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Items tagged with: legitimation

Karl Albrecht Schachtschneider hat einen tollen Bericht:
Ein Staat ohne Legitimation

Ein Bericht von Karl Albrecht Schachtschneider über Deutschland, die BRD, politische Strukturen, der Demokratie in Europa, dem Völkerrecht und über die zunehmende Versklavung der unmündigen Bürger.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/sonstiges/Schachtschneider-Staat_ohne_Legitimation.pdf

#staat #legitimation #Bericht #KarlAlbrechtSchachtschneider #Schachtschneider #deutschland #brd #politik #demokratie #europa #völkerrecht

Zudem sind ALLE "Behörden" gewerbliche, Profit orientiert Betriebe. Dies kann im Handelregister überprüft werden.
https://www.bisnode.de/upik/
Der letzte Satz in § 4 KStG besagt es eindeutig:
"Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden."
 
Ein Staat ohne Legitimation

Ein Bericht von Karl Albrecht Schachtschneider über Deutschland, die BRD, politische Strukturen, der Demokratie in Europa, dem Völkerrecht und über die zunehmende Versklavung der unmündigen Bürger.

https://zeronet.now.im/14SKZnJRicQyg2iqV7Zq1Jjv2b6mpBb84h/pdf_files/sonstiges/Schachtschneider-Staat_ohne_Legitimation.pdf

#staat #legitimation #Bericht #KarlAlbrechtSchachtschneider #Schachtschneider #deutschland #brd #politik #demokratie #europa #völkerrecht
 

„Gangs of America“ von Ted Nace – Der Aufstieg der Fimenmacht und die Auflösung der Demokratie – " Mit Recht: mehr vom Leben"


https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/06/04/gangs-of-america-von-ted-nace-der-aufstieg-der-fimenmacht-und-die-aufloesung-der-demokratie/

Die Firmenmacht hat weltweit die Regierungen übernommen, sodass der Inhalt auch ohne "... of America" sehr erhellend für das erkennen der Weltsituation ist.

Das ist ein Buch, das die Aktalität täglich aufs Neue beweist. Gerade die fragwürdigen staatlichen Corona-Maßnahmen, die als Etiketten „Gesundheitsbesorgnis“ und „Rettungsmaßnahmen“ tragen, offenbaren, dass es nie um die Gesundheit der Bevölkerung geht, sondern um die Verwirklichung von Firmen- und Bankeninteressen. Denn diese Maßnahmen entsprechen weder dem „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ noch dem „Vollmachtsprinzip aus öffentlicher Legitimationsübertragung“.

Absolute Leseempfehlung!
Das ebook gibt es kostenlos zum Download (ohne dass Daten angegeben werden müssten!)

#grundrecht #demokratie #menschenrecht #legitimation #corona
 

„Gangs of America“ von Ted Nace – Der Aufstieg der Fimenmacht und die Auflösung der Demokratie – " Mit Recht: mehr vom Leben"


https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2020/06/04/gangs-of-america-von-ted-nace-der-aufstieg-der-fimenmacht-und-die-aufloesung-der-demokratie/

Die Firmenmacht hat weltweit die Regierungen übernommen, sodass der Inhalt auch ohne "... of America" sehr erhellend für das erkennen der Weltsituation ist.

Das ist ein Buch, das die Aktalität täglich aufs Neue beweist. Gerade die fragwürdigen staatlichen Corona-Maßnahmen, die als Etiketten „Gesundheitsbesorgnis“ und „Rettungsmaßnahmen“ tragen, offenbaren, dass es nie um die Gesundheit der Bevölkerung geht, sondern um die Verwirklichung von Firmen- und Bankeninteressen. Denn diese Maßnahmen entsprechen weder dem „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ noch dem „Vollmachtsprinzip aus öffentlicher Legitimationsübertragung“.

Absolute Leseempfehlung!
Das ebook gibt es kostenlos zum Download (ohne dass Daten angegeben werden müssten!)

#grundrecht #demokratie #menschenrecht #legitimation #corona
 
Institut für Rechtsicherheit

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Dies darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreitet werden. Institut für Rechtsicherheit

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948
https://www.menschenrechtserklaerung.de/die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-3157/

#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
Institut für Rechtsicherheit

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Resolution 217 A (III) der Vereinten Nationen
vom 10. Dezember 1948
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#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
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Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

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vom 10. Dezember 1948
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#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
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Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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vom 10. Dezember 1948
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#ifr #institutfürrechtsicherheit #grundgesetz #bundesrepublikdeutschland #brd #Grundgesetz Artikel 146 #alliierten #drittereich #deutschesreich #Verfassung #vereinsrecht #PartG §37 #Grundgesetz Artikel 38 #legitimation #haftung #bevölkerung #personal #tiefenstaat #staat #profitgier #drittschuldnerhaftung #nato-staaten #natostaaten #fed #zentralbank #Regierungen #mittäter #verrat #völker #hilfeleistung #menschen #AEMR Artikel 4 #AllgemeinenErklärungderMenschenrechte #sklaverei #parteien #PartG §37 #justiz #exekutive #grundgesetz #rechtspflege #rechtsbankrott
 
