spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: bundesregierung

„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 
Изображение / Фото
Hallo #Bundesregierung,

habt ihr schon mal daran gedacht, dass die Bevölkerung euch gerne helfen würde, wenn ihr nicht so inkompetent in Sachen "digital" wäret?

Wenn ihr euch nicht gerade wie im Neuland verhaltet, dann seht ihr in der IT nur das Überwachungspotential mit Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und Rasterverhandung. Den Bundestag bekommt ihr gegen Hacker nicht abgesichert und was tun beim Doxing tut ihr nur wenn ihr selbst betroffen seid. Ansonsten setzt ihr IT-Großprojekte in den Sand und bei der BND-Überwachung lügt das Bundeskanzlerinnenamt, dass das schon alles in Ordnung ist. Datenschutz? Nein ihr verkauft unsere Daten von den Einwihnermeldeämtern lieber oder überlasst sie großzügig Nicht-Regierungsorganisationen wie der GEZ.

Man kann euch leider weder bei Datenschutz, Datenkompetenz noch Datensicherheit trauen :(

Abgesehen davon ist die App nichts für Leute, die ihr schon seit Jahrzehnten abgehängt habt. Sozialhilfeempfänger, Mindestrentenbezieherinnen, Leute die für den Mindestlohn oder in Zeitarbeit ausgebeutet werden. Oder die, die wie moderne Sklaven in der Fleischverarbeitung arbeiten. Die können sich die überteuerten "Flatrates" mit Datenvolumen gar nicht leisten geschweige denn ein aktuelles Smartphone.
#gesundheit #coronavirus #Corona #COVID-19 #software #app #politik #hilfe #Unterstützung
 
Ägypten ist größter Abnehmer Bund bewilligt Waffenexport in Millionenhöhe

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

https://www.n-tv.de/politik/Bund-bewilligt-Waffenexport-in-Millionenhoehe-article21786691.html

#Ägypten #bund #waffenexporte #VereinigtenArabischenEmiraten #türkei #Waffenembargo #libyen #bundesregierung #rüstungsexporte #Dagdelen
 
Ägypten ist größter Abnehmer Bund bewilligt Waffenexport in Millionenhöhe

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

https://www.n-tv.de/politik/Bund-bewilligt-Waffenexport-in-Millionenhoehe-article21786691.html

#Ägypten #bund #waffenexporte #VereinigtenArabischenEmiraten #türkei #Waffenembargo #libyen #bundesregierung #rüstungsexporte #Dagdelen
 
Ägypten ist größter Abnehmer Bund bewilligt Waffenexport in Millionenhöhe

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

https://www.n-tv.de/politik/Bund-bewilligt-Waffenexport-in-Millionenhoehe-article21786691.html

#Ägypten #bund #waffenexporte #VereinigtenArabischenEmiraten #türkei #Waffenembargo #libyen #bundesregierung #rüstungsexporte #Dagdelen
 
Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 
Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Изображение / Фото

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Bild/Foto

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
Изображение / Фото

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
Изображение / Фото

Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
Von deutschelobby
Es handelt sich um die „Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012″ (Drucksache 17/12051“ vom 03.01.2013).
Es kann einen schon gruseln wie die das jetzige Szenario dort fast 1:1 beschrieben wird…
Ausbreitung, Ablauf, Dauer, Mortalität, usw… Besonders makaber ist, dass der Coronavirus explizit genannt wird.

https://deutschelobbyinfo.com/2020/03/01/corona-geheimplan-der-regierung-entdeckt-in-der-brd-ist-ueber-den-gesamten-zeitraum-mit-mindestens-75-millionen-toten-zu-rechnen/

#corona #Geheimplan #regierung #brd #tote #bundesregierung #bericht #coronavirus
 

Corona – Geheimplan der Regierung entdeckt… in der BRD ist über den gesamten Zeitraum mit mindestens 7,5 Millionen Toten zu rechnen


Von deutschelobby
Es handelt sich um die „Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012″ (Drucksache 17/12051“ vom 03.01.2013).
Es kann einen schon gruseln wie die das jetzige Szenario dort fast 1:1 beschrieben wird…
Ausbreitung, Ablauf, Dauer, Mortalität, usw… Besonders makaber ist, dass der Coronavirus explizit genannt wird.

