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Chatgruppe: Bundespolizist soll Corona-Skeptikern Tipps für Demos gegeben haben

Ein Beamter der Kölner Bundespolizei soll Corona-Skeptikern Tipps gegeben haben, wie sie sich bei Demonstrationen gegen den Zugriff durch Polizisten wehren können. Laut der Behördensprecherin Martina Dressler prüft die Bundespolizei mehrere Sprachnachrichten, die der Beamte in einer Chatgruppe des Messengerdienstes Telegram gepostet hat.

https://de.sputniknews.com/panorama/20201030328314272-bundespolizist-corona-skeptikern-tipps/

#chat #bundespolizei #corona #Skeptiker #tipps #demo #demonstration #telegram
 

KaiStuht bei BitChute


Der professionelle Fotograf Kai Stuht fährt mit seinem Team per Doppeldecker zu den Demos und veranstaltet dort Meditationen, führt ausführliche - ungeschnittene Interviews - und fotografiert Menschen für sein Projekt "ignorance pulls the trigger".
Er ist derzeit dabei, von YouTube zu BitChute umzuziehen.
Vielleicht möchtet Ihr mal dort vorbeischauen.
https://www.bitchute.com/channel/kaistuht/
#corona #demo #bitchute
 
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"Frei"handelsabkommen in die Tonne!


**Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf

TTIP | CETA | TiSA stoppen!**

Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“ beitragen würden.

Tatsächlich schränken neoliberale Freihandelsabkommen jedoch die Demokratie weiter ein, bedrohen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie bäuerliche Landwirtschaft und nehmen den Ländern des Globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel.

Anlässlich eines Treffens der EU-Handelsministerinnen in Berlin am 20./21.9. ruft das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ daher zu einer Protest-Aktion gegen neoliberale Freihandelsabkommen auf. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden wir die Abkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gemeinsam fordern wir:
  • Sofortige Beendigung der Verhandlungen für neoliberale Freihandelsabkommen!
  • Keine Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen!
  • Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!
Wir treffen uns heute:

Montag, 21.09.2020 Zeit: 13.00 Uhr
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark, Scharnhorststraße, 10115 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“, zu dem folgende Organisationen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin

Mehr dazu bei https://attac-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7397-20200921-freihandelsabkommen-in-die-tonne.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Demo #Aufruf #Aktivitaet #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte #Menschenrechte #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource
 
So ging es mir auch @Netzrose
Eigenartiger Weise gab es überhaupt keine Meldungen über diese #Demo ........WARUM nicht ?
Coronademos werden lang und breit schon im Vorfeld auseinander gepflückt und verteufelt und über diese Demo gab es weit und breit nichts zu lesen /hören .............Was ist hier los in unserem Land ?
 
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#Assange #Demo gestern in #Hamburg


Es war ein kleiner, bunter unscheinbarer Haufen, der da demonstriert hat und ohne den Typ außen rechts hätte wohl niemand mitbekommen worum es überhaupt ging :(

Leider muss ich mir eingestehen, dass die Mehrheit der Gesellschaft Assange längst vergessen hat und man heutzutage mit ausgedachten Corona-Verschwörungstheorien mehr Menschen mobilisieren kann :(

#protest #Freiheit #Wikileaks #justiz #Menschrechte
 

Ein schöner Tag .....bis jetzt jedenfalls .......HURRA , Gericht = #Freiheit für #Demo


 
Stell Dir mal vor Wendt hätte laut verkündet dass der gesamte #Polizeiapparat auf Seiten der #Demonstranten steht , und sich dieser #Demo anschließen wird , denn wie schon von mir erwähnt : Nach dieser Demonstration wird unser Leben völlig anders verlaufen und die Polizeibeamten werden so oder so ebenfalls eine andere #Marschrichtung bzw #Befehlsrichtung einschlagen müssen .................
Nichts wird mehr so sein wie wir es vor #Corona kannten !
 

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke fordert vom Berliner Polizeipräsidenten Aufklärung über die falschen Zahlenangaben anlässlich der Demo vom 1. August.


