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Corona-Schutz für Mieter endet jetzt – Mieterverbände warnen vor Kündigungswelle


Kevin Kühnert von der SPD sagt folgendes dazu: Es macht mich wirklich fassungslos, dass #CDU und #CSU heute verhindert haben, den #Corona-#Kündigungsschutz für Mieter*innen zu verlängern. Er läuft nun morgen aus. Gegen die Appelle der Justizminiterin, der SPD, des
@DMBMieterbund, der Sozialverbände - und gegen jede Vernunft. Auch im #Corona|notfall kann nun künftig gekündigt werden. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) meint, Mieter und Vermieter hätten sich eh in den allermeisten Fällen vernünftig arrangiert und geeinigt. Die Gekündigten der nächsten Monate werden sich davon nichts kaufen können. Wohnen ist keine Ware und kein Nice-to-have. Räume, in denen wir leben und arbeiten, gehören unter besonderen Schutz gestellt. Die Wurstigkeit, mit der die #Union hier das Dach überm Kopf wie eine Jahreskarte im Zoo behandelt, die man im Notfall halt abgibt, macht mich wütend. Dieser Aussage stimme ich uneingeschränkt zu. Dazu auch der @DMBMieterbund

https://twitter.com/DMBMieterbund/status/1277964566664589312?s=20
https://www.stern.de/politik/corona-mieterschutz-wird-nicht-verlaengert---drohen-nun-kuendigungen-9319898.html?utm_campaign=&utm_source=twitter&utm_medium=mweb_sharing
 

Und wer glaubt, dass die #Anzeige was bringt?


Siehe: https://de.sputniknews.com/deutschland/20200617327387338-amthor-semsrott-video/

#Bestechung #lobby #cdu #justiz #politik #amthor
 

Und wer glaubt, dass die #Anzeige was bringt?


Siehe: https://de.sputniknews.com/deutschland/20200617327387338-amthor-semsrott-video/

#Bestechung #lobby #cdu #justiz #politik #amthor
 

Wer von euch wusste, dass Uwe "ich gebe mein #Ehrenwort" #Barschel mit der #CIA zusammengearbeitet hat und denen gedroht hat?


Also ich kann mich nur daran erinnern, dass in den Nachtrichten berichtet wurde, dass an seiner Selbsttötung überhaupt keine Zweifel bestehen.

#Politik #Verschwörung #Schleswig-Holstein #CDU
 

Wer von euch wusste, dass Uwe "ich gebe mein #Ehrenwort" #Barschel mit der #CIA zusammengearbeitet hat und denen gedroht hat?


Also ich kann mich nur daran erinnern, dass in den Nachtrichten berichtet wurde, dass an seiner Selbsttötung überhaupt keine Zweifel bestehen.

#Politik #Verschwörung #Schleswig-Holstein #CDU
 
Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.

Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.

https://deutsch.rt.com/inland/102293-angriff-auf-die-freiheit-reisen-darf-wer-corona-app-und-immunitaetsnachweis-hat/

#freiheit #Reisen #corona-app #corona #Immunitätsnachweis #Immunität #EU-Urheberrechtsreform #cdu #AxelVoss #Aussagen #regierungen #coronakrise #zensur #internet #eu #politiker #EU-Abgeordneter
 

Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat


Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.

Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.

https://deutsch.rt.com/inland/102293-angriff-auf-die-freiheit-reisen-darf-wer-corona-app-und-immunitaetsnachweis-hat/

#freiheit #Reisen #corona-app #corona #Immunitätsnachweis #Immunität #EU-Urheberrechtsreform #cdu #AxelVoss #Aussagen #regierungen #coronakrise #zensur #internet #eu #politiker #EU-Abgeordneter
 

Angriff auf die Freiheit: Reisen darf, wer Corona-App und Immunitätsnachweis hat

Nach der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform prescht der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss erneut mit kontroversen Aussagen vor. Mit diesen dürfte er die Wünsche von einigen Regierungen in der Coronakrise ansprechen, aber auch den Zorn vieler Menschen heraufbeschwören.

