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Items tagged with: datenschutz

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
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Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion


2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz

Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. Er sieht die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Telepolis schreibt: Das zweite Pandemieschutzgesetz verlangt, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Nach der europaweit gültigen DSGVO wäre für so ein Datenmonster mit sensiblen Gesundheitsdaten genau zu prüfen, welche Daten wo und wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden sollen. Von dem Grundrecht des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" ist in dem Gesetz und seiner Begründung jedoch nichts zu lesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kritik werden einfach schlicht ignoriert.

Das Parlament hat unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Minibesetzung und ohne große Debatte gebilligt. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz bereits am Folgetag zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Was die anderen Ministerien, z.B. das Justizministerium zu so einem schludrigen Gesetzestext sagen, wird von der Pressestelle nicht verraten. Gab es überhaupt Stellungnahmen zu diesem Schnellschuss? Kein Kommentar ...

Von parlamentarischer Kontrolle kann im Bundestag zur Zeit wohl keine Rede sein. Wieder bleibt nur der Gang zum BVerfG ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7271-20200521-bundestag-ignoriert-parlamentarische-kontrollfunktion.htm

#Pandemiegesetz #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Zweckbestimmung #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
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Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion


2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz

Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. Er sieht die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Telepolis schreibt: Das zweite Pandemieschutzgesetz verlangt, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Nach der europaweit gültigen DSGVO wäre für so ein Datenmonster mit sensiblen Gesundheitsdaten genau zu prüfen, welche Daten wo und wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden sollen. Von dem Grundrecht des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" ist in dem Gesetz und seiner Begründung jedoch nichts zu lesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kritik werden einfach schlicht ignoriert.

Das Parlament hat unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Minibesetzung und ohne große Debatte gebilligt. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz bereits am Folgetag zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Was die anderen Ministerien, z.B. das Justizministerium zu so einem schludrigen Gesetzestext sagen, wird von der Pressestelle nicht verraten. Gab es überhaupt Stellungnahmen zu diesem Schnellschuss? Kein Kommentar ...

Von parlamentarischer Kontrolle kann im Bundestag zur Zeit wohl keine Rede sein. Wieder bleibt nur der Gang zum BVerfG ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7271-20200521-bundestag-ignoriert-parlamentarische-kontrollfunktion.htm

#Pandemiegesetz #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Zweckbestimmung #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
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BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig


Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen

Edward Snowden* hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenne es der eine "wegen irgendwelcher Vorschriften", so der BND in Deutschland nicht darf, dann macht das der Andere und man tauscht die Ergebnisse wo nötig.

Eine andere "Argumentation" des BND war, dass Daten auf dem Weg in die Welt - also über irgendwelche Satelliten keine "deutschen Daten" wären und ausgewertet werden dürften. Der NSA Untersuchungsausschuss hat sich mit den Praktiken des BND über Jahre auseinandergesetzt (BND wieder jenseits der Verfassung? ).

Die Regierung hatte Anfang 2017 dieser Praxis mit dem BND Gesetz einen Riegel vorgeschoben, in dem sie alle Praktiken des BND darin für gesetzmäßig erklärte. Den Koalitionspartner SPD hat man dazu mit der Scheinlösung "einer stärkeren Kontrolle des BND" durch die G10 Kommission geködert.

Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten haben gegen das Gesetz Klage beim BVerfG eingereicht, weil sie sich vom BND in ihrer Arbeit kontrolliert sahen, wie die Snowden Enthüllungen bewiesen hatten. Nun haben sich die Erfinder des BND Gesetzes vollständig blamiert. Selbst diese angeblich "stärkeren Kontrolle des BND" ist noch weit jenseits des von den Grundrechten geforderten.

Das Bundesverfassungsgericht, erstmals unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth, stellte fest
  • Deutsche Bürger dürfen nicht ohne konkreten Verdacht auf diese Weise überwacht werden.
  • Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht.
  • Jeder laufe letztlich Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.
  • Es fehlt an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.
  • Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit.
  • Eine Datenweitergabe aufgrund nicht kontrollierbarer Selektionslisten ist nicht zulässig.
  • Die Überwachung durch den BND ist nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt.
  • Damit kann auch seine Überwachung durch das G10-Kontrollgremium nicht kontrollfähig strukturiert werden.
Das für das verfassungswidrige BND-Gesetz zuständige Kanzleramt hat nun ein Jahr Zeit ein neues Gesetz zu verabschieden. Wir könnten uns freuen, dass wir wieder einmal Recht gehabt haben, wie bei
  • der Vorratsdatenspeicherung (2007 und VDS 2.0, 2015),
  • beim Lauschangriff (in der BKA Novelle 2008),
  • beim Staatstrojaner f (in der BKA Novelle 2008),
  • bei der Handyüberwachung durch Trojaner (Urteil steht noch aus ...)
  • u.v.a. Überwachungsgesetzen, wo die Mühlen der Rechtsprechung noch langsam vor sich hin mahlen ...
*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-1.4912291
und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7270-20200520-bverfg-erklaert-bnd-gesetz-fuer-verfassungswidrig.htm

