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Items tagged with: meinungsfreiheit

Damals war's .................................In dreißig Jahren fließt viel #Wasser den Berg runter ............


Menschen verändern sich ...........nicht nur äußerlich .............und Angela Merkel spricht als 37 Jährige , junge Frau ab Min. ca. 42 doch tatsächlich wie wichtig ihr nach all den Jahren im DDR Regime #Freiheit ist ......vor allem #Meinungsfreiheit !
Dazu fällt mir doch tatsächlich etwas ein .........Hm ....!

 
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US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"


Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich

Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft gewarnt. Kürzlich hat der EuGh das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für nichtig erklärt. Eigentlich ist jeder Datentransfer über den Atlantik zumidest fragwürdig.

Aber auch der US Kongress selbst merkt, dass die Macht der Großen langsam ihre eigene bedroht. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses waren sowohl Demokraten als auch Republikaner der Meinung, dass es mit dem ungebremsten Wachstum dieser Datensammler nicht weitergehen darf.

Laut Heise stellte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline fest, dass hier Monopole entstanden sind. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben."

Während die Republikaner kritisieren, dass "die Unternehmen konservative Meinungen blockieren", wenden sich die Demokraten gegen die schrankenlose Datenweitergabe und -nutzung.

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden wir deshalb wohl lange warten können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tech-Unternehmen-unter-Beschuss-US-Abgeordnete-prangern-Amazon-Google-Co-an-4858545.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7344-20200730-us-kongress-will-technologie-riesen-eindaemmen.htm

#Amazon #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
 
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US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"


Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich

Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft gewarnt. Kürzlich hat der EuGh das Abkommen zum Datenaustausch mit den USA für nichtig erklärt. Eigentlich ist jeder Datentransfer über den Atlantik zumidest fragwürdig.

Aber auch der US Kongress selbst merkt, dass die Macht der Großen langsam ihre eigene bedroht. Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses waren sowohl Demokraten als auch Republikaner der Meinung, dass es mit dem ungebremsten Wachstum dieser Datensammler nicht weitergehen darf.

Laut Heise stellte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline fest, dass hier Monopole entstanden sind. "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben."

Während die Republikaner kritisieren, dass "die Unternehmen konservative Meinungen blockieren", wenden sich die Demokraten gegen die schrankenlose Datenweitergabe und -nutzung.

Auf ein gemeinsames Vorgehen werden wir deshalb wohl lange warten können ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Tech-Unternehmen-unter-Beschuss-US-Abgeordnete-prangern-Amazon-Google-Co-an-4858545.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7344-20200730-us-kongress-will-technologie-riesen-eindaemmen.htm

#Amazon #Facebook #Scoring #sozialeNetzwerke #Microsoft #Apple #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #OpenSource
 
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Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
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Lieber sensationell als wahr?


Menschen lieben das Mystische und die Lüge

Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des Massachusetts Institute of Technology (MIT), die kürzlich in einer Studie veröffentlicht wurden, zeigen jedoch
  • unwahre Behauptungen und auch "Verschwörungstheorien" verbreiten sich als wahre Geschichten,
  • sie werden auch von deutlich mehr Menschen aufgenommen und weitergegeben,
  • falsche Informationen werden mit einer 70% höheren Wahrscheinlichkeit in einer Retweet-Kaskade weiterverbreitet als wahre.
Die Srudie beschäftigt sich auch mit den Absichten, die hinter Falschmeldungen stecken, es zeigte sich jedoch, dass kein Unterschied feststellbar war, ob die Nachricht aus "Absicht" falsch verbreitet wurde oder nur "aus versehen". Das Ergebnis ist recht niederschmetternd, denn die "besten" Falschinformationen erreichten zwischen 1000 und 100,000 Menschen, die wahren kaum mal tausend.

Wir wünschten uns auch mehr Klicks auf unseren Webseiten, denn wir denken, dass es wichtige Informationen sind, die wir verbreiten, aber wir sind (glücklicherweise) nicht die BILD Zeitung ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Wir-lieben-die-Luege-und-die-Verfuehrung-mehr-als-die-Wahrheit-3990659.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7335-20200721-lieber-sensationell-als-wahr.htm

#FakeNews #Sensation #Verschwörungstheorie #Mystik #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mehrheitsmeinung #Wahrheit #Lüge
 
Warum die Bargeldabschaffung für viele ein Todesurteil sein wird
Eines der Kommentare:
Der gute Dirk hat ganz recht. Europa richtet es schon ein. Bei der Meinungsfreiheit beginnt die Kontrolle schon beim Bargeld hörts dann auf. Und wer hier den Daumen nach unten richtet, der hat die Zusammenhänge hier nicht verstanden.

https://invidio.us/watch?v=FJroovfXunE

Weitere Informationen über: Geld, Währungen, Zahlungsmittel
https://brid-dokumente.hashbase.io/videolinks.html#geld

#Bargeldabschaffung #bargeld #geld #Todesurteil #finanzen #europa #meinungsfreiheit #kontrolle #Währungen #Zahlungsmittel #Digitalewährung
 
Warum die Bargeldabschaffung für viele ein Todesurteil sein wird
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Der gute Dirk hat ganz recht. Europa richtet es schon ein. Bei der Meinungsfreiheit beginnt die Kontrolle schon beim Bargeld hörts dann auf. Und wer hier den Daumen nach unten richtet, der hat die Zusammenhänge hier nicht verstanden.

https://invidio.us/watch?v=FJroovfXunE

Weitere Informationen über: Geld, Währungen, Zahlungsmittel
https://brid-dokumente.hashbase.io/videolinks.html#geld

#Bargeldabschaffung #bargeld #geld #Todesurteil #finanzen #europa #meinungsfreiheit #kontrolle #Währungen #Zahlungsmittel #Digitalewährung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
Warum die Bargeldabschaffung für viele ein Todesurteil sein wird
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Der gute Dirk hat ganz recht. Europa richtet es schon ein. Bei der Meinungsfreiheit beginnt die Kontrolle schon beim Bargeld hörts dann auf. Und wer hier den Daumen nach unten richtet, der hat die Zusammenhänge hier nicht verstanden.

https://invidio.us/watch?v=FJroovfXunE

Weitere Informationen über: Geld, Währungen, Zahlungsmittel
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Warum die Bargeldabschaffung für viele ein Todesurteil sein wird
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Der gute Dirk hat ganz recht. Europa richtet es schon ein. Bei der Meinungsfreiheit beginnt die Kontrolle schon beim Bargeld hörts dann auf. Und wer hier den Daumen nach unten richtet, der hat die Zusammenhänge hier nicht verstanden.

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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Alles Gute zum Geburtstag Julian!


Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange

Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Auch in den mehr als 6 Jahren davor konnte er seinen Geburtstag nicht in Freiheit feiern. Er war im Exil in der ecuardorianischen Botschaft in London uns wäre beim Verlassen von der britischen Prolizei festgenommen worden.

Gestern waren wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft zusammengekommen, um auf die Gefahr seiner Auslieferung in die USA aufmerksam zu machen. Dort würden ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe drohnen - und nur, weil er angeblich Staatsgeheimnisse verraten hat, dabei waren dies u.a. die Morde durch US Soldaten an Reuters Journalisten im Irak.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7317-20200703-alles-gute-zum-geburtstag-julian.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Freiheit für Julian Assange


Mahnwache für Julian Assange

Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange zu fordern. Seit einigen Wochen finden die Mahnwachen wieder regelmäßig statt.

Es darf nicht in Vergessenheit geraten, dass er seit über 14 Monaten widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Viele Prominente und Juristen haben das in Petitionen und Offenen Briefen bekräftigt.

Trotzdem wird seit dem 20. Februar genau darüber seit 4 Monaten verhandelt.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7316-20200702-freiheit-fuer-julian-assange.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit


Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...

Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt in vielen Demos gezeigt - wir waren dabei.

Nach dem Erschrecken über die Vorgänge in den USA kam der Blick in den "eigenen Keller". Auch unsere Polizei ist beim Vorgehen gegen fremd aussehende Menschen oft nicht zimperlich. WeMove.eu hat diesen "Blick in den eigenen Keller" in verschiedenen EU Ländern nachvollzogen.

