spica.wrk.ru

Search

Items tagged with: grundrechte

Изображение / Фото

Mal schauen wer die Corona App hat


Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs

Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit einer Corona App, die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht geändert. Da wir auch dem Jubel der Medien, dass sich schon 10 Millionen die Corona App heruntergeladen haben, nicht trauen, wollen wir auf eine Möglichkeit aufmerksam machen nachzuschauen, wer denn die App wirklich nutzt.

Das geht ganz einfach und man muss dazu nicht mal eine Sicherheitslücke der Corona App ausnutzen. Wie die Computer-Zeitschrift Chip schreibt, reicht dazu ein normaler Bluetooth Sniffer, wie z.B. Ramble aus.

Die Idee dazu hatten Sicherheitsexperten der Ruhr Uni Bochum. Sie radelten mit der Sniffer App af ihrem Handy eine Stunde durch die Bochumer Innenstadt und hatten über 1.100 pseudonyme IDs eingesammelt, die die Corona-Warn-App per Bluetooth an sie verteilt hatten.

Davon mögen einige vom gleichen Handy gekommen sein, denn die Corona App wechselt alle 15 Minuten ihren Code, aber die Annahme von 1000 Kontakten pro Stunde ist realistisch.

_Für die Verbreitung der Corona App wäre nun noch die Angabe der gesamten Begegnungen mit Menschen hilfreich gewesen. Also, wenn ihr das nachmacht, zählt im Kopf zusätzlich die Menschen in eurer Nähe ;-)

PS. Ach so, übrigens hatten von den 1000 Corona App Nutzer 999,5 kein Corona und selbst wenn, hätte der Kontakt beim Vorbeifahren mit dem Rad zu 99,9% nicht zu einer Infektion geführt - aber bei der Nachverfolgung von Kontakten sind "wir" einen großern Schritt weiter. Noch Fragen?_

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Bluetooth-Sniffer-Corona-Warn-Apps-aufstoebern_182782761.html
und die Sniffer App Ramble https://play.google.com/store/apps/details?id=com.contextis.android.BLEScanner
und alle unsere Artikel zur Corona App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona+App&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7306-20200623-mal-schauen-wer-die-corona-app-hat.htm

#Sniffer #Ramble #App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
Изображение / Фото

Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
Изображение / Фото
Изображение / Фото
Изображение / Фото
Изображение / Фото

Bänder der Solidarität


Aufstehen für #Unteilbar

In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt, um zu zeigen, dass sie sich einsetzen für
  • bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • sicheren und guten Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
Die Polizei sprach allein in Berlin von 8000 Teilnehmern, Innensenator Geisel erwartete 20.000 Menschen, die die Veranstalter auch gezählt haben. Auch die erneute Polizeigewalttat gegen einen eingeschlafenen Autofahrer in Atlanta am Freitag Abend hat sicher einige Demonstranten zusätzlich auf die Straße gebracht. Die ersten Bilder von gestern
  • Mit den Omas gegen Rechts begann das Band am Brandenburger Tor und mit ihnen endete es auch fast 10 km später am Hermannplatz in Neukölln.
  • Die Polizei hätte fast ein "Band der Polizeiautos" hinzufügen können.
  • Die Naturfreunde vor dem Buddelkasten Berlins, der Baustelle für die U5
  • Aufstehen gegen Rassismus!
  • Für Klimagerechtigkeit
  • Für die Aufnahme von Menschen in Not!
  • Ein doppeltes Band rund um den Alexanderplatz
    Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern der #unteilbar-Demonstrationen.
Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
Übrigens: Die DSGVO schützt Grundrechte natürlicher Personen
https://www.kuketz-blog.de/uebrigens-die-dsgvo-schuetzt-grundrechte-natuerlicher-personen/

Er hätte noch dazu schreiben sollen: "Aber nicht die Rechte von Staatenlosen Sachen" und dies ist jeder der ein Perso hat!
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Artikel 27 ist hier wichtig!)
https://www.personenstandsrecht.de/Webs/PERS/DE/uebereinkommen/_documents/vereinte-nationen/ue04.html

#dsgvo #grundrechte #natürlichePerson #rechte #staatenlos #staatenloseSachen #Perso #personalausweis #Rechtsstellung #Artikel27 #kuketzblog
 
Polizei mit Grossaufgebot - Hunderte demonstrieren in der Schweiz gegen Corona-Verbote

In Bern, Zürich, Basel und St. Gallen gingen mehrere hundert Menschen für die Grundrechte auf die Strassen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-mit-grossaufgebot-hunderte-demonstrieren-in-der-schweiz-gegen-corona-verbote

#polizei #demonstration #schweiz #Corona-#Verbote #CoronaVerbote #Bern #Zürich #Basel #StGallen #grundrechte
 
Polizei mit Grossaufgebot - Hunderte demonstrieren in der Schweiz gegen Corona-Verbote

In Bern, Zürich, Basel und St. Gallen gingen mehrere hundert Menschen für die Grundrechte auf die Strassen.

https://www.srf.ch/news/schweiz/polizei-mit-grossaufgebot-hunderte-demonstrieren-in-der-schweiz-gegen-corona-verbote

#polizei #demonstration #schweiz #Corona-#Verbote #CoronaVerbote #Bern #Zürich #Basel #StGallen #grundrechte
 
Изображение / Фото

So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
Изображение / Фото

So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
Изображение / Фото
Изображение / Фото
Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen
Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein

Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und diesmal gegen die US Air Base Ramstein und zwar

1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. 05. 2020
vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Forderungen lauten:
NEIN zu Drohnenmorden - NEIN zur Umweltzerstörung - NEIN zur Massenflucht
JA zum Frieden!


Am 30.5.2020 (Pfingstsamstag) fand in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein statt. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ haben Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA gesetzt, den größten US-Stützpunkt in Deutschland.

Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und letztendlich auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Ca. 24 Redebeiträge wurden gehört: u.a. Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Hermann Ploppa, Gerd-Ewen Ungar. Begleitet wurde das Programm von sieben verschiedenen Musikgruppen! Die Veranstaltung, friedlich , informativ, mit Abstand , aber in sehr freundlicher Atmosphäre, getragen vom gemeinsamen Willen, zur Schließung der Air Base Ramstein aktiv beizutragen, begann um 12h und endete um 20h.

Super wäre es, wenn sich die Band Rammstein dazu entschließen würde, diese Aktionen zu unterstützen!

SIERA für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.kuendigtramsteinairbase.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7286-20200604-eine-minute-vor-zwoelf-ramstein-schliessen.htm

#Ramstein #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #USA #Demonstration #Berlin
 
Изображение / Фото

Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
Изображение / Фото

Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Изображение / Фото

Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
Изображение / Фото

Epidemien fanden bisher in den Ländern des Südens statt


Statt internationaler Solidarität - Blick auf Pandemie national verengt

Das Medientrommelfeuer unter dem Namen "Corona" musste Jede/n treffen, egal ob am Zeitungskiosk oder im täglichen "Corona-Extra" nach der Tagesschau. Erstmals seit 100 Jahren hatte eine Krankheit uns heimgesucht, anstatt "wie üblich" jenseits der Grenzen im Süden in fernen Ländern zu bleiben.