#BND-Gesetz #BVerfG #Urteil #verfassungswidrig #Kontrolle #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
 
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Initiativen für direkte Demokratie


Die Menschen müssen entscheiden können

Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel oder jetzt bei den Corona-Maßnahmen möchten die Menschen mitentscheiden und wollen nicht Politik vorgesetzt bekommen, die und ihre Folgen sie dann ertragen müssen.

Die Voraussetzungen für das Funktionieren einer partizipativen Demokratie sind
  • umfassende Informationen und Transparenz allen öffentlichen Handelns
  • eine schnelle und trotzdem umfassende Diskussion der Handlungsmöglichkeiten
  • und die Möglichkeit zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu kommen.
Für alle drei Punkte kann die Digitalisierung hilfreich sein. Aber, um nicht gleich in die FDP-Ecke geschoben zu werden, müssen wir uns die möglichen Wege und Verfahren genau ansehen, damit eine gleichberechtigte Teilnahme garantiert und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Es gibt einige Initiativen, die, jeweils für bestimmte Vorhaben, auf die oben genannten Punkte setzen.
  • So setzt sich der Verein Mehr Demokratie seit Jahren für die Einführung von direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Das erste Ziel soll die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen sein. Um sinnvolle Entscheidungen zu Themen treffen zu können, ist Transparenz und die Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eine Voraussetzung.
  • Die fortschrittliche europäische Volksbewegung DiEM25 versteht sich als Netzwerk, in dem Demokraten aller fortschrittlichen politischen Richtungen tätig werden, um gemeinsame Antworten auf die derzeitigen Krisen zu entwickeln. Auch sie wollen vollständig basisdemokratisch arbeiten und erreichen, dass die EU-Institutionen und die Politiker in den Ländern transparent arbeiten und den Bürgern rechenschaftspflichtig werden.
  • Der Verein Unsere Verfassung e.V. verfolgt ebenfalls das Ziel, die Menschen an den Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Als Ansatzpunkt gilt ihnen die Forderung nach einer Verfassung, denn im letzten Artikel des Grundgesetzes heißt es "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
In einem ersten Schritt müssen die Menschen sich dafür stark machen, dass sie mit möglichen Änderungen/Erweiterungen das Grundgesetz zu einer Verfassung erheben möchten. An Bestrebungen zu einer Verfassungsdiskussion für Deutschland aber auch für Europa im Zuge des von oben herab beschlossenen Lissabon Vertrags haben wir in den letzten Jahren schon erlebt.

Angesichts der Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit in der Corona-Krise erleben, wächst bei vielen Menschen der Wunsch die eigenen Vorstellungen artikulieren zu können. Diesem Wunsch kommt die Vorstellung der "Eltern des Grundgesetzes" entgegen,die 1948 dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können. Deshalb formulierten sie das Grundgesetz in der Form, dass es einerseits die Menschen zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän erklären und ihm mit dem Artikel 146 andererseits aber den eigentlichen Souveränitätsakt übertrugen.

Um dies zu ermöglichen, schlägt der Verein vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.
Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

[ ] Ja [ ] Nein

Auch in diesem Bestreben ist die Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach breiter gesellschaftlicher Diskussion erforderlich. Neben den rechtlichen Hürden erfordern alle diese Initiativen die aktive Bereitschaft der Menschen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Wir werden versuchen zu diesem Thema die datenschutzrechtlichen Aspekte beizutragen ...

Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und die Initiative von Mehr Demokratie e.V. https://abstimmung21.de/
und die europäische Bewegung DiEM25 https://diem25.org/main-de/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7269-20200519-initiativen-fuer-direkte-demokratie.htm

#direkteDemokratie #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Corona #Virus #Freizügigkeit #Verhaltensänderung
 
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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?


