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Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche


Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020). Dies ergibt sich aus der Besoldungstabelle nach der HLKO Artikel 7.

https://brid-dokumente.hashbase.io/unterhaltspflicht.html

#recht #unterhaltszahlung #unterhaltspflicht #deutsche #hartz4 #hartziv #erwerbsminderungsrente #rentner #bedürftige #haagerlandkriegsordnung #hlko #deutschland #friedensvertrag #unterhalt
 
Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020). Dies ergibt sich aus der Besoldungstabelle nach der HLKO Artikel 7.

https://brid-dokumente.hashbase.io/unterhaltspflicht.html

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Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche

Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020). Dies ergibt sich aus der Besoldungstabelle nach der HLKO Artikel 7.

https://brid-dokumente.hashbase.io/unterhaltspflicht.html

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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Die Krisengewinnler machen Kasse


Corona bringt Milliarden

... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die Möglichkeiten,die aus der aktuellen Krise erwachsen, die wir kürzlich zu erstellen vorgeschlagen hatten ( Über die Krise hinaus denken ) wäre Corona für ihn ein Positivposten.

Wie wir in der Lektüre von Micky Maus Heften in unserer Jugend gelernt haben, sind (Quintel-) Milliardäre wie Dagobert Duck geizig bis zum geht nicht mehr und das gilt scheinbar auch für Herrn Bezos.

Obwohl, anfangs hört es sich ja fürsorglich an, wenn Heise schreibt: Das Management der Bio-Supermarktkette Whole Foods markiert jede Filiale farblich auf einer Landkarte. Die Farbe zeigt an, wie groß die Amazon-Tochter das Risiko einschätzt, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Filiale ...

Nein, nicht ihr Corona-Risiko wird eingeschätzt, sondern ob sie einer Gewerkschaft beitreten könnten.

Dazu verfolgt das Unternehmen laufend mehr als zwei Dutzend Indikatoren, die drei Hauptkategorien sind "Externe Risiken", "Filialrisiken" und "Stimmung unter den Mitarbeitern". Registriert werden die Entfernung der Filiale zum nächsten Gewerkschaftsbüro, die Anzahl von Ansprachen, wie Flugbattverteilaktionen in der Umgebung, die Arbeitslosenrate in dem Postleitzahlgebiet und der Anteil der Familien, die unter der Armutsgrenze leben müssen. Ein wichtiger Faktor ist auch die ethnische Durchmischung in der Belegschaft, weil sie scheinbar gemeinsame Organisationsanstrengungen erschwert. Das hätte Dagobert Duck auch nicht effektiver machen können.

Als Corona- (der Begriff stammt vom Wort Krone) -Sahnehäubchen kommt noch oben drauf, dass Bezos seinen MitarbeiterInnen kein Krankengeld zahlt - sonst wären nicht so schnell 24 Milliarden zusammengekommen, auch wenn z.Zt. alle Kunden wie verrückt bestellen solange die Geschäfte geschlossen sind.

Um in der (noch fiktiven) Übersicht auf der Seite der Krisengewinnler nicht nur Milliardäre und Großkonzerne zu haben, ist es wichtig sich einzumischen. Die Regierungen verhandeln jetzt über die Frage, wie wir unsere Volkswirtschaften vom Abgrund zurückholen und unsere Gesellschaften wiederaufbauen können. Sie muss jetzt dafür sorgen, dass die Billionen in eine grünere und gerechtere Zukunft investiert werden und nicht in die Rettung der umweltverpestenden Industrien, die unseren Planeten bedrohen.

Wegen der noch nicht überwundenen Corona-Krise und einer befürchteten weltweiten Rezession könnten entscheidende Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise nun wieder zunichte gemacht werden. Wir müssen uns einmischen!

Deshalb macht heute 12 Uhr mit bei der Klima-Demo - trotz Corona - virtuell im Netz

Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenscoring-gegen-Gewerkschaften-bei-Amazon-Tochter-Whole-Foods-4707070.html
und https://mobile.twitter.com/GottesGetweete/status/1250887147965603842
und https://amp.n-tv.de/wirtschaft/Bezos-verdient-Milliarden-durch-Corona-Krise-article21714334.html
und https://www.campact.de/fridays-for-future/klimastreik/online-klimastreik-am-24-04/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7243-20200424-die-krisengewinnler-machen-kasse.htm

#Corona #Bezos #Amazon #Milliardäre #Krankengeld #Soziales #Ausbeutung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Umwelt #Klima #FfF #FridaysForFuture #Demo
 
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Versammlungsrecht muss verteidigt werden


Als Einzelner von Einzelnen distanzieren?

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern vom Lande. In Lüchow konnte man beobachten, wie Polizeibeamte die Coronaverordnungen maximal repressiv auslegen und in ihrem Verhalten über die Stränge schlagen.

