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Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 

Bundesregierung will Dokumente über Polizeipanzer geheimhalten: Wir klagen!

Nicht nur in den USA hantiert die Polizei mit Militärgerät, auch in Deutschland rüsten Polizeibehörden auf. Infos dazu will das Bundesinnenministerium aber nicht herausgeben – angeblich, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet wäre. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung.

#Bundesregierung #Dokumente #Polizeipanzer #klagen #USA #Militärgerät #Deutschland #Polizeibehörden #Bundesinnenministerium #Sicherheit #FragdenStaat

https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/09/klage-polizeipanzer-intransparenz/
 
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.

Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium selbst überlassen sei.

#Zensurheberrecht #Bundesregierung #Urheberrecht #Informationsfreiheit #Abmahnungen #Klagen #Urheberrechtsverletzungen #Ministerium

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/20/zensurheberrecht-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf/
 

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern.

Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen gab sie an, dass die Entscheidung, gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, jedem Ministerium selbst überlassen sei.

#Zensurheberrecht #Bundesregierung #Urheberrecht #Informationsfreiheit #Abmahnungen #Klagen #Urheberrechtsverletzungen #Ministerium

https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/20/zensurheberrecht-bundesregierung-sieht-keinen-handlungsbedarf/
 
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollkla-
ge gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes-
und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-
tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
land. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.

Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese
Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

#corona #Coronavirus #Gerichte #Klagen #Staat
 
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollkla-
ge gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes-
und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-
tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
land. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.

Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese
Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

#corona #Coronavirus #Gerichte #Klagen #Staat
 
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollkla-
ge gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes-
und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-
tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
land. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.

Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese
Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

#corona #Coronavirus #Gerichte #Klagen #Staat
 
Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollkla-
ge gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes-
und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekann-
tem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-
land. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer.

Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese
Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

#corona #Coronavirus #Gerichte #Klagen #Staat
 
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