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CETA muss nun vor den EuGH


BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung

... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. Oktober sind einige offenkundige Rechtsverletzungen offensichtlich geworden. Das Gericht hält jedoch weiter an der umstrittenen Inkraftsetzung von CETA durch den EU Rat fest.

Mit der Begründung Deutschland in der europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik nicht zu isolieren, haben die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens abgelehnt. Trotzdem ist die Klage mit über 125.000 Bürgerinnen und Bürger die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte.

Nun ist das schriftliche Urteil abzuwarten und dann geht es sicher vor den EuGH. Hier der Schriftsatz des Klägerbündnisses an das Bundesverfassungsgericht.

Worum ging es?
  • Der Rat der EU hat CETA für vorläufig anwendbar erklärt, obwohl dort z.B. mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen, dem Arbeitsschutz und der nachhaltigen Entwicklung Gegenstände geregelt sind, über die der Rat nicht ohne die Parlamente der Mitgliedstaaten regeln darf.
  • Auch die Tatsache, dass das Europäische Parlament der vorläufigen Anwendung von CETA nicht ausdrücklich zugestimmt hat, könnte gegen die EU-Verträge verstoßen (Art. 218 Abs. 5 und 6 AEUV).
  • Völlig ungeregelt ist der Fall, dass ein nationales Parlament CETA nicht zustimmt. Gilt es dann für die anderen EU Länder oder ist es dann bereits endgültig gescheitert?
  • Die EU darf nicht an den Mitgliedstaaten vorbei eigenmächtig handelnde Gremien einsetzen. Doch genau das würde mit CETA passieren. Die neuen Vertragsgremien könnten weitreichende Entscheidungen treffen, ohne sich mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten abzustimmen. So ist z.B. im Kapitel 26 von CETA geregelt, dass die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses für die Vertragsparteien bindend sind (Art. 26.3 Abs. 2) und dass auch die Sonderausschüsse eigenständige Beschlüsse fassen können (Art. 26.2 Abs. 4). Das widerspricht dem EU Recht!
  • Schiedsgerichte können weitreichende Entscheidungen fällen, ohne dass diese vor normalen Gerichten anfechtbar sind. Der Gemischte CETA-Ausschuss spielt eine wichtige Rolle beim Thema dieser Investitions-Gerichtsbarkeit.
  • Grundsätzlich sollte der Europäische Gerichtshof für die Auslegung von EU-Verträgen zuständig sein. Es gibt in den CETA Verträgen jedoch keine Angaben welches ordentliche staatliche Gericht diese Paralleljustiz kontrollieren dürfte.
  • Muss sich die EU und damit alle EU Staaten in jedem Fall an Beschlüsse der CETA-Ausschüsse halten? Brauchen solche Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit oder braucht es die Einstimmigkeit im Rat?
  • Mit Absicht unklare Zuständigkeiten definiert? Der Gemischte CETA-Ausschuss (CETA Joint Committee) kann Beschlüsse treffen, die z.B. das Vorsorgeprinzip unterlaufen oder Umweltschutzstandards als Handelshemmnis ansehen. Welchen vernünftigen Grund gibt es, ein Gremium zu schaffen, das ohne Rückkopplung an die EU-Organe, besonders das Parlament, und an die Mitgliedstaaten entscheiden kann?
Das Bündnis wird weiter gegen CETA (und die anderen sogenannten "Frei"handelsabkommen) kämpfen. Da die Zustimmung zu CETA auch im Bundesrat und in den Länderparlamenten benötigt wird, ist es hilfreich, Volksentscheide in den jeweiligen Bundesländern zu unterstützen, damit die Länderkammer die Ratifizierung von CETA ablehnen.

Mehr dazu bei https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-070.html
und https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/
und https://www.kab.de/themen/politik/ttipceta/ceta/ceta-urteil-bverfg/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7425-20201018-ceta-muss-nun-vor-den-eugh.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #Mercosur #Freihandel #Schiedsgerichte #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #EUGH #BVerfG #Urteil #Klage #Parlament #Paralleljustiz
 
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Gezielt ermitteln statt total erfassen!


Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil

Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen geschrieben und haben vor neuen Plänen zu einer europäischen Vorratsdatenspeicherung (VDS) gewarnt. Leider hat nun gestern der EuGH ein weiteres Urteil zur VDS gefällt, in dem er die bisherige Linie eines generellen Verbots von anlassloser Datenspeicherung aufweicht.

