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Items tagged with: bundesverfassungsgericht

So überwacht der #BND das #Internet

Wie weit der BND bei der Kommunikationsüberwachung im #Ausland gehen darf, darüber wird das #Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche entscheiden. Die Bürgerrechtsorganisationen "Reporter ohne Grenzen" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" haben mit sieben ausländischen Investigativ-Journalisten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. In einer mündlichen Anhörung wurden die Dienstvorschriften thematisiert. Mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung in Karlsruhe wollte sich der BND auf Anfrage von BR und "Spiegel" nicht öffentlich äußern.
siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/bnd-urteil-101.html

#Überwachung #Justiz #Journalisten #Presse #Freiheit #Menschenrechte #Sicherheit
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.


Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
@freigeist@spica.wrk.ru: Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.

Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
Stand: 15.04.2020 15:12 Uhr, von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Der Fall klingt brisant: Eine Anwältin, die gegen die Corona-Maßnahmen kämpft, wird von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dabei stellen die Behörden klar: Es gibt keinen Zusammenhang.

Die Maßnahmen, die die Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen haben, stoßen bei weitem nicht bei allen Bürgern auf Verständnis. Mit unterschiedlichen Mitteln gehen einige dagegen vor - auch juristisch. Schlagzeilen macht der Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Beate B., die als "Corona-Anwältin" bekannt wurde. Sie hatte am Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung der Maßnahmen in allen Bundesländern gestellt.

#Corona #Anwältin #Psychiatrie #Corona-Maßnahmen #Polizei #NataliaFrumkina #CoronaPandemie #juristisch #Rechtsanwältin #BeateBahner #Corona-Anwältin #Bundesverfassungsgericht

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-beate-b-101.html
 

"Corona-Anwältin" Wegen Klage in Psychiatrie gebracht?

Stand: 15.04.2020 15:12 Uhr, von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Der Fall klingt brisant: Eine Anwältin, die gegen die Corona-Maßnahmen kämpft, wird von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dabei stellen die Behörden klar: Es gibt keinen Zusammenhang.

Die Maßnahmen, die die Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen haben, stoßen bei weitem nicht bei allen Bürgern auf Verständnis. Mit unterschiedlichen Mitteln gehen einige dagegen vor - auch juristisch. Schlagzeilen macht der Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Beate B., die als "Corona-Anwältin" bekannt wurde. Sie hatte am Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung der Maßnahmen in allen Bundesländern gestellt.

#Corona #Anwältin #Psychiatrie #Corona-Maßnahmen #Polizei #NataliaFrumkina #CoronaPandemie #juristisch #Rechtsanwältin #BeateBahner #Corona-Anwältin #Bundesverfassungsgericht

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-beate-b-101.html
 
Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 

Corona-Verordnungen: Anwältin scheitert vor dem Verfassungsgericht – und gibt Lizenz zurück

Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 
Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist

https://invidio.us/watch?v=-pcqx6yeF3U

Was schon der tägliche Augenschein zeigt, wurde am 17.1.2017 vom BVerfG auch hochoffiziell verkündet: die BRD ist ein Jedermannsland, ohne ethnisches Volksverständnis.

#bundesverfassungsgericht #brd #keinstaat #staat #volk #BVerfG #deutschland #urteil
 

Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist

Das Bundesverfassungsgericht verkündet, daß die BRD kein Staat des Deutschen Volkes ist

https://invidio.us/watch?v=-pcqx6yeF3U

Was schon der tägliche Augenschein zeigt, wurde am 17.1.2017 vom BVerfG auch hochoffiziell verkündet: die BRD ist ein Jedermannsland, ohne ethnisches Volksverständnis.

#bundesverfassungsgericht #brd #keinstaat #staat #volk #BVerfG #deutschland #urteil
 
Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 
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