Vordertür oder Hintertür?

Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal. Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät gebracht und die Kommunikation kann an der "Quelle", also vor einer Verschlüsselung mitgelesen werden. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") dürfen bisher der Zoll und die Polizei nutzen, wenn es um Straftaten geht.

Dieses "Recht" möchte der Verfassungsschutz auch gern haben. Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben solche Befugnisse in ihren Ländern definiert. Bereits der Zugriff durch die Polizei ist höchst gefährlich, weil über den Staatstrojaner - allerdings jenseits des Erlaubten - auch ein schreibender Zugriff möglich ist und damit "Beweise" verfälscht oder erzeugt werden können. Das ist von einem Geheimdienst noch eher zu befürchten!

In den vorliegenden Ländergesetzen oder deren Entwürfen soll nun der Staatstrojaner bereits bei "Gefahren" erlaubt sein - wer definiert diese?

Auf EU Ebene wird ebenfalls heftig gestritten, wie man an verschlüsselte Kommunikation heran kommen will. Während die deutsche Position die Hintertür mittels Quellen-TKÜ befürwortet, will der Brüsseler Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove noch mehr Befugnisse als eine Überwachung durch die Trojaner-Hintertür. Er fordert, wie Telepolis berichtet, mit Verweis auf den britischen Investigatory Powers Act von 2016, die australische Telecommunications Assistance and Access Bill von 2018 und die überparteilichen amerikanischen Pläne für einen EARN IT Act eine EU-Vorschrift, die Interessenten auf der Staatsseite einen Anspruch auf Zugang zu verschlüsselten Chat-Informationen durch die Vordertür gewährt.

Das heißt nicthts anderes als, dass die Provider zu allen Schlüsseln der Nutzer einen Zweitschlüssel besitzen müssten, der bei Anfrage an staatliche Stellen gegeben wird. Vor diesem gefährlichen Unsinn hatten wir im Zusammenhang mit Cyberkriminalität schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis diese Masterkeys in die Hände von Kriminellen geraten würden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7265-20200515-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Staatstrojaner #Hacking #Datenpannen #Datenskandale #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Masterkey #Provider #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
 
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Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?


Vordertür oder Hintertür?

Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal. Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät gebracht und die Kommunikation kann an der "Quelle", also vor einer Verschlüsselung mitgelesen werden. Die "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen-TKÜ") dürfen bisher der Zoll und die Polizei nutzen, wenn es um Straftaten geht.

Dieses "Recht" möchte der Verfassungsschutz auch gern haben. Einige Bundesländer sind bereits vorgeprescht und haben solche Befugnisse in ihren Ländern definiert. Bereits der Zugriff durch die Polizei ist höchst gefährlich, weil über den Staatstrojaner - allerdings jenseits des Erlaubten - auch ein schreibender Zugriff möglich ist und damit "Beweise" verfälscht oder erzeugt werden können. Das ist von einem Geheimdienst noch eher zu befürchten!

In den vorliegenden Ländergesetzen oder deren Entwürfen soll nun der Staatstrojaner bereits bei "Gefahren" erlaubt sein - wer definiert diese?

Auf EU Ebene wird ebenfalls heftig gestritten, wie man an verschlüsselte Kommunikation heran kommen will. Während die deutsche Position die Hintertür mittels Quellen-TKÜ befürwortet, will der Brüsseler Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove noch mehr Befugnisse als eine Überwachung durch die Trojaner-Hintertür. Er fordert, wie Telepolis berichtet, mit Verweis auf den britischen Investigatory Powers Act von 2016, die australische Telecommunications Assistance and Access Bill von 2018 und die überparteilichen amerikanischen Pläne für einen EARN IT Act eine EU-Vorschrift, die Interessenten auf der Staatsseite einen Anspruch auf Zugang zu verschlüsselten Chat-Informationen durch die Vordertür gewährt.

Das heißt nicthts anderes als, dass die Provider zu allen Schlüsseln der Nutzer einen Zweitschlüssel besitzen müssten, der bei Anfrage an staatliche Stellen gegeben wird. Vor diesem gefährlichen Unsinn hatten wir im Zusammenhang mit Cyberkriminalität schon oft gewarnt. Es wäre nur eine Frage der Zeit bis diese Masterkeys in die Hände von Kriminellen geraten würden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Dringende-Anpassung-an-neue-digitale-Moeglichkeiten-4722312.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7265-20200515-staatstrojaner-fuer-den-verfassungsschutz.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Staatstrojaner #Hacking #Datenpannen #Datenskandale #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Masterkey #Provider #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Bundestrojaner
 
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Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung


Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung

Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen erhalten. Damit bekommen die oppositionellen Sozialdemokraten Recht, dass die Ende März beschlossene Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Corona-Überwachung gegen die Verfassung verstößt.