Die nun erzeugte Lücke ist zwar eng, z.B.
  • muss ein EU-Staat sich ernsthaft bedroht fühlen und
  • ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen und
  • die Maßnahme darf nur so lange wie unbedingt erforderlich durchgeführt werden.
Na ja, das kennen wir mit der seit 20 Jahren verbreiteten Terrorangst - d.h. also immer. Polen, Ungarn, Italien, u.a. fühlen sich schon durch einige Flüchtlinge bedroht. Die Salami wird weiter abgeschnitten ...

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung:

“Unter dem massiven Druck der Regierungen und Eingriffsbehörden haben die Richterinnen und Richter unseren Schutz vor verdachtsloser Kommunikationserfassung in Teilen aufgegeben: Die zugelassene IP-Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, die private Internetnutzung von Normalbürgern auf Monate hinaus zu durchleuchten. Straftäter können diese Totalerfassung mit Anonymisierungsdiensten leicht umgehen, aber den Normalnutzer macht sie gläsern. Auch die heute eingeschränkt zugelassene Vorratsspeicherung persönlicher Kontakte und Bewegungen hat einer aktuellen Studie zufolge keinerlei messbare Wirkung auf die Aufklärung schwerer Straftaten, verhindert aber vertrauliche Beratung etwa durch Anwälte und bedroht die freie Presse, die auf anonyme Whistleblower angewiesen ist.“

Deshalb fordert die europäische Zivilgesellschaft in ihrem Offenen Brief:
  • Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, gegen das bereits 2016 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, darf kein Vorbild für die EU und andere Länder werden.
  • Die Kommission soll Verfahren gegen EU-Mitgliedsländer anstrengen, die mit ihren Gesetzen und Praktiken Kommunikationsdaten auf Vorrat speichern.
  • Die Unterzeichnenden des Briefs fordern die Kommission auf, an einem EU-weiten Verbot von genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten.
  • Die Kommission soll keine weiteren Pläne zur Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
Der Offene Brief in deutscher Übersetzung:

Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres;
sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt;
sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und
sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Wir sind zutiefst beunruhigt über Erklärungen [1], dass die Kommission beabsichtigt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu prüfen, sobald die Urteile in noch ausstehenden Fällen ergangen sind. Am 9. Dezember 2019 sagte Kommissarin Johansson [2]: „Ich denke schon, dass wir ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung brauchen“. Eine Studie über „mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung von Daten“ wurde in Auftrag gegeben. Die deutsche Grundrechts- und Datenschutzorganisation Digitalcourage hält das Design der Studie [3]für voreingenommen, da es die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation nicht berücksichtigt.

Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ist das am stärksten in die Privatsphäre eingreifende Instrument und möglicherweise die unbeliebteste Überwachungsmaßnahme, die jemals von der EU verabschiedet wurde. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung schrieb die umfassende Erfassung sensibler Daten zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Notrufnummern usw.) von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern vor, die keiner Straftat verdächtigt werden.

In seinem Urteil vom 8. April 2014 setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft, die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet hatte, Daten über die Kommunikation aller ihrer Kunden zu speichern. Sie ist aber in verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch immer in nationales Recht umgesetzt.

Wir sind der Überzeugung, dass eine derartig invasive Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist. Mit einer Regelung zur Datenspeicherung werden sensible Informationen zu sozialen Kontakten (einschließlich Geschäftskontakten), Bewegungsverhalten und das Privatleben (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Helplines usw.) von Millionen von Europäerinnen und Europäern gesammelt, ohne Vorliegen von individuellen Verdachtsmomenten. Die umfassende und anlasslose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten hat sich in vielen Bereichen der Gesellschaft als schädlich erwiesen. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt das Berufsgeheimnis, schafft die ständige Gefahr von Datenverlusten und Datenmissbrauch und hält die Bürger davon ab, vertrauliche Kommunikation über elektronische Netze zu führen. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und schwächt damit die Pressefreiheit. Insgesamt beschädigt sie die Grundlagen unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Da es in den meisten Ländern kein finanzielles Entschädigungssystem gibt, müssen die enormen Kosten einer Regelung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten von den Tausenden betroffenen Telekommunikationsanbietern getragen werden. Dies führt zu Preiserhöhungen und zur Einstellung von Diensten, wodurch die Verbraucher indirekt belastet werden.

