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Items tagged with: deutschland

SO geht #Meinungsfreiheit in #Deutschland ...............Ich jedenfalls und viele Andere stehen voll hinter diesem #Polizisten und schämen uns für so eine #Demütigung für diesen #Beamten der stets seinen #Kopf für uns und vor allem Politiker hingehalten hat , genau wie seine #Kollegen /innen ! HUT AB


Ich schäme mich für das #Duckmäusertum in einem Staat und seinen #Verantwortlichen bzw #Vorgesetzten in diesem #Polizeiappart, die nicht mal hinter ihren #Polizeibeamten stehen !
Dieser #Polizeibeamte hat nichts verbrochen......er hat Niemanden umgebracht so viel ich erfahren konnte.....Nein...dieser #Polizeibeamte ist nur für die #Rechte des #Volkes ...seines #Volkes auf die #Bühne gegangen ., während die wahren #Ganoven auf der #Regierungsbank sitzen und sich ihren Arsch vergolden lassen !!

Steht auf die ihr da oben sitzt und stellt euch endlich hinter die #Polizeibeamten, die täglich euren #widerlichen #Arsch retten !!


 
EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren

Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen. Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/09/eugh-deutschland-illegale-migrant/

Aktenzeichen: C-517/17
Quelle: juris

Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702550&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

#eugh #urteil #deutschland #migranten #europäischergerichtshof #EU-Gericht #Rechtsprechung #klage
 
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Für die Antifa Jünger ist jeder ein NAZI, der gegen das Herrschende System ist! Was für arme Gestalten!


#Antifa #Gesellschaft #Staat #Herrschaft #Spalter #Staatstrolle #Deutschland
 

Der #Seehofer, der sich gerne für seine christliche #Politik rühmt verstößt hier wahrscheinlich gegen #Menschrechte


https://www.tagesspiegel.de/berlin/brief-an-andreas-geisel-innenminister-seehofer-verbietet-berlin-aufnahme-von-fluechtlingen/26048558.html

#csu #Flüchtlinge #hilfe #Deutschland
 
BRiD-Blog

Warum BRiD? => Bundesrepublik in Deutschland
Die BRiD ist kein Rechtsstaat mehr!
Warum und weshalb, werdet Ihr hier erfahren.

https://0net-preview.duckdns.org/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/

#BRiD-Blog #blog #brid #brd #deutschland #bundesrepublikdeutschland #rechtsstaat
 
Neue Dokumenten-Seite

BRiD - Dokumente
Deutsches Recht - Menschen- und Bürgerrechte für alle!

Hier werden Dokumente veröffentlicht, die juristisch wichtig sind und die "wahre" Bundesrepublik Deutschland zeigen.

https://0net-preview.duckdns.org/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:11:Neue+Dokumenten-Seite

#Dokumenten-Seite #brid #deutschland #dokumente #links #videos #recht #menschenrecht #bürgerrechte
 
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"Wollt ihr Demokratie oder lieber ein faires Leben? (*Nur angemerkt, weil es so viele nicht begreifen : beides zusammen gibt es nicht!) 🤷🏻‍♂️😷


#Gesellschaft #Politik #Deutschland #EU #Faschismus #Freiheit
 

Im deutschsprachigen Raum ist das #Internet so gut zensiert wie in #China 😱


Rufen wir einmal folgenden YouTube-Kanal in der #Schweiz, #Österreich oder #Deutschland auf:

https://www.youtube.com/channel/UC-IpjBu-n_oexZcpHOcW5ow/videos

Bildbeschreibung hier eingeben
Quelle: https://ibb.co/JH2zsk3

Es werden 6 Videos angezeigt.

Dann nehmen wir den Tor-Browser und rufen den selben Kanal auf und plötzlich wird ein Video mehr angezeigt:

Bildbeschreibung hier eingeben
Quelle: https://ibb.co/NVG78zP

Da erscheint ein Video mehr mit dem Titel: "First Love, first Problems ..."