Alle diese Berichterstattung drehte sich um das eigene Land, marginal kamen, meist noch zur Abschreckung, Berichte aus Norditalien und Großbritannien dazu. Als erstes wurde, entgegen dem Schengen Abkommen, die Grenzen geschlossen und die EU Nachbarländer brüskiert, bzw. zu ähnlichen Maßnahmen gedrängt.

So wie gemeinsames Handeln und Solidarität in der EU auf der Strecke blieben, so erging es erst recht dem Süden. Anne Jung, Sprecherin Globale Gesundheit bei medico international, schreibt dazu im Attac Rundbrief 02/20:

"... Der blitzschnell beschlossene milliardenschwere Rettungsschirm erfasste nicht die globale Dimension und schon gar nicht die globale Verantwortung für die Pandemie. Von einer Abfederung der Folgen entlang der weltweiten Lieferketten - schon jetzt sind Millionen Näherinnen in Asien arbeitslos geworden, ohne jede soziale Absicherung -oder gar einem Schuldenschnitt war nicht die Rede im Bundestag. Die in diesen Tagen viel beschworene Solidarität endet bestenfalls an den EU-Außengrenzen. In europäischen Flüchtlingslagern wird das Menschenrecht auf gleichen Zugang aller zu Gesundheit täglich verletzt und Tote werden billigend in Kauf genommen.

... 2014 infizierten sich während der Ebola-Epidemie in Westafrika 20.000 Menschen mit dem Virus, fast die Hälfte starb daran. In Westafrika fand der Virus die besten Voraussetzungen, sich zu verbreiten. Die Gesundheitssysteme dort gehören zu den schwächsten weltweit. Die Welt schaute lange tatenlos zu; die Abschottungspolitik, die folgte, war so radikal, dass die Exportwirtschaft komplett zum Erliegen kam.

... Bis heute gibt es im westafrikanischen Sierra Leone immer noch weniger Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitssektor als in der Frankfurter Uniklinik. Es gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, was die Ausbreitung von Corona hier bedeuten wird."

Das war eine zusätzliche Katastrophe für die Menschen dort - das gleiche erleben sie auch heute und wieder gibt es keine Solidarität durch die Industriestaaten, im Gegenteil, die einzige internationale Hilfe, die für sie sichtbar ist, die WHO wird vorsätzlich geschwächt. Statt zu helfen drängt zusätzlich die Weltbank derzeit die Länder im globalen Süden dazu, die Probleme im Gesundheitsbereich mittels privater Finanzierung zu lösen und Notprogramme auf Kreditbasis aufzulegen.

Über die Notwendigkeit von Schuldenstreichungen können sich die Politiker noch nicht mal bei der Lage der Kommunen in Deutschland einigen - wie weit ist der Weg bis zu einem globalen Schuldenschnitt ...
Unsere Medien hätten dafür Verständnis wecken können, wenn sie wenigstens mal den Blick über die Grenzen gewagt hätten - ganz unabhängig von Corona.

Mehr dazu im Attac Rundbrief 02/20 S.5
und bei https/medico.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7283-20200601-epidemien-fanden-bisher-in-den-laendern-des-suedens-statt.htm

#Corona #Medien #Grenzen #Süden #Gesundheit #Entwicklung #Zusammenarbeit #Weltbank #WHO #Grundrechte #Menschenrechte #Ebola
 
Изображение / Фото

Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
Изображение / Фото

Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
Изображение / Фото

Datenschnüffler lauern an den Hintertüren


Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen

Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll.

Das ist das Fazit, das aus dem Vortrag des Präsidenten der Gesellschaft für Informatik (GI), Hannes Federrath, am Montag bei einem Web-Talk des Vereins zunächst über die Chancen mobiler Anwendungen zum Nachverfolgen von Corona-Infektionsfällen zu folgern ist.

Über die technischen Unzulänglichkeiten haben wir bereits in mehreren Artikeln berichtet. Die App kann keine Sicherheit für ihren Besitzer bringen, denn wirkliche Abstandsmessungen sind per Bluetooth nicht möglich. Nun hat sich zusätzlich herausgestellt, dass ihre technische Realisierung wohl "doch nicht so einfach" ist, denn der anvisierte Zeitpunkt Ende Mai ist nun vorbei und eine unendliche Geschichte wie beim BER deutet sich an. Das ist auch logisch, da die Interessen derjenigen, die möglichst viele Daten erfassen wollen und einem privatsphäreschonenden Ansatz unvereinbar sind.

Hinzu kommt nun, dass man feststellt, dass auch die anderen Apps, die die Menschen auf ihren Handys nutzen, ganz gierig sind, welche Daten nun zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. So musste der GI Präsident von "immensen" Risiken sprechen, die in der Ansage gipfelten, dass eine solche App "wie ein trojanisches Pferd ist".

So sei bei der vom Robert-Koch-Institut herausgegebene Corona-Datenspende-App, wenn sie erst einmal auf dem iPhone installiert sei, die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr zu deaktivieren.

Das Wichtigste ist jedoch die Veränderungen, die im menschlichen Miteinander durch solche Apps erzeugt werden
  • das Erzeugen einer vermeintlichen Sicherheit durch ein technisches Gerät dessen wirkliche Funktion niemand nachvollziehen kann,
  • die Gewöhnung an das Überwachtwerden,
  • das Misstrauen gegenüber Menschen, die so eine Software nicht betreiben wollen oder können,
  • in der Folge wird durch Zugangsregeln etwa zu Kinos oder Konzerten die Nutzung "subtil erzwungen",
  • eine Diskriminierung im alltäglichen Leben wird automatisch folgen, wenn nicht "genügend mitmachen" (~60% werden erwartet).
Bei einem Testbetrieb einer vom Roten Kreuz herausgegebenen App in Österreich machen z.Zt. 7% der Bevölkerung mit - damit kann nur eine Scheinsicherheit vorgetäuscht werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Informatiker-Die-Corona-App-ist-wie-ein-trojanisches-Pferd-4764560.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7276-20200526-datenschnueffler-lauern-an-den-hintertueren.htm

#App #Smartphone #Handy #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
Изображение / Фото

Demos für das Grundgesetz


Polizei als Abstandswahrer?

Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den Überblick zu behalten. Trotzdem war nicht ersichtlich nach welchen Maßstäben die Polizei die einzelnen Veranstaltungen behandelte. Was die Polizei mit ihrem Verhalten sicher erzeugte, war ein reger Luftaustausch in dem sie die Menschen in Bewegung hielt.

Eine pauschale Einteilung der Demonstranten in rechts und links war sicher am gestrigen Tag des Grundgesetzes besonders schwierig, da seit einigen Wochen auch stadtbekannte Rechte mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Interessanterweise stürzen sich die Medien immer sofort auf diese. (Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass es selbst bei angemeldeten Demos schwierig ist, unliebsame Teilnehmer von der Polizei entfernen zu lassen. Dazu müssen diese aktiv als Störer zu identifizieren sein. Bei spontanen oder anderen nicht angemeldeten Demos ist das überhaupt nicht möglich - unfair also dafür in Sippenhaft genommen zu werden.)

Einen Überblick über den letzten Samstag gibt uns der Bericht einer Teilnehmerin, die zur "Demo für das Grundgesetz" wollte.