Institut für Rechtsicherheit

Im Übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

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Die Äußerung darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreiten. Institut für Rechtsicherheit

#InstitutfürRechtsicherheit #IFR #Grundgesetz #BundesrepublikDeutschland #BRD #Deutschland #Grundgesetz Artikel 146 #Hoheitsgewalt #Alliierten #DritteReich #freiheitlich #demokratisch #DeutschesReich #Vereinsrecht #§ 37 PartG #PartG #Grundgesetz Artikel 38 #Legitimation #Haftung #öffentlicheFassade #Bevölkerung #PERSONAL #TiefenStaat #Staat #Profitgier #Drittschuldnerhaftung #NATO-Staaten #NATOStaaten #FED #Zentralbank #Regierungen #Mittäter #Verrat #Völker #verbrecherischeBereicherung #unterlasseneHilfeleistung #Hilfeleistung #Unterwerfung #Menschenrechte #Sklaverei #Parteien #Regierung #Justiz #Exekutive #Rechtspflege

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__37.html

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
 

Im übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die BRD.

Institut für Rechtsicherheit

Im Übrigen ist das IFR KEIN Gegner des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Die BRD hätte - per Artikel 146 Grundgesetz - unter der - als vorübergehend geplanten - Hoheitsgewalt der Alliierten die Möglichkeit gehabt, das illegale 3. Reich zu überwinden und einen Neustart als freiheitlich-demokratisches Deutsches Reich mit in freier Entscheidung gebildeter Verfassung zu verwirklichen.

Leider haben sich die Kriminellen des 3. Reich in allen Positionen weiterhin betätigen können und führen seit 1949 das 3. Reich im Vereinsrecht gemäß § 37 PartG gegen Artikel 38 GG ohne Legitimationszusammenhang und ohne Haftung fort. Wohl aus Angst vor persönlicher Haftung haben sie hinter der öffentlichen Fassade die Bevölkerung als privates "PERSONAL" an den weltweiten Tiefen Staat verraten und verkauft...
Dies wurde vom "Tiefen Staat" der Alliierten natürlich aus Profitgier nicht unterbunden, was eine Drittschuldnerhaftung der Alliierten und aller NATO-Staaten und aller FED/Zentralbank-Abhängiger Staaten verursachte. Inzwischen sind alle "Tief Staat"-geführte Regierungen der ganzen Welt Mitprofiteure und damit Mittäter am Verrat - auch stellvertretend und haftungsabwälzend auf ihre eigenen Völker - durch verbrecherische Bereicherung und unterlassene Hilfeleistung. Sie haben das "PERSONAL"-Konzept sogar übernommen. Damit wurde es weltweit als NORMAL-Zustand empfunden, dass die Menschen den Regierungen unterworfen seien, obwohl Jedem der aufmerksam Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest auffällt, dass das ja eine Form der Sklaverei ist.

Die von privaten nichtrechtsfähigen Parteien ohne Haftung betriebene Regierung (§ 37 PartG), und die ihr verfassungswidrig WEISUNGSGEBUNDENE Justiz und Exekutive behaupten, sie hielten das Grundgesetz ein, obwohl Jeder, der das Grundgesetz lesen und verstehen kann, Beweise aufnehmen kann, dass die Organe der Rechtspflege das Grundgesetz nicht kennen und auch nicht kennen wollen.
So ist KEINE erforderliche Gewähr für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung überhaupt möglich. Niemand kann etwas garantieren, das er zugibt nicht zu kennen und nichtmal kennen will.

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/08/27/aufklaerungsschrift-ueber-die-per-eid-bestehende-pflicht-aller-organe-der-rechtspflege-das-grundgesetz-zu-verwirklichen/

Die Äußerung darf natürlich gerne gemäß CC 3.0 weiterverbreiten. Institut für Rechtsicherheit

#InstitutfürRechtsicherheit #IFR #Grundgesetz #BundesrepublikDeutschland #BRD #Deutschland #Grundgesetz Artikel 146 #Hoheitsgewalt #Alliierten #DritteReich #freiheitlich #demokratisch #DeutschesReich #Vereinsrecht #§ 37 PartG #PartG #Grundgesetz Artikel 38 #Legitimation #Haftung #öffentlicheFassade #Bevölkerung #PERSONAL #TiefenStaat #Staat #Profitgier #Drittschuldnerhaftung #NATO-Staaten #NATOStaaten #FED #Zentralbank #Regierungen #Mittäter #Verrat #Völker #verbrecherischeBereicherung #unterlasseneHilfeleistung #Hilfeleistung #Unterwerfung #Menschenrechte #Sklaverei #Parteien #Regierung #Justiz #Exekutive #Rechtspflege

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__37.html

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
Ernennung zum Beamten

#Beamtenverhältnisse

Wie wird man zum #Beamten ? #Beamte werden ernannt und bekommen eine Urkunde. Hier werden die #Gesetze dazu aufgeführt und wer überhaupt Beamter bzw. Beamtin werden darf.