Unter Berufung unter anderem auf das Informationsfreiheitsgesetz hat gestern der Herausgeber des Magazins „Rubikon“ beim Berliner Polizeipräsidenten eine Anfrage zu den Teilnehmerzahlen der Demonstration von Sonntag gestellt. Unter Androhung gericht­li­cher Maßnahmen soll die Polizei bis heu­te offen­le­gen, wor­auf sie ihre Zahlenangaben stützt. Verlangt wer­den Luftbilder und Lageberichte sowie Informationen dar­über, wie die Presse an Fehlinformationen über die Auflösung der Demonstration gelan­gen konn­te.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-demozahlen

#Covid19 #Coronavirus #Berlin #Demo #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #Faschismus #Diktatur
 
Wer nicht spurt, wird zum Infektionsrisiko deklariert

Die offiziellen Teilnehmerzahlen der Demonstration sind unrealistisch. Nachdem sich am Montag sogar der Bundespräsident bemüßigt fühlte zu unterstreichen, dass die Teilnahme an dieser Demo moralisch falsch sei, gibt es nun gar einen ersten Fall von Kündigung im Sport.

https://deutsch.rt.com/meinung/105216-wer-nicht-spurt-wird-zum/

#infektionsrisiko #infektion #demonstration #demo #bundespräsident #corona #covid19
 

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke fordert vom Berliner Polizeipräsidenten Aufklärung über die falschen Zahlenangaben anlässlich der Demo vom 1. August.


Unter Berufung unter anderem auf das Informationsfreiheitsgesetz hat gestern der Herausgeber des Magazins „Rubikon“ beim Berliner Polizeipräsidenten eine Anfrage zu den Teilnehmerzahlen der Demonstration von Sonntag gestellt. Unter Androhung gericht­li­cher Maßnahmen soll die Polizei bis heu­te offen­le­gen, wor­auf sie ihre Zahlenangaben stützt. Verlangt wer­den Luftbilder und Lageberichte sowie Informationen dar­über, wie die Presse an Fehlinformationen über die Auflösung der Demonstration gelan­gen konn­te.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-demozahlen

#Covid19 #Coronavirus #Berlin #Demo #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #Faschismus #Diktatur
 

Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke fordert vom Berliner Polizeipräsidenten Aufklärung über die falschen Zahlenangaben anlässlich der Demo vom 1. August.


Unter Berufung unter anderem auf das Informationsfreiheitsgesetz hat gestern der Herausgeber des Magazins „Rubikon“ beim Berliner Polizeipräsidenten eine Anfrage zu den Teilnehmerzahlen der Demonstration von Sonntag gestellt. Unter Androhung gericht­li­cher Maßnahmen soll die Polizei bis heu­te offen­le­gen, wor­auf sie ihre Zahlenangaben stützt. Verlangt wer­den Luftbilder und Lageberichte sowie Informationen dar­über, wie die Presse an Fehlinformationen über die Auflösung der Demonstration gelan­gen konn­te.

https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-demozahlen

#Covid19 #Coronavirus #Berlin #Demo #Linke #Taz #Gesellschaft #Politik #Faschismus #Diktatur
 

Die Busunternehmer Alexander Ehrlich und Thomas Kaden haben sich zwischenzeitlich öffentlich dahingehend geäußert, dass ihnen für ihre Aktion „Honk for Hope“ bereits gegen Mittag des 1. August 2020 seitens der Polizei das Kreuzen des “Tag der Freiheit”-Demonstrationszugs verwehrt wurde.

Die Begründung, die der zuständige Einsatzleiter der Polizei lieferte, lautete: Die Veranstaltung sei mit geschätzten 800.000 Teilnehmern bereits so überlaufen, dass ein Durchkommen unmöglich sei.


Die Aussage der Zeugen findet sich zwischen Minute 11:50 und Minute 17:21 dieses Videointerviews:

#Berlin #Demo #Freiheit #Coronavirus #Coronazirkus #Covid19 #Gesellschaft #Politik #Faschismus
 
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Fehlalarm - Es gab keinerlei Demos am 01.08.2020 in Berlin - Auch keine Einsätze der Polizei