https://deutschelobbyinfo.com/2020/03/01/corona-geheimplan-der-regierung-entdeckt-in-der-brd-ist-ueber-den-gesamten-zeitraum-mit-mindestens-75-millionen-toten-zu-rechnen/

#corona #Geheimplan #regierung #brd #tote #bundesregierung #bericht #coronavirus
 

Corona – Geheimplan der Regierung entdeckt… in der BRD ist über den gesamten Zeitraum mit mindestens 7,5 Millionen Toten zu rechnen

Von deutschelobby
Es handelt sich um die „Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012″ (Drucksache 17/12051“ vom 03.01.2013).
Es kann einen schon gruseln wie die das jetzige Szenario dort fast 1:1 beschrieben wird…
Ausbreitung, Ablauf, Dauer, Mortalität, usw… Besonders makaber ist, dass der Coronavirus explizit genannt wird.

https://deutschelobbyinfo.com/2020/03/01/corona-geheimplan-der-regierung-entdeckt-in-der-brd-ist-ueber-den-gesamten-zeitraum-mit-mindestens-75-millionen-toten-zu-rechnen/

#corona #Geheimplan #regierung #brd #tote #bundesregierung #bericht #coronavirus
 
Hier noch was zum lesen:

Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz
Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/

#bundesrepublik #brd #Wahlgesetz #Bundeswahlgesetz #Bundestagswahl #bundesregierung #Gesetzgeber #deutschland
 
Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/

#bundesrepublik #brd #Wahlgesetz #Bundeswahlgesetz #Bundestagswahl #bundesregierung #Gesetzgeber
 

Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz


Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/

#bundesrepublik #brd #Wahlgesetz #Bundeswahlgesetz #Bundestagswahl #bundesregierung #Gesetzgeber
 

Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt)

Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber.

https://ddbnews.wordpress.com/brd-hat-ungueltiges-wahlgesetz/

#bundesrepublik #brd #Wahlgesetz #Bundeswahlgesetz #Bundestagswahl #bundesregierung #Gesetzgeber
 
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.

Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium selbst überlassen sei.

#Zensurheberrecht #Bundesregierung #Urheberrecht #Informationsfreiheit #Abmahnungen #Klagen #Urheberrechtsverletzungen #Ministerium

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/20/zensurheberrecht-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf/
 

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.

Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium selbst überlassen sei.

#Zensurheberrecht #Bundesregierung #Urheberrecht #Informationsfreiheit #Abmahnungen #Klagen #Urheberrechtsverletzungen #Ministerium

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/20/zensurheberrecht-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf/
 
Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama
 

No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte


Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama
 

No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Hesugen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

https://deutsch.rt.com/inland/19538-no-spy-luge-wie-angela/

#NoSpy #Lüge #AngelaMerkel #Öffentlichkeit #bundesregierung #SüddeutschenZeitung #ndr #mdr #ChristophHesugen #KarenDonfried #BarackObama
 
Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist – deswegen veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/18/corona-krise-lagebild-innenministerium/

#corona #corona-krise #Krisenstab #Sicherheitslage #Lieferengpässe #Labore #bundesregierung #überwacht #Überwachung #deutschland
 

Corona-Krise: Wir veröffentlichen aktuelles Lagebild des Krisenstabs


Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist – deswegen veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/18/corona-krise-lagebild-innenministerium/

#corona #corona-krise #Krisenstab #Sicherheitslage #Lieferengpässe #Labore #bundesregierung #überwacht #Überwachung #deutschland
 

Corona-Krise: Wir veröffentlichen aktuelles Lagebild des Krisenstabs

Ruhige Sicherheitslage, steigende Testkapazitäten und Lieferengpässe für Labore: Der Krisenstab der Bundesregierung überwacht die aktuelle Lage in der Corona-Krise in Deutschland. Sein Lagebild gibt er allerdings nicht heraus, da es als vertraulich eingestuft ist – deswegen veröffentlichen wir es an dieser Stelle.

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/18/corona-krise-lagebild-innenministerium/

#corona #corona-krise #Krisenstab #Sicherheitslage #Lieferengpässe #Labore #bundesregierung #überwacht #Überwachung #deutschland
 
Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 
Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung! Und ALLE Applaudieren, weil Siegmar sagt, was Sache ist! Nur die Bürger kapieren es wieder mal nicht.