Ich wollte zur DEMO am Reichstag und bin von Charlottenburg aus mit dem Fahrrad gefahren. Im Vorbeifahren sah ich schon ungefähr an der “Auster” die ersten Bullenwagen parken, wo Polizisten ihre Polizeihunde Gassi führten im Tiergarten natürlich. Am Reichstag angekommen, wurde ich abgewiesen - der ganze Rasen war hoch eingezäunt, einige meditierten vor dem Gitterzaun - und ich durfte nur noch durch den Tiergarten in Richtung Brandenburger Tor fahren, diesen Weg mußten viele Leute nehmen.

Es war 1/2 Stunde vor Beginn der DEMO. Das Brandenburger Tor war absolut dicht, keiner konnte durch. Ich mußte außen herum fahren mit dem Fahrrad, an der russischen Botschaft vorbei - wo , wie ich hörte später eine Spontandemo stattfand und sehr viele Leute abgeführt wurden, alle wurden ja auch dahin abgedrängt.

Da sehr viel Polizei unterwegs war und alles absperrte, bin ich dann eine Seitenstraße entlang gefahren, am Domplatz waren zwar Leute, aber ansonsten nichts los. Mit mir waren aber gar nicht wenige Leute unterwegs zum Alexanderplatz, wo mehrere seltsame kleinere DEMOS stattfanden, die Plätze waren dafür abgesperrt. Also dann bin ich zum Rosa-Luxemburg-Platz gefahren: der Platz war nicht abgeriegelt, ganz leer, keine Bullen und nur unmittelbar vor der Volksbühne eine kleine Gruppe von 10 Leuten, wahrscheinlich die ANTIFA, die den ganzen Platz beschallten, aber der war ja leer, mit Musik und in voller Lautstärke mit Parolen und Schlagworten wie: Nazis raus, gegen Verschwörungstheorien und gegen Rassismus.

In den Seitenstraßen waren aber sehr viele Leute, saßen an Tischen, diskutierten usw.Ich langsam wieder zurück zum Alex - immer noch nichts los: klar es konnte ja keiner durchkommen. Dann bin ich wieder am Dom vorbei - es kamen mir viele Leute entgegen, total friedlich, die alle nicht so recht wußten wo hin.Unter den Linden kam dann wieder unter Polizeischutz vorne und hinten und mit sehr lauter Musik und ihren Anti-Rassismus-Parolen die Antifa- Fahrrad-DEMO ca. 40 Leute (mit dunklem Mundschutz - vermummt). Sie hielten vor dem Brandenburger Tor an - kleine Gruppe, und spielten Bella-Ciao ...

Also, es waren doch irgendwie sehr sehr viele Leute unterwegs - vom Alex zum Brandenburger Tor und wieder zurück und um den Rosa-Lusemburg-Platz herum. Ich frage mich ernsthaft, warum man diese absolut friedfertigen harmlosen DEMOS nicht zulassen kann, mit Hundegebell und so großem Polizeiaufgebot (1000 Polizisten) die Leute einschüchtert und vertreibt. Alle Demonstrationsteilnehmer hielten eigentlich Abstand, wenn man genau hinschaut.

Vera für Aktion FsA

Mehr dazu in der Medienwelt - was leider auch nicht dazu führt, das Polizeikonzept zu verstehen - außer "dass es dem Schutz der Demo-TeilnehmerInnen gedient haben soll - bei https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/polizei-nimmt-teilnehmer-von-demo-vor-reichstag-fest-corona-coronavirus-attila-hildmann.html
und https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/demo-1605-mai-protest-berlin-brandenburg-prenzlau-fuerstenwalde-.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7275-20200525-demos-fuer-das-grundgesetz.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Demos #Berlin #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
Изображение / Фото

Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion


2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz

Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. Er sieht die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Telepolis schreibt: Das zweite Pandemieschutzgesetz verlangt, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Nach der europaweit gültigen DSGVO wäre für so ein Datenmonster mit sensiblen Gesundheitsdaten genau zu prüfen, welche Daten wo und wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden sollen. Von dem Grundrecht des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" ist in dem Gesetz und seiner Begründung jedoch nichts zu lesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kritik werden einfach schlicht ignoriert.

Das Parlament hat unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Minibesetzung und ohne große Debatte gebilligt. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz bereits am Folgetag zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Was die anderen Ministerien, z.B. das Justizministerium zu so einem schludrigen Gesetzestext sagen, wird von der Pressestelle nicht verraten. Gab es überhaupt Stellungnahmen zu diesem Schnellschuss? Kein Kommentar ...

Von parlamentarischer Kontrolle kann im Bundestag zur Zeit wohl keine Rede sein. Wieder bleibt nur der Gang zum BVerfG ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7271-20200521-bundestag-ignoriert-parlamentarische-kontrollfunktion.htm

#Pandemiegesetz #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Zweckbestimmung #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
Изображение / Фото

Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion


2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz

Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. Er sieht die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Telepolis schreibt: Das zweite Pandemieschutzgesetz verlangt, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Nach der europaweit gültigen DSGVO wäre für so ein Datenmonster mit sensiblen Gesundheitsdaten genau zu prüfen, welche Daten wo und wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden sollen. Von dem Grundrecht des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" ist in dem Gesetz und seiner Begründung jedoch nichts zu lesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kritik werden einfach schlicht ignoriert.

Das Parlament hat unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Minibesetzung und ohne große Debatte gebilligt. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz bereits am Folgetag zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Was die anderen Ministerien, z.B. das Justizministerium zu so einem schludrigen Gesetzestext sagen, wird von der Pressestelle nicht verraten. Gab es überhaupt Stellungnahmen zu diesem Schnellschuss? Kein Kommentar ...

Von parlamentarischer Kontrolle kann im Bundestag zur Zeit wohl keine Rede sein. Wieder bleibt nur der Gang zum BVerfG ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7271-20200521-bundestag-ignoriert-parlamentarische-kontrollfunktion.htm

#Pandemiegesetz #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Zweckbestimmung #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
Изображение / Фото

BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig


Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen

Edward Snowden* hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenne es der eine "wegen irgendwelcher Vorschriften", so der BND in Deutschland nicht darf, dann macht das der Andere und man tauscht die Ergebnisse wo nötig.

Eine andere "Argumentation" des BND war, dass Daten auf dem Weg in die Welt - also über irgendwelche Satelliten keine "deutschen Daten" wären und ausgewertet werden dürften. Der NSA Untersuchungsausschuss hat sich mit den Praktiken des BND über Jahre auseinandergesetzt (BND wieder jenseits der Verfassung? ).

Die Regierung hatte Anfang 2017 dieser Praxis mit dem BND Gesetz einen Riegel vorgeschoben, in dem sie alle Praktiken des BND darin für gesetzmäßig erklärte. Den Koalitionspartner SPD hat man dazu mit der Scheinlösung "einer stärkeren Kontrolle des BND" durch die G10 Kommission geködert.

Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten haben gegen das Gesetz Klage beim BVerfG eingereicht, weil sie sich vom BND in ihrer Arbeit kontrolliert sahen, wie die Snowden Enthüllungen bewiesen hatten. Nun haben sich die Erfinder des BND Gesetzes vollständig blamiert. Selbst diese angeblich "stärkeren Kontrolle des BND" ist noch weit jenseits des von den Grundrechten geforderten.

