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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

https://fragdenstaat.de/blog/2020/09/01/klage-bmjv-bundesanzeiger-urheberrecht/
 
Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

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Urheberrechte für Gesetze: Wir verklagen Bundesjustizministerium

Das Bundesgesetzblatt der Bundesregierung wird von einem privaten Verlag vertrieben. Details dazu wollen die Beteiligten geheimhalten. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht!

Es sind die zentralen Dokumente der Demokratie – und trotzdem sind sie seit Jahren nur eingeschränkt durch die Öffentlichkeit einsehbar. Die Bundesgesetzblätter, in denen alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht werden, vertreibt der private Bundesanzeiger Verlag. Damit entscheidet der Dumont-Verlag, zu dem der Bundesanzeiger gehört, über die Art der Veröffentlichung. Wer Gesetzesblätter des Bundes durchsuchen, kopieren oder ausdrucken will, wird vom Verlag zur Kasse gebeten.

#Urheberrechte #Gesetze #klage #Bundesjustizministerium #Bundesgesetzblatt #Bundesregierung #Verlag #geheimhalten #Geheimhaltung #Verwaltungsgericht #Demokratie #Öffentlichkeit #BundesrepublikDeutschland #BRD

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Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte


Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von Arbeitszeitbetrügereien zu verhindern, hat ein Arbeitgeber Fingerabdruckscanner zur Zeiterfassung installieren lassen.

Doch die Arbeitszeiterfassung allein rechtfertigt keine Erfassung der biometrischen Daten aller Arbeitnehmer eines Betriebs, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Nach Art. 9 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung solcher Daten nur in besonderen Fällen und ausnahmsweise möglich. (LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2020, Aktenzeichen 10 Sa 2130/19)

Die Abmahnung des Arbeitgebers gegen den klagenden Arbeitnehmer muss aus der Personalakte entfernt werden.

Mehr dazu bei https://www.golem.de/news/datenschutz-arbeitnehmer-muessen-fingerabdruck-nicht-bereitstellen-2008-150467.html
und https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Zeiterfassung-per-Fingerabdruck-ist-nicht-erzwingbar~

#Biometrie #Bestandsdaten #Zeiterfassung #Fingerabdruck #Scanner #DSGVO #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #LAG #Berlin #Klage #Arbeitsgericht #Grundrechte #Menschenrechte
 
EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren

Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen. Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

https://www.anonymousnews.ru/2020/08/09/eugh-deutschland-illegale-migrant/

Aktenzeichen: C-517/17
Quelle: juris

Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA200702550&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

#eugh #urteil #deutschland #migranten #europäischergerichtshof #EU-Gericht #Rechtsprechung #klage
 
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Staatliche Aufgaben in privaten Händen


Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben

Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und mit prall gefüllten Taschen unterwegs, gehören inzwischen in jedes Stadtbild. Für die einen strahlt dies Sicherheit aus, andere fühlen sich in ihrem Alltag gestört. Oft erteilen auch private Dienstleister Platzverweise, nehmen Personalien auf oder sprechen Verbote aus.

Auf welcher rechtlichen Grundlage sorgen diese für öffentliche Sicherheit und Ordnung?

Das will FragDenStaat klären. Vermeintlich auf gar keiner. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben von Polizei und Ämtern an private Unternehmen findet immer öfter statt. So ließ in der Corona-Krise unter anderem auch die Stadt Potsdam eine Security-Firma in der Stadt Streife fahren, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Sie schufen zuvor allerdings keine gesetzliche Grundlage dafür, die eigentlich nötig wäre.

Damit könnte die Stadt Potsdam verfassungsrechtliche Regelungen missachtet haben – insbesondere, wenn die Firma Platzverweise durchführen sollte. Gerichte haben wiederholt geurteilt, dass Behörden für Aufgaben im Bereich der „öffentlichen Sicherheit“ nicht einfach private Dienstleister engagieren dürfen. Grund dafür ist das sogenannte staatliche Gewaltmonopol. Danach dürfen Maßnahmen, die persönliche Freiheiten beschränken, in der Regel nur vom Staat selbst vorgenommen werden.

Und nun kommen wir zur Frage von Transparenz und Informationsfreiheit:

Aufklären können wir die genauen Umstände der Beauftragung der Security-Firma derzeit allerdings nicht, denn die Stadt hält Details dazu geheim. Mit Verweis auf angebliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma sowie Urheberrechte will Potsdam den Vertrag zu den Corona-Maßnahmen unter Verschluss halten. Noch nicht einmal den Namen der Sicherheitsfirma will die Stadt herausgeben. Der vorgeschobene Grund dafür: Datenschutz.