Studien [4]belegen, dass bereits die ohne Vorratsdatenspeicherung verfügbaren Kommunikationsdaten zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig erwiesen, z.B. in Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden. Diese Staaten verfolgen die Kriminalität ebenso effektiv mit der gezielten Sammlung von Verkehrsdaten, die für individuelle Ermittlungen benötigt werden, wie z.B. den im Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vereinbarte Rechtsrahmen zur Sicherung gespeicherter Daten.

Wir argumentieren, dass das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht als Vorbild für die EU angesehen werden darf. Erstens sind verschiedene Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz anhängig und zweitens verfolgt das deutsche Gesetz den gleichen grundsätzlich riskanten Ansatz, Daten über alle Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich und ohne Rücksicht auf individuellen Verdacht, Bedrohung oder Bedarf zu erheben.

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten einen verbesserten Schutz vor Kriminalität bietet. Auf der anderen Seite sehen wir, dass sie Milliarden von Euro kostet, die Privatsphäre Unschuldiger gefährdet, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigt und den Weg für eine immer größere Massenanhäufung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnet. Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Fachleute und der Industrie lehnen wir gemeinsam die generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten ab. Wir fordern Sie dringend auf, keine Versuche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu unternehmen. Gleichzeitig appellieren wir an Sie, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um sicherzustellen, dass die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in allen betroffenen Mitgliedsstaaten aufgehoben werden. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, sich für ein EU-weites Verbot genereller und anlassloser Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, die die Aktivitäten von Menschen erfassen. Wir fordern Sie auf, den europäischen Weg weiterzuentwickeln mit dem Ziel einer EU, die frei von invasiver Überwachung ist.

Wir würden uns freuen, die Angelegenheit mit Ihnen persönlich zu besprechen, zu einem für Sie passenden Termin.

Mit freundlichen Grüßen

– – – – –
[1]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2020/000389/P9_RE(2020)000389_EN.pdf
[2]https://www.europarl.europa.eu/RegData/questions/reponses_qe/2019/004385/P9_RE(2019)004385_EN.pdf
[3]https://digitalcourage.de/blog/2020/data-retention-biased-study-by-the-eu-commission
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-einseitige-studie-der-eu-kommission
[4]EDRi: Data Retention Booklet: https://edri.org/our-work/launch-of-data-retention-revisited-booklet/

Mehr dazu bei https://digitalcourage.de/blog/2020/offener-Brief-Vorratsdatenspeicherung
und der offene Brief im englischen Original https://digitalcourage.de/sites/default/files/2020-10/joint-ngo-letter-data-retention-06-10-2020_0.pdf
und die Erklärung von Patrick Breyer zum EuGH Urteil https://www.patrick-breyer.de/?p=593237#StopptDieVorratsdatenspeicherung
und https://www.patrick-breyer.de/?p=593244&lang=en#StopDataRetention
und die Pressemitteilung des EuGH zu seinem Urteil https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3252442/de/
und die Reaktionen der ewig Gestrigen aus Bayern
Bayerns Innenminister https://www.bayern.de/herrmann-eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung/?seite=1579
Bayerns Justizminister https://www.bayern.de/bayern-fordert-die-rasche-wiederbelebung-der-verkehrsdatenspeicherung-in-deutschland-justizminister-eisenreich-das-heutige-eugh-urteil-eroeffnet-spielraeume-fuer-die-verkehrsdatenspeicherung-die/?seite=1579
und das Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-bayern-nach-eu-urteil-schnell-vorratsdatenspeicherung-wieder-nutzen/26250114.html?ticket=ST-3672634-9sSuvJT9sO3BfZf0qB12-ap2
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7414-20201007-gezielt-ermitteln-statt-total-erfassen.htm

#VDS #EuGH #Urteil #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #OffenerBrief #EUKommissare #NGOs
 
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Firmenschilder ändern ist keine Lösung


TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet

Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App sollte dann in den USA nicht mehr möglich sein. Ein Vorgehen, was an Abschaltungen von Internetdiensten wie im Iran, in Ägypten während des arabischen Frühlings und an chinesische Aktionen gegen Google erinnert.

Ab dem heutigen Sonntag sollte es in den USA nicht mehr möglich sein, TikTok und WeChat aus den App-Stores herunterzuladen, hatte das Handelsministerium verkündet. TikTok soll zudem ab dem 12. November für Nutzer in den USA auch nicht mehr funktionieren, für WeChat gilt das bereits ab heute.

Was ist der Vorwurf?

