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Geltungsbereich aufgehoben

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Anfrage

Durch die Bereinigungsgesetze ist bei einigen Gesetzen der Geltungsbereich aufgehoben worden. Somit sind diese Gesetze ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

https://fragdenstaat.de/anfrage/geltungsbereich-aufgehoben/

#fragdenstaat #Anfrage #Bundesministerium #justiz #verbraucherschutz #Bereinigungsgesetze #gesetze #GVG #Gerichtsverfassungsgesetz #Zivilprozessordnung #ZPO #Strafprozessordnung #StPO #OWIG #jura
 
Изображение / Фото

Staatliche Aufgaben in privaten Händen


Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und mit prall gefüllten Taschen unterwegs, gehören inzwischen in jedes Stadtbild. Für die einen strahlt dies Sicherheit aus, andere fühlen sich in ihrem Alltag gestört. Oft erteilen auch private Dienstleister Platzverweise, nehmen Personalien auf oder sprechen Verbote aus.

Auf welcher rechtlichen Grundlage sorgen diese für öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Das will FragDenStaat klären. Vermeintlich auf gar keiner. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von Polizei und Ämtern an private Unternehmen findet immer öfter statt. So ließ in der Corona-Krise unter anderem auch die Stadt Potsdam eine Security-Firma in der Stadt Streife fahren, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Sie schufen zuvor allerdings keine gesetzliche Grundlage dafür, die eigentlich nötig wäre.

Damit könnte die Stadt Potsdam verfassungsrechtliche Regelungen missachtet haben – insbesondere, wenn die Firma Platzverweise durchführen sollte. Gerichte haben wiederholt geurteilt, dass Behörden für Aufgaben im Bereich der „öffentlichen Sicherheit“ nicht einfach private Dienstleister engagieren dürfen. Grund dafür ist das sogenannte staatliche Gewaltmonopol. Danach dürfen Maßnahmen, die persönliche Freiheiten beschränken, in der Regel nur vom Staat selbst vorgenommen werden.

Und nun kommen wir zur Frage von Transparenz und Informationsfreiheit:

Aufklären können wir die genauen Umstände der Beauftragung der Security-Firma derzeit allerdings nicht, denn die Stadt hält Details dazu geheim. Mit Verweis auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag zu den Corona-Maßnahmen unter Verschluss halten. Noch nicht einmal den Namen der Sicherheitsfirma will die Stadt herausgeben. Der vorgeschobene Grund dafür: Datenschutz.

Deswegen hat FragDenStaat die Stadt Potsdam verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht die Stadt zu Transparenz zwingen – und bei entsprechenden Klagen dann womöglich feststellen, dass ein solcher Ausverkauf der Grundrechte rechtswidrig ist. Das ist nicht nur im Einzelfall wichtig – sondern für alle derartigen Fälle in Deutschland.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7347-20200802-staatliche-aufgaben-in-privaten-haenden.htm

#privateDienstleister #Security #Gewaltmonopol #Polizei #Ordnungsamt #Platzverweise #hoheitlicheAufgaben #FragdenStaat #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblower #Grundrechte #Klage #Potsdam
 
Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 
Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/08/tromso-konvention-bundesregierung-transparenz/
 

Informationsfreiheit im Völkerrecht: Bundesregierung ignoriert Tromsö-Konvention

Mit der Tromsö-Konvention tritt bald erstmals ein völkerrechtlicher Vertrag zu staatlicher Transparenz in Kraft. Die Bundesregierung hat kein Interesse, der Konvention des Europarats beizutreten. Bisherige Regelungen dazu genügen ihr.

#Informationsfreiheit #Völkerrecht #Bundesregierung #TromsöKonvention #Transparenz #FragDenStaat

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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
 
FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/29/zensurheberrecht-donnerstag-wieder-vor-gericht/
 

Zensurheberrecht & Glyphosat: Donnerstag (wieder) vor Gericht!

FragDenStaat
Das Bundesinstitut für Risikobewertung will uns weiterhin dazu zwingen, ein Glyphosat-Gutachten zu löschen, das wir veröffentlicht haben. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung: Darf eine Behörde das Urheberrecht missbrauchen, um Berichterstattung zu behindern? Am Donnerstag verhandelt darüber das Landgericht Köln.

#Zensurheberrecht #Glyphosat #Gericht #Bundesinstitut #Gutachten #BundesinstitutfürRisikobewertung #GlyphosatGutachten #Behörde #Urheberrecht #Berichterstattung #Landgericht #Köln #FragDenStaat

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Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
 
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
 

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat es sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.