Laura von WeMove Europe schreibt:

Europa hat auch ein Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit

Als ich am Montag Radio hörte, gingen mir diese Worte richtig unter die Haut:_ "Unser Land ist wie ein sehr altes Haus. Ich liebe alte Häuser. Aber alte Häuser brauchen viel Arbeit. Und die Arbeit hört nie auf. Genau so ist es bei unserem Land. Vielleicht wollen Sie lieber nicht in den Keller gehen, aber wenn Sie es nicht tun, kann das gefährlich werden."

Die Worte kommen von Isabel Wilkerson, einer US-amerikanischen Journalistin und Pulitzer-Preisträgerin. Sie sprach darüber, dass wir die Geschichte (in diesem Fall die Sklaverei und ihre Folgen) kennen und verstehen müssen, um die Gegenwart zu begreifen - nämlich Rassismus und Polizeigewalt. Als ich das hörte, dachte ich: Was erwartet uns im Keller Europas? Und sind wir bereit, uns das anzuschauen?

Rassismus ist auch in Europa ein großes Problem. Auch wir haben eine schwierige Geschichte, und wir müssen in den Keller steigen und uns an die Arbeit machen. Gerade jetzt ist das wichtig. Davon möchte ich Ihnen heute erzählen.

Jede Region und jedes Land hat eine eigene Geschichte und eigene Keller. Und es gibt auch einen großen gemeinsamen europäischen Keller. Den größten Platz darin nehmen die beiden Weltkriege ein, die in Europa begannen - und unsere Geschichte des Kolonialismus. Was die Kriege betrifft, ist schon einiges an Aufarbeitung geleistet worden. Aber es ist viel schwieriger, Beispiele für eine angemessene Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit zu finden. Europa scheut den Weg in diesen Keller.

Vor einem Monat wurden die Kellertüren in den USA und anderswo weit aufgesprengt - ausgelöst durch den Mord an George Floyd. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind wir gezwungen, uns den hässlichsten Seiten unserer Geschichte, unserer Geschichten, unserer nationalen Identitäten zu stellen. In den USA werden Symbole des historischen Rassismus aus dem öffentlichen Raum entfernt, dasselbe geschieht in Europa - insbesondere in Bezug auf unsere Kolonialgeschichte.

Zum Beispiel Belgien: Als ich 2001 hierher kam, konnte ich nicht nachvollziehen, warum König Leopold II., der eine Industrie des Mordens und Verstümmelns von buchstäblich Millionen Kongolesen organisierte, immer noch überall im Land mit Statuen geehrt wurde. Als direkte Antwort auf die Konfrontation, die wir jetzt mit unserer Geschichte erleben, wird der Raum, den wir diesen Statuen geben, in Belgien, Italien, Großbritannien und anderswo in Frage gestellt. Indem wir uns in den Keller und in die Konfrontation mit dem wagen, was dort ist, versöhnen wir unsere Gesellschaften und sind ehrlicher zu uns selbst. Diese Statue von Leopold II. in Antwerpen wurde vor einigen Wochen entfernt, nachdem sie beschädigt und in Brand gesteckt worden war. Das passiert gerade auch mit anderen Statuen von Leopold II. in ganz Belgien.

Es braucht viel Mut, um in diesen Keller zu steigen - um sich für die Menschen, Gerechtigkeit und Versöhnung einzusetzen. Und zum Schutz des Planeten. Viele verschließen lieber die Augen davor, dass wir unseren Planeten kaputt machen. Es ist schwer sich einzugestehen, dass wir uns vor gar nicht langer Zeit für ein sehr riskantes System entschieden haben, das Konsum und endloses Wirtschaftswachstum feiert und dafür Zerstörung in Kauf nimmt - mit weiter steigenden Treibhausgas-Emissionen, Artensterben und einer immer größeren Wahrscheinlichkeit des planetarischen Zusammenbruchs.

Und unser kapitalistisches Wirtschaftsmodell ist ohne den Kolonialismus nicht zu denken - so viel von unserem Reichtum wurde mit kolonialer Brutalität aufgebaut und finanziert. Diese Systeme haben unseren Planeten jahrzehntelang verwüstet - und wurden innerhalb weniger Wochen während der COVID-19-Krise fast vollständig lahmgelegt. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass Europas Konjunktur- und Aufbaupläne grün und nachhaltig sind: um Unrecht und Missstände zu korrigieren und für eine bessere Zukunft zu sorgen. Wir müssen jetzt unser altes Haus reparieren und in den Keller steigen und anpacken.

Auf EU-Ebene stellen einige Politiker/innen mutige Fragen, die an unserem bisherigen Wirtschaftsmodell rütteln. Unsere Regierungschefs verhandeln gerade darüber, wie Europa am besten aus der COVID-19-Krise kommt. Ihr Plan für einen grünen und gerechten Wiederaufbau ist die größte Chance seit Langem, eine ganz neue Wirtschaft zu errichten. Eine Wirtschaft, die den Menschen zugute kommt, indem sie kleine Unternehmen unterstützt, für neue Jobs sorgt, die öffentlichen Verkehrsmittel und energieeffiziente Wohnungen fördert - und die Emissionen drastisch reduziert.

Letzte Woche trafen sich die EU-Chefs bei einer Videokonferenz, um über die Finanzierung des Konjunkturprogramms zu beraten. Aber die sogenannten "Sparsamen" - Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sprachen sich bei dem Treffen gegen Solidarität aus. Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, twitterte über das jüngste Treffen der EU-Chefs zur Finanzierung des Wiederaufbauplans.

Wir werden deshalb in den kommenden Monaten freundlich aber entschieden Druck auf die Sparsamen ausüben müssen. Wenn sie sich weiterhin gegen Solidarität entscheiden, werden diejenigen, die von der COVID-Krise am härtesten betroffen sind - die Beschäftigten des Gesundheitswesens, diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder davon bedroht sind nicht die Mittel haben, sich von dem größten wirtschaftlichen Schock zu erholen, den Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat.

Wir werden keine Sparmaßnahmen 2.0 hinnehmen, und wir werden dies kurz vor dem nächsten EU-Gipfel am 17. Juli deutlich machen - damit alle europäischen Regierungen einem großen Wiederaufbaufonds zustimmen.

Wir müssen jetzt die Türen zu unserem Keller aufstoßen. Das gilt für Europa genauso wie für die Welt. Wenn wir uns Fehler und Versagen der Vergangenheit ehrlich eingestehen, ist das unsere beste Chance auf Versöhnung und Vorsorge für die Zukunft. Isabel Wilkerson sagte auch: "Was auch immer Sie ignorieren, es wird nicht verschwinden. Es wird so lange da sein, bis Sie sich damit auseinandersetzen. Und ich denke, das ist es, was wir genau jetzt zu tun haben."
Weise Worte. Folgen wir ihnen.

Laura, Geschäftsführerin, WeMove Europe

Mehr dazu bei https://act.wemove.eu/campaigns/humanity-first-greece-turkey
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm

#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung
 
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Systemischer Rassismus?


Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen

Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden über einen "systemischen Rassismus" in den USA eine Berechtigung hätte. Vielleicht sollten wir eher der Aussage eines US Bürgers trauen, auch wenn anzunehmen ist, dass der sich damit in der augenblicklichen Stimmung potentielle Wählerschichten erschließen möchte.

Die Realität ist jedoch, wie die Informationsstelle Militarisierung (IMI) berichtet, dass 7.666 Menschen von 2014 bis 2019 von US-Polizistinnen getötet wurden – überproportional viele von ihnen waren Schwarze und People of Colour. Angaben der Plattform Mapping Police Violence zufolge wurden in den USA in diesem Zeitraum lediglich etwas mehr als ein Prozent der Polizistinnen nach der Tötung einer Person vor Gericht angeklagt – und von diesen wurde wiederum nur ein Viertel verurteilt. (Statista: US-Polizeibeamte landen kaum vorm Richter. 2020)

Die Demonstranten in den USA sehen sich einer hochgerüsteten Polizei gegenüber. Paramilitärisch ausgerüstete Polizeikräfte mit Kriegswaffen und Panzerfahrzeuge in den Straßen sind die Bilder von den Protesten. Dies ist eine Folge des 1997 von US-Präsident Bill Clinton verabschiedete „Programm 1033“, welches die kostenlose Weitergabe von überschüssigem Material des Pentagon an Polizeibehörden erlaubt. Heute droht Präsident Trump sogar mit dem Einsatz regulärer Truppen.

