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Items tagged with: grundrechte

"Gesetze", so die ehemalige Bundesjustizministerin, "sollen nur vom Parlament und nicht von der Exekutive quasi mit Blankoermächtigung geändert werden."

RT @telepolis_news@twitter.com

"In Krisenzeiten haben die Grundrechte keinen Ausschalter" https://www.heise.de/tp/features/In-Krisenzeiten-haben-die-Grundrechte-keinen-Ausschalter-4692548.html #CoronavirusEpidemie #Grundrechte

🐦🔗: https://twitter.com/telepolis_news/status/1243676952466161664
 
#Gesundheitsämter in der Corona-Krise.

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Die #Politik schränkt #Grundrechte ein, um die Ausbreitung des #Coronavirus zu verlangsamen. Ob die Maßnahmen erfolgreich sind, können zunächst nur die Fallzahlen zeigen. Doch Recherchen zeigen, dass deren Zuverlässigkeit deutlich abnimmt. ...
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Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrechte #menschenrechte #gesetz #staatlicheGewalt #freiheit #recht #widerstand
 
Eine Ausgangssperre würde gegen die Grundgesetze Art 1, Art 2, Art 11 und insbesondere gegen Art 20 Abs. (4) verstoßen!

Grundgesetz Art 11 Abs (1):
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Grundgesetz Art 20 Abs. (4):
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz Art 1
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz Art 2
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

Grundgesetz Art 11
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_11.html

Grundgesetz Art 20
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

#ausgangssperre #grundgesetz #grundrecht #menschenrechte #gesetz #staatlichegewalt #freiheit #recht #widerstand
 
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