Selbst öffentliche Meinungskundgebungen von Einzelpersonen oder aufgehängte Transparente mit politischen Äußerungen an Wänden oder Laternen wurden nicht geduldet. So werden wieder und wieder einzelne Personen abgeführt, weil sie beispielsweise ein Oberteil mit einem Text tragen, der dem Landkreis und seiner Polizei „zu politisch“ erscheinen. Wie soll sich ein einzelner Mensch von anderen einzelnen Menschen distanzieren?

„Das Handeln der Polizei und die Interpretation, dass politisch wirkende Aufschriften auf Stoffbeuteln oder T-Shirts ein Grund sind, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzudrohen ist unverhältnismäßig, überzogen und widerspricht den allgemeinen Menschenrechten“, so Rosa Kehr vom Bündnis „Yes we care! Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden“. Das Bündnis hatte für den Ostersamstag zu dezentralen Protest-Aktionen im Raum Lüchow aufgerufen. „Es muss auch in Zeiten von Corona möglich sein, sich im öffentlichen Raum politisch zu äußern, wie beispielsweise vergangene Woche in Münster gegen die Urantransporte.“ ...

„Es ist deutlich geworden, dass die Unterbindung der politischen Meinungsäußerung das Ziel des polizeilichen Vorgehens war – nicht der Schutz der Menschen“, sagt Rosa Kehr.

Wie es möglich ist als einzeln stehende Person Teil einer Versammlung zu sein, oder warum man gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, wenn man den Mindestabstand einhält und einen Mundschutz trägt, wird dabei nicht deutlich.

Allein das Tragen eines T-Shirts mit einer Wendland-Sonne führt zum Polizeieinsatz. Ein Jugendlicher wird aufgehalten, als er den Marktplatz verlassen will.

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Aus diesem Anlass wollen wir hier auch wieder auf die Hygiene Demo auf dem Rosa Luxemburg Platz am kommenden Sa, 25.4. ab 15.30h hinweisen. Die Demonstranten weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik das Versammlungsrecht gestärkt haben - noch unter Einschränkungen, aber immerhin. Auch iIn Berlin arbeiten nun Mitmenschen daran, dass die Verfassungsbrüche der letzten Wochen rückgängig gemacht werden.

Die Veranstaltung ist angemeldet - dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung - und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Zu den rechten Entgleisungen beim letzten Mal erklären die Veranstalter

Wegen dem übermäßigen Polizeiapparat konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. UM ES KLAR ZU SAGEN: MIT ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNERN, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling HABEN UNSERE SPAZIERGÄNGE NICHTS ZU TUN. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres.

Mehr zu den Ereignissen in Lüchow in der Presseerklärung des Grundrechtekommitees https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische-behoerden-untergraben-grundrechte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7242-20200423-versammlungsrecht-muss-verteidigt-werden.htm

#Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Lüchow #Demo #Hygiene #Berlin #Distanzierung #Corona #Polizei #Repression
 
Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche

Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020).

https://anonfile.com/rehdU8m5o6/Antrag_auf_Unterhaltszahlung_nach_HLKO7_pdf

#recht #Unterhaltszahlung #Deutsche #HartzIV #Erwerbsminderungsrente #Rentner #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #deutschland #Friedensvertrag #regierung #Unterhalt #deutschland #brd
 

Info für Hartz IV-Empfänger und sonstige Bedürftige


Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche

Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020).

https://anonfile.com/rehdU8m5o6/Antrag_auf_Unterhaltszahlung_nach_HLKO7_pdf

#recht #Unterhaltszahlung #Deutsche #HartzIV #Erwerbsminderungsrente #Rentner #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #deutschland #Friedensvertrag #regierung #Unterhalt #deutschland #brd
 

Info für Hartz IV-Empfänger und sonstige Bedürftige

Recht auf Unterhaltszahlung für Deutsche

Jeder Deutsche Hartz-IV-Empfänger, Empfänger von Erwerbsminderungsrente, Rentner und dergleichen haben ein Recht auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Da Deutschland keinen Friedensvertrag hat, ist die Regierung verpflichtet nach der Haager Landkriegsordnung, Kapitel II, Artikel 7, für den Unterhalt zu sorgen. Demnach hätten Deutsche Anspruch auf eine Unterhaltszahlung von 2.193,09 Euro (Stand Januar 2020).

https://anonfile.com/rehdU8m5o6/Antrag_auf_Unterhaltszahlung_nach_HLKO7_pdf

#recht #Unterhaltszahlung #Deutsche #HartzIV #Erwerbsminderungsrente #Rentner #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #deutschland #Friedensvertrag #regierung #Unterhalt #deutschland #brd
 
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