Der sozialdemokratische Vizeparteichef sprach von einem Eingriff in Datenschutz und Bürgerrechte, der "beispiellos in Europa" gewesen sei. Allerdings steht zu befürchten, das die Regierung das Gesetz "nachbessern" wird, da es vom Gericht nicht aufgehoben sondern nur außer Kraft gesetzt wurde.

Eine Ergänzung der fehlenden Zweckbestimmung und einer zeitlichen Dauer der Gültigkeit könnte einen erneuten Gang zum Gericht notwendig machen - wer weiß, was dann dabei rauskommt ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-der-Slowakei-stoppt-Handy-Ueberwachung-4720905.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7264-20200514-slowakei-verfassungsgericht-stoppt-handyueberwachung.htm

#Verfassungsgericht #Urteil #Slowakei #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Corona #Überwachung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher #Funkzellen
 
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Firewall auch auf dem Handy


Heise stellt die Firewall NetGuard vor

Seit Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, dass uns auf unserem PC zu Hause (und erst recht bei der Arbeit) eine Firewall gegen Angriffe aus dem Netz schützt. Aber was passiert auf dem Handy oder Tablet?

Auch dort sollten wir eine Firewall haben, auf die wir auch Einfluss haben. Wir wollen selbst entscheiden, welcher Datenverkehr uns nützt und wollen verhindern, dass unsere Daten einfach "abfließen". Heise hat aktuell die Firewall App NetGuard untersucht, mit der wir den Android-Apps gezielt den Internetzugriff nehmen oder auch nur diesen beobachten können.

Manche Apps brauchen wirklich den Internetzugriff aber viele Apps und Spiele nutzen die Verbindung nur, um das Nutzerverhalten an Trackingfirmen zu melden oder Werbung nachzuladen - und das sollten wir unterbinden.

Heise hatte in dem Artikel "Firewall für Android-Apps: Tracking, Werbung und Co. vermeiden" bereits ausführlich die kostenlose "Firewall ohne Root" von Grey Shirts vorgestellt. Aktuell geht es um die Open Source App NetGuard von Marcel Bokhorst. Nach der Installation von NetGuard bekommt man angezeigt, welche App Internetzugriffe will und kann diese erlauben oder verbieten.

So sollte eine Firewall funktionieren - Erinnerungen an eine der ersten Firewalls unter Windows, die Tiny Firewall, werden wieder wach ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tests/Android-Firewall-NetGuard-Datenverkehr-von-Android-und-Apps-filtern-4716507.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7263-20200513-firewall-auch-auf-dem-handy.htm

#Firewall #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Datenklau #Werbung
 
retha: Wer ab heute im Rest
Wer ab heute im Restaurant essen geht und nach seinen Kontaktdaten gefragt wird,

sollte das Etablissement sofort verlassen.

Es sei denn, der Gast möchte 2 Wochen in Quarantäne verbringen, weil irgenein anderer am #Corona #Virus Infizierte Gast in diesem Restaurant gegessen hat und erkannt wird.
#datenschutz #sicherheit #restaurant #quarantäne
https://social.tchncs.de/@retha/104149478076697188
 
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Rot-Grün für Offene Software in München


... aber kein Stopp der Rück-Migration

Die Stadtverwaltung München ist mitten in der Rückumstellung von LiMux, einem offenen und kostenlosen Linux-Arbeitsplatz, zurück zu Microsoft-Office. Diese Umstellung sollte, geschätzt von der Beratungsfirma KPMG, gegenüber einem Verbleib bei LibreOffice bei einmalig 19,97 Millionen Euro liegen, zuzüglich bis 2023 von 2,69 Millionen Euro. Mit Hardware-Kosten und Schulungen wurde die Migration auf Windows auf 86,1 Millionen Euro geschätzt.

