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Geltungsbereich aufgehoben

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung der Anfrage

Durch die Bereinigungsgesetze ist bei einigen Gesetzen der Geltungsbereich aufgehoben worden. Somit sind diese Gesetze ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Seit dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Das OWIG besitzt auch keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

https://fragdenstaat.de/anfrage/geltungsbereich-aufgehoben/

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"Auflistung wichtiger Gesetze" in einer überarbeiteten Ausgabe

In diesem Schriftstück finden sie eine Auflistung wichtiger Gesetze, die JEDER wissen sollte! Die Gesetze können und sollten sogar von jedem selber überprüft werden.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/auflistungen/Auflistung_wichtiger_Gesetze-V3_4_2020-39.pdf

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Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen.
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungsbereich fehlt.

https://brid-dokumente.hashbase.io/#juristisches

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@freigeist@spica.wrk.ru: Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen.
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungsbereich fehlt.

https://brid-dokumente.hashbase.io/#juristisches

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Grundgesetz - Das Grundgesetz hat keine Gültigkeit mehr
Wie es dazu kam? Hier die Erklärungen.
Jedes Gesetz braucht für seine Wirksamkeit einen Geltungsbereich. Durch die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde das Grundgesetz juristisch gesehen unwirksam, weil für die Wirksamkeit der Geltungsbereich fehlt.

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