#Berlin #Demo #Freiheit #Taz #Gesellschaft #Politik #
 
Neenee........was für eine verrückte Welt in der wir Dank #Corona leben .......verrückt war es ja irgendwie schon immer ......aber jetzt ist es einfach noch verrückter !
Ich war vorhin bei der Bank : Der erste Geldautomat "außer Betrieb"
also ging ich zum #Hintereingang und was sah ich ?
drei Leute standen im Abstand von zwei Metern vor mir .........eine Person direkt vor mir mit Maske !
alle starrten wir auf dieeine Person die ziemlich lange im #Schalterraum zu brachte !
Nun ja..........Geld nachzählen muß doch erlaubt sein !
Jedenfalls fing die Person mit Maske an zu zetern weil die Person , die aus dem Schalterraum kam. keine Maske trug !
""Hey , sie müssen eine Maske tragen "".
""Warum, es ist doch außer mir Niemand weiter drin "".
""Egal, es könnte ja sein dass sie infiziert sind und da drinnen die Bazillen verteilen ".
"Also, jetzt ist aber gut ja, ich war bei der #Demo in Berlin , da hätten sie mal sehen sollen was da los war. 1. 2 Millionen waren auf der Straße "
Hier konnte ich meine #Klappe nicht halten , machte den #Daumen hoch und sagte in die Runde : " 1.3 Millionen .....außerdem ist die gesamte #Mikrobenhysterie sowieso nur Verarsche , wenn ich so überlege wie viele #Seuchen wir schon aus und überstanden haben ........siehe #Vogelgrippe, #BSE , #Schweinegrippe etc."
Na, also da hatte ich aber was gesagt ...........ausgerechnet die Person , die bei der #Großdemo war schaute mich vorwurfsvoll an und meinte : "Also so würde ich das jetzt nicht sagen..............da ist schon was dran " .
Spätestens jetzt fiel mir die #Kinnlade runter und ich fragte : " Warum waren sie eigentlich bei der #Demo in Berlin wenn sie glauben dass an dem #Coronawahn doch etwas dran ist " ?
Darauf fielen die übrigen Personen ebenfalls verbal über mich her und Eine meinte: " Meine Schwester ist damals an der #Schweinegrippe erkrankt und es ging ihr richtig schlecht "
Ja, dann.............................

Nur munter weiter so ..............kann nur noch schlimmer werden, denn schlimmer geht ja bekanntlich immer ....und ich habe daran nach allem was ich in Coronazeiten erlebt habe keinen #Zweifel !!!


 
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Aufstehen für den Frieden


Tag der Befreiung

Nach 2 Monaten Corona-Beschränkungen konnten wir gestern wieder im realen Leben demonstrieren und gemeinsam mit allen BerlinerInnen den 75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus feiern. Zumindest für Berlin war dieser denkwürdige Tag ein gesetzlicher Feiertag.

Mit einem Kulturprogramm und Ansprachen wurde der Opfer bei der Befreiung Deutschlands und zuletzt von Berlin gedacht - bis am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation durch Wehrmachtsgeneral Keitel unterschrieben wurde.

Wir veröffentlichen im folgenden die Reden, soweit sie uns zur Verfügung stehen.

Rede am 8. Mai 2020 am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten
Lühr Henken (Friedenskoordination Berlin)

Liebe Freundinnen und Freunde,

von dieser Stadt ging die Planung des Zweiten Weltkriegs aus. Und hier endete er auch – jedenfalls für die Völker außerhalb Asiens. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen den deutschen Angriffskriegen und der Vernichtung der Juden zum Opfer, die Hälfte von ihnen betrauerten die Völker der Sowjetunion. Ihnen haben wir es vor allem zu verdanken, dass die deutsche Mordmaschinerie zum Erliegen kam.

Wer nun gehofft hatte, dass die Anti-Hitler-Koalition über die Zerschlagung des deutschen Faschismus hinaus Bestand haben, eine gute Zukunft für Europa und die Welt bereiten würde, sah sich getäuscht. Nur Wochen nach ihren Atombombenabwürfen auf dicht besiedelte japanische Städte beschlossen die USA, ihr Atombombenarsenal samt Langstreckenbombern auszubauen. Und wozu? „Atombombenziel Sowjetunion“ war der Titel ihres ersten Geheimplans aus dem November 1945. Unterstellt wurden der Sowjetunion Angriffspläne auf den Westen, obwohl man in Washington genau wusste, dass der faschistische Vernichtungskrieg in der Sowjetunion ganze Arbeit geleistet hatte, die Völker den Krieg satt hatten und nur an den friedlichen Aufbau dachten.