Das Bundesverfassungsgericht, erstmals unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth, stellte fest
  • Deutsche Bürger dürfen nicht ohne konkreten Verdacht auf diese Weise überwacht werden.
  • Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht.
  • Jeder laufe letztlich Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.
  • Es fehlt an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.
  • Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit.
  • Eine Datenweitergabe aufgrund nicht kontrollierbarer Selektionslisten ist nicht zulässig.
  • Die Überwachung durch den BND ist nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt.
  • Damit kann auch seine Überwachung durch das G10-Kontrollgremium nicht kontrollfähig strukturiert werden.
Das für das verfassungswidrige BND-Gesetz zuständige Kanzleramt hat nun ein Jahr Zeit ein neues Gesetz zu verabschieden. Wir könnten uns freuen, dass wir wieder einmal Recht gehabt haben, wie bei
  • der Vorratsdatenspeicherung (2007 und VDS 2.0, 2015),
  • beim Lauschangriff (in der BKA Novelle 2008),
  • beim Staatstrojaner f (in der BKA Novelle 2008),
  • bei der Handyüberwachung durch Trojaner (Urteil steht noch aus ...)
  • u.v.a. Überwachungsgesetzen, wo die Mühlen der Rechtsprechung noch langsam vor sich hin mahlen ...
*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-1.4912291
und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7270-20200520-bverfg-erklaert-bnd-gesetz-fuer-verfassungswidrig.htm

#BND-Gesetz #BVerfG #Urteil #verfassungswidrig #Kontrolle #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
 
Изображение / Фото

Initiativen für direkte Demokratie


Die Menschen müssen entscheiden können

Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel oder jetzt bei den Corona-Maßnahmen möchten die Menschen mitentscheiden und wollen nicht Politik vorgesetzt bekommen, die und ihre Folgen sie dann ertragen müssen.

Die Voraussetzungen für das Funktionieren einer partizipativen Demokratie sind
  • umfassende Informationen und Transparenz allen öffentlichen Handelns
  • eine schnelle und trotzdem umfassende Diskussion der Handlungsmöglichkeiten
  • und die Möglichkeit zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu kommen.
Für alle drei Punkte kann die Digitalisierung hilfreich sein. Aber, um nicht gleich in die FDP-Ecke geschoben zu werden, müssen wir uns die möglichen Wege und Verfahren genau ansehen, damit eine gleichberechtigte Teilnahme garantiert und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Es gibt einige Initiativen, die, jeweils für bestimmte Vorhaben, auf die oben genannten Punkte setzen.
  • So setzt sich der Verein Mehr Demokratie seit Jahren für die Einführung von direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Das erste Ziel soll die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen sein. Um sinnvolle Entscheidungen zu Themen treffen zu können, ist Transparenz und die Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eine Voraussetzung.
  • Die fortschrittliche europäische Volksbewegung DiEM25 versteht sich als Netzwerk, in dem Demokraten aller fortschrittlichen politischen Richtungen tätig werden, um gemeinsame Antworten auf die derzeitigen Krisen zu entwickeln. Auch sie wollen vollständig basisdemokratisch arbeiten und erreichen, dass die EU-Institutionen und die Politiker in den Ländern transparent arbeiten und den Bürgern rechenschaftspflichtig werden.
  • Der Verein Unsere Verfassung e.V. verfolgt ebenfalls das Ziel, die Menschen an den Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Als Ansatzpunkt gilt ihnen die Forderung nach einer Verfassung, denn im letzten Artikel des Grundgesetzes heißt es "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
In einem ersten Schritt müssen die Menschen sich dafür stark machen, dass sie mit möglichen Änderungen/Erweiterungen das Grundgesetz zu einer Verfassung erheben möchten. An Bestrebungen zu einer Verfassungsdiskussion für Deutschland aber auch für Europa im Zuge des von oben herab beschlossenen Lissabon Vertrags haben wir in den letzten Jahren schon erlebt.

Angesichts der Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit in der Corona-Krise erleben, wächst bei vielen Menschen der Wunsch die eigenen Vorstellungen artikulieren zu können. Diesem Wunsch kommt die Vorstellung der "Eltern des Grundgesetzes" entgegen,die 1948 dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können. Deshalb formulierten sie das Grundgesetz in der Form, dass es einerseits die Menschen zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän erklären und ihm mit dem Artikel 146 andererseits aber den eigentlichen Souveränitätsakt übertrugen.

Um dies zu ermöglichen, schlägt der Verein vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.
Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

[ ] Ja [ ] Nein

Auch in diesem Bestreben ist die Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach breiter gesellschaftlicher Diskussion erforderlich. Neben den rechtlichen Hürden erfordern alle diese Initiativen die aktive Bereitschaft der Menschen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Wir werden versuchen zu diesem Thema die datenschutzrechtlichen Aspekte beizutragen ...

Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und die Initiative von Mehr Demokratie e.V. https://abstimmung21.de/
und die europäische Bewegung DiEM25 https://diem25.org/main-de/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7269-20200519-initiativen-fuer-direkte-demokratie.htm

#direkteDemokratie #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Corona #Virus #Freizügigkeit #Verhaltensänderung
 
Dauerhafte „vorsorgliche“ Impfabhängigkeit und ständiger Nachweis der Impfung durch Abhör- und Überwachungseinrichtungen übertreffen „ORWELL-1984“ mit „COVID-19-84“ um ein Vielfaches.
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/05/10/zwangs-impfungs-befuerworter-verspotten-und-diffamieren-impfkritische-menschen-als-alu-hut-traeger/
#grundrechte #menschenrechte #aemr #zwangsimpfung #covid #corona #orwell #dsgvo
 
@freigeist@spica.wrk.ru: Deutsches Recht - Menschen- und Bürgerrechte für alle!
Weitere interessante und informative Webseiten mit ähnlichem Inhalt über Deutschland und der BRD.

https://brid-dokumente.hashbase.io/links.html

#deutschesrecht #menschenrechte #bürgerrechte #deutschland #brd #grundrechte
 
Изображение / Фото

Palantir auch in Deutschland aktiv


In Corona-Zeiten mit Big-Data üben

Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und Ausrüstung im Vereinigten Königreich behilflich sein soll. Wir hätten nicht so weit in die Ferne schauen müssen, denn auch die hessische Landesregierung pflegt offenbar ein enges Verhältnis zu dieser Firma.

Das auf automatisierte Auswertung riesiger Datenmengen spezialisierte Unternehmen bietet sich zur Zeit weltweit als hilfsbereiter Dienstleister an. Hessen hatte für seine Zusammenarbeit mit dieser Firma bereits im letzten Jahr den Negativpreis "Big Brother Award" in der Kategorie "Behörden und Verwaltung" bekommen für die erste Anschaffung von Analysesoftware aus dem Hause "Palantir" für die Polizei. Der Laudator Rolf Gössner begründete die Preisverleihung damals damit, dass "diese umstrittene US-Firma über Einsatz und Betrieb der Software Zugang zum Datennetz der hessischen Polizei erhält".
Nun auch noch Zugang zu Gesundheitsdaten?

