen könnt!

Der Demozug in 5 Minuten, Berlin 1.8.2020




#Berlin #Linke #Coronavirus #Covid19 #Freiheit #Politik #Faschismus #Gesellschaft #ARD #ZDF
 

Berliner Linken-Senatorin hinterzog Steuern!


"Es geht ausgerechnet wieder um die Aufsichtsrats-Bezüge, die Lompscher zum Teil nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse abführte. Zum monatlichen Senatoren-Gehalt (14 140 Euro/brutto) bekam sie für ihre Kontroll-Tätigkeit bei der Investitionsbank (IBB) und der Tempelhof Projekt GmbH:

► 7327 Euro extra im Jahr 2017

► plus 8100 Euro im Jahr 2018.

Doch bei keiner ihrer Steuererklärungen wurden diese Summen angegeben."

Nun tritt sie zurück. Die Ironie (man könnte auch sagen "Frechheit") zeigt sich deutlich: Ausgerechnet eine Linke hinterzieht Steuern während es ja per Definition die Partei ist, die für hohe Besteuerung (Stichwort "UmFAIRteilen") steht.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/berliner-linken-senatorin-katrin-lompscher-hat-steuern-nicht-gezahlt-72186356.bild.html

#TAZ #linke #Faschismus #Gesellschaft #Politik #Berlin
 

Faktenfinder Gensing und der selbsternannte Rechtsextremismusexperte Sundermeyer stellen es klar. Dann wird es schon stimmen, oder nicht?👇🏼


„RBB-Reporter Olaf Sundermeyer beobachtet seit vielen Jahren Demonstrationen, er war den ganzen Tag rund um die Proteste unterwegs.

Am Vormittag, so berichtet er im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder, habe er den Demonstrationszug einmal an sich vorbeilaufen lassen und dabei überschlagen, wie viele Menschen ungefähr dabei gewesen seien.

Seine Schätzung: etwa 12.000.


Nach und nach hätten sich noch Menschen dem Zug angeschlossen, so seine Beobachtung.

Er hält die Angaben der Polizei für realistisch.“

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-demo-berlin-109.html

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Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Lompscher, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Linke-Politikerin begründete dies mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus ihrer Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit. #Berlin
 
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#Linksextremer #Terror ist kein regionales Thema. Wo sind die Berichte der anderen Medienmacher❓


So sah es gestern Abend in Berlin aus. Wie gewohnt, eskalierte der Protest der linksextremen Szene, die noch immer politische Rückendeckung und Förderung durch unsere Abgeordneten erhalten.

Nachdem Polizisten mit Steinen und Feuerwehrkörpern beworfen wurden, versuchte die Polizei mit Unterstützung von Helikoptern Herr der Lage zu werden.
2.000 Linke sollen hier unterwegs gewesen sein. Mülltonnen wurden angezündet, Straßen mit Schildern und Motorrädern blockiert und 18 Polizisten wurden verletzt und auch Unbeteiligte wurden angegriffen.

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https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article229867846/Ausschreitungen-Polizei-bricht-Demo-von-Linksextremen-ab.html

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