Die US-Atombomber nahmen zunächst 20 sowjetische Zentren ins Visier. Es folgten elf weitere geheime US-Atomkriegspläne, die eine Fließbandproduktion von Atombomben, Bombern, später Raketen und Marschflugkörpern in Gang setzten. Die USA setzten die Sowjetunion mit Atomwaffen unter Druck. Aus anfangs 20 Zielen wurden 1959 20.000 Ziele in der Sowjetunion. Auch die DDR wurde von den USA atomar bedroht. Laut Planungspapier des Strategischen USLuftkommandos aus dem Jahr 1956 sollten 258 DDR-Städte mit US-Atombomben angegriffen werden. Allein 100 Atombomben waren für den Berliner Raum vorgesehen.

Der Warschauer Pakt sah sich gezwungen das atomare Wettrüsten anzunehmen – und zerbrach schließlich daran. Denn er war totgerüstet worden. Er löste sich auf, die NATO nicht. Im Gegenteil. Sie stellte Krisenreaktionskräfte auf und führte Kriege außerhalb ihres Vertragsgebiets. Trotz aller anders lautenden Bekenntnisse dehnte sie sich nach Osten aus. Die EU folgte ihr. Georgien und der Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft versprochen. Russland muss sich auch nach Ende des Kalten Krieges zunehmend bedroht fühlen.

NATO und EU setzten die sowohl nach Westen als auch auf Russland orientierte Ukraine so sehr unter Entscheidungszwang, dass das Land in drei Teile zerfiel. Russland, das um seine Schwarzmeerflotte fürchten musste, unterstützte darum die Sezession der Krim. Seitdem wirft der Westen Moskau Völkerrechtsbruch vor, belegt Russland mit Wirtschaftssanktionen und verlangt, dass es sein Militär aus der Ukraine, Moldau und Georgien zurückzieht. Nachdruck verleiht die NATO diesen Forderungen seit 2014 durch ein gigantisches Aufrüstungsprogramm. Bis 2024 sollen alle NATO-Staaten – außer den USA, die das Soll seit langem übererfüllen, – zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für ihr Militär einsetzen.Russland gibt gegenwärtig 65 Milliarden aus, die NATO bringt es auf das Fünfzehnfache und hält viermal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland. NATO und USA steigern die anti-russische Manövertätigkeit. Deutschland wird wieder zum Aufmarschgebiet gegen Russland. CDU/CSU, AfD, FDP und Teile der SPD tragen die NATO-Aufrüstungsbeschlüsse bereitwillig mit.

Im vergangenen Jahr stiegen die deutschen Rüstungsausgaben um zehn Prozent. Das ist die höchste Steigungsrate unter den 15 größten Militärmächten und macht Deutschland zum Aufrüstungsweltmeister!

Aber das ist längst nicht alles. Bis 2031 ist ein Zwölf-Jahres-Aufrüstungsprogramm aufgelegt, was die Schlagkraft der Bundeswehr massiv erhöhen soll, allein beim Heer um das Doppelte. KrampKarrenbauer versprach kürzlich, beim Aufrüstungskurs zu bleiben: Sie sagte „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“ Wird der Kurs nicht gestoppt, verdoppeln sich die schon jetzt rekordhohen Rüstungsausgaben auf 100 Milliarden Euro.

Bezahlt werden sollen damit unter anderem Waffen für Kampfdrohnen, für die eventuell schon im Juni Bundestagsentscheidungen anstehen. Zudem 21 bewaffnete Eurodrohnen, die in der Entwicklung sind.

Mehr als die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe soll erneuert werden. 135 Maschinen will Kramp-Karrenbauer. Die gefährlichsten darunter sind 30 US-Atombomber des Typs F-18 SuperHornet, deren Stationierung in Büchel vorgesehen sind, um 20 US-Atomwaffen in Russland ins Ziel zu bringen – das ist die so sogenannte Nukleare Teilhabe. Hoch modernisierte atomare Fliegerbomben dafür sollen dort ab 2024 zu Verfügung stehen. Sie können präzise ins Ziel gelenkt werden und sind so ausgelegt, dass sie ins Erdreich eindringen, um gehärtete Ziele zu zerstören. Das ist ein äußerst aggressives Konzept und hat mit Verteidigung nichts zu tun. Die Welt wird dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer. Wieder wird von deutschem Boden mit Krieg gegen Russland gedroht. Russland wird militärisch reagieren.

Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge wird unserer Öffentlichkeit als Ersatz für alte Tornados und Eurofighter verkauft. Zugegeben, sie sind alt. Aber müssen sie wirklich ersetzt werden? Wie viele Kampfflugzeuge hat Russland eigentlich zurzeit?

1.640. Und die NATO? 6.230. Das ist das 3,8 fache. Eine gewaltige NATO-Überlegenheit. Was würde passieren, wenn Deutschland die alten Flieger nicht ersetzen würde? Die NATO-Luftüberlegenheit würde sinken – und zwar vom 3,8 fachen auf das 3,73 fache. Geradezu lächerlich!

Idiotisch ist es, die neuen Flieger kaufen zu wollen. 20 bis 25 Milliarden Euro könnten so gespart und für Gesundheitsvorsorge, Bildung, soziale Verbesserungen und so weiter verwendet werden. Die Entscheidung über den Kauf der US-Atombomber soll in zwei Jahren fallen. Es wäre also Zeit, den Versuch zu unternehmen, dagegen einen Sturm der Entrüstung zu entfachen.

Würden wir uns durchsetzen, wäre dies ein wichtiger deutscher Beitrag, um endlich die Konfrontationspolitik gegen Russland zu beenden. So könnte nicht mehr nur Krieg, sondern mal Frieden von Berlin ausgehen.

Weitere Redebeiträge werden folgen ...

Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7259-20200509-aufstehen-fuer-den-frieden.htm

#Befreiung #Hitler #Faschismus #Kriegsende #Feiertag #Kundgebung #Demo #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Versammlungsrecht muss verteidigt werden


Als Einzelner von Einzelnen distanzieren?

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern vom Lande. In Lüchow konnte man beobachten, wie Polizeibeamte die Coronaverordnungen maximal repressiv auslegen und in ihrem Verhalten über die Stränge schlagen.

Selbst öffentliche Meinungskundgebungen von Einzelpersonen oder aufgehängte Transparente mit politischen Äußerungen an Wänden oder Laternen wurden nicht geduldet. So werden wieder und wieder einzelne Personen abgeführt, weil sie beispielsweise ein Oberteil mit einem Text tragen, der dem Landkreis und seiner Polizei „zu politisch“ erscheinen. Wie soll sich ein einzelner Mensch von anderen einzelnen Menschen distanzieren?

„Das Handeln der Polizei und die Interpretation, dass politisch wirkende Aufschriften auf Stoffbeuteln oder T-Shirts ein Grund sind, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzudrohen ist unverhältnismäßig, überzogen und widerspricht den allgemeinen Menschenrechten“, so Rosa Kehr vom Bündnis „Yes we care! Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden“. Das Bündnis hatte für den Ostersamstag zu dezentralen Protest-Aktionen im Raum Lüchow aufgerufen. „Es muss auch in Zeiten von Corona möglich sein, sich im öffentlichen Raum politisch zu äußern, wie beispielsweise vergangene Woche in Münster gegen die Urantransporte.“ ...

„Es ist deutlich geworden, dass die Unterbindung der politischen Meinungsäußerung das Ziel des polizeilichen Vorgehens war – nicht der Schutz der Menschen“, sagt Rosa Kehr.

Wie es möglich ist als einzeln stehende Person Teil einer Versammlung zu sein, oder warum man gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, wenn man den Mindestabstand einhält und einen Mundschutz trägt, wird dabei nicht deutlich.

Allein das Tragen eines T-Shirts mit einer Wendland-Sonne führt zum Polizeieinsatz. Ein Jugendlicher wird aufgehalten, als er den Marktplatz verlassen will.

--
Aus diesem Anlass wollen wir hier auch wieder auf die Hygiene Demo auf dem Rosa Luxemburg Platz am kommenden Sa, 25.4. ab 15.30h hinweisen. Die Demonstranten weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik das Versammlungsrecht gestärkt haben - noch unter Einschränkungen, aber immerhin. Auch iIn Berlin arbeiten nun Mitmenschen daran, dass die Verfassungsbrüche der letzten Wochen rückgängig gemacht werden.