Mit dem Palantir-Produkt "Foundry" (englisch für Gießerei) will sich Hessen den Überblick über die Coronakrise verschaffen. Die JW berichtet, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) befürchtet, dass "unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes" ein System eingerichtet werde, welches "Polizei und Gesundheitsämter schrittweise zu einem Bevölkerungsscanner ausbauen können". Beginnen wird "Foundry", in dem die "allgemein zugänglichen Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung gesammelt und in einem umfassenden Lagebild dargestellt" werden.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/377371.mit-software-gegen-pandemie-krisenprofiteur-palantir.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7256-20200506-palantir-auch-in-deutschland-aktiv.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #Palantir #CIA #Virus #Hessen #Großbritannien #Datenkrake #Überwachung #DataMining #Rasterfahndung
 
Изображение / Фото

BGH stützt die Pressefreiheit


Einerseits und andererseits ...

Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die Afghanistanpapiere zurückgewiesen hat. Andererseits wurde die Frage nicht geklärt, dass Akten von Behörden öffentlich zu sein haben (wenn sie nicht aus wirklich guten Gründen geheim sein sollen).

Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen

Zur Durchsetzung dieses Prinzips im Bereich der öffentlichen Daten sind die Kläger bis zum EUGh gegangen, in einem Fall um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistanpapiere durchzusetzen. Dabei hat der Staat nicht etwa auf militärische Geheimhaltung plädiert, was bei diesen Papieren auch schief gegangen wäre. Nein, das Argument war, dass die Papiere dem Urheberrecht der Behörden unterliegen, die sie geschrieben haben.

Insgesamt hatte der EUGh bereits im letzten Jahr in Vorabentscheidungsverfahren in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham) positive Tendenzen sichtbar werden lassen. In den beiden ersten Verfahren hat der BGH in der endgültigen Entscheidung nun die Pressefreiheit hochgehalten: die streitigen Veröffentlichungen durch die Presse waren legal! So sind nun die als Afghanistanpapiere bekannt gewordenen Lageberichte über den jahrelangen erfolglosen Kriegseinsatz jetzt wieder auf den Seiten von FragdenStaat abrufbar.

Damit sind diese beiden Fälle positiv entschieden, das Gericht hat sich jedoch gedrückt, ob militärische Lageberichte überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. Damit fehlt eine Verallgemeinerbarkeit des Urteils auf andere Informationsfreiheits-Fälle und die Betroffenen müssen in jedem Fall wieder den jahrelangen Rechtsweg beschreiten.

Deshalb haben FragDenStaat, Wikimedia, der Deutsche Journalistenverband, Reporter ohne Grenzen und die Gewerkschaft ver.d das zuständige Justizministerium aufgefordert, die anstehende Urheberrechtsreform zu nutzen und den Urheberrechtsschutz für staatliche Werke klar auszuschließen. Dort ist man bisher darauf nicht eingegangen.

Auch im 2. Fall C-516/17 (Spiegel Online) hat der BGH entschieden, dass ein Presseorgan für die Tagesberichterstattung aus einem veröffentlichten Buch eines Politikers zitieren darf. In beiden Fällen beruft sich das Gericht auf die Urheberrechtsschranke für die Tagesberichterstattung nach § 50 UrhG, der Artikel 5 (3) c) der EU-Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umsetzt und das Urheberrecht des Verfassers damit einschränkt.

Mehr dazu bei https://juliareda.eu/2020/05/metall-auf-metall/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7252-20200502-bgh-stuetzt-die-pressefreiheit.htm

#BGH #EUGh #Urheberrecht #Pressefreiheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #BMVg #Afghanistan
 
Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 

Corona-Verordnungen: Anwältin scheitert vor dem Verfassungsgericht – und gibt Lizenz zurück

Die Anwältin Beate Bahner ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Versuch gescheitert, gegen die staatlichen Corona-Verordnungen vorzugehen, durch die sie die Grundrechte verletzt sieht. Nach der Entscheidung des Gerichts gab Bahner ihre Anwaltszulassung zurück.

Ergänzung vom 12.04.2020, 10:00: Am Abend des Ostersamstags gab Beate Bahner bekannt, ihre Lizenz doch nicht zurückzugeben. Auf ihrer Webseite veröffentlichte sie außerdem eine "Corona-Auferstehungs-Verordnung", in der sie unter Berufung auf das Grundgesetz "verfügte", öffentliche Einrichtungen wieder in Betrieb zu nehmen.

#Corona #Verordnungen #Anwältin #Verfassungsgericht #BeateBahner #Bundesverfassungsgericht #Corona-Verordnungen #Grundrechte #Gericht #Anwaltszulassung #Lizenz #Corona-Auferstehungs-Verordnung #Grundgesetz

https://deutsch.rt.com/inland/100862-corona-verordnungen-anwaeltin-scheitert-vor-verfassungsgericht-und-gibt-lizenz-zurueck/

Webseite von Beate Bahner: http://www.beatebahner.de/index.html
 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Grundrechtabschaffung wegen Corona-Abwehr ab.


Das heisst, die Richter entscheiden für eine Nichtentscheidung aufgrund der medialen Überflutung mit einseitiger und manipulativer Berichterstattung, anstatt auf Grundlage der vorgeschriebenen rechtsstaatlich-korrekten Fakten- und Wahrheitsermittlung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

BVerfG: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Die sogenannten "Gefahren" hat das BVerfG Gericht weder formell geprüft, noch durch unabhängige Gutachten bewerten lassen - allein der Anschein durch das Dauerfeuer der Medien reicht den Richtern aus, eine gerichtliche Erörterung von vornherein abzulehnen.

Wenn die gesamte Wirtschaft stranguliert wird und eine sogar von IWF-Experten so bezeichnete_ "größte Depression aller Zeiten"_ von lobbyistenkontrollierten Regierungen befohlen wird, um plötzlich das Wohl der Menschen im Sinn zu haben, ist es Zeit für allergrößte Vorsicht!

IWF erwartet wegen Corona schlimmste Wirtschaftskrise seit Großer Depression


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. “Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression\“

https://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-erwartet-wegen-corona-schlimmste-wirtschaftskrise-seit-grosser-depression-2-a3209626.html

Es ist eine feindliche Übernahme des ganzen Planeten durch “Luftgeld-Erzeuger”(FIAT MONEY) - diesesmal ohne dass die Fabriken zerstört werden - sie werden einfach erwürgt und dann abgekauft… pardon “gerettet" und die Menschen fühlen sich im selbstgewünschten Überwachungsstaat endlich sicher und vor Krankheiten geschützt…

Es geht hier schliesslich nicht um Maßnahmen, die fortschreitende Reichtumsakkumulation zum Schaden von Körper, Geist und Seele abzuwenden, sondern die Geschädigten und Krankheitsanfälligen zu überwachen und zu isolieren.

Dies hat deutliche Ähnlichkeit mit einem Bauern, dem an der Gesundheit und Produktivität seines Stalls gelegen ist, aber keinesfalls an der Freiheit und gefühlsmäßigen Gesundheit der Tiere. Wenn isolieren nicht reicht wird notfalls gekeult.