Ernennung zum Beamten

Einer Ernennung bedarf es in #Deutschland zur Begründung oder Änderung eines Dienst- oder Amtsverhältnisses. Die Ernennung erfolgt regelmäßig durch Aushändigung einer #Ernennungsurkunde. Eine Ernennung erfolgt bei #Berufung in ein Beamten-, Wehrdienst- oder Richterverhältnis (Einstellung) sowie bei #Verleihung eines höher besoldeten Amtes oder Dienstgrades (#Beförderung). Bei einer ein Dienst- oder #Amtsverhältnis begründenden Ernennung ist in der Regel ein Dienst- bzw. Amtseid zu leisten.

Bei Beamten bedarf es einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses, zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (auf Lebenszeit, auf Probe, auf Widerruf, als Ehrenbeamter, auf Zeit), zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem (End-) Grundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (Beförderung) oder zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (Verzahnungsamt); (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG).

#Bundesbeamtengesetz ( #BBG )
§ 10 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.

#Beamtenstatusgesetz ( #BeamtStG )
§ 8 Ernennung

(1) Einer Ernennung bedarf es zur
1. Begründung des Beamtenverhältnisses,
2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4),
3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt oder
4. Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung, soweit das Landesrecht dies bestimmt.
(2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen
enthalten sein
1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „als Ehrenbeamtin“ oder „als Ehrenbeamter“ oder „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung,
2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestim-
menden Wörter nach Nummer 1 und
3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung.
(3) Mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit wird gleichzeitig ein Amt verliehen.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.

Fazit: Beamte müssen bei einer Ernennung eine Ernennungsurkunde (auch #Bestallungsurkunde) ausgehändigt bekommen haben.

Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam (siehe § 12 Abs. 2 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung

(1) Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident oder eine von ihr oder ihm bestimmte Stelle ernennt die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam.
(3) Mit der Ernennung erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.

#Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

Um in ein #Beamtenverhältnis eintreten zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3. die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 können nur zugelassen werden, wenn
1. für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht
oder
2. bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in das Beamtenverhältnis andere wichtige Gründe vorliegen.

#Grundgesetz für die #Bundesrepublik #Deutschland
Artikel 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Personalausweisträger sind KEINE Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes!

Achtet auf die Wortlaute auf Urkunden bzw. in den Arbeitsverträgen!

„... mit den Befugnissen eines Beamten ...“
oder
„hiermit ernenne ich Sie ... zum. ... mit den Eigenschaften !!! eines Beamten.“

Dies sind KEINE Beamte!

Die Nichtigkeit

Die Ernennung ist nichtig, wenn sie nicht der vorgeschriebenen Form entspricht, sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde, zum Zeitpunkt der Ernennung eine Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfolgen durfte oder die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag (§ 13 Abs. 1 BBG).

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn
1. sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3. zum Zeitpunkt der Ernennung
a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b) die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.
(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn
1. im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses

(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer
1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit
a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
b) eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
oder
c) eines Drittstaates, dem die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
besitzt,
2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, und
3.
a) die für die entsprechende Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung besitzt oder
b) die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.
(2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur eine Deutsche oder ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 2 zulassen, wenn für die Berufung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.

Gültigkeit

Die Gültigkeit gilt nicht nur für #Polizei , #Feuerwehr und #Sachbearbeiter , sondern z. B. auch im
#Gesundheitswesen . Die staatliche #Zulassung zur #Berufsausübung als #Arzt , #Zahnarzt , #Psychotherapeut , #Tierarzt oder #Apotheker , #Soldaten und #Richter .

#Urteil des #Bundesverfassungsgerichts

Beamtenverhältnisse

Urteil Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953, Aktenzeichen: 1 BvR 147/52

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen!

https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung (dejure.org):
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

openJur e. V.: https://openjur.de/u/373741.html

Fazit

#Legitimation einfordern

Von Beamten immer einen Beamtenausweis bzw. die Bestallungsurkunde (Ernennungsurkunde) zeigen lassen!

Beamte → #Beamtenausweis
Bedienstete → #Dienstausweis

Ohne #Amtsausweis dürfen keine hoheitlichen #Amtshandlungen durchgeführt werden!

Hier als PDF: https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

Weiterleiten an alle sogenannte Beamte!
 
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