Die Veranstaltung ist angemeldet - dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung - und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Zu den rechten Entgleisungen beim letzten Mal erklären die Veranstalter

Wegen dem übermäßigen Polizeiapparat konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. UM ES KLAR ZU SAGEN: MIT ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNERN, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling HABEN UNSERE SPAZIERGÄNGE NICHTS ZU TUN. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres.

Mehr zu den Ereignissen in Lüchow in der Presseerklärung des Grundrechtekommitees https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische-behoerden-untergraben-grundrechte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7242-20200423-versammlungsrecht-muss-verteidigt-werden.htm

#Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Lüchow #Demo #Hygiene #Berlin #Distanzierung #Corona #Polizei #Repression
 
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Machen die Linken auch mit?

Rechtsanwältin Beate Bahner stellte gestern einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen bei dem Bundesverfassungsgericht. Diese seien „eklatant verfassungswidrig“. Sie rief zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersamstag auf.


Mit dieser Meinung steht die Fachanwältin für Medizin, die bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht gewann, nicht allein.
Ex-Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier sieht in den Corona-Maßnahmen einen Angriff auf den Rechtsstaat: „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet. Das muss jetzt erst recht gelten.“
Infektiologe Prof. Dr. Ansgar Lohse erklärt, dass der Shutdown nicht nur aus wirtschaftlicher & sozialer, sondern auch aus medizinischer Sicht katastrophal sei: „Das Virus kann nur bekämpft werden, wenn man zulässt, dass sich Menschen anstecken und so immunisieren.“

Daher ruft Bahner diesen Samstag, den 11.04., um 15:00 Uhr bundesweit zu Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Verordnungen auf.

https://bit.ly/2xhp9Rm

#demo #Coronavirus #Freiheit #Überwachung #Deutschland #BRD
 
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Machen die Linken auch mit?

Rechtsanwältin Beate Bahner stellte gestern einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen bei dem Bundesverfassungsgericht. Diese seien „eklatant verfassungswidrig“. Sie rief zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersamstag auf.


Mit dieser Meinung steht die Fachanwältin für Medizin, die bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht gewann, nicht allein.
Ex-Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier sieht in den Corona-Maßnahmen einen Angriff auf den Rechtsstaat: „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet. Das muss jetzt erst recht gelten.“
Infektiologe Prof. Dr. Ansgar Lohse erklärt, dass der Shutdown nicht nur aus wirtschaftlicher & sozialer, sondern auch aus medizinischer Sicht katastrophal sei: „Das Virus kann nur bekämpft werden, wenn man zulässt, dass sich Menschen anstecken und so immunisieren.“

Daher ruft Bahner diesen Samstag, den 11.04., um 15:00 Uhr bundesweit zu Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Verordnungen auf.

https://bit.ly/2xhp9Rm

#demo #Coronavirus #Freiheit #Überwachung #Deutschland #BRD
 


Machen die Linken auch mit?

Rechtsanwältin Beate Bahner stellte gestern einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen bei dem Bundesverfassungsgericht. Diese seien „eklatant verfassungswidrig“. Sie rief zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersamstag auf.


Mit dieser Meinung steht die Fachanwältin für Medizin, die bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht gewann, nicht allein.
Ex-Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier sieht in den Corona-Maßnahmen einen Angriff auf den Rechtsstaat: „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet. Das muss jetzt erst recht gelten.“
Infektiologe Prof. Dr. Ansgar Lohse erklärt, dass der Shutdown nicht nur aus wirtschaftlicher & sozialer, sondern auch aus medizinischer Sicht katastrophal sei: „Das Virus kann nur bekämpft werden, wenn man zulässt, dass sich Menschen anstecken und so immunisieren.“

Daher ruft Bahner diesen Samstag, den 11.04., um 15:00 Uhr bundesweit zu Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Verordnungen auf.

https://bit.ly/2xhp9Rm

#demo #Coronavirus #Freiheit #Überwachung #Deutschland #BRD
 
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Machen die Linken auch mit?