In dieser "CORONOIA" (Kunstwort aus CORONA und PARANOIA) wird deutlich sichtbar, was die Bevölkerung für die selbsternannten Eliten und Herrscher ist: eine Masse, deren Nutzen für die Herrscher erhalten werden muss - koste es was es wolle.
- und das hat bereits fiese Ähnlichkeit mit Hexenverfolgung, Indianerverfolgung oder auch Judenverfolgung und Verfolgung anderer Hautfarben und anderem Gauben.
-
Wird dieses "Ereignis2020" oder auch "Event201", als die historische "CORONA-Verfolgung" in die Geschichte eingehen, als alle Freiheiten und Grundrechte abgeschafft wurden?

Wo ist denn eigentlich die ANTIFA wenn man sie mal braucht, um diese faschistische Bedrohung mit zivilem Ungehorsam zu beantworten?

#grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #freiheit #antifa #schuldgeld #falschgeld #corona #covid-19
 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Grundrechtabschaffung wegen Corona-Abwehr ab.


Das heisst, die Richter entscheiden für eine Nichtentscheidung aufgrund der medialen Überflutung mit einseitiger und manipulativer Berichterstattung, anstatt auf Grundlage der vorgeschriebenen rechtsstaatlich-korrekten Fakten- und Wahrheitsermittlung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

BVerfG: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Die sogenannten "Gefahren" hat das BVerfG Gericht weder formell geprüft, noch durch unabhängige Gutachten bewerten lassen - allein der Anschein durch das Dauerfeuer der Medien reicht den Richtern aus, eine gerichtliche Erörterung von vornherein abzulehnen.

Wenn die gesamte Wirtschaft stranguliert wird und eine sogar von IWF-Experten so bezeichnete_ "größte Depression aller Zeiten"_ von lobbyistenkontrollierten Regierungen befohlen wird, um plötzlich das Wohl der Menschen im Sinn zu haben, ist es Zeit für allergrößte Vorsicht!

IWF erwartet wegen Corona schlimmste Wirtschaftskrise seit Großer Depression


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. “Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression\“

https://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-erwartet-wegen-corona-schlimmste-wirtschaftskrise-seit-grosser-depression-2-a3209626.html

Es ist eine feindliche Übernahme des ganzen Planeten durch “Luftgeld-Erzeuger”(FIAT MONEY) - diesesmal ohne dass die Fabriken zerstört werden - sie werden einfach erwürgt und dann abgekauft… pardon “gerettet" und die Menschen fühlen sich im selbstgewünschten Überwachungsstaat endlich sicher und vor Krankheiten geschützt…

Es geht hier schliesslich nicht um Maßnahmen, die fortschreitende Reichtumsakkumulation zum Schaden von Körper, Geist und Seele abzuwenden, sondern die Geschädigten und Krankheitsanfälligen zu überwachen und zu isolieren.

Dies hat deutliche Ähnlichkeit mit einem Bauern, dem an der Gesundheit und Produktivität seines Stalls gelegen ist, aber keinesfalls an der Freiheit und gefühlsmäßigen Gesundheit der Tiere. Wenn isolieren nicht reicht wird notfalls gekeult.

In dieser "CORONOIA" (Kunstwort aus CORONA und PARANOIA) wird deutlich sichtbar, was die Bevölkerung für die selbsternannten Eliten und Herrscher ist: eine Masse, deren Nutzen für die Herrscher erhalten werden muss - koste es was es wolle.
- und das hat bereits fiese Ähnlichkeit mit Hexenverfolgung, Indianerverfolgung oder auch Judenverfolgung und Verfolgung anderer Hautfarben und anderem Gauben.
-
Wird dieses "Ereignis2020" oder auch "Event201", als die historische "CORONA-Verfolgung" in die Geschichte eingehen, als alle Freiheiten und Grundrechte abgeschafft wurden?

Wo ist denn eigentlich die ANTIFA wenn man sie mal braucht, um diese faschistische Bedrohung mit zivilem Ungehorsam zu beantworten?

#grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #freiheit #antifa #schuldgeld #falschgeld #corona #covid-19
 

Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Grundrechtabschaffung wegen Corona-Abwehr ab.


Das heisst, die Richter entscheiden für eine Nichtentscheidung aufgrund der medialen Überflutung mit einseitiger und manipulativer Berichterstattung, anstatt auf Grundlage der vorgeschriebenen rechtsstaatlich-korrekten Fakten- und Wahrheitsermittlung. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87685030/ermittler-sperren-homepage-von-coronoai-anwaeltin-beate-bahner.html

BVerfG: "Die Gefahren für Leib und Leben wiegen hier schwerer als die Einschränkungen der persönlichen Freiheit." Nach Ansicht der Richter droht mehr Schaden, wenn die – befristet geltenden – Regeln aufgehoben werden vor einer Entscheidung, ob sie verfassungswidrig sind.

Die sogenannten "Gefahren" hat das BVerfG Gericht weder formell geprüft, noch durch unabhängige Gutachten bewerten lassen - allein der Anschein durch das Dauerfeuer der Medien reicht den Richtern aus, eine gerichtliche Erörterung von vornherein abzulehnen.

Wenn die gesamte Wirtschaft stranguliert wird und eine sogar von IWF-Experten so bezeichnete_ "größte Depression aller Zeiten"_ von lobbyistenkontrollierten Regierungen befohlen wird, um plötzlich das Wohl der Menschen im Sinn zu haben, ist es Zeit für allergrößte Vorsicht!

IWF erwartet wegen Corona schlimmste Wirtschaftskrise seit Großer Depression


Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet wegen der Coronavirus-Pandemie die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1920er und 1930er Jahre. “Wir erwarten die schlimmsten wirtschaftlichen Konsequenzen seit der Großen Depression\“

https://www.epochtimes.de/politik/welt/iwf-erwartet-wegen-corona-schlimmste-wirtschaftskrise-seit-grosser-depression-2-a3209626.html

Es ist eine feindliche Übernahme des ganzen Planeten durch “Luftgeld-Erzeuger”(FIAT MONEY) - diesesmal ohne dass die Fabriken zerstört werden - sie werden einfach erwürgt und dann abgekauft… pardon “gerettet" und die Menschen fühlen sich im selbstgewünschten Überwachungsstaat endlich sicher und vor Krankheiten geschützt…

Es geht hier schliesslich nicht um Maßnahmen, die fortschreitende Reichtumsakkumulation zum Schaden von Körper, Geist und Seele abzuwenden, sondern die Geschädigten und Krankheitsanfälligen zu überwachen und zu isolieren.

Dies hat deutliche Ähnlichkeit mit einem Bauern, dem an der Gesundheit und Produktivität seines Stalls gelegen ist, aber keinesfalls an der Freiheit und gefühlsmäßigen Gesundheit der Tiere. Wenn isolieren nicht reicht wird notfalls gekeult.

In dieser "CORONOIA" (Kunstwort aus CORONA und PARANOIA) wird deutlich sichtbar, was die Bevölkerung für die selbsternannten Eliten und Herrscher ist: eine Masse, deren Nutzen für die Herrscher erhalten werden muss - koste es was es wolle.
- und das hat bereits fiese Ähnlichkeit mit Hexenverfolgung, Indianerverfolgung oder auch Judenverfolgung und Verfolgung anderer Hautfarben und anderem Gauben.
-
Wird dieses "Ereignis2020" oder auch "Event201", als die historische "CORONA-Verfolgung" in die Geschichte eingehen, als alle Freiheiten und Grundrechte abgeschafft wurden?

