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Items tagged with: gesetze

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

Ein #Staatsanwalt, der es in Ordnung findet Kinder zu schlagen, wie wird man den wueder los und wie konnte er überhaupt Staatsanwalt werden?


Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Oldenburg-Staatsanwalt-rechtfertigt-Schlagen-von-Kindern,staatsanwalt178.html

Bei unserer #Justiz liegt so einiges im Argen genau wie bei der #Polizei. Warum nichts passiert und warum niemand die richtigen Fragen stellt? Dazu muss man sich klar machen, dass Polizei und #Staatsanwaltschaft im #Staat eine bestimmte Aufgabe haben und die ist bestimmt nicht für #Gerechtigkeit oder die Einhaltung der #Gesetze zu sorgen... 😥

#politik #Demokratie #system #Kritik #problem
 

Geltungsbereich aufgehoben

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Anfrage

Durch die Bereinigungsgesetze ist bei einigen Gesetzen der Geltungsbereich aufgehoben worden. Somit sind diese Gesetze ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

https://fragdenstaat.de/anfrage/geltungsbereich-aufgehoben/

#fragdenstaat #Anfrage #Bundesministerium #justiz #verbraucherschutz #Bereinigungsgesetze #gesetze #GVG #Gerichtsverfassungsgesetz #Zivilprozessordnung #ZPO #Strafprozessordnung #StPO #OWIG #jura
 
"Auflistung wichtiger Gesetze" in einer überarbeiteten Ausgabe

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/auflistungen/Auflistung_wichtiger_Gesetze-V3_4_2020-39.pdf

#auflistungwichtigergesetze #gesetze #jura #recht #grundgesetz #menschenrechte
 
https://digitalcourage.social/@digitalcourage
Kennt die #Gesetze NICHT! Und dann wollen die sich für "Freiheit, Grundrechte" einsetzen?
Beschimpfen lieber andere als "Reichsbürger" anstatt mal die Gesetze und #Grundrechte mal genauer zu lesen!
Ich habe auch KEINEN #Personalausweis !!! Ich habe einen Staatsangehörigkeitsausweis, wenn ihr wisst was dass ist, ansonsten könnt ihr mal im Internet danach suchen.
Sie sind nicht mal fähig die Personalausweispflicht zu beweisen! Ihr habt Euch selber disqualifiziert!
Lest mal den Artikel 27: https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/vereinte-nationen/ue04.html
Oder habt Ihr Angst vor der Wahrheit?
Dann wisst Ihr warum ihr einen Personalausweis habt.
 
https://digitalcourage.social/@digitalcourage
Kennt die #Gesetze NICHT! Und dann wollen die sich für "Freiheit, Grundrechte" einsetzen?
Beschimpfen lieber andere als "Reichsbürger" anstatt mal die Gesetze und #Grundrechte mal genauer zu lesen!
Ich habe auch KEINEN #Personalausweis !!! Ich habe einen Staatsangehörigkeitsausweis, wenn ihr wisst was dass ist, ansonsten könnt ihr mal im Internet danach suchen.
Sie sind nicht mal fähig die Personalausweispflicht zu beweisen! Ihr habt Euch selber disqualifiziert!
Lest mal den Artikel 27: https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/vereinte-nationen/ue04.html
Oder habt Ihr Angst vor der Wahrheit?
Dann wisst Ihr warum ihr einen Personalausweis habt.
 

Der Kammerzwang


https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.

#Anwalt #Anwälte
 
Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/
 
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/
 

Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

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Neue Videos auf BitChute


Eine Reise ins wundersame UPIK Land
https://www.bitchute.com/video/Ov5B64iqpavK/

Eine Reise ins wundersame #UPIK Land - #Behörden sind profitorientierte #Firmen / #Unternehmen, seht selber nach. #Handelsregister
https://www.bisnode.de/upik/
------------------------------
Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
https://www.bitchute.com/video/o2RMmco70qUd/

Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
------------------------------
T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
https://www.bitchute.com/video/ffE4OzANJDa7/

Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
------------------------------
Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 
Eine Reise ins wundersame UPIK Land
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Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
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Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
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T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
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Der Kammerzwang
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Werner May
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Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 

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Eine Reise ins wundersame UPIK Land
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Kennedy und Eisenhower - Die vergessenen Warnungen
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Die vergessenen #Warnungen von #Kennedy und #Eisenhower sind heute genauso aktuell wie sie es um 1961 waren. Eisenhower und Kennedy warnten die amerikanische #Öffentlichkeit vor einer #Verschwörung , die vor nichts zurückschreckt um ihre Ziele durchzusetzen. Wo stehen wir heute am Ende des Jahres 2012? Der militärisch-industrielle Komplex produziert Computerspiele, die angefüllt sind mit der #Agenda der neuen #Weltordnung .

Einstmals freie Menschen wurden zu Zeitarbeitssklaven, die ihre Freizeit in virtuellen Spielwelten verbringen, und ihren Smartphones näher sind als ihren Mitmenschen.
In englischer Sprache mit deutschem Text.
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T0desurteil für #Trump durch Kennedy #Ansprache
https://www.bitchute.com/video/ffE4OzANJDa7/

Zweifel an seinen Absichten so wie er die Schildert. Man muss immer das Gegenteil von dem nehmen was #Politiker sagen. Er sagt, er wird die #NWO verhintern, also wird er diese in Wirklichkeit zum Ziel bringen.
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Der Kammerzwang
https://www.bitchute.com/video/LrnA8tgxQllI/

Werner May
Geteilt March 25, 2015

Eine #Expertise der Grundrechtepartei belegt:
Die #Zwangsmitgliedschaft in #Innungen #Handwerkskammern Industrie- und #Handelskammern, #Anwaltskammern #Steuerberater oder #Ärztekammern ist #grundgesetzwidrig . Die #Justiz hat ihre Unwirksamkeit festzustellen.

Mit Links zu den #Gesetze die in diesem Video gezeigt werden.
 
<@Lasse Gismo

ich habe mir das Video bis zum Ende mit Sorgfalt und Interesse angeschaut, was aber auch an Gert Scobel liegt , den ich als äußerst kompetenten Typen auf seinem Gebiet halte und seine Sendungen sowieso gerne ansehe !
Er bringt tatsächlich so viele Dinge auf den Punkt , die ich so nicht erwartet hatte !
Er prangert auch die nicht vorhandene Kommunikationsvielfalt an ,die aber unabdingbar wären für eine für uns alle befriedigende #Lösung von all den seit vielen Jahren vorhandenen #Problemen im Land !
Was mich aber am meisten beeindruckte war der Hinweis auf die Wissenschaft / Forschungsinstitute , die endlich wieder arbeiten und einstehen sollten wofür sie von uns allen bezahlt werden ..............nämlich für die gute und notwendige Aufklärung der Bevölkerung, statt sich hinter ihren ( Mauern sage ich ) zu verkriechen und uns mit Zahlen und wissenschaftlichen Analysen zu bombardieren die kein normaler Mensch versteht !
Das gilt auch und Hauptsächlich für die ebenfalls auf diesem Gebiet der inkompetenten Regierung , die nichts hinterfragt , geschweige denn eingestehen würde sich in vielen Maßnahmen geirrt zu haben !!
Irren ist menschlich und trägt sicher gravierend dazu bei die folgenden #Maßnahmen oder zu schnell abgekanzelte #Gesetze neu zu überdenken !
Dennoch bei allem nötigen Respekt für Seine wirklich guten und wohlüberlegten Worte in alle Richtungen , bleibe ich bei meiner ureigensten #Überzeugung dass die von langer Hand geplante #Pandemie keine ist, sondern von vielen wichtigen Problemen die schon lange schwelen und noch auf uns in geballter Form zukommen werden, ablenken sollen !
Der Finanzcrash zB ..........Enteignungen .......Verstaatlichungen von insolventen Betrieben durch die Mikrobenmaßnahmen etc...
 