Wie die Tagesschau meldet, "begründet Trump das drohende TikTok-Aus mit Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Daten der rund 100 Millionen Nutzer in den USA. Er fürchtet, dass Informationen in den Händen der Kommunistischen Partei landen könnten."

Wir nehmen mal an, dass so etwas wirklich passieren kann, wie auch die Daten der fast 2 Milliarden Facebook/WhatsApp Nutzer in den USA landen und in die Hände der Republikanischen Partei oder zumindest von US Datenhändlern gelangen - das "könnten" dürfen wir wohl streichen, denn dafür gibt es seit Jahren Belege [(A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken].

Beenden wir schnell die Geschichte um TikTok in den USA: in der letzten Nacht gab es eine Einigung darüber, dass TikTok in den USA von Oracle und Walmart übernommen wird, so dass die Daten künftig bei Walmart das Geschäft ankurbeln dürften.

Für uns in der EU ändert sich dadurch nichts - für die US-Bürger fast auch nicht.

Deshalb werden wir weiter gegen (a)soziale Netzwerke kämpfen, die die Daten ihrer Kunden ungeniert nutzen und in Milliarden Dollar umwandeln. Deshalb unterstützen wir weiter die Kampagne der niederländischen Verbraucherorganisation SOMI, die zu einer Klage gegen TikTok in der EU aufruft. Die Vorwürfe der Foundation for Market Information Research (SOMI) gegen die TikTok Zentrale in Irland lauten
  • TikTok muss Benutzer für den Diebstahl privater Daten und die Verletzung der GDPR-Gesetzgebung (DSGVO) entschädigen,
  • Daten von Milliarden von TikTok-Benutzern werden weitergegeben,
  • TikTok hat heimlich Benutzerdaten gesammelt und nach China geschickt,
  • TikTok hat es versäumt, Kinder auf seiner Plattform zu schützen, wodurch sie möglicherweise Missbrauch ausgesetzt sind,
  • das Vorgehen von TikTok ist illegal und verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und die Datenschutzbestimmungen für Kinder.
SOMI lädt auf ihrer englischsprachigen Webseite dazu ein, sich an der Klage gegen TikTok zu beteiligen und will für alle TikTok Nutzer in der EU eine Entschädigung erstreiten.

Auch wenn wir dies für ein unterstützenswertes Vorgehen halten, so haben wir aus den vielen ergebnislosen Klagen gegen Facebook gelernt, dass man vor irischen Gerichten mit Forderungen zum Datenschutz sehr viel Ausdauer haben muss. So brachten im Fall von Facebook erst die Klagen von Max Schrems vor dem EuGH die Urteile bei denen die großen Datenkraken wirklich zusammenzucken.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tiktok-103.html
und https://tiktokclaim.org/en
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7396-20200920-firmenschilder-aendern-ist-keine-loesung.htm

#TikTok #USA #EU #DSGVO #Datenklau #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #EUGH #Oracle #Walmart #Trump #Internetsperren #Netzneutralität
 
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Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 
@Freigeist +1
#EuGH verbietet #Haftbefehle deutscher #Justiz wegen #Abhängigkeit
#Rechtsstaat??
https://community.beck.de/2019/06/02/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-faellt-das-seit-laengerem-in-der
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.06.2019
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht85|7259 Aufrufe
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt #unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der #EU sind die #Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert – aber nicht in Deutschland, das das seit längerem in die Kritik geratene #Weisungsrecht nach §§ 146, 147 GVG kennt. Dieses wird zwar nur in seltensten Fällen ausgeübt aber im #Einzelfall doch, wie die (für mich ungerechtfertigte) Entlasssung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog #Netzpolitik.org durch den damaligen Justizminister Heiko #Maas bestätigte.
 
@Freigeist +1
#EuGH verbietet #Haftbefehle deutscher #Justiz wegen #Abhängigkeit
#Rechtsstaat??
https://community.beck.de/2019/06/02/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-faellt-das-seit-laengerem-in-der
EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 02.06.2019
Rechtsgebiete: StrafrechtStrafverfahrensrecht85|7259 Aufrufe
Ein Europäischer Haftbefehl kann (nach dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl) nur von einer strikt #unabhängigen „Justizbehörde“ ausgestellt werden. In den meisten Staaten der #EU sind die #Staatsanwaltschaften unabhängig organisiert – aber nicht in Deutschland, das das seit längerem in die Kritik geratene #Weisungsrecht nach §§ 146, 147 GVG kennt. Dieses wird zwar nur in seltensten Fällen ausgeübt aber im #Einzelfall doch, wie die (für mich ungerechtfertigte) Entlasssung des ehemaligen Generalbundesanwalts Harald Range im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Internetblog #Netzpolitik.org durch den damaligen Justizminister Heiko #Maas bestätigte.
 