Für uns ermutigend ist, dass die Proteste auch in Europa stattfinden, denn wir dürfen nicht die Augen verschließen vor dem Rassismus hier. IMI hat eine Liste aufgestellt, die man dem oben genannten CDU Politiker vor Augen halten sollte und ihn nach dem Rassismus bei deutschen Behörden befragen:

Auch in Deutschland sterben immer wieder Schwarze Menschen und People of Colour bei Einsätzen von Polizistinnen und Sicherheitsleuten, durch unterlassene Hilfeleistung von Amtsträgerinnen oder unter ungeklärten Umständen in Polizei- und Gefängniszellen.

• Halim Dener (1994/ Hannover/ von SEK in zivil beim Plakatieren in den Rücken geschossen)
• Kola Bankole (1994/ Frankfurt am Main/ bei Abschiebeversuch nach Zwangseinflößung von Psychophamaka, gefesselt und geknebelt durch BGS-Beamte erstickt)
• Dr. Zdravko Nikolov Dimitrov (1999/ Braunschweig/ nach angedrohtem Selbstmordversuch wegen drohender Abschiebung durch SEK erschossen)
• Aamir Ageeb (1999/ Lufthansa-Flug LH 588/ auf Abschiebeflug gefesselt durch BGS-Beamte erstickt)
• N’deye Mareame Sarr (2000/ Aschaffenburg/ erschossen von Polizisten)
• Achidi John (2001/ Hamburg/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Laye-Alama Condé (2005/ Bremen/ Tod nach Brechmitteleinsatz)
• Oury Jalloh (2005/ Dessau/ in Polizeizelle verprügelt und verbrannt)
• Dominique Kouamadio (2006/ Dortmund/ von Polizisten erschossen)
• Mohammed Sillah (2007/ Remscheid/ Tod nach mehrfacher Verweigerung eines Krankenscheins/Krankenwagens durch Arzt, Ämter und Heimpersonal)
• Slieman Hamade (2010/ Berlin/ Herzstillstand nachdem Polizist*innen, die auf ihm saßen, Pfefferspray in sein Gesicht sprühten)
• Christy Schwundeck (2011/ Frankfurt Main/ nach Streit im Jobcenter von Polizisten erschossen)
• Ousman Sey (2012/ Dortmund/ von Krankenwagen trotz Herzrasen und Krämpfen abgelehnt und im Polizeigewahrsam gestorben)
• Yaya Jabbie (2016/ Hamburg/ U-Haft wegen geringer Menge Marihuana, angeblicher Selbstmord ohne erkennbare Vorzeichen in JVA)
• Hussam Fadl (2016/ Berlin/ von Polizisten nach Streit in Geflüchtetenunterkunft erschossen)
• Amed A. (2017/ Kleve/ verbrannt in Gefängniszelle, in der er nur aufgrund manipulierter Polizeidaten saß)
• Matiullah Jabarkhil (2018/ Fulda/ nach Steinwürfen auf Bäckerei von Polizisten erschossen)
• William Tonou-Mbobda (2019/ Hamburg/ Tod nach Fixierung durch Security der Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf)
• Rooble Muse Warsame (2019/ Schweinfurt/ in Polizeizelle angeblich selbst erhängt. Der Körper wies allerdings keine Würgemale, sondern äußere Verletzungen auf)
• Adel B. (2019/ Essen/ erschossen von Polizisten nach angedrohtem Selbstmordversuch)

Diese erschreckende, aber noch immer unvollständige Liste macht klar, dass es sich bei der immer wieder gebrauchten Floskel vom „Einzelfall“ um eine untragbare Verharmlosung handelt, die eine Diskussion über systemische Probleme mit Gewaltanwendung und Rassismus in der Polizei verunmöglichen soll. Allen Fällen gemein ist der mangelnde Aufklärungswille von Polizei und Staatsanwaltschaften.

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass neben den tödlichen Fällen tausende weitere Diskriminierungen im Alltagsleben "anders aussehender Menschen" tagtäglich geschehen und kaum geahndet werden.

Mehr dazu bei http://www.imi-online.de/2020/06/09/blacklivesmatter/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm

#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

Schluss mit Googles Geheimhaltung!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

Mehr dazu und den Brief jetzt unterzeichnen bei https://www.lobbycontrol.de/2020/06/googles-lobbynetzwerk-aufdecken/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

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Am Justizzentrum 7 , 50939 Köln

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und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7292-20200609-googles-lobby-netzwerk-aufdecken.htm

#EU #Kommission #Bundesregierung #Verbände #Google #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Lobby-Netzwerk
 
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Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!


Wer bekommt Geld von Google und wofür?

Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch immer macht Google was es will. So verweigert Google seit Monaten jede Auskunft über sein Lobby-Netzwerk in Deutschland und der EU.

Deshalb hat LobbyControl jetzt eine kampagne gestartet. Mit einem offenen Brief und der Unterstützung möglichst vieler Menschen soll der Druck auf den Konzern erhöht werden. LobbyControl schreibt zu der Aktion:

googeln ist im Volksmund zum Synonym für "schnell etwas herausfinden" geworden. Doch ausgerechnet Google verweigert uns seit Monaten die Antwort auf eine einfache Frage. *Wir wollen wissen: Welche Denkfabriken und Verbände unterstützt der Konzern in Deutschland und der EU? Die Frage brennt, denn es stehen wichtige Entscheidungen über die politische Gestaltung der Digitalisierung bevor. Die Gefahr besteht, dass Konzerne auf verdecktem Wege darauf Einfluss nehmen und ihre Interessen zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen.

Verdeckte Einflussnahme über scheinbar unabhängige Dritte ist ein besonders effektives und gefährliches Lobby-Instrument. Denn wenn sich Forschungsinstitute oder branchenübergreifende Verbände für ein Anliegen stark machen, schindet das besonderen Eindruck in Politik und Öffentlichkeit. Wenn ihre Verbindungen zu Unternehmen nicht sichtbar sind, ist das problematisch. In den USA hat Google offengelegt, dass der Konzern dort 350 Organisationen durch Mitgliedschaften oder Finanzspritzen unterstützt.

Informationen über das Einfluss-Netzwerk in Deutschland und der EU hält Google jedoch unter Verschluss. Das ist nicht hinnehmbar! Wir fordern Aufklärung in einem offenen Brief an Google-Chef Sundar Pichai - bitte unterzeichnen auch Sie, damit der Konzern endlich die Karten auf den Tisch legt.

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TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission


TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen

LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr Transparenz zu zeigen, ein trauriges Ende gefunden haben.

LobbyControl schreibt: Eine Zeit lang sah es so aus, als würde es echte Verbesserungen in der europäischen Handelspolitik geben: mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, eine Reform der schädlichen Sonderklagerechte für Investoren. Selbst das Klima sollte der Handel künftig schützen, jeder neue Handelsvertrag an die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens gekoppelt sein. Die breiten Proteste, die während der TTIP-Verhandlungen viele Menschen auf die Straße trugen, hatten Wirkung gezeigt.

Doch mittlerweile macht sich Ernüchterung breit: Investorklagerechte gibt es nach wie vor. Am Abkommen Mercosur ist mit Bolsonaros Brasilien auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz aktiv torpediert. Und in puncto Transparenz erleben wir herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan.

Besonders bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu „TTIP 2.0“ hat uns das zu schaffen gemacht. Vor fast genau einem Jahr, im Juli 2019, reisten wir zum zivilgesellschaftlichen Dialog nach Brüssel. Dort bestätigte sich, was wir befürchtet hatten: Regulatorische Kooperation ist ein zentrales Element des geplanten Abkommens mit den USA – und die Pläne gehen weit über das hinaus, was die Verhandlungsmandate eigentlich erlauben.

