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Items tagged with: gesetz

Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.
Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Das%20Einkommensteuergesetz%20ist%20kein%20Gesetz,%20sondern%20eine%20Ordnung.pdf

#einkommensteuergesetz #gesetz #ordnung #Abgabenordnung #ao
 

Das Einkommensteuergesetz


Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.
Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

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#einkommensteuergesetz #gesetz #ordnung #Abgabenordnung #ao
 
Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.
Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Das%20Einkommensteuergesetz%20ist%20kein%20Gesetz,%20sondern%20eine%20Ordnung.pdf

#einkommensteuergesetz #gesetz #ordnung #Abgabenordnung #ao
 

Das Einkommensteuergesetz

Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.
Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

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#einkommensteuergesetz #gesetz #ordnung #Abgabenordnung #ao
 

Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz


Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.

Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/einkommensteuer/

#Einkommensteuergesetz #gesetz #Ordnung #Abgabenordnung #AO
 
Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.

Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/einkommensteuer/

#Einkommensteuergesetz #gesetz #Ordnung #Abgabenordnung #AO
 
von ddbagentur

Man hat den Eindruck, daß es in diesem Lande nur noch darauf ankommt, für wieviel Kohle und ohne gesetzlicher Grundlage natürlich, man die Bevölkerung zur Kasse bestellt. Man holt was zu holen geht, da werden Gutachten gefälscht, der Auftraggeber bezahlt und zu dessen Gunsten wird das Gutachten gestellt, ganz nach Wunsch , Lust und Laune des Geldgebers. Besonders häufig trifft das auf Rentengutachten, Opfer von Gewalttaten, die ihre wirtschaftliche Grundlage dadurch verloren haben, Arbeitsunfällen oder auch bei ärztlichen Fehlbehandlungen zu. Dieses Land mit der jetzigen Scheinregierung, öffnet Tür und Tor für jegliche Betrügereien und die Betrogenen haben kaum eine Chance dagegen vorzugehen. Oft sind sie sogar noch in der Beweispflicht und trotz vorliegender Beweise gibts kaum Recht! Korruption auf allen Gebieten !

https://ddbnews.wordpress.com/2017/04/10/putin-das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-die-satzung-der-nationen-ist-internationale-praxis/

#putin #Selbstbestimmungsrecht #völker #Satzung #Nationen #ddbagentur #ddbnews #gesetzliche #gesetz #bevölkerung #gutachten #Rentengutachten #Opfer #Gewalttaten #gewalt #wirtschaftliche #Grundlage #Scheinregierung #Betrügereien #Beweispflicht #Beweise #recht #korruption #deutschland
 
Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.

Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/einkommensteuer/

#Einkommensteuergesetz #gesetz #Ordnung #Abgabenordnung #AO
 

Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz

Das Einkommensteuergesetz ist kein Gesetz, sondern eine Ordnung.

Es handelt sich bei der Abgabenordnung (AO) nicht um ein Gesetz - sie ist eine Ordnung. Eine Ordnung soll Ordnung in etwas hineinbringen, das bereits existiert. Eine Ordnung bedarf immer einer Ermächtigungsgrundlage, auf die sie bauen kann. In keinem Fall bildet eine Ordnung selbst eine Ermächtigungsgrundlage. Daher stellt sich die Frage, wo wir die Ermächtigungsgrundlage, auf deren Grundlage die AO aufbaut, finden? Die Antwort ist: Nirgendwo!

https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/einkommensteuer/

#Einkommensteuergesetz #gesetz #Ordnung #Abgabenordnung #AO
 

Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 

Das Filmen oder Fotografieren von Unfallopfern ist demnächst verboten


Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-755.html

Klar wer braucht diese Schaulustigen, die überall ihr Handy zücken und anschließend die Bilder an die Bildzeitung verkaufen? Nur sind die unschuldigen #Opfer beim Drohnen-Terror oder sonstigen Kriegshandlungen nicht auch sogenannte "Collateralschäden" also Unfallopfer? Das Urheberrecht wird auch zur Zensur missbraucht. Würde mich nicht wundern wenn unsere minderqualifizierten Politiker hier ein weiteres Gesetz zum Zensieren unliebsamer Fotos auf den Weg bringen.

#justiz #Zensur #Demokratie #politik #gesetz
 

Oury Jalloh von Polizisten ermordet - Motiv: #Rassismus


Und sie sind davon gekommen, weil weder die Polizei bereit war den Tatort vernünftig zu sichern, noch die Staatsanwaltschaft bereit war zu ermitteln und Richter das Ganze durchgehen lassen habe. Es wurde nicht einmal wegen Strafvereitelung im Amt (der Versuch ist strafbar) wegen der ganzen Schlamperei, verschwundener Beweise, falscher Beweise und offensichtlich widersprüchlichen Aussagen ermittelt.

Hinzu kommen noch rechte Netzwerke in der Polizei (NSU 2.0), SEK und KSK bereiten sich auf Tag X vor, um die Regierung zu putschen und der Verfassungsschutz finaziert den NSU. Gleichzeitig ist man unwillig gegen Rechts zu ermitteln denn der NSU waren nur 3 Leute und das Oktoberbombenattentat war ein Einzeltäter. Wie alles was rauskommt nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos. Nur eine solche Einstellung der Justiz ist sehr weit jenseits der freien demokratischen Grundordnung. Im Grunde hat man das Recht zum Widerstand gegen einen so offensichtlichen Rechtsbruch.