Trotz der zu erwartenden Kosten hatte der SPD/CSU Stadtrat dieser Rückmigration zugestimmt. Seit den Kommunalwahlen im März bildet sich nun ein SPD/Grüner Stadtrat. Auf einen Stopp des Geld aus dem Fenster werfen - nur für mehr Überwachung durch den US-Konzern Microsoft (=WinzigWeich) - konnte sich die neue Koalition nach dem bereits erfolgten Beginn der Maßnahmen und vieler unterschriebener Verträge leider nicht einigen.

Dafür heißt es in der Koalitionsvereinbarung für die bis 2026 laufende Stadtratsperiode der beiden Parteien und Fraktionen im Digitalisierungsteil laut Heise: "Wo immer technisch und finanziell möglich setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten."

Und weiter: Falls von diesem Grundsatz abgewichen werden sollte, müsse dies begründet werden. Die Stadt soll ein öffentlich zugängliches "Open-Source-Dashboard" inklusive Kostenbilanz auch bei Betriebssystemen und Office-Anwendungen unterhalten, aus dem hervorgeht, in welchen Bereichen die Landeshauptstadt freie Software verwendet und welche Fortschritte sie "in diesem Bereich gemacht" hat.

Großen Wert will der künftige Stadtrat nach dem Motto "Public Money, Public Code" auch darauf legen, dass mit Steuergeld finanzierte Programme für die Verwaltung frei und wiederverwendbar sein sollen. Bei der Kampagne "Public Money, Public Code" machen übrigens auch die Niederlande mit.

Ob es bei den Arbeitsplatzrechnern langfristig bei Windows bleibt ist nicht sicher, aber die (Rück-) Umstellung ist erst einmal nicht zu bremsen.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Erneuter-Kurswechsel-Muenchen-will-moeglichst-breit-auf-Open-Source-setzen-4716098.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7258-20200508-rot-gruen-fuer-offene-software-in-muenchen.htm

#Linux #Limux #München #SPD #Grüne #Stadtrat #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Netzneutralität #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Microsoft #Windows
 
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Laxer Umgang mit Schülerdaten


Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar?

Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und sicher im Internet und Das Handy - dein unbekannter Begleiter. Das Ergebnis war stets, dass es wichtig ist auf Offenen Software (Open Source) zurückzugreifen, denn nur Programme, die von vielen menschen geprüft und kontrolliert werden können, bieten überhaupt die Chance, dass sie verantwortungsvoll mit unserer Privatsphäre umgehen.

Wie Heise berichtet sind die Datenschutzbehörden in Baden-Würtemberg gerade schwer in der Diskussion mit den Schulen und Behörden des Bundeslandes über die kollaborative Nutzung von Programmen für Video- und Audiokonferenzen.

Positiv ist zu festzustellen, dass Baden-Württemberg allen Lehrkräften des Landes den Sofortnachrichten-Dienst Threema Work zur dienstlichen Nutzung kostenlos zur Verfügung stellt. Anders als der leider oft verwendete und von Facebook angebotene Messenger-Dienst WhatsApp verhält sich Threem datenschutzkonform.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte auch vor der Nutzung von Zoom für Schüler gewarnt und kann bisher nicht bestätigen, dass die Lücken in der Software beseitigt wurden. Erst vergangene Woche wurde der Fall bekannt, dass an einer Freiburger Schule während einer Video-Schulstunde mit Zoom pornografische Bilder eingespielt wurden.

Gerade in der kostenlosen Version sind die Zugriffsrechte und die Möglichkeiten des Moderator unzureichend. Darüber hinaus können Tracker etwa von Google persönliche Informationen über Schülerinnen und Schülern sammeln und Zoom behält sich vor nach einer Account-Kündigung nicht alle Daten der Nutzer zu löschen.

An Bildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird der "als sicherer geltende Videokonferenzdienst Webex des Unternehmens Cisco" genutzt. Auch hier entsprechen die AGBs nicht voll den europäischen Standards nach der DSGVO.