Jetzt kopieren wir die URI dieses Videos und rufen es im normalen Browser auf und erfahren den Grund:

Dieses Video ist in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.
So etwas nennt man #Shadowban und der Grund ist klar: Wenn die Nutzer etwas gar nicht zu Gesicht bekommen, dann können sie sich auch nicht darüber aufregen wie damals bei den Videos, die wegen der #GEMA gesperrt waren. Kein Geschrei und alle sind zufrieden. Jetzt kommt mir nicht mit, dass das schon in Ordnung ist mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wird allzuhäufig als Zensur missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Beispiele:
*
*
* https://www.youtube.com/watch?v=0-MYkmE6nEg
* ...

Und wenn wir davon nichts mehr mitbekommen, dann merken wir auch gar nicht wenn wir plötzlich im zensierten Internet surfen ...

Wenn ihr das Ganze nachvollziehen wollt dann achtet bitte darauf, dass ihr im Tor-Browser nicht in der Schweiz, Österreich und Deutschland rauskommt:

Bildbeschreibung hier eingeben
Quelle: https://ibb.co/wK2X4df
#Zensur #Demokratie #Urheberrecht #Google #YouTube #Freiheit #Politik #Problem #wtf #aua #omg #tor
 

Im deutschsprachigen Raum ist das #Internet so gut zensiert wie in #China 😱


Rufen wir einmal folgenden YouTube-Kanal in der #Schweiz, #Österreich oder #Deutschland auf:

https://www.youtube.com/channel/UC-IpjBu-n_oexZcpHOcW5ow/videos



Quelle: https://ibb.co/JH2zsk3

Es werden 6 Videos angezeigt.

Dann nehmen wir den Tor-Browser und rufen den selben Kanal auf und plötzlich wird ein Video mehr angezeigt:



Quelle: https://ibb.co/NVG78zP

Da erscheint ein Video mehr mit dem Titel: "First Love, first Problems ..."

Jetzt kopieren wir die URI dieses Videos und rufen es im normalen Browser auf und erfahren den Grund:

Dieses Video ist in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.
So etwas nennt man #Shadowban und der Grund ist klar: Wenn die Nutzer etwas gar nicht zu Gesicht bekommen, dann können sie sich auch nicht darüber aufregen wie damals bei den Videos, die wegen der #GEMA gesperrt waren. Kein Geschrei und alle sind zufrieden. Jetzt kommt mir nicht mit, dass das schon in Ordnung ist mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wird allzuhäufig als Zensur missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Beispiele:
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* https://www.youtube.com/watch?v=0-MYkmE6nEg
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Und wenn wir davon nichts mehr mitbekommen, dann merken wir auch gar nicht wenn wir plötzlich im zensierten Internet surfen ...

Wenn ihr das Ganze nachvollziehen wollt dann achtet bitte darauf, dass ihr im Tor-Browser nicht in der Schweiz, Österreich und Deutschland rauskommt:



Quelle: https://ibb.co/wK2X4df
#Zensur #Demokratie #Urheberrecht #Google #YouTube #Freiheit #Politik #Problem #wtf #aua #omg #tor
 

Im deutschsprachigen Raum ist das #Internet so gut zensiert wie in #China 😱


Rufen wir einmal folgenden YouTube-Kanal in der #Schweiz, #Österreich oder #Deutschland auf:

https://www.youtube.com/channel/UC-IpjBu-n_oexZcpHOcW5ow/videos



Quelle: https://ibb.co/JH2zsk3

Es werden 6 Videos angezeigt.

Dann nehmen wir den Tor-Browser und rufen den selben Kanal auf und plötzlich wird ein Video mehr angezeigt:



Quelle: https://ibb.co/NVG78zP

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Dieses Video ist in deinem Land aus urheberrechtlichen Gründen gesperrt.
So etwas nennt man #Shadowban und der Grund ist klar: Wenn die Nutzer etwas gar nicht zu Gesicht bekommen, dann können sie sich auch nicht darüber aufregen wie damals bei den Videos, die wegen der #GEMA gesperrt waren. Kein Geschrei und alle sind zufrieden. Jetzt kommt mir nicht mit, dass das schon in Ordnung ist mit dem Urheberrecht. Das Urheberrecht wird allzuhäufig als Zensur missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

Beispiele:
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* https://www.youtube.com/watch?v=0-MYkmE6nEg
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Und wenn wir davon nichts mehr mitbekommen, dann merken wir auch gar nicht wenn wir plötzlich im zensierten Internet surfen ...