Rechtsanwältin Beate Bahner stellte gestern einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnungen bei dem Bundesverfassungsgericht. Diese seien „eklatant verfassungswidrig“. Sie rief zu einer bundesweiten Demonstration am Ostersamstag auf.


Mit dieser Meinung steht die Fachanwältin für Medizin, die bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht gewann, nicht allein.
Ex-Präsident des BVerfG Hans-Jürgen Papier sieht in den Corona-Maßnahmen einen Angriff auf den Rechtsstaat: „Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet. Das muss jetzt erst recht gelten.“
Infektiologe Prof. Dr. Ansgar Lohse erklärt, dass der Shutdown nicht nur aus wirtschaftlicher & sozialer, sondern auch aus medizinischer Sicht katastrophal sei: „Das Virus kann nur bekämpft werden, wenn man zulässt, dass sich Menschen anstecken und so immunisieren.“

Daher ruft Bahner diesen Samstag, den 11.04., um 15:00 Uhr bundesweit zu Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Verordnungen auf.

https://bit.ly/2xhp9Rm

#demo #Coronavirus #Freiheit #Überwachung #Deutschland #BRD
 
#unity #demo показывает игру очень напоминающую Unreal Tournament #ut
https://youtu.be/jC7l8Q7Chs0
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YouTube: FPS Sample Game (Unity)

 

Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer


Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin und Abgeordnete aus dem vorpommerschen Wahlkreis, Dr. Angela Merkel.

In der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten offensichtlich grundlos so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Uns beunruhigen auch die im Vorfeld der Demonstration durchgeführten Durchsuchungen und Video- bzw. Fotoaufnahmen von Teilnehmern für die es keinen Anlass gab.

Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.

Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Caffier,

in der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Nicht zuletzt der Präsident des Schweizer Komitees des Europäischen BürgerInnen Forums/Forum Civique Européen, Hannes Lämmler, bat uns, in dieser Sache aktiv zu werden.

Wir sind erschüttert, dass es bei Protesten gegen eine Versammlung von Neonazis, die seit einigen Jahren den Tag der Befreiung nutzen, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, zu solch eskalierter staatlicher Gewalt kommen kann. Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.

In den vergangenen Jahren sind immer wieder Demonstrierende, die gegen die Versammlungen von NPD, Kameradschaften und ähnlichen Gruppierungen demonstrieren, Opfer polizeilicher Gewalt geworden. Auch sie haben jedoch das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. So urteilte das OLG Münster am 18. September 2012 (5 A 1701/11): „Dem Grundrecht unterfallen auch solche Versammlungen, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Art und Weise, auch in Form einer Sitzblockade, zum Ausdruck bringen. Die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe ist verfassungsrechtlich bis zur Grenze der Unfriedlichkeit geschützt. Unfriedlich ist eine Versammlung erst, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden. Es genügt hingegen nicht, dass es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen. Deshalb ist es insbesondere gestattet, die Blockade als Mittel einzusetzen, um das kommunikative Anliegen, öffentliche Aufmerksamkeit für einen politischen Standpunkt zu erzielen, auf spektakuläre Weise zu verfolgen und dadurch am Prozess öffentlicher Meinungsbildung teilzuhaben.“ (63f)

Die Aufgabe des Staates und der das staatliche Gewaltmonopol repräsentierenden Polizei ist es, diese Grundrechte zu schützen.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie organisiert immer wieder bei potentiell konfliktträchtigen Demonstrationen Demonstrationsbeobachtungen. Damit wollen wir die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen, die grundlegende und unentbehrliche Funktionselemente einer (repräsentativen) Demokratie sind.

Da wir wissen, wie wichtig Berichte aus Demonstrationsbeobachtungen sind, beziehen wir uns in unserer Einschätzung zwar auf viele weitere Berichte über diesen Tag, insbesondere aber auf den Bericht des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen aus Greifswald (http://recht-kritisch.de/index.php/demobericht-demmin-2014/), der eine Demonstrationsbeobachtung organisiert hatte. Die Berichte zeigen auf, dass die Demonstrierenden zwar vielfältig gegen die geschichtsverdrehenden Kundgebungen protestierten, sich auch in den Weg setzten, selbst aber friedlich und gewaltfrei blieben. Auch das Vorgehen der Polizei wird als zunächst eher deeskalierend beschrieben. Um so unverständlicher ist die Gewalteskalation gegenüber einem jungen Franzosen, den diejenigen, die ihn kennen und die teilweise über Wochen mit ihm zusammen gelebt haben, als ausgesprochen sympathisch, sehr rücksichtsvoll, aufmerksam und ruhig beschreiben.