Baden Würtembergs Datenschützer hat noch ein weiteres Problem, denn das Kultusministerium will in den Schulen Microsoft Office 365 einsetzen, um Moodle abzulösen und das E-Mail-Hosting durch Microsoft organisieren. Datenschutzfreundliche Alternativen aus Europa, wie Posteo oder Mailbox.org wurden nicht berücksichtigt.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schulsoftware-Threema-ja-Zoom-und-Microsoft-Office-365-eher-nicht-4711961.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7251-20200501-laxer-umgang-mit-schuelerdaten.htm

#Messenger #ConferencingTools #Office365 #Zoom #Moodle #Webex #Schulen #Baden-Würtemberg #NRW #DSB #Datenschutzbehörden #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenklau #Microsoft #Google #Facebook #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit
 
CCC-Analyse zu Corona-App: Die Datenspende-App braucht mehr Transparenz – https://netzpolitik.org/2020/die-datenspende-app-braucht-mehr-transparenz/ #Robert-Koch-Institut #MartinTschirsich #datenspende-app #fitnesstracker #Datenschutz #Coronakrise #Coronavirus #datenspende #Interview #covid-19 #Analyse #fitbit #CCC #RKI
Die Datenspende-App braucht mehr Transparenz
 

Vermeintliche Datenschutz Gurus ,@cRyPtHoN_INFOSEC_DE bewerben #Google für Kinder um #Datenschutz zu Gewährleisten. Mehr Schwachsinn geht nicht.

Lest selber den Müll was @cRyPtHoN_INFOSEC_DE verbreitet, bitte schafft Euch ab.


.....................

Handy für Kinder einrichten (Android)

Wer seinem Kind ein Smartphone schenken möchte, sollte das Gerät vorher unbedingt richtig konfigurieren. So werden die Weichen in Sachen Privatsphäre gleich richtig gestellt. Wir führen Sie durch die wichtigsten Schritte – von den Grundeinstellungen über App-Auswahl bis zum Einrichten verschiedener Nutzerkonten.

💡 Dieser Ratgeber eignet sich für Kinder, die zwischen zehn und 14 Jahre alt sind und das Gerät alleine benutzen.
Wenn das Gerät von mehren Personen genutzt werden soll, zum Beispiel von Ihnen und Ihrem Kind oder von Geschwisterkindern, dann lesen Sie auch den Beitrag Nutzerkonten: #Android-Geräte teilen.

⚠️ Neben der richtigen Konfiguration ist der wohl wichtigste Tipp, mit dem Kind im Gespräch zu bleiben und so ein Bewusstsein für #Datenschutz und #Privatsphäre zu schaffen.

👉🏼 Handy für Kinder einrichten (Android).......


https://mobilsicher.de/ratgeber/handy-fuer-kinder-einrichten-android

#Anleitung #Kinder #Android #Tipps #nachdenken
📡@cRyPtHoN_INFOSEC_DE
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📡@BlackBox_Archiv
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Sichere Team Talk Lösung, schaut es Euch an.


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#Überwachung #Datenschutz #Freiheit
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Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat den Transfer von Listen über Covid-19-Patienten an die Polizei untersagt, doch die macht weiter.
Polizei sammelt per Notstandsparagraf Daten von Corona-Infizierten
#Coronavirus #Datenschutz #Gesundheitsämter #Infizierte #Niedersachsen #Quarantäne
 
Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat den Transfer von Listen über Covid-19-Patienten an die Polizei untersagt, doch die macht weiter.
Polizei sammelt per Notstandsparagraf Daten von Corona-Infizierten
#Coronavirus #Datenschutz #Gesundheitsämter #Infizierte #Niedersachsen #Quarantäne
 
♲ Tarnkappe.info ():
📬Corona-App: RKI will Pandemie mittels Tracking-Technologie eindämmen📬 https://tarnkappe.info/corona-app-rki-will-pandemie-mittels-tracking-technologie-eindaemmen/ #RobertKoch-Institut #TraceTogetherApp #EhssanKhazaeli #ChristofStein #PatrickBreyer #ThomasStadler #UlrichKelber #Datenschutz #Corona-App #Artikel
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Corona-App: RKI will Pandemie mittels Tracking-Technologie eindämmen
 
📬Corona-App: RKI will Pandemie mittels Tracking-Technologie eindämmen📬 https://tarnkappe.info/corona-app-rki-will-pandemie-mittels-tracking-technologie-eindaemmen/ #RobertKoch-Institut #TraceTogetherApp #EhssanKhazaeli #ChristofStein #PatrickBreyer #ThomasStadler #UlrichKelber #Datenschutz #Corona-App #Artikel
Corona-App: RKI will Pandemie mittels Tracking-Technologie eindämmen
 
LineageOS, eine Android-Modifikation mit Fokus auf Software-Freiheit und Datenschutz, hat Version 17.1 auf Basis von Android 10 freigegeben. Die neue Version enthält viele Neuerungen, ist aber anfänglich für weniger Geräte als 16.0 verfügbar.