Wo ist denn eigentlich die ANTIFA wenn man sie mal braucht, um diese faschistische Bedrohung mit zivilem Ungehorsam zu beantworten?

#grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #freiheit #antifa #schuldgeld #falschgeld #corona #covid-19
 
Einige Parlamentarier sehen automatisierte Gesichtserkennung als drastischen Eingriff in die Grundrechte, andere als unabdingbar. Während der Bundestag darüber debattiert, ergab eine Anfrage von Andrej Hunko, dass bereits knapp sechs Millionen Gesichter erfasst wurden.

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.

https://deutsch.rt.com/inland/97498-debatte-um-gesichtserkennung-wunderbares-fahndungsinstrument-totalitaere-technologie/

#Gesichtser­kennung #Fahndungsinstrument #totalitäreTechnologie #Parlamentarier #Politiker #automatisierteGesichtserkennung #Grundrechte #Bundestag #AndrejHunko #Gesichter #Menschen #Polizeidatenbank
 

Debatte um Gesichtser­kennung: "Wunderbares Fahndungsinstrument" versus "totalitäre Technologie"


Einige Parlamentarier sehen automatisierte Gesichtserkennung als drastischen Eingriff in die Grundrechte, andere als unabdingbar. Während der Bundestag darüber debattiert, ergab eine Anfrage von Andrej Hunko, dass bereits knapp sechs Millionen Gesichter erfasst wurden.

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.

https://deutsch.rt.com/inland/97498-debatte-um-gesichtserkennung-wunderbares-fahndungsinstrument-totalitaere-technologie/

#Gesichtser­kennung #Fahndungsinstrument #totalitäreTechnologie #Parlamentarier #Politiker #automatisierteGesichtserkennung #Grundrechte #Bundestag #AndrejHunko #Gesichter #Menschen #Polizeidatenbank
 

Debatte um Gesichtser­kennung: "Wunderbares Fahndungsinstrument" versus "totalitäre Technologie"

Einige Parlamentarier sehen automatisierte Gesichtserkennung als drastischen Eingriff in die Grundrechte, andere als unabdingbar. Während der Bundestag darüber debattiert, ergab eine Anfrage von Andrej Hunko, dass bereits knapp sechs Millionen Gesichter erfasst wurden.

Die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hat am Donnerstag zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen, wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.

https://deutsch.rt.com/inland/97498-debatte-um-gesichtserkennung-wunderbares-fahndungsinstrument-totalitaere-technologie/

#Gesichtser­kennung #Fahndungsinstrument #totalitäreTechnologie #Parlamentarier #Politiker #automatisierteGesichtserkennung #Grundrechte #Bundestag #AndrejHunko #Gesichter #Menschen #Polizeidatenbank
 

Tracking-Apps könnten bald dabei "helfen", das öffentliche Leben trotz Virus wieder hochzufahren.


Der CCC als Erfüllungsgehilfe für den fingierten Kontrollwahn der Menschen..... ?
https://radiocorax.de/risiken-und-moeglichkeiten-einer-corona-app/

... erst wenn die Menschen ihrer eigenen Kontrolle aus Angst zustimmen, ist der Plan der freiwilligen Unterwerfung - DSGVO-Konform - unter eine neue Weltherrschaft erfüllt.

"Die Stärke einer Zivilisation ist nicht an seiner Fähigkeit, Kriege auszukämpfen zu messen,
sondern eher an seiner Fähigkeit, sie zu verhüten!"
Gene Roddenberry


Analog dazu das IFR:
"Die Stärke einer Zivilisation ist nicht daran zu messen, ob sie die perfekt APP hat, die Schwachen und Kranken zu tracken und zu isolieren,
sondern eher an der Fähigkeit, sich dem schwächsten Glied zu widmen, um einen Ubuntu-Effekt zu haben und die Gemeinschaft nicht an vorherplanbaren Sollbruchstellen zerreissen zu lassen."


Hoffentlich gibt es bald eine Tracking-App für Lobbyismus/Korruption/Interessenverschmelzung um die organisierte Hölle auf Erden zu verhindern.

Fast Jeder ist zu einem Teil Shareholder oder Erfüllungsgehilfe!
Daher scheint es eine allseits hingenommene Tatsache zu sein, dass permanent Menschen in lebensvernichtende “Crash-Zonen” gebracht werden, dadurch, dass private Bereicherung per Lobbyismus von Militär, Industrie, Banken, Pharma, Waffenindustrie mit interessenverschmolzenen "Vereins-Abgeordneten" in öffentliche Gesetze gebracht wird.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/04/06/privat-dominierte-parlamente-bieten-openwashing-privater-vertragsinteressen-dies-sieht-man-auch-bei-den-corona-massnahmen/

#kontrolle #grundrechte #freiheit #dsgvo #corona #lobbyismus #korruption #openwashing
Risiken und Möglichkeiten einer Corona-App
 
Bild/Foto

Alle rufen nach der Corona-App


Der Fetisch der Technik

Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich und freiwillig daher kommen wird. Beides wird nicht stimmen, selbst wenn man sich evtl. wirklich bemüht.

Was ist geplant?
  • Jede/r kann die neue Handy App bekommen.
  • Diese prüft über Bluetooth ob Geräte mit dieser App in unmittelbarer Nähe (kleiner 5m) sind. Diese tauschen einen Zufallscode aus, der von Telefonnummer, IMEI und Standort unabhängig ist.
  • Wird ein Mensch positiv getestet, so gibt er dies auf seiner App ein.
  • Alle Geräte mit denen er in den letzten 21 Tagen "Zufallscodes" ausgetauscht hat erhalten eine Nachricht.
Wo sind die Knackpunkte?
  • Mindestens 5% haben kein Handy und weitere ?% wollen die App nicht oder vergessen sie zu installieren: Minus 5+X%
  • Jede/r vernünftige Smartphone Nutzer wird Bluetooth deaktivieren, wenn er es nicht braucht - ein monatelanger Umlernprozess wäre notwendig: Minus 50%
  • Wird ein positiv Getesteter dies wirklich seiner App melden? Scham, befürchteter Ärger, ... können ihn hindern: Minus 10%
  • Wenn die App jetzt warnen will wird es richtig interessant.
Das müssen wir uns ausführlich er ansehen: Die App auf dem Gerät des positiv Getesteteten will die anderen Kontaktpersonen informieren. Sie hat aber nur irgendwelche "Zufallscodes". Keiner dieser Geräte ist in der Nähe und schon sind wir wieder bei der zentralen Instanz, die das richten muss. Nur wenn sie diese zentrale Instanz informiert, kann diese, voraus gesetzt dort liegen alle jemals erzeugten "Zufallscodes", die Betroffenen informieren.

Und schon haben wir wieder eine zentrale Instanz bei der alles Wissen darüber liegt, wer, wann, wen getroffen hat. Solch eine Datenbank weckt schnell das Interesse von staatlichen Behörden und auch privaten Unternehmen.