#FragDenStaat #700Millionen #Euro #Verlust #Geheimvertrag #PKWMaut #PKW #Maut #Verkehrsministerium #Scheuer

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18/wir-veroffentlichen-geheimvertrag-zu-pkw-maut/
 
Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

#Urteil #Geheimdienst #Gemeinnützigkeit #Inlandsgeheimdienst #Organisationen #Verwaltung #gesetzlicheRegelung #Dokumente #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/05/verfassungsschutz-gemeinnuetzigkeit-vereine/
 

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Seit 2014 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Im vergangenen Jahr führte dies erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Damit umgeht die Verwaltung eine eigentlich gescheiterte gesetzliche Regelung, wie von uns veröffentlichte Dokumente zeigen.

#Urteil #Geheimdienst #Gemeinnützigkeit #Inlandsgeheimdienst #Organisationen #Verwaltung #gesetzlicheRegelung #Dokumente #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/05/verfassungsschutz-gemeinnuetzigkeit-vereine/
 
Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

#Eilverfahren #Corona #Justizministerium #Niedersachsen #Grundrecht #Corona-Erlasse #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

#Eilverfahren #Corona #Justizministerium #Niedersachsen #Grundrecht #Corona-Erlasse #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen verklagen wir es – im Eilverfahren.

#Eilverfahren #Corona #Justizministerium #Niedersachsen #Grundrecht #Corona-Erlasse #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/28/eilantrag-niedersachsen-corona-erlass-justizministerium/
 
von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 
Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.

Das Bundesinnenministerium hat vor zwei Wochen ein vertrauliches Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Pandemie herausgegeben. Na gut, offiziell herausgegeben hat es das Papier nicht, offiziell ist es ja vertraulich. Trotzdem lag es dem „Spiegel“ vor. Und dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womöglich noch anderen.

#Quellentransparenz #Problem #FragDenStaat #Medien #Dokumente #Plädoyer #Bundesinnenministerium #Corona #Corona-Pandemie #vertraulich #Spiegel #SüddeutscherZeitung #NDR #WDR #taz

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/13/liegt-uns-vor-uebermedien/
 

Quellentransparenz: Uns liegt ein Problem vor

Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie darüber – veröffentlichen sie aber nicht. Warum eigentlich nicht? Ein Plädoyer für mehr Quellentransparenz.

Das Bundesinnenministerium hat vor zwei Wochen ein vertrauliches Strategiepapier zum Umgang mit der Corona-Pandemie herausgegeben. Na gut, offiziell herausgegeben hat es das Papier nicht, offiziell ist es ja vertraulich. Trotzdem lag es dem „Spiegel“ vor. Und dem Recherchenetzwerk von „Süddeutscher Zeitung“ (SZ), NDR und WDR. Und der „taz“. Und womöglich noch anderen.

#Quellentransparenz #Problem #FragDenStaat #Medien #Dokumente #Plädoyer #Bundesinnenministerium #Corona #Corona-Pandemie #vertraulich #Spiegel #SüddeutscherZeitung #NDR #WDR #taz

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/13/liegt-uns-vor-uebermedien/
 
FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2020
Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

#FragDenStaat #Transparenzbericht #TopfSecret #Transparenz #Frontex

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/10/fragdenstaat-transparenzbericht-quartal-12020/
 
Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

#FragDenStaat #Transparenzbericht #TopfSecret #Transparenz #Frontex

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/10/fragdenstaat-transparenzbericht-quartal-12020/
 

FragDenStaat-Transparenzbericht: Quartal 1/2020

Zwei neue Kollegen, einjähriges Jubiläum unserer „Topf Secret“-Kampagne sowie 86.630 Menschen, die mit uns gemeinsam mehr Transparenz von Frontex fordern. 2020 ist gut gestartet, wir sind ausgerüstet für ein volles ereignisreiches Jahr. Die Corona-Krise stellt uns nun vor Herausforderungen.

#FragDenStaat #Transparenzbericht #TopfSecret #Transparenz #Frontex

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/10/fragdenstaat-transparenzbericht-quartal-12020/
 
Bei machen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung muss man genauer hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland.

#Freiheitseingriffe #Transparenz #Maßnahmen #Corona #legitim #Deutschland #BRD #Informationsfreiheit #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/08/beispiellose-freiheitseingriffe-brauchen-beispiellose-transparenz/
 

Beispiellose Freiheitseingriffe brauchen beispiellose Transparenz

Bei machen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung muss man genauer hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind. Dazu braucht es Transparenz. Und an der fehlt es leider selbst in Deutschland.

#Freiheitseingriffe #Transparenz #Maßnahmen #Corona #legitim #Deutschland #BRD #Informationsfreiheit #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/08/beispiellose-freiheitseingriffe-brauchen-beispiellose-transparenz/
 
Die FragDenStaat-App für iOS und Android wird keine weiteren Updates erhalten. Eine Erklärung.

#FragDenStaat #App #FragDenStaat-App #iOS #Android

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/27/die-fragdenstaat-app/
 

Das Ende der FragDenStaat-App

Die FragDenStaat-App für iOS und Android wird keine weiteren Updates erhalten. Eine Erklärung.

#FragDenStaat #App #FragDenStaat-App #iOS #Android

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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 
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