Die Konsequenzen kann meiner Meinung nur sein unabhängige Ermittlungen gegen Polizei und Justiz einzuführen. Eine Krähe kratzt nun mal einer anderen kein Auge aus und wenn in Sachsen vom einfachen Streifenpolizisten über den LKA Ermittler bis hin zum Staatsanwalt und Richter alle Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig decken dann ist eine unabhängige Ermittlungsstelle dringend geboten.

Da dies aber nicht einmal ein Thema in der deutschen Politik ist und sich Polizisten seit Jahren gegen eine Kennzeichnung wehren sehe ich eine dystopische Zukunft für unsere angebliche #Demokratie.
#Menschrechte #Freiheit #verbrechen #mord #Ermittlung #gesetz #justiz #Grundgesetz #politik
 
Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen.
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungsbereich fehlt.

https://brid-dokumente.hashbase.io/#juristisches

#grundgesetz #Gültigkeit #gesetz #Geltungsbereich #Artikel23 #Artikel23GG
#juristisch #Jura
 
@freigeist@spica.wrk.ru: Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen.
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungsbereich fehlt.

https://brid-dokumente.hashbase.io/#juristisches

#grundgesetz #Gültigkeit #gesetz #Geltungsbereich #Artikel23 #Artikel23GG
#juristisch #Jura
 
Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen.
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungsbereich fehlt.

https://brid-dokumente.hashbase.io/#juristisches

#grundgesetz #Gültigkeit #gesetz #Geltungsbereich #Artikel23 #Artikel23GG
#juristisch #Jura
 
Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus "verarbeiten"
Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als "Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser" diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

#Impfpflicht #Arbeitgeber #Impfstatus #Bundestag #Gesetz #Bevölkerung #Verschwörungsideologen #Konfliktpotential

https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/
 
Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als "Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser" diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

#Impfpflicht #Arbeitgeber #Impfstatus #Bundestag #Gesetz #Bevölkerung #Verschwörungsideologen #Konfliktpotential

https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/
 

Impfpflicht durch die Hintertür? Arbeitgeber dürfen künftig Impfstatus "verarbeiten"

Der Bundestag nahm am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit ein Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite an. Kritiker wurden als "Verschwörungsideologen und Merkel-Hasser" diffamiert, dabei birgt das Gesetz durchaus Konfliktpotential.

#Impfpflicht #Arbeitgeber #Impfstatus #Bundestag #Gesetz #Bevölkerung #Verschwörungsideologen #Konfliktpotential

https://deutsch.rt.com/inland/102502-impfpflicht-ueber-hintertuer-arbeitgeber-duerfen/
 

PUTIN: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Satzung der Nationen, ist internationale Praxis.

von ddbagentur

Man hat den Eindruck, daß es in diesem Lande nur noch darauf ankommt, für wieviel Kohle und ohne gesetzlicher Grundlage natürlich, man die Bevölkerung zur Kasse bestellt. Man holt was zu holen geht, da werden Gutachten gefälscht, der Auftraggeber bezahlt und zu dessen Gunsten wird das Gutachten gestellt, ganz nach Wunsch , Lust und Laune des Geldgebers. Besonders häufig trifft das auf Rentengutachten, Opfer von Gewalttaten, die ihre wirtschaftliche Grundlage dadurch verloren haben, Arbeitsunfällen oder auch bei ärztlichen Fehlbehandlungen zu. Dieses Land mit der jetzigen Scheinregierung, öffnet Tür und Tor für jegliche Betrügereien und die Betrogenen haben kaum eine Chance dagegen vorzugehen. Oft sind sie sogar noch in der Beweispflicht und trotz vorliegender Beweise gibts kaum Recht! Korruption auf allen Gebieten !

https://ddbnews.wordpress.com/2017/04/10/putin-das-selbstbestimmungsrecht-der-voelker-die-satzung-der-nationen-ist-internationale-praxis/

#putin #Selbstbestimmungsrecht #völker #Satzung #Nationen #ddbagentur #ddbnews #gesetzliche #gesetz #bevölkerung #gutachten #Rentengutachten #Opfer #Gewalttaten #gewalt #wirtschaftliche #Grundlage #Scheinregierung #Betrügereien #Beweispflicht #Beweise #recht #korruption #deutschland
 

Der Personalausweis

Die Deutschen sind ja sehr gründlich. Es ist alles vordefiniert wie etwas auszusehen hat. So auch der Personalausweis.

Um Personalausweise auszustellen, sind insbesondere das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) und die Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) wichtig.

Was muss laut Gesetz drin stehen?
https://www.frank-radon.de/brd-deutschland/personalausweis/

#Personalausweis #Gesetz #Identitätsnachweis #PAuswG #Verordnung #PAuswV
 
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah.

#Gesetz #Bund #Befugnisse #Corona-Krise #Gesetzentwurf #HandyOrtung #FragDenStaat #Infektionsschutzgesetz #Corona

https://fragdenstaat.de/blog/2020/03/22/reaktion-auf-corona-krise-wir-veroffentlichen-entwurf-zur-anderung-des-infektionsschutzgesetzes/
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #gesetz #staatlicheGewalt #freiheit #recht #widerstand
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrecht #menschenrechte #gesetz #staatlichegewalt #freiheit #recht #widerstand
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrecht #menschenrechte #gesetz #staatlichegewalt #freiheit #recht #widerstand
 
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