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EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software


Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien!

Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten Apple, Amazon, Microsoft, Facebook, WhatsApp, ... abhängig machen soll. Quelloffene Software wurde von Hunderten von Entwicklern erstellt und von vielen Tausenden anderen überprüft und getestet. Bugs sind viel seltener und absichtliche Hintertüren, um an unsere Daten heranzukommen würden sicher vorher entdeckt.

Trotzdem liegen die Marktanteile von Microsoft und Apple immer noch weit vor der Nutzung von Linux und anderer offener Software. Nun hat gerade die Europäische Datenschutzbehörde Verträge der EU-Gremien mit Microsoft ein Jahr lang daraufhin geprüft, ob beim Einsatz von Produkten des Softwaregiganten die Privatsphäre der Anwender ausreichend geschützt wird.

In einem Zwischenfazit im Herbst hatte Wiewiórowski "schwere Bedenken", dass sich Microsoft mit seinen Klauseln und Verarbeitungsregeln an die europäischen Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält. Der jetzt vorliegende Bericht weist erneut zahlreiche Schwierigkeiten mit den Vertragsbedingungen Microsoft auf:
  • die mit EU-Institutionen geschlossene Lizenzvereinbarung erlaube es Microsoft, "die Datenschutzbestimmungen einseitig zu ändern",
  • Speicherzwecke, der Speicherort oder die Übermittlungsformen können vom Unternehmen verändert werden,
  • die Nutzer "könnten nicht frei entscheiden, wo sie ihre Daten speichern wollten",
  • Telemetrie-Diagnosedaten aus allen Windows-Versionen und das Office Paket sei dadurch in eine Kategorie "außerhalb des Geltungsbereichs jeder sinnvollen vertraglichen Kontrolle" geraten,
  • auch lokal installierte Anwendungen wie Word, Excel oder PowerPoint sind davon betroffen,
  • ...
Insbesondere nach dem Urteil des EuGh zur Ungültigkeit des Datenschutzabkommens Prvacy Shield mit den USA gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, um die eigenen Rechte auf abgeschöpfte Daten durchzusetzen. Deshalb warnt die Europäische Datenschutzbehörde: Jeder Kauf von Produkten und Dienstleistungen von Microsoft oder neue Einsätze derselben sollten vorsichtig anhand der vorliegenden Empfehlungen abgewogen werden.

Also sagen wir zum 1000-und-1. Mal: Hände weg von Software der Internetgiganten! Nutzt freie und quelloffene Software!
Für jeden Bereich ist dazu etwas verfügbar, z.B. hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/999-20100117-open-source.htm
und 50 Open Source Tools for Protecting Your Privacy

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-warnt-vor-unueberlegtem-Einsatz-von-Microsoft-Produkten-4836018.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7358-20200813-eu-datenschutzbehoerde-warnt-vor-nutzung-von-microsoft-software.htm

#EU #EuGh #USA #Internetgiganten # Apple #Amazon #Microsoft #Facebook #EU-Datenschutzbehörde #Empfehlung #DSGVO #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
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Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig


Auch bei 0,082 Promille Trefferquote wird weiter gerastert

Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen Polizeibehörden, in Deutschland an das BKA, melden. Vor 18 Monaten hatten wir gemeldet, dass diese Flugreisedatenauswertung 99,7% Fehler liefert und dass eine große Zahl von BKA Beamten nichts anderes tun als diese Fehler zu identifizieren.

Auch nach der Aufstockung der Anzahl der Beamten muss die Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke eingestehen, dass sich nichts verbessert hat. 2019 suchte die zuständige Fluggastdatenzentralstelle im BKA in insgesamt über 78 Millionen Passagierdatensätze von knapp 24 Millionen Fluggästen nach Terroristen. Bei 111.588 Personen führte sie danach einen Abgleich mit dem polizeilichen Fahndungsdatenbestand durch. Als "fachlich positive" Fahndungstreffer fanden sich im vorigen Jahr 1960 Personen, also 0,082 Promille der erfassten Reisenden.