#LineageOS #LineageOS171 #Android-Modifikation #Freiheit #Datenschutz #Android10

https://www.pro-linux.de/news/1/27921/lineageos-171-erschienen.html
 

LineageOS 17.1 erschienen

LineageOS, eine Android-Modifikation mit Fokus auf Software-Freiheit und Datenschutz, hat Version 17.1 auf Basis von Android 10 freigegeben. Die neue Version enthält viele Neuerungen, ist aber anfänglich für weniger Geräte als 16.0 verfügbar.

#LineageOS #LineageOS171 #Android-Modifikation #Freiheit #Datenschutz #Android10

https://www.pro-linux.de/news/1/27921/lineageos-171-erschienen.html
 

Bei der Vorstellung der App gab sich die Telekom überzeugt: "Die App ersetzt die zeitintensive telefonische Abfrage der Ergebnisse", erklärt sie in Ihrer Pressemitteilung. Doch der Prozess ist keinesfalls vertraulich und sicher:


Die Übertragung ist zwar verschlüsselt, die App patzt jedoch bei der Überprüfung des SSL-Zertifkats. Ein Angreifer in der Position eines Man-in-the-Middle kann das Testergebnis abrufen und den Patienten sogar ein falsches Ergebnis unterjubeln. Aufgefallen ist das Sicherheitsproblem unserem Leser Nicolas Thumann, der daraufhin die c't-Redaktion informierte.

In dem Barcode der App steckt im Wesentlichen eine 42-stellige ID, die nach dem gleichen Zeichenmuster (4-8-4-4-4-12 Zeichen) aufgebaut ist, also beispielsweise: 2203-7E12D1A5-B4C9-457E-A45B-AA4825CCB69B
Patienten können entweder den Barcode scannen oder die ID von Hand eintippen. Die COVID-19-App überträgt die ID anschließend an einen Server in der Telekom-Cloud, um das Testergebnis abzuholen.

Die Kontaktaufnahme erfolgt zwar verschlüsselt über eine HTTPS-URL, wie es in der heutigen Zeit selbstverständlich sein sollte. Die verschlüsselte Verbindung ist allerdings wenig wert, wenn das Zertifikat des Gegenübers nicht ausreichend überprüft wird.

http://telegra.ph/ct-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-04-01

#Coronavirus #Hoax #Telekom #Datenschutz #Freiheit
 
Artikelreihe: Datenschutz im Bildungswesen

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir erklärt, welche Vorüberlegungen für die Digitalisierung von Schulen wichtig sind. Außerdem haben wir uns angeschaut, welchen Einfluss Digitalkonzerne auf das Bildungswesen nehmen (Lobbyismus an Schulen). Im zweiten Teil haben wir deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert das Thema Datenschutz in Schulen einnehmen muss, um Kinder zu digital mündigen Akteuren der Gesellschaft erziehen zu können.

#FreieSoftware #Schulen #Datenschutz #Bildungswesen #Digitalisierung #Digitalkonzerne #Lobbyismus #digitalcourage

https://digitalcourage.de/blog/2020/freie-software-fuer-schulen
 

Freie Software für Schulen

Artikelreihe: Datenschutz im Bildungswesen

Im ersten Teil dieser Reihe haben wir erklärt, welche Vorüberlegungen für die Digitalisierung von Schulen wichtig sind. Außerdem haben wir uns angeschaut, welchen Einfluss Digitalkonzerne auf das Bildungswesen nehmen (Lobbyismus an Schulen). Im zweiten Teil haben wir deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert das Thema Datenschutz in Schulen einnehmen muss, um Kinder zu digital mündigen Akteuren der Gesellschaft erziehen zu können.

#FreieSoftware #Schulen #Datenschutz #Bildungswesen #Digitalisierung #Digitalkonzerne #Lobbyismus #digitalcourage

https://digitalcourage.de/blog/2020/freie-software-fuer-schulen
 
Von der Datenübermittlung an Facebook will der Hersteller der Videokonferenz-Software Zoom nichts gewusst haben.
Datenschutz: Zoom entfernt Facebook-Tracker aus iOS-App - Golem.de
#Videotelefonie #Datenschutz #Datensicherheit #EFF #Facebook #InstantMessenger #Sicherheitslücke #Skype #SozialesNetz #Tracking
 
#Bürgerrechtler:

#Datenschutz steht auch in der #Corona-Krise nicht zur Disposition.