Wenn ihr das Ganze nachvollziehen wollt dann achtet bitte darauf, dass ihr im Tor-Browser nicht in der Schweiz, Österreich und Deutschland rauskommt:



Quelle: https://ibb.co/wK2X4df
#Zensur #Demokratie #Urheberrecht #Google #YouTube #Freiheit #Politik #Problem #wtf #aua #omg #tor
 

Prof. Christian Drosten ist heute im Prinzip jedem bekannt, der mal was von Corona gehört hat und das sollten wohl die meisten sein. Seltsamerweise kennen die wenigsten seine seltsamen Vorhersagen, seine Widersprüchlichkeiten, seine gefährlichen Aussagen, wie Panikmache, aber am schlimmsten ist wohl der offensichtliche Wissenschaftsbetrug, den Drosten begangen hat.


Die Frage, die man sich stellt ist, macht Prof. Drosten dies aus rühmlichen Gedanken, um sich von seinen massiven Fehlern wieder zu renommieren (Schweinegrippe Skandal), oder aus monetären Gründen, oder sind es noch schlimmere Begründungen, die ich mich nicht traue zu thematisieren.

Ich werde in diesem Artikel aufzeigen, dass Drosten den wissenschaftlichen Kodex verloren hat, oder gar nicht kennt. Beides wäre fatal. Legen wir los.

https://telegra.ph/Der-Wissenschaftsbetrug-durch-Prof-Christian-Drosten-07-10

#Drosten #Coronavirus #Covid19 #RKI #Gates #Deutschland #EU #Hoax #Gesellschaft #Politk
 
🧐 Belohnung von 500.000,00 US-Dollar

Internationale Ausschreibung:
500.000,00 US-Dollar für den, der nach internationalem Recht, die Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland als deutschen Staat nachweisen kann. Insgesamt 13 Rechtsanwälte haben diese Summe aufgebracht um Licht in das Dunkle zu bringen. Es sollte ja nun für JEDEN dieser BRD, ein leichtes sein sich diese Summe zu verdienen. Oder…?

weiter lesen: http://www.agmiw.org/hausaufgabe-zum-aufwecken/

#Ausschreibung #Belohnung #recht #brd #staat #Deutschland
Hausaufgaben zum Aufwecken & Nachdenken! V4.3.
 

Wir haben, Stand 13.07.2020 - 4799 ( = 0,00578% der Bevölkerung) - "Aktive Corona Fälle" in Deutschland!


Nehmen wir mal an 1% davon merken "Corona", was schon sehr großzügig bemessen ist; und liegen krank im Krankenhaus. Dann haben wir ca. 50 Menschen in ganz Deutschland, die wegen Corona im Krankenhaus liegen! 🤔 ... 😱

Jetzt mal Butter bei die Fische, wie hält Euer Gehirn das aus? Habt Ihr alle keinen Menschenverstand mehr?

#Coronavirus #Covid19 #Hoax #Faschismus #gesellschaft #Manipulation #Netzfund #Deutschland #Merkel #RKI #Gates #Impfen #Drosten
 
Hausaufgaben zum Aufwecken & Nachdenken!

Internationale Ausschreibung:
Belohnung von 500.000,00 US-Dollar für den Menschen (oder auch Person), der eindeutig und nach internationalem Recht, die Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland als deutschen Staat nachweisen kann.
Insgesamt 13 internationale Rechtsanwälte haben diese Summe aufgebracht um eindeutig Licht in das dunkle Deutschland zu bringen.
Es sollte ja nun für jeden sogenannten Beamten dieser BRD, die ja ständig z. B. rechtsstaatliche Gerichtsvollzieher zu den deutschen Menschen senden, ein leichtes sein sich diese Summe zu verdienen. Oder…?

weiter lesen: http://www.agmiw.org/hausaufgabe-zum-aufwecken/

#Ausschreibung #Belohnung #recht #brd #bundesrepublikdeutschland #brid #staat #Deutschland
 

Belohnung von 500.000,00 US-Dollar

Hausaufgaben zum Aufwecken & Nachdenken!