Diese Rückschritte wollten wir nicht hinnehmen. Mit zwei zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, die insgesamt von über 120 Organisationen unterstützt werden, haben wir uns an die Kommission und die Regierungen im EU-Rat gewandt. Und sie aufgefordert: Halten Sie sich an die Regeln und bringen Sie Transparenz in die Verhandlungen! Wir haben viel recherchiert, unsere Kooperationspartner und Unterstützer:innen informiert, und die Vernetzung auf europäischer Ebene vorangetrieben. Auch während der Corona-Krise: In zwei öffentlichen Webinaren stellten wir die Gefahren von regulatorischer Kooperation und den Stand der Verhandlungen vor.

Unsere brandneue Veröffentlichung „Risky Business in TTIP 2.0“ erklärt jetzt die Hintergründe der Verhandlungen und zeigt die Beweggründe und Akteure hinter regulatorischer Kooperation. Tatsächlich machen vor allem die Lobbys exportstarker Konzerne und Industrien dafür Druck: Denn unterschiedliche technische Vorgaben und hohe Schutzstandards sind für sie bloß ein Hindernis auf dem Weg zur Profitmaximierung.

Nach wie vor gilt: Transparenz und die Einhaltung demokratischer Prozesse sind in der EU-Handelspolitik leider nicht selbstverständlich. Auch in Zukunft werden wir hier hinschauen und den Finger auf Missstände legen.

Kommissar Hogan führt in der Corona-Krise das Format der zivilgesellschaftlichen Dialoge völlig ad absurdum: Für den jüngsten Dialog holte er sich einen irischen Think Tank als Mitveranstalter ins Boot. An dieser Denkfabrik sind zahlreiche Banken und Konzerne wie Google beteiligt.

„Zivilgesellschaft“? Wir finden: das ist Etikettenschwindel!

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7, 50939 Köln

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
und https://www.lobbycontrol.de/2020/06/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7291-20200608-ttip-20-unsauberes-spiel-der-eu-kommission.htm

#ACTA #TTIP #IPRED #SOPA #CETA #Urheberrecht #EU #Kommission #USA #Google #Schiedsgerichte #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“
< Hannah Arendt >

Unbequeme Tatsachen zu zensieren und unbequeme Tatsachenerforschung als "Verschwörungstheorie" zu etikettieren ist verfassungsfeindlich (gegen Artikel 5 GG) und entspricht praktizierter faschistischer Diktatur.


Auch Angst zu erzeugen durch Gewaltexzesse gegen Meinungsäußerer verwirklicht die Tatbestände in § 81 StGB in Verbindung mit § 92 StGB.

Wer hat dazu den Auftrag und die Vollmacht gegeben?

Es ist ein scharfes Vorgehen gegen die seit über 70 Jahren weiter in Judikative, Exekutive und Legislative agitierenden echten Neo-Reichsbürger empfohlen.
Kurztest: Wenn ein Grundrechtverpflichteter auf seinen Eid auf Verwirklichung des Artikel 1 Grundgesetz spöttisch bemerkt, das sei nur eine Meinung, dann haben wir einen Reichsbürger enttarnt!

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/05/08/fuehrt-eigentlich-die-demokratie-das-kommando-auf-dem-schiff-deutschland/

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 

Wenn Sie gegen freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) und gegen Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind, wird das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit _DEMOGELD _unterstützt!


Es ist zwar verfassungswidrig aber ...
"wo Staatsanwälte und Richter wie in einer Diktatur keiner Gewaltenteilung unterliegen, da kein Recht"!

Mehr finanzielle Unterstützung
10. Oktober 2019Berufsdemonstrant
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird „Demokratie leben“ mit weiteren 115 Millionen Euro im Jahr 2020 unterstützten. Ein nicht zu verachtender Anteil davon wird auch in das beliebte Demogeld fließen. So können damit auch 2020 wieder mehr Berufsdemonstranten vom Demogeld profitieren. Wir freuen uns. Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914


http://berufsdemonstrant.de

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 

Wenn Sie gegen freie Meinungsäußerung (Artikel 5 GG) und gegen Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) sind, wird das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit _DEMOGELD _unterstützt!


Es ist zwar verfassungswidrig aber ...
"wo Staatsanwälte und Richter wie in einer Diktatur keiner Gewaltenteilung unterliegen, da kein Recht"!

Mehr finanzielle Unterstützung
10. Oktober 2019Berufsdemonstrant
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird „Demokratie leben“ mit weiteren 115 Millionen Euro im Jahr 2020 unterstützten. Ein nicht zu verachtender Anteil davon wird auch in das beliebte Demogeld fließen. So können damit auch 2020 wieder mehr Berufsdemonstranten vom Demogeld profitieren. Wir freuen uns. Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ueber-115-mio–euro-fuer–demokratie-leben—im-jahr-2020/139914


http://berufsdemonstrant.de

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 
„Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“
< Hannah Arendt >

Unbequeme Tatsachen zu zensieren und unbequeme Tatsachenerforschung als "Verschwörungstheorie" zu etikettieren ist verfassungsfeindlich (gegen Artikel 5 GG) und entspricht praktizierter faschistischer Diktatur.


Auch Angst zu erzeugen durch Gewaltexzesse gegen Meinungsäußerer verwirklicht die Tatbestände in § 81 StGB in Verbindung mit § 92 StGB.

Wer hat dazu den Auftrag und die Vollmacht gegeben?

Es ist ein scharfes Vorgehen gegen die seit über 70 Jahren weiter in Judikative, Exekutive und Legislative agitierenden echten Neo-Reichsbürger empfohlen.
Kurztest: Wenn ein Grundrechtverpflichteter auf seinen Eid auf Verwirklichung des Artikel 1 Grundgesetz spöttisch bemerkt, das sei nur eine Meinung, dann haben wir einen Reichsbürger enttarnt!

https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2019/05/08/fuehrt-eigentlich-die-demokratie-das-kommando-auf-dem-schiff-deutschland/

#grundgesetz #menschenrecht #grundrecht #meinungsfreiheit
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Demos für das Grundgesetz


Polizei als Abstandswahrer?

Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den Überblick zu behalten. Trotzdem war nicht ersichtlich nach welchen Maßstäben die Polizei die einzelnen Veranstaltungen behandelte. Was die Polizei mit ihrem Verhalten sicher erzeugte, war ein reger Luftaustausch in dem sie die Menschen in Bewegung hielt.

Eine pauschale Einteilung der Demonstranten in rechts und links war sicher am gestrigen Tag des Grundgesetzes besonders schwierig, da seit einigen Wochen auch stadtbekannte Rechte mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Interessanterweise stürzen sich die Medien immer sofort auf diese. (Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass es selbst bei angemeldeten Demos schwierig ist, unliebsame Teilnehmer von der Polizei entfernen zu lassen. Dazu müssen diese aktiv als Störer zu identifizieren sein. Bei spontanen oder anderen nicht angemeldeten Demos ist das überhaupt nicht möglich - unfair also dafür in Sippenhaft genommen zu werden.)

Einen Überblick über den letzten Samstag gibt uns der Bericht einer Teilnehmerin, die zur "Demo für das Grundgesetz" wollte.

Ich wollte zur DEMO am Reichstag und bin von Charlottenburg aus mit dem Fahrrad gefahren. Im Vorbeifahren sah ich schon ungefähr an der “Auster” die ersten Bullenwagen parken, wo Polizisten ihre Polizeihunde Gassi führten im Tiergarten natürlich. Am Reichstag angekommen, wurde ich abgewiesen - der ganze Rasen war hoch eingezäunt, einige meditierten vor dem Gitterzaun - und ich durfte nur noch durch den Tiergarten in Richtung Brandenburger Tor fahren, diesen Weg mußten viele Leute nehmen.