#Datenschützer wehren sich gegen die Floskel, #Bürgerrechte müssten hinter der #Infektionsbekämpfung zurückstehen. ...
 
Mikel65: ⚠️ CodeCheck: Tracki
⚠️ CodeCheck: Tracking bis der Barcode glüht

📌 Im Grunde genommen ist das CodeCheck-Projekt eine sinnvolle Idee für Verbraucher, die sich über die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln und Kosmetik informieren möchten. Allerdings ist weder die Webseite noch die dazugehöre App datenschutzfreundlich – nach meiner Auffassung ...

#CodeCheck #Tracking #Barcode #Verbraucher #Inhaltsstoffe #Lebensmittel #Kosmetik #Webseite #App #datenschutzfreundlich #Datenschutz #DSGVO #kuketzblog

https://www.kuketz-blog.de/codecheck-tracking-bis-der-barcode-glueht/
https://social.tchncs.de/@Mikel65/103838291013561440
 
Im Grunde genommen ist das CodeCheck-Projekt eine sinnvolle Idee für Verbraucher, die sich über die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln und Kosmetik informieren möchten. Allerdings ist weder die Webseite noch die dazugehöre App datenschutzfreundlich – nach meiner Auffassung verstößt insbesondere die App aktuell gegen die DSGVO.

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https://www.kuketz-blog.de/codecheck-tracking-bis-der-barcode-glueht/
 
CodeCheck: Tracking bis der Barcode glüht
Im Grunde genommen ist das CodeCheck-Projekt eine sinnvolle Idee für Verbraucher, die sich über die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln und Kosmetik informieren möchten. Allerdings ist weder die Webseite noch die dazugehöre App datenschutzfreundlich – nach meiner Auffassung verstößt insbesondere die App aktuell gegen die DSGVO.

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https://www.kuketz-blog.de/codecheck-tracking-bis-der-barcode-glueht/
 

CodeCheck: Tracking bis der Barcode glüht

Im Grunde genommen ist das CodeCheck-Projekt eine sinnvolle Idee für Verbraucher, die sich über die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln und Kosmetik informieren möchten. Allerdings ist weder die Webseite noch die dazugehöre App datenschutzfreundlich – nach meiner Auffassung verstößt insbesondere die App aktuell gegen die DSGVO.

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https://www.kuketz-blog.de/codecheck-tracking-bis-der-barcode-glueht/
 

CodeCheck: Tracking bis der Barcode glüht


Im Grunde genommen ist das CodeCheck-Projekt eine sinnvolle Idee für Verbraucher, die sich über die Inhaltsstoffe in Lebensmitteln und Kosmetik informieren möchten. Allerdings ist weder die Webseite noch die dazugehöre App datenschutzfreundlich – nach meiner Auffassung verstößt insbesondere die App aktuell gegen die DSGVO.

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Hallo Mark, viel Spaß mit Deinen Erinnerungen auf Facebook 2018 www.heise.de/newsticker/meldun… #CambridgeAnalytica #Datenschutz #Facebook #MarkZuckerberg
 
LinkedIn: Daten von Millionen Nicht-Mitgliedern für Facebook-Werbung www.golem.de/news/linkedin-dat… #LinkedIn #Cookies #Datenschutz #Facebook #Onlinewerbung #SozialesNetz #Internet #Security
 
Geheimdienstchefs im Bundestag: Whatsapp bitte knacken, Hackbacks nicht so wichtig www.golem.de/news/geheimdienst… #BND #Bundesregierung #Datenschutz #EFF #EdwardSnowden #NSA #Spionage #Telegram #Telekommunikation #Trojaner
 

DENIC setzt zum 25. Mai 2018 umfangreiche Änderungen an whois-Abfrage für .de-Domains in Kraft


Habe die denic.de -Datenbank mit den neuen Datenschutzeinstellungen getestet. Seit dem 25.05.2018 zeigt https://denic.de die Adresse eines Domain-Inhabers nicht mehr an. Eine spür- und sichtbare Veränderung bzw. Wirkung der #DSGVO .

Mehr dazu auf denic.de --> DENIC setzt zum 25. Mai 2018 umfangreiche Änderungen an whois-Abfrage für .de-Domains in Kraft

\#Datenschutzgrundverordnung #denicde #DomainInhaber #Abuse #Domaindaten #Domainabfrage #Missbrauch #Datenschutz #Privacy #whois #whoisabfrage @ @
 
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