Internationale Ausschreibung:
Belohnung von 500.000,00 US-Dollar für den Menschen (oder auch Person), der eindeutig und nach internationalem Recht, die Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland als deutschen Staat nachweisen kann.
Insgesamt 13 internationale Rechtsanwälte haben diese Summe aufgebracht um eindeutig Licht in das dunkle Deutschland zu bringen.
Es sollte ja nun für jeden sogenannten Beamten dieser BRD, die ja ständig z. B. rechtsstaatliche Gerichtsvollzieher zu den deutschen Menschen senden, ein leichtes sein sich diese Summe zu verdienen. Oder…?

weiter lesen: http://www.agmiw.org/hausaufgabe-zum-aufwecken/

#Ausschreibung #Belohnung #recht #brd #bundesrepublikdeutschland #brid #staat #Deutschland
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 

Auflistung wichtiger Gesetze


Auflistung wichtiger Gesetze

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:5:Auflistung+wichtiger+Gesetze

#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
Auflistung wichtiger Gesetze

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:5:Auflistung+wichtiger+Gesetze

#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
von ddbagentur

Man hat den Eindruck, daß es in diesem Lande nur noch darauf ankommt, für wieviel Kohle und ohne gesetzlicher Grundlage natürlich, man die Bevölkerung zur Kasse bestellt. Man holt was zu holen geht, da werden Gutachten gefälscht, der Auftraggeber bezahlt und zu dessen Gunsten wird das Gutachten gestellt, ganz nach Wunsch , Lust und Laune des Geldgebers. Besonders häufig trifft das auf Rentengutachten, Opfer von Gewalttaten, die ihre wirtschaftliche Grundlage dadurch verloren haben, Arbeitsunfällen oder auch bei ärztlichen Fehlbehandlungen zu. Dieses Land mit der jetzigen Scheinregierung, öffnet Tür und Tor für jegliche Betrügereien und die Betrogenen haben kaum eine Chance dagegen vorzugehen. Oft sind sie sogar noch in der Beweispflicht und trotz vorliegender Beweise gibts kaum Recht! Korruption auf allen Gebieten !

https://ddbnews.wordpress.com/2017/04/10/putin-das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-die-satzung-der-nationen-ist-internationale-praxis/

#putin #Selbstbestimmungsrecht #völker #Satzung #Nationen #ddbagentur #ddbnews #gesetzliche #gesetz #bevölkerung #gutachten #Rentengutachten #Opfer #Gewalttaten #gewalt #wirtschaftliche #Grundlage #Scheinregierung #Betrügereien #Beweispflicht #Beweise #recht #korruption #deutschland
 
Auflistung wichtiger Gesetze

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:5:Auflistung+wichtiger+Gesetze

#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 

Auflistung wichtiger Gesetze

Auflistung wichtiger Gesetze

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:5:Auflistung+wichtiger+Gesetze

#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20wichtiger%20Gesetze%20-%20V3.3_2020-27.pdf

#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Auflistung wichtiger Gesetze


Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20wichtiger%20Gesetze%20-%20V3.3_2020-27.pdf

#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 

Staatshaftung aufgehoben!


Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Staatshaftung aufgehoben!

Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Auflistung wichtiger Gesetze

Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20wichtiger%20Gesetze%20-%20V3.3_2020-27.pdf

#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 

In einem politischen System, dass zu sowas wie dem #Radikalenerlass fähig ist, wo vermuteten linken Lehrkräften das Unterichten versagt wurde, wundert man sich doch warum Bernd #Höcke immer noch #Lehrer ist?


Der Kerl, den man offiziell #Nazi nennen darf, ist auch noch Geschichtslehrer und als solcher wird er auch wieder arbeiten nachdem seine politische Karriere endlich beendet worden sein wird :(

#bildund #afd #noNazis #politik #skandal #Demokratie #Deutschland #geschichte #rassismus #Faschismus
 
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Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 

Habt ihr schon gehört, die Kommunisten Trulla von der TAZ die über die Polizisten hergefallen ist und diese als Müll bezeichnete, sucht jetzt Polizeischutz! Kannste dir nicht ausdenken...


https://www.focus.de/kultur/medien/text-ueber-polizisten-und-muell-autorin-von-umstrittener-taz-kolumne-sucht-polizeischutz-nach-massiven-drohungen_id_12151210.html

#taz #Linkes #Pack #Kommunisten #Politik #Staat #Deutschland #freiheit
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

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