< Der Gedanke, die Kanzlerin könne einfach Grundrechte weitgehend einschränken und den Bundesländern Maßnahmen diktieren, hat mit der politischen und verfassungsrechtlichen Realität nichts zu tun. >


Jetzt schlägt's aber dreizehn !!

#Hat nicht unsere "werte " Kanzlerin vor Kurzem eine demokratische #Wahl beeinflußt indem sie lauthals sogar aus dem #Ausland trötete :
"#Diese Wahl ist unverzeihlich ,und muß sofort rückgängig gemacht werden**

#Gesetze wurden nach Gutdünken im Sinne der #Mikrobe ausgehebelt und neu geschrieben oder interpretiert bzw ausgelegt , so wie es unserer #Regierung gerade paßte .................Frei nach dem altbekannten Motto: Was uns nich in den Kram paßt, wird eben passend gemacht

So einfach geht das

Und dann will uns ausgerechnet die #Tagesschau ein X für ein U vormachen ?


NEENEE.............aber nich mit uns<<<<<<<<<<<<<<< Capito ?
 

Auflistung wichtiger Gesetze


Auflistung wichtiger Gesetze

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/1NHNRFGzTmtbCRBhjfvzsiKZtzGQSGWZeb/?Post:5:Auflistung+wichtiger+Gesetze

#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
Auflistung wichtiger Gesetze

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#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
Auflistung wichtiger Gesetze

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#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 

Auflistung wichtiger Gesetze

Auflistung wichtiger Gesetze

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#auflistungwichtigergesetze #brd #brid #deutschland #gesetze
 
Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/auflistungen/Auflistung%20wichtiger%20Gesetze%20-%20V3.3_2020-27.pdf

#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Auflistung wichtiger Gesetze


Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

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#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 

Staatshaftung aufgehoben!


Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

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#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 
Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

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#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Staatshaftung aufgehoben!

Staatshaftung aufgehoben!
Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!

https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/juristisches/Staatshaftung%20aufgehoben!.pdf

#Staatshaftung #Staatshaftungsgesetz #Gesetze #bundesverfassungsgericht #beamte #brd #brid #haftung #VerwaltungsAkt #Motiv #rechtswidrige #Unterschrift #deutschland
 

Auflistung wichtiger Gesetze

Auflistung wichtiger Gesetze - V3.3 2020-27

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

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#AuflistungwichtigerGesetze #gesetze #Auflistung #deutschland #brd #brid
 

PERSONAL-Ausweis und deutsche Hoheitszeichen - Rico Handta


GESETZE GELTEN FÜR ALLE!
ORDNUNGSWIDRIGKEIT Ho­heits­zei­chen:
"Auf­grund von An­zei­gen oder Hin­wei­sen ver­folgt und ahn­det das Bun­des­ver­wal­tungs­amt die un­be­fug­te Be­nut­zung von Ho­heits­zei­chen des Bun­des, § 124 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz.
Zu den Ho­heits­zei­chen des Bun­des ge­hö­ren das Wap­pen des Bun­des, der Bundes­adler und die Dienst­flag­ge des Bun­des. Dem ge­nann­ten Wap­pen, Wap­pen­tei­len oder der Dienst­flag­ge des Bun­des ste­hen sol­che gleich, die ih­nen zum Ver­wech­seln ähn­lich sind.
Zur Ahn­dung der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kann das Bun­des­ver­wal­tungs­amt Buß­gel­der bis 1.000 Eu­ro ver­hän­gen."

https://video.linc.systems/videos/watch/d0331a4e-ed54-4a5b-933b-d6b9bae2895e

#personalausweis #Hoheitszeichen #RicoHandta #gesetze #ORDNUNGSWIDRIGKEIT #Bundes­ver­wal­tungs­amt #Bun­des #OWIG§124 #Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz #Wap­pen #Bundes­adler #Dienst­flag­ge #Bussgel­d
 