Es war 1/2 Stunde vor Beginn der DEMO. Das Brandenburger Tor war absolut dicht, keiner konnte durch. Ich mußte außen herum fahren mit dem Fahrrad, an der russischen Botschaft vorbei - wo , wie ich hörte später eine Spontandemo stattfand und sehr viele Leute abgeführt wurden, alle wurden ja auch dahin abgedrängt.

Da sehr viel Polizei unterwegs war und alles absperrte, bin ich dann eine Seitenstraße entlang gefahren, am Domplatz waren zwar Leute, aber ansonsten nichts los. Mit mir waren aber gar nicht wenige Leute unterwegs zum Alexanderplatz, wo mehrere seltsame kleinere DEMOS stattfanden, die Plätze waren dafür abgesperrt. Also dann bin ich zum Rosa-Luxemburg-Platz gefahren: der Platz war nicht abgeriegelt, ganz leer, keine Bullen und nur unmittelbar vor der Volksbühne eine kleine Gruppe von 10 Leuten, wahrscheinlich die ANTIFA, die den ganzen Platz beschallten, aber der war ja leer, mit Musik und in voller Lautstärke mit Parolen und Schlagworten wie: Nazis raus, gegen Verschwörungstheorien und gegen Rassismus.

In den Seitenstraßen waren aber sehr viele Leute, saßen an Tischen, diskutierten usw.Ich langsam wieder zurück zum Alex - immer noch nichts los: klar es konnte ja keiner durchkommen. Dann bin ich wieder am Dom vorbei - es kamen mir viele Leute entgegen, total friedlich, die alle nicht so recht wußten wo hin.Unter den Linden kam dann wieder unter Polizeischutz vorne und hinten und mit sehr lauter Musik und ihren Anti-Rassismus-Parolen die Antifa- Fahrrad-DEMO ca. 40 Leute (mit dunklem Mundschutz - vermummt). Sie hielten vor dem Brandenburger Tor an - kleine Gruppe, und spielten Bella-Ciao ...

Also, es waren doch irgendwie sehr sehr viele Leute unterwegs - vom Alex zum Brandenburger Tor und wieder zurück und um den Rosa-Lusemburg-Platz herum. Ich frage mich ernsthaft, warum man diese absolut friedfertigen harmlosen DEMOS nicht zulassen kann, mit Hundegebell und so großem Polizeiaufgebot (1000 Polizisten) die Leute einschüchtert und vertreibt. Alle Demonstrationsteilnehmer hielten eigentlich Abstand, wenn man genau hinschaut.

Vera für Aktion FsA

Mehr dazu in der Medienwelt - was leider auch nicht dazu führt, das Polizeikonzept zu verstehen - außer "dass es dem Schutz der Demo-TeilnehmerInnen gedient haben soll - bei https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/polizei-nimmt-teilnehmer-von-demo-vor-reichstag-fest-corona-coronavirus-attila-hildmann.html
und https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/demo-1605-mai-protest-berlin-brandenburg-prenzlau-fuerstenwalde-.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7275-20200525-demos-fuer-das-grundgesetz.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Demos #Berlin #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot


Software "Bot or Not" prüft Tweets

Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. Telepolis berichtet, dass die Wissenschaftler seit Januar mehr als 200 Millionen Tweets in denen über Coronavirus oder COVID-19 diskutierte wurde analysiert haben. Sie stellten fest, dass sich etwa 45% der Konten wie Bots verhalten. Außerdem katalogisierten sie 82 Prozent der 50 einflussreichsten Retweeter und 62 Prozent der 1000 besten Retweeter als Bots.

Die Analyse, ob ein Tweet von einem Menschen oder von einem Bot stammt, ist schwierig. Das Machine-Learning-gestützte Analysetool "Botometer" der Indiana University Bloomington ist bekannt für umstrittene Ergebnisse. Deshalb nutzen die Forsche ein selbst entwickeltes Tool unter dem Namen "Bot or Not", welches etwa 1200 Kriterien beurteilt.

Eindeutig sind Zuordnungen von Bots, wenn die Tweets innerhalb kurzer Zeit von entfernten Orten kommen oder feste Zeitreihenfolgen
der Tweets. Schwieriger zu bewerten sind semanitsche oder grammatikalische Beurteilungen von Tweets.

Aber auch, wenn die Zahl 50% zu hoch gegriffen sein sollte, so ist die Anzahl von Tweets mit "Verschwörungstheorien" oder klaren Fake News in der Gruppe der von Bots erzeugten erschreckend. Eine hohe Anzahl der Meldungen über mögliche Heilmittel gegen COVID-19, über Krankenhäuser, die mit Schaufensterpuppen gefüllt sind oder Tweets, die die Verbreitung des Coronavirus durch 5G-Funkmasten "erklären", stammen von Bots.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Bots-gegen-Corona-Massnahmen-4727379.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7274-20200524-wer-zu-corona-twittert-ist-zu-50-ein-bot.htm

#Twitter #Bots #AI #KI #FakeNews #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verschwörungstheorie
 
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Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot


Software "Bot or Not" prüft Tweets

Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. Telepolis berichtet, dass die Wissenschaftler seit Januar mehr als 200 Millionen Tweets in denen über Coronavirus oder COVID-19 diskutierte wurde analysiert haben. Sie stellten fest, dass sich etwa 45% der Konten wie Bots verhalten. Außerdem katalogisierten sie 82 Prozent der 50 einflussreichsten Retweeter und 62 Prozent der 1000 besten Retweeter als Bots.

Die Analyse, ob ein Tweet von einem Menschen oder von einem Bot stammt, ist schwierig. Das Machine-Learning-gestützte Analysetool "Botometer" der Indiana University Bloomington ist bekannt für umstrittene Ergebnisse. Deshalb nutzen die Forsche ein selbst entwickeltes Tool unter dem Namen "Bot or Not", welches etwa 1200 Kriterien beurteilt.

Eindeutig sind Zuordnungen von Bots, wenn die Tweets innerhalb kurzer Zeit von entfernten Orten kommen oder feste Zeitreihenfolgen
der Tweets. Schwieriger zu bewerten sind semanitsche oder grammatikalische Beurteilungen von Tweets.

Aber auch, wenn die Zahl 50% zu hoch gegriffen sein sollte, so ist die Anzahl von Tweets mit "Verschwörungstheorien" oder klaren Fake News in der Gruppe der von Bots erzeugten erschreckend. Eine hohe Anzahl der Meldungen über mögliche Heilmittel gegen COVID-19, über Krankenhäuser, die mit Schaufensterpuppen gefüllt sind oder Tweets, die die Verbreitung des Coronavirus durch 5G-Funkmasten "erklären", stammen von Bots.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Twitter-Bots-gegen-Corona-Massnahmen-4727379.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7274-20200524-wer-zu-corona-twittert-ist-zu-50-ein-bot.htm

#Twitter #Bots #AI #KI #FakeNews #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verschwörungstheorie
 
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BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig


Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen

Edward Snowden* hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenne es der eine "wegen irgendwelcher Vorschriften", so der BND in Deutschland nicht darf, dann macht das der Andere und man tauscht die Ergebnisse wo nötig.

Eine andere "Argumentation" des BND war, dass Daten auf dem Weg in die Welt - also über irgendwelche Satelliten keine "deutschen Daten" wären und ausgewertet werden dürften. Der NSA Untersuchungsausschuss hat sich mit den Praktiken des BND über Jahre auseinandergesetzt (BND wieder jenseits der Verfassung? ).

Die Regierung hatte Anfang 2017 dieser Praxis mit dem BND Gesetz einen Riegel vorgeschoben, in dem sie alle Praktiken des BND darin für gesetzmäßig erklärte. Den Koalitionspartner SPD hat man dazu mit der Scheinlösung "einer stärkeren Kontrolle des BND" durch die G10 Kommission geködert.

Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Reporter ohne Grenzen (ROG) und andere Medienorganisationen mit ausländischen Journalisten haben gegen das Gesetz Klage beim BVerfG eingereicht, weil sie sich vom BND in ihrer Arbeit kontrolliert sahen, wie die Snowden Enthüllungen bewiesen hatten. Nun haben sich die Erfinder des BND Gesetzes vollständig blamiert. Selbst diese angeblich "stärkeren Kontrolle des BND" ist noch weit jenseits des von den Grundrechten geforderten.