In all diesen Berichten irritieren uns folgende Vorgehensweisen, die Grundrechte verletzen und völlig unverhältnismäßig sind:
  • Schon beim Zugang zu den Demonstrationen sind Anreisende unverhältnismäßig kontrolliert und sogar videografiert worden. Zugangskontrollen können jedoch von der Teilnahme an Versammlungen abschrecken. Alle haben das Recht, ohne staatliche Kontrolle an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben. Alles andere gefährdet letztlich die Demokratie.
  • Auch Journalisten mit Presseausweis und Sanitäter und deren Ausrüstung sind durchsucht worden. Das verletzt die besonderen Rechte, die diese Personen in der Ausübung ihres Berufes genießen. Die Durchsuchung der Sanitätsmaterialien ohne entsprechenden Schutz vor Verunreinigung gefährdet sogar potentiell die zu Behandelnden.
  • Pressevertretern wurde die Beobachtung der Versammlung der Neonazis untersagt. Die Presse kann jedoch nicht von öffentlichen Versammlungen „unter freiem Himmel“ ausgeschlossen werden, da sie die Aufgabe hat, darüber zu berichten.
  • Gegen Versammlungen der Gegendemonstrierenden wurde ohne vorherige Auflösung der Versammlungen und ohne Aufforderung zum Verlassen von Blockaden polizeilich vorgegangen.
  • Obwohl von den Demonstrierenden „keinerlei Gewalt ausging“, wie der akj-Greifswald schreibt, setzte die Polizei zunehmend Zwangsmittel ein, stieß Menschen gewaltsam auf die Seite, setzte Pfefferspray ein.
  • Hunde wurden gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt, Wasserwerfer aufgefahren, Demonstrierende wurden über eine Stunde eingekesselt.
  • Der junge französische Staatsbürger, über den alle berichten, dass er ebenfalls keinerlei Gewalt anwendete, wurde noch nachdem er schon gefesselt war, an eine Wand und dann zu Boden gedrückt. Obwohl er um Hilfe schrie, wurde er weiterhin gewaltsam traktiert. Angebote zu übersetzen, wurden abgelehnt. Ein anwesender Arzt wurde nicht zum Verletzten durchgelassen. Im Greifswalder Krankenhaus musste er dann zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden.
Übereinstimmend berichten die Teilnehmenden an den Gegenprotesten und die Demonstrationsbeobachter_innen, dass der Protest friedlich verlief. Von der Polizei wird – möglicherweise um von übermäßigem eigenem Gewalteinsatz abzulenken – pauschal Gewaltbereitschaft behauptet. Die Tatsache, dass Bürger_innen aus Berlin und Hamburg angereist sind, ist jedoch kein Beleg für Gewaltbereitschaft, wie auch ein Aufruf, den eigenen Protest zu unterstützen, kein illegitimes Anliegen repräsentiert.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Bitte sorgen Sie für Aufklärung über das polizeiliche Vorgehen am 8. Mai 2014 in Demmin. Es muss sowohl aufgedeckt werden, wer für dieses Polizeikonzept verantwortlich war und wie ein solches Grundrechte verletzendes Vorgehen beteiligter Hundertschaften möglich werden konnte. Zugleich sind die Verantwortlichen für den Einsatz gegen den Franzosen zur Rechenschaft zu ziehen.

Um rechtswidrigem polizeilichen Vorgehen in Zukunft zu begegnen, sind Ausbildungsmaßnahmen bei der Polizei zu organisieren. Die öffentliche Diskussion über die Grundrechte und ihre Bedeutung ist zu unterstützen. Aus diesem Grund behandeln wir unseren Brief an Sie auch als einen offenen.

Bitte informieren Sie uns über Ihr Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

(Vorstand des Grundrechtekomitees)

Quelle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/640

#Überwachung, #Demo, #Demmin, #Koma, #Neo-Nazis, #Grundrechtekomitee, #Polizei, #Versammlungsrecht
 
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