Als der Mann, der nach Meinung von Kritikern die Zensur des Internets auf die politische Agenda der EU setzte und dabei auch noch mit technischer Ahnungslosigkeit glänzte, wurde CDU-Politiker und EU-Abgeordneter Axel Voss für Hunderttausende Menschen zum Hassobjekt. Nachdem sich der Sturm der Entrüstung im vergangenen Jahr gelegt hatte, schlug er jetzt mitten in der Corona-Krise erneut zu.

https://deutsch.rt.com/inland/102293-angriff-auf-die-freiheit-reisen-darf-wer-corona-app-und-immunitaetsnachweis-hat/

#freiheit #Reisen #corona-app #corona #Immunitätsnachweis #Immunität #EU-Urheberrechtsreform #cdu #AxelVoss #Aussagen #regierungen #coronakrise #zensur #internet #eu #politiker #EU-Abgeordneter
 

Ist die #Regierungspolitik menschenverachtend?


#Wirtschaft vs #Gesundheit

Unser allseits belibte Politiker #Schäuble meldet sich zu Wort:
Schäuble: „In Coronavirus-Krise nicht alles dem Schutz von Leben unterordnen“
siehe: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-schaeuble-in-coronavirus-krise-nicht-alles-dem.1939.de.html?drn:news_id=1124554
Dem Schäuble fehlt ein Schräuble!
Zudem warnte Schäuble vor einem „Kippen der Stimmung“ in der Bevölkerung. Je länger die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauerten, desto schwieriger falle es den Menschen, sie zu akzeptieren. Man dürfe nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen, sondern müsse auch die gewaltigen ökonomischen, sozialen sowie psychologischen Auswirkungen abwägen.
Klingt ja erst mal ganz vernünftig wenn man CDU-Versteher oder konsewrvativ ist. Doch was meint er damit wirklich? In erster Linie will Schäuble die Wirtschaft wieder anfahren, weil dem Staat sonst riesiege Steuereinnahmen entgehen. Seine Bedenken sind, wenn die Wirtschaft zusammen bricht fehlen dem Staat die Mittel, um das Gesundheitssystem weiter finanzieren zu können. Damit wäre dann auch niemanden geholfen. Auf der anderen Seite könnten Menschen depressiv werden, wenn sie zu lange nicht zur Arbeit dürfen.

Wie menschenverachtend diese Meinung ist wird klar wenn man bedenkt, dass durch die Billiglohn- und Zeitarbeitspolitik der vergangenen Jahre die Depressionsrate und Belastung der Krankenkassen dadurch sprunghaft angestiegen ist. Die Leute werden also durch die Arbeitsbelastung mehr depressiv als durch die Quarantäne. Nur wenn sie in Quaratäne sind dann sorgt sich der Schäuble nicht aber wenn sie arbeiten :(

#Politik #Menschenrechte #CDU #Verachtung #Regierung
 

Kaum ist der #Lockdown vorbei und die Läden wieder auf, rennt die Frau los und kauft ein paar #F18 ...


siehe: https://www.focus.de/politik/deutschland/interne-planungen-des-verteidigungsministeriums-eurofighter-und-f-18-akk-will-bundeswehr-mit-neuen-kampfflugzeugen-ausstatten_id_11815029.html

#AKK47 brauchen wir solche Politikerinnen die im Kaufrausch alles einpacken beim Shopping?
#politik #akk #cdu #bundeswehr #luftwaffe #aua #omg #wtf #finanzen
 

Kaum ist der #Lockdown vorbei und die Läden wieder auf, rennt die Frau los und kauft ein paar #F18 ...


siehe: https://www.focus.de/politik/deutschland/interne-planungen-des-verteidigungsministeriums-eurofighter-und-f-18-akk-will-bundeswehr-mit-neuen-kampfflugzeugen-ausstatten_id_11815029.html

#AKK47 brauchen wir solche Politikerinnen die im Kaufrausch alles einpacken beim Shopping?
#politik #akk #cdu #bundeswehr #luftwaffe #aua #omg #wtf #finanzen
 

Coronavirus: Bayern ruft Studenten in den Dienst.

Taz bitte übernehmen


Übrigens, früher nannte man das Reichsarbeitsdienst (RAD), da mussten auch die 18 bis 25 Jährigen mitmachen. 😷

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/coronavirus-aktuelle-news-soeder-greift-in-bayern-durch-studenten-hotels-klinik-schutzmasken-69389434.bild.html

#Coronavirus #taz #cdu
 

Coronavirus: Bayern ruft Studenten in den Dienst.

Taz bitte übernehmen


Übrigens, früher nannte man das Reichsarbeitsdienst (RAD), da mussten auch die 18 bis 25 Jährigen mitmachen. 😷

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/coronavirus-aktuelle-news-soeder-greift-in-bayern-durch-studenten-hotels-klinik-schutzmasken-69389434.bild.html

#Coronavirus #taz #cdu
 
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