Unser wichtigster Kritikpunkt ist also, abgesehen von einer wahrscheinlichen Flächenabdeckung um die 20%, da ist nichts datenschutzfreundlich. Außerdem halten selbst Epidemiologen eine technische Lösung für nicht sinnvoll, da die Distanz allein noch nichts darüber aussagt, ob eine Ansteckung stattgefunden hat. Es werden viele Fehlalarme erzeugt und Menschen unnötig in Angst versetzt.

Hinzu kommen noch die X% False Positives, die gemeldet werden, weil z.B. die Handys im Mantel vergessen wurden und gemeinsam am Gardrobenhaken hingen, oder sich einer vor und einer hinter einer (Schaufenster-) Scheibe befunden hat, oder ...

Zuletzt müssen wir auch noch auf unser Standardargument zurückgreifen: Keine Software ist sicher, wie sich kürzlich bei der COVID-19-App der Telekom herausgestellt hat. Die ct hatte aufgedeckt, dass die Abfrage des Testergebnisses direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud" zwar SSL verschlüsselt erfolgt aber die Zertifikatsüberprüfung nicht fehlerfrei war.

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html
und https://www.tagesspiegel.de/politik/kontaktverfolgung-per-handydaten-so-funktioniert-die-corona-app/25702972.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-was-taugt-europas-anti-corona-app-a-3c66cfd1-bd6e-47a7-8a1f-4b61d3cd2b15
und unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7221-20200402-alle-rufen-nach-der-corona-app.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
Изображение / Фото

Alle rufen nach der Corona-App


Der Fetisch der Technik

Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich und freiwillig daher kommen wird. Beides wird nicht stimmen, selbst wenn man sich evtl. wirklich bemüht.

Was ist geplant?
  • Jede/r kann die neue Handy App bekommen.
  • Diese prüft über Bluetooth ob Geräte mit dieser App in unmittelbarer Nähe (kleiner 5m) sind. Diese tauschen einen Zufallscode aus, der von Telefonnummer, IMEI und Standort unabhängig ist.
  • Wird ein Mensch positiv getestet, so gibt er dies auf seiner App ein.
  • Alle Geräte mit denen er in den letzten 21 Tagen "Zufallscodes" ausgetauscht hat erhalten eine Nachricht.
Wo sind die Knackpunkte?
  • Mindestens 5% haben kein Handy und weitere ?% wollen die App nicht oder vergessen sie zu installieren: Minus 5+X%
  • Jede/r vernünftige Smartphone Nutzer wird Bluetooth deaktivieren, wenn er es nicht braucht - ein monatelanger Umlernprozess wäre notwendig: Minus 50%
  • Wird ein positiv Getesteter dies wirklich seiner App melden? Scham, befürchteter Ärger, ... können ihn hindern: Minus 10%
  • Wenn die App jetzt warnen will wird es richtig interessant.
Das müssen wir uns ausführlich er ansehen: Die App auf dem Gerät des positiv Getesteteten will die anderen Kontaktpersonen informieren. Sie hat aber nur irgendwelche "Zufallscodes". Keiner dieser Geräte ist in der Nähe und schon sind wir wieder bei der zentralen Instanz, die das richten muss. Nur wenn sie diese zentrale Instanz informiert, kann diese, voraus gesetzt dort liegen alle jemals erzeugten "Zufallscodes", die Betroffenen informieren.

Und schon haben wir wieder eine zentrale Instanz bei der alles Wissen darüber liegt, wer, wann, wen getroffen hat. Solch eine Datenbank weckt schnell das Interesse von staatlichen Behörden und auch privaten Unternehmen.

Unser wichtigster Kritikpunkt ist also, abgesehen von einer wahrscheinlichen Flächenabdeckung um die 20%, da ist nichts datenschutzfreundlich. Außerdem halten selbst Epidemiologen eine technische Lösung für nicht sinnvoll, da die Distanz allein noch nichts darüber aussagt, ob eine Ansteckung stattgefunden hat. Es werden viele Fehlalarme erzeugt und Menschen unnötig in Angst versetzt.

Hinzu kommen noch die X% False Positives, die gemeldet werden, weil z.B. die Handys im Mantel vergessen wurden und gemeinsam am Gardrobenhaken hingen, oder sich einer vor und einer hinter einer (Schaufenster-) Scheibe befunden hat, oder ...

Zuletzt müssen wir auch noch auf unser Standardargument zurückgreifen: Keine Software ist sicher, wie sich kürzlich bei der COVID-19-App der Telekom herausgestellt hat. Die ct hatte aufgedeckt, dass die Abfrage des Testergebnisses direkt aus der "Telekom Healthcare Cloud" zwar SSL verschlüsselt erfolgt aber die Zertifikatsüberprüfung nicht fehlerfrei war.

Der Author des Artikel ist von diesen Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen, da ohne Handy lebend ;-)

Mehr dazu bei https://www.heise.de/ct/artikel/c-t-deckt-auf-Corona-App-der-Telekom-ist-katastrophal-unsicher-4694222.html
und https://www.tagesspiegel.de/politik/kontaktverfolgung-per-handydaten-so-funktioniert-die-corona-app/25702972.html
und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-was-taugt-europas-anti-corona-app-a-3c66cfd1-bd6e-47a7-8a1f-4b61d3cd2b15
und unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7221-20200402-alle-rufen-nach-der-corona-app.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives
 
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Auch in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte es zu verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen, werden wir geeignete rechtliche Schritte ergreifen.

#Corona #Grundrechte #FragenundAntworten #Maßnahmen #CoronaPandemie #Grundrechte #Rechte #FAQ #staatlicheMaßnahmen #Grundgesetz #verfassungswidrig #Grundrechtseinschränkung

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
 
Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Auch in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte es zu verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen, werden wir geeignete rechtliche Schritte ergreifen.

#Corona #Grundrechte #FragenundAntworten #Maßnahmen #CoronaPandemie #Grundrechte #Rechte #FAQ #staatlicheMaßnahmen #Grundgesetz #verfassungswidrig #Grundrechtseinschränkung

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
 

Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schränken Grundrechte ein. Hier beobachten wir die Entwicklungen, beantworten häufige Fragen und bieten rechtliche Einschätzungen. Unser FAQ wird regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Auch in der aktuellen, von Unsicherheiten geprägten Situation gilt für uns: Wir werden sorgfältig prüfen, ob staatliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sollte es zu verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen kommen, werden wir geeignete rechtliche Schritte ergreifen.

#Corona #Grundrechte #FragenundAntworten #Maßnahmen #CoronaPandemie #Grundrechte #Rechte #FAQ #staatlicheMaßnahmen #Grundgesetz #verfassungswidrig #Grundrechtseinschränkung

https://freiheitsrechte.org/corona-und-grundrechte/
Corona und Grundrechte: Fragen und Antworten
 
"Gesetze", so die ehemalige Bundesjustizministerin, "sollen nur vom Parlament und nicht von der Exekutive quasi mit Blankoermächtigung geändert werden."

RT @telepolis_news@twitter.com

"In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter" https://www.heise.de/tp/features/In-Krisenzeiten-haben-die-Grundrechte-keinen-Ausschalter-4692548.html #CoronavirusEpidemie #Grundrechte

🐦🔗: https://twitter.com/telepolis_news/status/1243676952466161664
 
Later posts Earlier posts