Nur mal so - für alle als Erinnerung...

Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW (2010).

Er nennt die Bundesregierung als das was sie ist - eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Und Frau Merkel ist ihre Geschäftsführerin.

https://invidio.us/watch?v=HWb-uFRCU-U

#SiegmarGabriel #Bundesregierung #Bürger #Gabriel #Landesparteitag #NichtRegierungsOrganisation #NGO #Merkel #Geschäftsführerin #brd #deutschland
 

Und ALLE Applaudieren!

Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung! Und ALLE Applaudieren, weil Siegmar sagt, was Sache ist! Nur die Bürger kapieren es wieder mal nicht.

Nur mal so - für alle als Erinnerung...

Siegmar Gabriel auf dem Landesparteitag der SPD in NRW (2010).

Er nennt die Bundesregierung als das was sie ist - eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) Und Frau Merkel ist ihre Geschäftsführerin.

https://invidio.us/watch?v=HWb-uFRCU-U

#SiegmarGabriel #Bundesregierung #Bürger #Gabriel #Landesparteitag #NichtRegierungsOrganisation #NGO #Merkel #Geschäftsführerin #brd #deutschland
 

KIRCHE / THEOLOGEN-WEHRPFLICHT Kanon 121

Einen alten Zopf wähnte FDP-Wehrparlamentarier Fritz Rudolf Schultz erwischt zu haben. Er war darauf gestoßen, daß Geistliche und Theologiestudenten nicht in die Kasernen der Bundeswehr einzurücken brauchen.Während immer mehr junge Bundesbürger sich gegen die Uniform sträuben, drängten jüngst Theologiestudenten der evangelischen Kirche von Hessen und Nassau in Briefen ihre Kirchenleitung, die Bundesregierung und Parteien, ersatzlos die Paragraphen des Wehrpflichtgesetzes zu streichen, die einem Wehrdienst der Theologen im Wege stehen. Denn, so die Bittsteller, die Ausnahme für Pfarrer und Theologiestudenten sei "weder vom Verständnis der Bibel noch aus irgendeinem anderen Grunde gerechtfertigt".

#FDP #FritzRudolfSchultz #Geistliche #Theologiestudenten #Kasernen #Bundeswehr #Bundesbürger #Uniform #Kirche #Hessen #Nassau #Bundesregierung #Parteien #Paragraphen #Wehrpflichtgesetz #Wehrdienst #Theologen #Pfarrer #Bibel

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45702334.html
 

"Wo landen wir da?" – Bundesärztekammerpräsident kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung

Der Präsident der Bundesärztekammer hat in deutlichen Worten die Bundesregierung kritisiert. Die Versorgung mit Schutzmasken sei unzureichend, die Vorbereitung auf die Pandemie mangelhaft. Die verordnete Stilllegung des öffentlichen Lebens hält der Mediziner für falsch.

https://deutsch.rt.com/inland/99902-wo-landen-wir-da-bundesarztekammerprasident/

#präsident #Bundesärztekammer #Ärztekammer #bundesregierung #Schutzmasken #pandemie #virus #corona #coronavirus
 
♲ Verfassungklage@mastodon.social:
Gesetzentwurf: #Regierung plant #Handyortung potenziell Infizierter.

Die #Bundesregierung will in der #Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne. ...
Gesetzentwurf: Regierung plant Handyortung potenziell Infizierter - Golem.de
[l]
 
Gesetzentwurf: #Regierung plant #Handyortung potenziell Infizierter.

Die #Bundesregierung will in der #Coronavirus-Krise ganz schnell neue Befugnisse schaffen. Der #Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne. ...
 
Geheimdienstchefs im Bundestag: Whatsapp bitte knacken, Hackbacks nicht so wichtig www.golem.de/news/geheimdienst… #BND #Bundesregierung #Datenschutz #EFF #EdwardSnowden #NSA #Spionage #Telegram #Telekommunikation #Trojaner
 
Spionagepanik: Großbritannien will 5G-Ausrüstung eher aus Europa und Korea www.golem.de/news/spionagepani… #Huawei #5G #BSI #Bundesregierung #GCHQ #Mobilfunk #Spionage #ZTE #Internet #PolitikRecht
 
Later posts Earlier posts