Natürlich waren diese 1960 Personen noch lange keine "Terroristen". Das Fazit dieser Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten bleibt auch im letzten Jahr ein voller Schlag ins Wasser - und für alle 99,9918% der Fluggäste eine Verletzung ihres Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung. Da die Sammlung und "Auswertung" der Daten nicht im Selbstlauf passiert kommen noch Kosten in Millionenhöhe dazu.

Die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat die Fluggastdatenanalyse für Verbindungen innerhalb der EU bereits am 16. Juni einfach auslaufen lassen. Die Ergebnislosigkeit wird dabei auch eine Rolle gespielt haben ...

Die Klagen gegen die Fluggastdatenspeicherung (Passanger Name Record = PNR) vor dem EuGh sind weiter anhängig. Es ist nach 3 Jahren weiter offen, wann der EuGh dazu urteilen wird. Aktion Freiheit statt Angst hat vor der Einführung der PNR mehrmals auf dem Berliner Flughafen Tegel dagegen demonstriert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Fluggastdaten-Trefferquote-fuer-potenzielle-Gefaehrder-bei-0-082-Promille-4868234.html
und alle unsere Artikel zur Flugdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=PNR&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7357-20200812-vorratsdatenspeicherung-der-flugreisenden-weiter-voellig-unsinnig.htm

#PNR #VDS #Flugreisedaten #BKA #Polizei #EU #EuGh #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren

Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen. Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/09/eugh-deutschland-illegale-migrant/

Aktenzeichen: C-517/17
Quelle: juris

Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702550&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

#eugh #urteil #deutschland #migranten #europäischergerichtshof #EU-Gericht #Rechtsprechung #klage
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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BGH stützt die Pressefreiheit


Einerseits und andererseits ...

Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die Afghanistanpapiere zurückgewiesen hat. Andererseits wurde die Frage nicht geklärt, dass Akten von Behörden öffentlich zu sein haben (wenn sie nicht aus wirklich guten Gründen geheim sein sollen).

Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen

Zur Durchsetzung dieses Prinzips im Bereich der öffentlichen Daten sind die Kläger bis zum EUGh gegangen, in einem Fall um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistanpapiere durchzusetzen. Dabei hat der Staat nicht etwa auf militärische Geheimhaltung plädiert, was bei diesen Papieren auch schief gegangen wäre. Nein, das Argument war, dass die Papiere dem Urheberrecht der Behörden unterliegen, die sie geschrieben haben.

Insgesamt hatte der EUGh bereits im letzten Jahr in Vorabentscheidungsverfahren in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham) positive Tendenzen sichtbar werden lassen. In den beiden ersten Verfahren hat der BGH in der endgültigen Entscheidung nun die Pressefreiheit hochgehalten: die streitigen Veröffentlichungen durch die Presse waren legal! So sind nun die als Afghanistanpapiere bekannt gewordenen Lageberichte über den jahrelangen erfolglosen Kriegseinsatz jetzt wieder auf den Seiten von FragdenStaat abrufbar.

Damit sind diese beiden Fälle positiv entschieden, das Gericht hat sich jedoch gedrückt, ob militärische Lageberichte überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. Damit fehlt eine Verallgemeinerbarkeit des Urteils auf andere Informationsfreiheits-Fälle und die Betroffenen müssen in jedem Fall wieder den jahrelangen Rechtsweg beschreiten.

Deshalb haben FragDenStaat, Wikimedia, der Deutsche Journalistenverband, Reporter ohne Grenzen und die Gewerkschaft ver.d das zuständige Justizministerium aufgefordert, die anstehende Urheberrechtsreform zu nutzen und den Urheberrechtsschutz für staatliche Werke klar auszuschließen. Dort ist man bisher darauf nicht eingegangen.

Auch im 2. Fall C-516/17 (Spiegel Online) hat der BGH entschieden, dass ein Presseorgan für die Tagesberichterstattung aus einem veröffentlichten Buch eines Politikers zitieren darf. In beiden Fällen beruft sich das Gericht auf die Urheberrechtsschranke für die Tagesberichterstattung nach § 50 UrhG, der Artikel 5 (3) c) der EU-Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umsetzt und das Urheberrecht des Verfassers damit einschränkt.

Mehr dazu bei https://juliareda.eu/2020/05/metall-auf-metall/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7252-20200502-bgh-stuetzt-die-pressefreiheit.htm

#BGH #EUGh #Urheberrecht #Pressefreiheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #BMVg #Afghanistan
 
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