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03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!


Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen

Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Und wie bei der Drohnenbewaffnung hängt es an den Stimmen aus der SPD ob dies gegen die Stimmen der Opposition durchkommt.

Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht!

Digitalcourage schreibt in seinem Aufruf gegen die Fingerabdruck-Pflicht

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren.

Wir fordern: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „ [Die]Speicherung von Fingerabdrücken [ist]weder verhältnismäßig noch notwendig".

Welches Argument sollte die SPD Abgeordneten im vergangenen Jahr dazu bewogen haben, ihre Meinung zu ändern? Auch um das herauszubekommen, hatte Digitalcourage an der Sitzung des Innenausschusses auch als Experte aus der Zivilgellschaft teilgenommen. Es gab kein neues Argument für eine Fingerabdruck-Pflicht. Aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ist die Einführung ein Fehler ist. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen. Der Vertreter von Digitalcourage spricht ab Minute 27.

Die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos - wie so viele Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre!
Die Abgabe von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die nur in einem konkreten Ermittlungsvorgang angewendet werden darf.


Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge einer zugrundeliegenden EU-Verordnung, wie es die Koalition darstellen will. Deshalb kann es noch helfen an die SPD Abgeordneten, zumindest diejenigen im Innenausschuss, zu schreiben und unsere Ablehnung deutlich zu machen. Digitalcourage hat auf ihrer Seite die Kontaktmöglichkeiten zu diesen Abgeordneten über Mail, Twitter und Kontaktformular des Bundestags aufgelistet.

Schreibt den Abgeordneten noch heute!

Falls das Gesetz doch durchkommt, sollte man auf jeden Fall noch vor dem 1.8.21 einen neuen Ausweis beantragen. Fast das Gleiche hatten wir vor 10 Jahren empfohlen, als der Ausweis im Chipkartenformat eingeführt wurde - Geschichte wiedrholt sich doch - oder die Salami verliert wieder eine Scheibe. Ganz das Gleiche ist es nicht, denn damals kostete der neue Ausweis nur 8€, jetzt sind es 26€ ~ das sind über 300% Inflation ;-)

Zum Thema passt auch die verkorkste Idee eines Handy-Ausweises, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security als Ausweis App anbieten wollen, im ersten Schritt für Besitzer von Samsung Smartphones.

Wir sehen auch darin einen weiteren Schritt zur Zwangsdigitaliserung. Außerdem: welcher vernünftige Mensch sollte ausgerechnet sein Smartphone, mit all seinen ganz persönlichen Daten, seinen Bewegungsprofilen, seinen Kontakten, offen entsperrt einem Polizisten "zur Kontrolle seines Ausweises" übergeben - dümmer gehts nimmer.

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm
und https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7442-20201103-keinen-zwangs-fingerabdruck-im-ausweis.htm

#Fingerabdruck-Pflicht #ePerso #Ausweis #erkennungsdienstlicheMaßnahme #Innenausschuss #Abstimmung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #App #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #EntryExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Smartphone #Handy #Zwangsdigitalisierung
 
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Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck


Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen!

Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren außer den rechtsextremen Anschlägen, die immer wieder "verwirrten Einzeltätern" zugeschrieben werden, keine "Terrorgefahr". Trotzdem wurde vor einem Jahr aus der bis dahin freiwilligen Identifikationsfunktion im Ausweis eine Pflicht, die man (wenn man es denn nicht vergisst) wieder abmelden kann - wenn man das Passwort dazu nicht verloren hat.

Nun soll ab August 2021 die Abgabe des bisher freiwilligen Fingerabdrucks verpflichtend werden. Die Abnahme von Fingerabdrücken ist eine erkennungsdienstliche Maßnahme, die laut Strafprozessordnung nur bei dem konkreten Verdacht einer Straftat zu erfolgen hat. Millionen Menschen werden künftig behandelt wie Tatverdächtige.

Noch ein Jahr kann man seinen Ausweis ohne die Abgabe von Fingerabdrücken erhalten. Jede/r sollte sich noch vorher einen neuen Ausweis besorgen. Daneben ist notwendig gegen dieses neue Gesetz vorzugehen, denn es verletzt die Würde aller Menschen. Wir bewerten das Gesetz als grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.

Die Grundlage für das neue Gesetz ist die EU-Verordnung 2019/1157, die die Fingerabdruckpflicht enthält. Sie wurde 2019 mit Stimmen aus Deutschland beschlossen. Damit wissen wir, dass die Parteien der GroKo daran mitschuldig sind!

Welche Gefahren durch die Speicherung unserer Fingerabdrücke in den Datenbanken der EU, wie dem Schengen Informationssystem (SIS II), der Visa-Datenbank u.v.a. Systemen entstehen können, haben wir an vielen Datenpannen und -skandalen der letzten Jahre erfahren.

Auf die historischen Parallelen geht Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein, der in seinem Beitrag „Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen“ erläutert: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. (…) In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.“ In Frankreich nutzte das Vichy-Regime ab 1942 den Eintrag Jude auf Ausweisen für die Deportation von 76.000 Menschen im Holocaust. (mehr dazu auf lto.de vom 22.7.2018: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte)

Wehret den Anfängen!