Das Bundesverfassungsgericht, erstmals unter dem neuen Vorsitzenden Stephan Harbarth, stellte fest
  • Deutsche Bürger dürfen nicht ohne konkreten Verdacht auf diese Weise überwacht werden.
  • Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht.
  • Jeder laufe letztlich Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.
  • Es fehlt an verschiedenen Schutzvorkehrungen, etwa zum Schutz von Journalisten oder Rechtsanwälten.
  • Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Bedeutung der Pressefreiheit.
  • Eine Datenweitergabe aufgrund nicht kontrollierbarer Selektionslisten ist nicht zulässig.
  • Die Überwachung durch den BND ist nicht auf hinreichend bestimmte Zwecke begrenzt.
  • Damit kann auch seine Überwachung durch das G10-Kontrollgremium nicht kontrollfähig strukturiert werden.
Das für das verfassungswidrige BND-Gesetz zuständige Kanzleramt hat nun ein Jahr Zeit ein neues Gesetz zu verabschieden. Wir könnten uns freuen, dass wir wieder einmal Recht gehabt haben, wie bei
  • der Vorratsdatenspeicherung (2007 und VDS 2.0, 2015),
  • beim Lauschangriff (in der BKA Novelle 2008),
  • beim Staatstrojaner f (in der BKA Novelle 2008),
  • bei der Handyüberwachung durch Trojaner (Urteil steht noch aus ...)
  • u.v.a. Überwachungsgesetzen, wo die Mühlen der Rechtsprechung noch langsam vor sich hin mahlen ...
*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-1.4912291
und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-037.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7270-20200520-bverfg-erklaert-bnd-gesetz-fuer-verfassungswidrig.htm

#BND-Gesetz #BVerfG #Urteil #verfassungswidrig #Kontrolle #G10 #Überwachung #Lauschangriff #EdwardSnowden #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit
 
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Initiativen für direkte Demokratie


Die Menschen müssen entscheiden können

Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel oder jetzt bei den Corona-Maßnahmen möchten die Menschen mitentscheiden und wollen nicht Politik vorgesetzt bekommen, die und ihre Folgen sie dann ertragen müssen.

Die Voraussetzungen für das Funktionieren einer partizipativen Demokratie sind
  • umfassende Informationen und Transparenz allen öffentlichen Handelns
  • eine schnelle und trotzdem umfassende Diskussion der Handlungsmöglichkeiten
  • und die Möglichkeit zu gemeinsam getragenen Entscheidungen zu kommen.
Für alle drei Punkte kann die Digitalisierung hilfreich sein. Aber, um nicht gleich in die FDP-Ecke geschoben zu werden, müssen wir uns die möglichen Wege und Verfahren genau ansehen, damit eine gleichberechtigte Teilnahme garantiert und Manipulationen ausgeschlossen werden.

Es gibt einige Initiativen, die, jeweils für bestimmte Vorhaben, auf die oben genannten Punkte setzen.
  • So setzt sich der Verein Mehr Demokratie seit Jahren für die Einführung von direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Das erste Ziel soll die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen sein. Um sinnvolle Entscheidungen zu Themen treffen zu können, ist Transparenz und die Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eine Voraussetzung.
  • Die fortschrittliche europäische Volksbewegung DiEM25 versteht sich als Netzwerk, in dem Demokraten aller fortschrittlichen politischen Richtungen tätig werden, um gemeinsame Antworten auf die derzeitigen Krisen zu entwickeln. Auch sie wollen vollständig basisdemokratisch arbeiten und erreichen, dass die EU-Institutionen und die Politiker in den Ländern transparent arbeiten und den Bürgern rechenschaftspflichtig werden.
  • Der Verein Unsere Verfassung e.V. verfolgt ebenfalls das Ziel, die Menschen an den Entscheidungen der Politik zu beteiligen. Als Ansatzpunkt gilt ihnen die Forderung nach einer Verfassung, denn im letzten Artikel des Grundgesetzes heißt es "Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Grundgesetz, Artikel 146)
In einem ersten Schritt müssen die Menschen sich dafür stark machen, dass sie mit möglichen Änderungen/Erweiterungen das Grundgesetz zu einer Verfassung erheben möchten. An Bestrebungen zu einer Verfassungsdiskussion für Deutschland aber auch für Europa im Zuge des von oben herab beschlossenen Lissabon Vertrags haben wir in den letzten Jahren schon erlebt.

Angesichts der Grundrechtseinschränkungen, die wir derzeit in der Corona-Krise erleben, wächst bei vielen Menschen der Wunsch die eigenen Vorstellungen artikulieren zu können. Diesem Wunsch kommt die Vorstellung der "Eltern des Grundgesetzes" entgegen,die 1948 dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können. Deshalb formulierten sie das Grundgesetz in der Form, dass es einerseits die Menschen zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän erklären und ihm mit dem Artikel 146 andererseits aber den eigentlichen Souveränitätsakt übertrugen.

Um dies zu ermöglichen, schlägt der Verein vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.
Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

[ ] Ja [ ] Nein

Auch in diesem Bestreben ist die Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach breiter gesellschaftlicher Diskussion erforderlich. Neben den rechtlichen Hürden erfordern alle diese Initiativen die aktive Bereitschaft der Menschen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen. Wir werden versuchen zu diesem Thema die datenschutzrechtlichen Aspekte beizutragen ...

Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und die Initiative von Mehr Demokratie e.V. https://abstimmung21.de/
und die europäische Bewegung DiEM25 https://diem25.org/main-de/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7269-20200519-initiativen-fuer-direkte-demokratie.htm

#direkteDemokratie #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Corona #Virus #Freizügigkeit #Verhaltensänderung
 
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Alles online oder was?


Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie

Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich begrüße diese Lockerungen natürlich. Spielplätze, ja die Stadt belebt sich wieder. Aber mein Problem ist, dass alle Besuche jetzt nur noch online gebucht werden können.

Somit sind
  • gleich meine persönlichen Daten festgehalten,
  • möchte ich auf keinen Fall auch online bezahlen.
Ich verstehe, dass damit die Besucherzahlen leichter regulierbar sind. Aber für mich fällt der Tierpark oder Museumsbesuch vorerst aus. Das macht die Teilhabe am öffentlichen Leben schwierig. Beim Restaurantbesuch in Berlin ist das etwas anders, habe ich gelesen. Es gibt keine Reservierungspflicht und auch die Besucherliste mit den Kontaktdaten wird nur dringend empfohlen, ist also auch keine Pflicht.

Die Anzahl der Besucher lässt sich meiner Meinung nach auch anders regeln. Früher wurden wir platziert. Entscheidet sich der Gastgeber für eine derartige Liste, muss er sie 4 Wochen lang aufbewahren. So könne das Gesundheitsamt diese Liste anfordern, falls sich ein Gast infiziert hätte. Nach Ablauf dieser vier Wochen müssen die Daten gelöscht beziehungsweise geschreddert werden. Ein sehr merkwürdiges Unterfangen. Die sogenannte Corona-App haben wir zum Glück noch nicht.

Wie soll das bewerkstelligt werden, wenn

a) die Teilnahme freiwillig ist (richtig so!) und
b) nicht alle Bürger ein Smartphone besitzen bzw. nicht besitzen wollen? (30% der über 60-Jährigen werden mit den aktuellen Regelungen diskriminiert)

Ich kenne viele Menschen, die das nicht wollen. Sie wollen auch nicht Mitglieder von den sogenannten sozialen Medien wie Facebook, WhatsApp und Co werden.

Ist in dieser zur Kontaktarmut "verdonnerten" Zeit besonders schwierig. Mir fehlt der Kontakt mit den Enkelkindern, die ich nur noch Dank einer schnell bei mir installierten Webcam sehen kann. Insgesamt wird die Teilhabe am öffentlichen Leben fast nur noch möglich, wenn ich ein Internet habe. Ehrenamtlich engagiere ich mich im Verein "Aktion Freiheit statt Angst e.V.". Als gemeinnütziger Verein engagieren wir uns im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. Wir wollen besonders darüber informieren, wie wir unsere privaten Daten schützen und öffentliche Daten nutzen können. Mehr über unseren Verein ist auf unserer Webseite zu erfahren.