Deswegen hat FragDenStaat die Stadt Potsdam verklagt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht die Stadt zu Transparenz zwingen – und bei entsprechenden Klagen dann womöglich feststellen, dass ein solcher Ausverkauf der Grundrechte rechtswidrig ist. Das ist nicht nur im Einzelfall wichtig – sondern für alle derartigen Fälle in Deutschland.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7347-20200802-staatliche-aufgaben-in-privaten-haenden.htm

#privateDienstleister #Security #Gewaltmonopol #Polizei #Ordnungsamt #Platzverweise #hoheitlicheAufgaben #FragdenStaat #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblower #Grundrechte #Klage #Potsdam
 
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Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!


Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden!

Trump No 68: Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die Übergriffe hören nicht auf. Inzwischen hat Präsident Trump den Einsatz von Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon und auch gegen Protestierende in Chicago befohlen - gegen den Willen der jeweiligen dortigen Regierungen des Bundeslandes.

Amnesty International hat nun eine Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gestartet und schreibt:

Vor zwei Monaten wurde George Floyd von der Polizei in den USA getötet. Sein gewaltsamer Tod löste weltweit Entsetzen aus. In den USA, hier wie auch in vielen anderen Ländern sind seitdem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen. Gemeinsam fordern sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtet.

Viele Menschen, die sich dafür einsetzen, wurden in den vergangenen Wochen selbst mit polizeilicher Repression und unverhältnismäßiger Gewalt konfrontiert. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten.

Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA. Die Polizei muss die Menschenrechte respektieren. Kein Mensch sollte befürchten müssen, bei einer Begegnung mit den Strafverfolgungsbehörden getötet zu werden.

Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den USA und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!

Wir danken allen, die sich bereits an unserem Appell "Gerechtigkeit für George Floyd!" beteiligt haben. Tausende eurer Appelle wurden direkt an den US-Justizminister und Generalstaatsanwalt versendet. Über die Situation in den USA halten wir euch auf unseren Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden.

Vielen Dank für deine Unterstützung!
Amnesty International Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Polizeigewalt-beenden&etcc_ctv=rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA-beenden&etcc_var=Aktions-NL&the=USA&dat=KW31
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7343-20200729-gegen-polizeigewalt-in-den-usa-aktiv-werden.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte #AmnestyInternational
 
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Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei


Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe

Trump No 67: Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen stehen solche "Truppen" auch im Umland von Chicago bereit, um gegen Black Lives Matter Demonstranten vorzugehen.

Telepolis geht heute der Frage nach, was für Leute da eingesetzt werden. Erst seit 9/11 hat die Bundesregierung die Möglichkeit "polizeiliche Maßnahmen" über den Rahmen des FBI hinaus durchzuführen nachdem mit dem Heimatschutzministerium eine Bundesbehörde geschaffen wurde.

Die maskierten Kämpfer mit ihren nicht als staatlich erkennbaren Nummernschildern bestehen auch aus den Federal Protective Service (FPS), die normalerweise Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. An ausreichender Schulung und der üblichen Sicherheitsüberprüfung fehlt es oft.

So ist zu dem Bericht von letzter Woche hinzuzufügen, dass inzwischen neben der Bürgerrechtsorganisation ALCU auch der Generalstaatsanwaltschaft von Oregon Klagen gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundes in Portland wegen exzessiver Gewalt eingereicht hat.

Mit privaten Firmen, die polizeiliche Aufgaben erfüllen, haben wir auf jeden Fall unsere Probleme. Hinzu kommt, dass die örtlichen Behörden diese Einsätze nicht verlangt haben - sondern sogar vehement dagegen protestieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Trump-setzt-fuer-die-Bundespolizeitruppe-auch-private-Sicherheitskraefte-der-FPS-ein-4851737.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7340-20200726-private-sicherheitsfirmen-als-ersatzpolizei.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon


Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland

Trump No 66: Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die Stadt Portland, Oregon, geschickt, die dort seit einigen Tagen Angst und Schrecken verbreiten. Die Gouverneurin von Oregon und der Bürgermeister von Portland sind "not amused" über ungekennzeichnete maskierte Militärs, die sich mit Autos bewegen, die keine offiziellen Nummernschilder tragen. Sie sind damit von rechten "Bürgerwehren" durch nichts zu unterscheiden. Die Zustände ähneln dem Auftreten von Contras in Mittelamerika.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, fordert: "Bringen Sie Ihre Truppen aus der Stadt." Die Gouverneurin Kate Brown versucht die Bundesregierung zum Rückzug ihrer Truppen zu bewegen. Die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, sagte, sie reiche eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der Inhaftierung von Menschen ohne Grund ein.