GESETZE GELTEN FÜR ALLE!
ORDNUNGSWIDRIGKEIT Ho­heits­zei­chen:
"Auf­grund von An­zei­gen oder Hin­wei­sen ver­folgt und ahn­det das Bun­des­ver­wal­tungs­amt die un­be­fug­te Be­nut­zung von Ho­heits­zei­chen des Bun­des, § 124 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz.
Zu den Ho­heits­zei­chen des Bun­des ge­hö­ren das Wap­pen des Bun­des, der Bundes­adler und die Dienst­flag­ge des Bun­des. Dem ge­nann­ten Wap­pen, Wap­pen­tei­len oder der Dienst­flag­ge des Bun­des ste­hen sol­che gleich, die ih­nen zum Ver­wech­seln ähn­lich sind.
Zur Ahn­dung der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kann das Bun­des­ver­wal­tungs­amt Buß­gel­der bis 1.000 Eu­ro ver­hän­gen."

https://video.linc.systems/videos/watch/d0331a4e-ed54-4a5b-933b-d6b9bae2895e

#personalausweis #Hoheitszeichen #RicoHandta #gesetze #ORDNUNGSWIDRIGKEIT #Bundes­ver­wal­tungs­amt #Bun­des #OWIG§124 #Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz #Wap­pen #Bundes­adler #Dienst­flag­ge #Bussgel­d
 

PERSONAL-Ausweis und deutsche Hoheitszeichen - Rico Handta

GESETZE GELTEN FÜR ALLE!
ORDNUNGSWIDRIGKEIT Ho­heits­zei­chen:
"Auf­grund von An­zei­gen oder Hin­wei­sen ver­folgt und ahn­det das Bun­des­ver­wal­tungs­amt die un­be­fug­te Be­nut­zung von Ho­heits­zei­chen des Bun­des, § 124 Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz.
Zu den Ho­heits­zei­chen des Bun­des ge­hö­ren das Wap­pen des Bun­des, der Bundes­adler und die Dienst­flag­ge des Bun­des. Dem ge­nann­ten Wap­pen, Wap­pen­tei­len oder der Dienst­flag­ge des Bun­des ste­hen sol­che gleich, die ih­nen zum Ver­wech­seln ähn­lich sind.
Zur Ahn­dung der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten kann das Bun­des­ver­wal­tungs­amt Buß­gel­der bis 1.000 Eu­ro ver­hän­gen."

https://video.linc.systems/videos/watch/d0331a4e-ed54-4a5b-933b-d6b9bae2895e

#personalausweis #Hoheitszeichen #RicoHandta #gesetze #ORDNUNGSWIDRIGKEIT #Bundes­ver­wal­tungs­amt #Bun­des #OWIG§124 #Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­setz #Wap­pen #Bundes­adler #Dienst­flag­ge #Bussgel­d
 
Alliierte gültige Gesetze

Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,
Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart ...
Anfrage vom 14. März 2010 an ...

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

http://blog.berg-kommunikation.de/alliierte-gultige-gesetze/
gefunden auf https://brid-dokumente.hashbase.io/links.html

#Alliierte #gesetze #DrWaigel #Waigel #Besatzern #stuttgart #deutschland #ZweiterWeltkrieg #weltkrieg #souverän #staat #Gebiet
Alliierte gültige Gesetze

BERG. Blog: Alliierte gültige Gesetze – BERG. Blog (AlexanderBerg)

 

Alliierte gültige Gesetze

Sehr geehrter Herr Dr. Waigel,
hier Antworten auf eine Anfragefrage bei den Besatzern in Stuttgart The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM.
Anfrage vom 14. März 2010 an The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes ....
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

http://blog.berg-kommunikation.de/alliierte-gultige-gesetze/
gefunden auf https://brid-dokumente.hashbase.io/links.html

#Alliierte #gesetze #Dr Waigel #Waigel #Antworten #Anfragefrage #Besatzern #stuttgart #TheMITRECorporation #WSEO/US #EUCOM #MITRE #Corporation #deutschland #ZweiterWeltkrieg #weltkrieg #souveränerStaat #staat #militärisch #Gebiet #Streitkräfte
 
Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 

Das gültige Besatzungsrecht in Deutschland und die Bundesbereinigungsgesetze

Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

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