Natürlich hoffe ich sehr, dass wir uns bald wieder ganz normal treffen können. Die Kommunikation mit dem Mund-Nasen-Schutz sollte kein Dauerzustand werden. Es leidet die Verständlichkeit und die Brille beschlägt. Außerdem wird die ausgeatmete Luft wieder eingeatmet. Das hält man alles auch nur begrenzt aus.

Zur Zeit minimiere ich deshalb die Nutzung des ÖPNV. Ich bin schon lange nicht mehr so viel gelaufen wie jetzt. Wenn das Wetter mitspielt und die Zeit nicht zu knapp wird, um ein Ziel zu erreichen, ist das bestimmt auch ganz gesund. An der frischen Luft sollte man auf den Mund-Nasen-Schutz ganz verzichten können. Besonders erfreut mich, dass die Luftverschmutzung und der Fluglärm abgenommen haben. Somit kann ich diesen Zeiten auch etwas Gutes abgewinnen.

M. Furtner für Aktion FsA

Mehr zum Virus in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7268-20200518-alles-online-oder-was.htm

#Corona #Virus #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit
 
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Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit


Freiheit für Julian Assange

Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen musste auch diese im Internet stattfinden. Demnächst werden wir wieder in der realen Welt auftreten.

Achtung! Die Infos dazu gibt es dann auf der neuen Webpräsenz unter https://freeassange.eu , die alte Seite https://candles4assange.de wird zur Dokumentation weiter erhalten.

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit

Anlässlich des gestrigen Weltttags der Pressefreiheit gibt es die Möglichkeit einen Offenen Brief an verschiedene PolitikerInnen von UN, EU, Großbritannien und Deutschland zu schicken, um sie aufzufordern, sich für den Journalisten und Whistleblower einzusetzen, der immer noch völkerrechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.05.2020 ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Auch an diesem Tag wird der mehrfach preisgekrönte, australische Journalist und Wiki-Leaks-Mitgründer Julian Assange - entgegen Art. 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte, dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London (Großbritannien) gefangen gehalten.

Trotz seiner Lungen-Vorerkrankungen, des erhöhten Risikos an Covid 19 zu erkranken und letztendlich daran zu sterben, wird Julian Assange dort als politischer Gefangener festgehalten. OHNE Gerichtsurteil wird Julian Assange seiner Freiheit beraubt und sitzt dort in PRÄVENTIVHAFT.

Die USA fordern seine Auslieferung, allein aus diesem Grund sitzt ein nicht verurteilter Journalist im Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe ganz Großbritanniens.

Die Zahl der Rechtsbeugungen und Rechtsbrüche (Veränderung von Zeugenaussagen, Vergiftungspläne, Spionage), die von Behörden und staatlichen Akteuren mehrerer Länder in geheimen Absprachen (wie teilweise die Originaldokumente der schwedischen Akten oder Aussagen von Mitarbeitern der in der ecuadorianischen Botschaft tätigen Sicherheitsfirma UC Global belegten) begangen wurden und werden, um Julian Assange gefangen zu nehmen, ist laut UN-Sonderberichterstatter für Folter Prof. Nils Melzer mit keinem anderen ihm bekannten Fall zu vergleichen. Dieses Unrecht schreit zum Himmel.

Zum Tag der Pressefreiheit sollte unbedingt auf Assanges Justiz-Skandal aufmerksam gemacht werden, der als Präzedenzfall unsere fundamentalsten Grundrechte außer Kraft setzt und in die Geschichte eingehen wird – auf die eine oder andere Weise.

Dieser Präzedenzfall bedeutet, dass zukünftig jedes Land willkürlich jeden Journalistenin belangen könnte. Unabhängig davon, in welchem Land sie wohnen, arbeiten oder welche Staatsangehörigkeit sie haben. Berichten sie über China oder Katar oder den Iran, könnte dieses Land ihre Strafverfolgung und Auslieferung beantragen. Wollen Sie das? Stellen Sie sich so die Zukunft des Journalismus vor? Wir nicht!

Bitte bedenken Sie, dass ein internationaler, preisgekrönter, investigativer Journalist illegal festgehalten wird! Seine Haftstrafe wegen eines geringfügigen Kautionsverstoßes endete im September 2019.

Das Leben von Julian Assange ist in Gefahr. Das belegen Veröffentlichungen wiederholter und kontinuierlicher Warnungen, aufgeführt von:
  • UN-Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR)
  • UN-Sonderberichterstatter über Folter - Prof. Nils Melzer
  • Erklärung von Doctors4Assange, mehr als 200 Mediziner weltweit, die kürzlich in The Lancet veröffentlicht wurden
  • Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsvereinigung (IBAHRI)
  • Parlamentarische Versammlung Europarat(PACE) Punkt 6.2 der Resolution 2317
  • Internationale Journalistenverbände und -organisationen sowie zahlreiche andere Unterstützer setzen sich für die Verteidigung von Assange und unserer kollektiven Menschenrechte ein.
Die Rechtsanwältin und Vorsitzende der schwedischen Anwaltskammer Anne Ramberg hat treffend formuliert: “Sollten wir jemanden an Nazi-Deutschland ausliefern, der die Existenz von Konzentrationslagern und Völkermord bewiesen hat? Wohl kaum … “

Um nichts anderes geht es in diesem Fall.

Schlimmer noch, wenn Julian Assanges Grundrechte auf Freiheit und Leben VON STAATLICHER SEITE bzw. der Weltgemeinschaft ignoriert werden, dann kann es jeden Menschen auf der Welt ganz genauso ergehen, Menschenrechte und die Vereinten Nationen werden zur unglaubwürdigen politischen Fassade entwertet.

...

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange sowie Asyl in einem Land seiner Wahl!
Mit Julian Assange steht und fällt die Idee von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.


Campaigns4Whistleblowers

Mehr dazu bei https://freeassange.eu/
und der Brief zum Welttag der Pressefreiheit https://free-whistleblower.jimdofree.com/julian-assange/offener-brief-welttag-der-pressefreiheit-2020/
und allen unseren Artikeln zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7254-20200504-offener-brief-zum-welttag-der-pressefreiheit.htm

#freeassange #Mahnwache #NilsMelzer #Enthüllungen #Schweden #Vorwürfe #Manipulation #Pressefreiheit #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Medienkooperation #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis
 
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Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt


Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen

Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallenEberhard Schultz, Mitbegründer der Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, hat nun in einem ausführlichen und sehr interessantem Interview bei Telepolis seine Besorgnis über die aktuellen Grundrechtseinschränkungen dargelegt ohne eine mögliche Gefährdung durch das Virus abzustreiten.

Erschreckenderweise ist das viel umfassender als gemeinhin wahrgenommen, deshalb ist es wichtig dieses Interview auch im Einzelnen an der Quelle zu lesen. Wir wollen uns nur wenige Punkte herausgreifen.

Beginnen wir mit einer "positiven" Erkenntnis: Der Staat ist handlungsfähig. Eberhard Schultz stellt fest:

Es gibt den erstaunlichen Vorgang, kurzfristig gesetzliche Regelungen zu schaffen, die seit Jahrzehnten mit dem Argument abgewehrt wurden, es sei aufgrund unseres föderativen Systems für die Bundesregierung unmöglich, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die in die Zuständigkeit der Bundesländer fallen. Jetzt auf einmal wurde kurzfristig zusammen mit den Ländern geregelt, dass z. B. Wohnungen vom Vermieter nicht mehr wie nach bisheriger Gesetzeslage einfach fristlos gekündigt werden können, wenn zwei Monatsmieten von den Mietern nicht gezahlt werden können. Das zeigt, was möglich ist, wenn die Bundesregierung und die Regierungen der Länder die Sache ernst nehmen.