Verschiedene weitere höhere Beamte aus Oregon haben sich entschieden gegen die Entsendung von Beamten des Heimatschutzministeriums nach Portland durch Präsident Trump ausgesprochen. Die Gouverneurin twitterte:

Dieses politische Theater von Präsident Trump hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Der Präsident versäumt es, diese Nation zu führen. Jetzt entsendet er Bundesbeamte, die in einem eklatanten Machtmissbrauch der Bundesregierung auf den Straßen von Portland patrouillieren. (@OregonGovBrown) 16. Juli 2020

Auch die Bürgerrechtsorganisation ALCU ist über die Angriffe der Bundespolizei auf Journalisten und Rechtsbeobachter in Portland empört.

Die American Civil Liberties Union Foundation of Oregon verklagte heute das Heimatschutzministerium und den U.S. Marshals Service, die Bundesagenten nach Portland, Oregon, entsandt haben. Diese Agenten, die gegen die ausdrücklich verbreiteten Einwände lokaler Führer und Gemeindemitglieder eingesetzt wurden, haben unterschiedslos Tränengas, Gummigeschosse und akustische Waffen gegen Demonstranten, Journalisten und Rechtsbeobachter eingesetzt. Bundesbeamte schossen am Sonntag einem Protestierenden mit einem Gummigeschoss in den Kopf. Das Opfer liegt mit schweren Gesichts- und Schädelverletzungen im Krankenhaus.

"Dies ist ein Kampf, um unsere Demokratie zu retten", sagte Kelly Simon, Interimsrechtsdirektor der ACLU von Oregon. "Unter der Leitung der Trump-Administration terrorisieren Bundesbeamte die Gemeinde, riskieren Leben und greifen Protestierende, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, brutal an. Das ist eine weitere Eskalation, die zur Polizeieskalation noch hinzukommt. Diese Bundesagenten müssen aufgehalten und aus unserer Stadt entfernt werden. Wir werden weiterhin alle Mittel der ACLU einsetzen, bis diese gesetzlose Polizeiarbeit ein Ende hat".

"Was in Portland geschieht, ist ein verfassungswidriger Alptraum", sagte Vera Eidelman, Mitarbeiterin des Projekts "Rede, Privatsphäre und Technologie" der ACLU. "Dies ist nicht Gesetz und Ordnung. Dies ist Gesetzlosigkeit. Die ACLU wird nicht zulassen, dass die Regierung auf Proteste gegen Polizeibrutalität mit noch mehr Brutalität reagiert. Wir werden die Strafverfolgung auf allen Regierungsebenen weiterhin zur Rechenschaft ziehen, so wie wir es landesweit getan haben.

Wir bringen die Trump-Administration vor Gericht, um die verfassungswidrigen Aktionen von Bundesagenten in Portland, Oregon, zu beenden.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über diese Gesetzlosigkeit und den nicht erklärten Ausnahmezustand - aber auch über die Nichtberichterstattung darüber in unseren Medien. Über Menschenrechtsverletzungen erfahren wir nur etwas, wenn sie in Russland oder China geschehen.

Mehr dazu bei https://www.aclu.org/news/criminal-law-reform/a-constitutional-crisis-in-portland/
und https://www.aclu.org/press-releases/aclu-sues-federal-agents-portland
und https://www.voanews.com/usa/aclu-us-federal-officers-actions-protests-flat-out-unconstitutional
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7333-20200719-trump-probt-aufstandsbekaempfung-in-oregon.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

von FragDenStaat
Hunderte „Topf Secret“-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollberichte heraus. Gemeinsam mit foodwatch haben wir deshalb jetzt Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

#Berlin-Mitte #Untätigkeitsklage #Klage #TopfSecret #TopfSecretAnfragen #Berlin #Berlinerinnen #Berliner #Lebensmittelkontrolle #Lebensmittelkontrollergebnisse #Kontrollberichte #foodwatch #Untätigkeitsklage #LandBerlin #Verwaltungsgericht #FragDenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/22/hunderte-topf-secret-anfragen-mehr-als-ein-jahr-uberfallig/
 
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