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/keine-fingerabdruecke-personalausweis-persoohnefinger
und alle unsere Artiekl zum elektronischen Personalausweis https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eperso&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7348-20200803-naechstes-jahr-neuen-ausweis-nur-gegen-fingerabdruck.htm

#Fingerbadruck #Personalausweis #ePerso #ePA #nPA #Hack #Sicherheit #Missbrauch #Polizei #Innneminister #RFID #EU
 
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Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?


Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand

Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den wirklichen Ausweis einscannt sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security bieten dann eine Ausweis App an auf der dann das mobile eID-Verfahren möglich ist.

Dann sollen damit alle Funktionen des ID Verfahrens allein mit dem Handy möglich sein. "Leider" gibt es seit der Einführung vor über 10 Jahren kaum Anwendungen für dieses Verfahren. Auch deshalb war die Nachfrage nach der Funktion bei der Ausweiserstellung so gering, dass wir per Gesetzesänderung gezwungen wurden (Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen ), uns diese Funktion installieren zu lassen, um diese hinterher wieder abschalten zu lassen. Frei nach dem Motto: Das vergessen die Menschen dann sicher ...

Nun soll also das Handy die Menschen zu den kaum vorhandenen Anwendung bringen - man muss dann keine Zusatzlesegeräte für den ePerso kaufen.

Dass auch der ePerso nicht fälschungssicher ist, wurde schon mehrmals durch Hacks bewiesen. Nun kommen noch die Sicherheitslücken des Handys dazu. Golem zitiert dazu nur folgende Probleme: ... in der Vergangenheit stellte sich dieser Schutz oft als unwirksam heraus. So bescheinigte Google der Umsetzung von ARMs Trustzone in den CPUs verschiedener Hersteller - darunter Samsung - klare Vertrauensprobleme. Auch Angriffe wurden mehrfach demonstriert, beispielsweise bei einer fehlerhaften Implementierung in der Nintendo Switch.

Nichtsdestotrotz sollen die Ausweise auf dem Handy EU-weit anerkannt werden und man denkt schon über andere wichtige Dokumente wie Führerschein oder Krankenversicherungskarte auf dem Handy nach.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/bundesdruckerei-samsung-smartphones-werden-zum-personalausweis-2007-149838.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7337-20200723-elektronischer-personalausweis-auf-dem-handy.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Buergerportal #DE-Mail #Ergonomie #Datenpannen #Gesetzesaenderung #Identitaetsnachweis #ePerso #Fingerabdruck #ElektronischerPersonalausweis #ElektronischerPass #Grundrechte #Hacks #ePerso #eID #Verfahren #Bundesdruckerei #Telekom #Samsung
 
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Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?


Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand

Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den wirklichen Ausweis einscannt sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesdruckerei und die Deutsche Telekom Security bieten dann eine Ausweis App an auf der dann das mobile eID-Verfahren möglich ist.

Dann sollen damit alle Funktionen des ID Verfahrens allein mit dem Handy möglich sein. "Leider" gibt es seit der Einführung vor über 10 Jahren kaum Anwendungen für dieses Verfahren. Auch deshalb war die Nachfrage nach der Funktion bei der Ausweiserstellung so gering, dass wir per Gesetzesänderung gezwungen wurden (Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen ), uns diese Funktion installieren zu lassen, um diese hinterher wieder abschalten zu lassen. Frei nach dem Motto: Das vergessen die Menschen dann sicher ...

Nun soll also das Handy die Menschen zu den kaum vorhandenen Anwendung bringen - man muss dann keine Zusatzlesegeräte für den ePerso kaufen.

Dass auch der ePerso nicht fälschungssicher ist, wurde schon mehrmals durch Hacks bewiesen. Nun kommen noch die Sicherheitslücken des Handys dazu. Golem zitiert dazu nur folgende Probleme: ... in der Vergangenheit stellte sich dieser Schutz oft als unwirksam heraus. So bescheinigte Google der Umsetzung von ARMs Trustzone in den CPUs verschiedener Hersteller - darunter Samsung - klare Vertrauensprobleme. Auch Angriffe wurden mehrfach demonstriert, beispielsweise bei einer fehlerhaften Implementierung in der Nintendo Switch.

Nichtsdestotrotz sollen die Ausweise auf dem Handy EU-weit anerkannt werden und man denkt schon über andere wichtige Dokumente wie Führerschein oder Krankenversicherungskarte auf dem Handy nach.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/bundesdruckerei-samsung-smartphones-werden-zum-personalausweis-2007-149838.html
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7337-20200723-elektronischer-personalausweis-auf-dem-handy.htm

#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Buergerportal #DE-Mail #Ergonomie #Datenpannen #Gesetzesaenderung #Identitaetsnachweis #ePerso #Fingerabdruck #ElektronischerPersonalausweis #ElektronischerPass #Grundrechte #Hacks #ePerso #eID #Verfahren #Bundesdruckerei #Telekom #Samsung
 
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