Doch diese Handlungsfähigkeit hört auf halbem Wege auf, man könnte z.B. (wenn man es denn wollte)
  • Obdachlose in die leeren Hotels einquartieren, statt sie gefährdet im Freien und ohne Einhaltung von Distanzvorschriften campieren zu lassen, denn schließlich hat auch Deutschland 1966 im UN-Sozialpakt völkerrechtlich ein verbindliches soziales Menschenrecht auf Wohnen für Alle anerkannt,
  • eine verbindliche Tarifbindung im Pflege- und Krankenhausbetrieben mit den notwendigen Einkommenserhöhungen einführen, statt zum abendliche Klatschen für die "Helden der Arbeit" aufzurufen,
  • u.v.m. (wenn wir an das notwendige Umsteuern in der Klimapolitik denken - Corona wäre selbst mit einer Million Toten ein "Vogelschiss" verglichen mit dem, was eine globale Klimakatastrophe an Opfer kosten wird, denn bereits jetzt verhungern täglich 10.000 Menschen).
Die Negativa, die Liste der Grundrechtseinschränkungen, die schon an "notstandsmäßige Befugnisse" erinnert, ist dagegen lang
  • die Präsenz und Teilnahme der Abgeordneten im Bundestag wird durch das Abstandsgebot auf ein "Notparlament" verkleinert,
  • politische Entscheidungen laufen über Expertengruppen und Video-Konferenzen, Diskussionen werden unmöglich,
  • Versammlungsfreiheit durch Demonstrationsverbote (Genehmigungszwang statt Anmeldung),
  • Aufenthaltsverbots-Verfügung gegen Demonstranten verstoßen gegen die Grundrechte auf Handlungsfreiheit, Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit,
  • Freizügigkeit durch Kontaktverbote und Reisebschränkungen,
  • Schutz der Familie und der Privatsphäre durch Kontaktverbote,
  • Recht auf Bildung durch Online-Schule mit ihren sozialen und technischen Einschränkungen,
  • Recht auf die informationelle Selbstbestimmung durch Corona Apps oder Datenweitergabe von Gesundheitsdaten an unbefugte Stellen,
  • die gesetzliche Maßnahmen erfolgen im Schnellverfahren - ohne Expertenanhörung und ohne Politik, ja ohne Opposition,
  • der Einsatz des Militärs im Inland ist verfassungsrechtlich fragwürdig, die Bundeswehr darf nicht zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland werden,
  • der Begriff des "Gefährders", bsiher eines meist mutmaßlichen Islamisten, wird auf diejenigen erweitert, die Einschränkungen und Gebote missachten,
  • die Quarantäne dieser Menschen soll mit technischen Mitteln überwacht werden (Apps oder gar Fußfesseln),
  • die Maskenpflicht, eine totale Kehrtwende zum Verschleierungsvebot vergangener Jahre, nimmt den Menschen ihre Persönlichkeit und "schaltet gleich",
  • Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Masken tragen dürfen, werden in der Öffentlichkeit diskriminiert,
  • das in der "Öffentlichkeit" so heftig und polizeilich durchgesetzte Abstandsgebot wird dagegen in Betrieben überhaupt nicht staatlich überwacht, Masken sind oft nicht vorhanden, schon gar nicht bei osteuropäischen Werkvertragsarbeitern, die nicht nur in der Arbeit eng zusammenkommen, sondern auch in engen 6- und 8-Bett-Zimmern leben müssen,
  • es drohten Maßnahmen des Arbeitszwangs, die nach Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz verboten sind,
  • bestimmten Berufsgruppen wie Ärztinnen und Krankenpflegerinnen drohen Grundrechtseinschränkungen im Arbeitsschutzrecht und im kollektiven Arbeitsrecht. Alle drei Lesungen des Bundestages dazu fanden jeweils an einem Tage ohne Aussprache statt, geschweige denn Anhörung von Experten und Beteiligten.
    ...
Für die Einzelheiten bitte das Interview lesen!

Immerhin hat das BVerfG Mitte April zumindest bei der Versammlungsfreiheit den absoluten Verboten ansatzweise Einhalt geboten und die Prüfung des Einzelfalls gefordert.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html
und der Debattenbeitrag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen in (VDJ) vom 22.4.2020 unter der Überschrift "Demokratie - und Grundrechte-Abbau in der Corona Krise beenden! Verfassungskonformer Gesundheitsschutz muss differenziert und Gefahren bezogen sein"
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7253-20200503-gesetze-im-schnellverfahren-demokratische-kontrolle-ausgehebelt.htm

#Menschenrechtsanwalt #Schultz #Grundrechtseinschränkungen #Corona #Krise #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Kontaktverbote #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Apps #Fußfessel #Gefährder
 
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BGH stützt die Pressefreiheit


Einerseits und andererseits ...

Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die Afghanistanpapiere zurückgewiesen hat. Andererseits wurde die Frage nicht geklärt, dass Akten von Behörden öffentlich zu sein haben (wenn sie nicht aus wirklich guten Gründen geheim sein sollen).

Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen

Zur Durchsetzung dieses Prinzips im Bereich der öffentlichen Daten sind die Kläger bis zum EUGh gegangen, in einem Fall um die Veröffentlichung der sogenannten Afghanistanpapiere durchzusetzen. Dabei hat der Staat nicht etwa auf militärische Geheimhaltung plädiert, was bei diesen Papieren auch schief gegangen wäre. Nein, das Argument war, dass die Papiere dem Urheberrecht der Behörden unterliegen, die sie geschrieben haben.

Insgesamt hatte der EUGh bereits im letzten Jahr in Vorabentscheidungsverfahren in den Urteilen C-469/17 (Funke Medien), C-516/17 (Spiegel Online) und C-476/17 (Pelham) positive Tendenzen sichtbar werden lassen. In den beiden ersten Verfahren hat der BGH in der endgültigen Entscheidung nun die Pressefreiheit hochgehalten: die streitigen Veröffentlichungen durch die Presse waren legal! So sind nun die als Afghanistanpapiere bekannt gewordenen Lageberichte über den jahrelangen erfolglosen Kriegseinsatz jetzt wieder auf den Seiten von FragdenStaat abrufbar.

Damit sind diese beiden Fälle positiv entschieden, das Gericht hat sich jedoch gedrückt, ob militärische Lageberichte überhaupt urheberrechtlich geschützt sein können. Damit fehlt eine Verallgemeinerbarkeit des Urteils auf andere Informationsfreiheits-Fälle und die Betroffenen müssen in jedem Fall wieder den jahrelangen Rechtsweg beschreiten.

Deshalb haben FragDenStaat, Wikimedia, der Deutsche Journalistenverband, Reporter ohne Grenzen und die Gewerkschaft ver.d das zuständige Justizministerium aufgefordert, die anstehende Urheberrechtsreform zu nutzen und den Urheberrechtsschutz für staatliche Werke klar auszuschließen. Dort ist man bisher darauf nicht eingegangen.

Auch im 2. Fall C-516/17 (Spiegel Online) hat der BGH entschieden, dass ein Presseorgan für die Tagesberichterstattung aus einem veröffentlichten Buch eines Politikers zitieren darf. In beiden Fällen beruft sich das Gericht auf die Urheberrechtsschranke für die Tagesberichterstattung nach § 50 UrhG, der Artikel 5 (3) c) der EU-Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft umsetzt und das Urheberrecht des Verfassers damit einschränkt.

Mehr dazu bei https://juliareda.eu/2020/05/metall-auf-metall/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7252-20200502-bgh-stuetzt-die-pressefreiheit.htm

#BGH #EUGh #Urheberrecht #Pressefreiheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #BMVg #Afghanistan
 
Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 
Es geht uns allen an den Kragen
Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 

Es geht uns allen an den Kragen

Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 

Ich kann auf Youtube nix mehr kommentieren!

Nachdem ich vor ca. 2 Wochen des öfteren Links zu Expertenaussagen über Corona in Kommentaren hinterlassen hatte, kann ich nichts mehr kommentieren!
Hat jemand die gleiche Erfahrung?
#corona #kritik #zensur #Meinungsfreiheit
 
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