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Items tagged with: menschenrechte

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Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter


An Ermittlungen nicht interessiert

Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im Zusammenhang mit dem Hannibal Netzwerk einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

In einem Artikel der taz von letzter Woche erzählen die Journalisten Christina Schmidt und Sebastian Erb von einem Treffen eines SPD Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Informanten der Teil des Hannibal-Netzwerks gewesen war und seine Erkenntnisse dem Verfassungsschutz übergeben wollte.

Er sagt in dem Artikel der taz: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Und er sagt: "Keinen hat es interessiert."

Alles weitere ist in dem Artikel der taz zu lesen - was bleibt ist das unschöne Gefühl, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern dass ein Mantel über (organisierte) rechte Bestrebungen gelegt wird.

Mehr dazu bei https://taz.de/Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7349-20200804-verfassungsschutz-ignoriert-hinweise-auf-rechte-taeter.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Grundrechte #Menschenrechte #Anti-TerrorGesetze #BKAGesetz #BND #Verfassungsschutz #Hannibal #Netzwerk #Bundeswehr #Todeslisten #V-Mann #Informant #Whistleblowing #Meck-Pomm
 
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Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!


Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden!

Trump No 68: Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die Übergriffe hören nicht auf. Inzwischen hat Präsident Trump den Einsatz von Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon und auch gegen Protestierende in Chicago befohlen - gegen den Willen der jeweiligen dortigen Regierungen des Bundeslandes.

Amnesty International hat nun eine Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gestartet und schreibt:

Vor zwei Monaten wurde George Floyd von der Polizei in den USA getötet. Sein gewaltsamer Tod löste weltweit Entsetzen aus. In den USA, hier wie auch in vielen anderen Ländern sind seitdem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen. Gemeinsam fordern sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtet.

Viele Menschen, die sich dafür einsetzen, wurden in den vergangenen Wochen selbst mit polizeilicher Repression und unverhältnismäßiger Gewalt konfrontiert. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten.

Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA. Die Polizei muss die Menschenrechte respektieren. Kein Mensch sollte befürchten müssen, bei einer Begegnung mit den Strafverfolgungsbehörden getötet zu werden.

Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den USA und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!

Wir danken allen, die sich bereits an unserem Appell "Gerechtigkeit für George Floyd!" beteiligt haben. Tausende eurer Appelle wurden direkt an den US-Justizminister und Generalstaatsanwalt versendet. Über die Situation in den USA halten wir euch auf unseren Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden.

Vielen Dank für deine Unterstützung!
Amnesty International Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Polizeigewalt-beenden&etcc_ctv=rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA-beenden&etcc_var=Aktions-NL&the=USA&dat=KW31
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7343-20200729-gegen-polizeigewalt-in-den-usa-aktiv-werden.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte #AmnestyInternational
 
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SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren


Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden.

Jetzt mitmachen und aktiv werden!

Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:
  • Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.
  • Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.
  • Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.
  • Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.
  • Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.
Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen.
Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab.
Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion.

Wir danken dir sehr herzlich!
Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

#Drohnenbewaffnung #Drohnenkampagne #offenerBrief #SPD #MdB #Bewaffnung #AKK #ethischeDebatte #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Aktivitaet
 
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Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei


Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe

Trump No 67: Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen stehen solche "Truppen" auch im Umland von Chicago bereit, um gegen Black Lives Matter Demonstranten vorzugehen.

Telepolis geht heute der Frage nach, was für Leute da eingesetzt werden. Erst seit 9/11 hat die Bundesregierung die Möglichkeit "polizeiliche Maßnahmen" über den Rahmen des FBI hinaus durchzuführen nachdem mit dem Heimatschutzministerium eine Bundesbehörde geschaffen wurde.

Die maskierten Kämpfer mit ihren nicht als staatlich erkennbaren Nummernschildern bestehen auch aus den Federal Protective Service (FPS), die normalerweise Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. An ausreichender Schulung und der üblichen Sicherheitsüberprüfung fehlt es oft.

So ist zu dem Bericht von letzter Woche hinzuzufügen, dass inzwischen neben der Bürgerrechtsorganisation ALCU auch der Generalstaatsanwaltschaft von Oregon Klagen gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundes in Portland wegen exzessiver Gewalt eingereicht hat.

Mit privaten Firmen, die polizeiliche Aufgaben erfüllen, haben wir auf jeden Fall unsere Probleme. Hinzu kommt, dass die örtlichen Behörden diese Einsätze nicht verlangt haben - sondern sogar vehement dagegen protestieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Trump-setzt-fuer-die-Bundespolizeitruppe-auch-private-Sicherheitskraefte-der-FPS-ein-4851737.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7340-20200726-private-sicherheitsfirmen-als-ersatzpolizei.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Ghost Workers - Wie #Klickarbeiter von Konzernen ausgebeutet werden


Zum Beitrag vom #ZDF: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ghost-workers-wie-klickarbeiter-von-konzernen-ausgebeutet-werden-100.html

Direkter Link zum #Video: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/de/zdf/20/06/200623_ghost_workers_inf/3/200623_ghost_workers_inf_2360k_p35v15.mp4

Wenn das die tollen neuen #Arbeitsplätze in der digitalen #Zukunft sein sollen, dann würde ich lieber verzichten. Ich frage mich schon seit langem was im digitalen Zeitalter eigentlich für die Arbeitnehmer dabei rausspringt? Sie verlieren ihren Job weil Taxi-, Bus- und LKW-Fahrer ihren Job verlieren durch selbstfahrende Autos und Paketlieferanten durch Drohnen ersetzt werden. Dafür bekommen sie dann prekäre neue Jobs im Lager von Amazon, weil sie billiger sind als Sortierroboter oder werden als Klickarbeiter ausgebeutet. Schöne neue Welt :(
#Dokumentation #Internet #Arbeit #Ausbeutung #Menschenrechte #Freiheit #Problem #Kapitalismus #digital
 

Ghost Workers - Wie #Klickarbeiter von Konzernen ausgebeutet werden


Zum Beitrag vom #ZDF: https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/ghost-workers-wie-klickarbeiter-von-konzernen-ausgebeutet-werden-100.html

Direkter Link zum #Video: https://rodlzdf-a.akamaihd.net/de/zdf/20/06/200623_ghost_workers_inf/3/200623_ghost_workers_inf_2360k_p35v15.mp4

Wenn das die tollen neuen #Arbeitsplätze in der digitalen #Zukunft sein sollen, dann würde ich lieber verzichten. Ich frage mich schon seit langem was im digitalen Zeitalter eigentlich für die Arbeitnehmer dabei rausspringt? Sie verlieren ihren Job weil Taxi-, Bus- und LKW-Fahrer ihren Job verlieren durch selbstfahrende Autos und Paketlieferanten durch Drohnen ersetzt werden. Dafür bekommen sie dann prekäre neue Jobs im Lager von Amazon, weil sie billiger sind als Sortierroboter oder werden als Klickarbeiter ausgebeutet. Schöne neue Welt :(
#Dokumentation #Internet #Arbeit #Ausbeutung #Menschenrechte #Freiheit #Problem #Kapitalismus #digital
 

Um die Wunden der #Kolonialisierung zu heilen, sollten wir ihren Opfern Denkmäler setzen

In Syrakus auf Sizilien steht ein #Denkmal für die in #Afrika gefallenen Italiener, das einst auf Intiative von Benito #Mussolini errichtet wurde. Es ist ein Sinnbild für das Verhältnis Italiens und ganz Europas zu seiner kolonialen Vergangenheit, und steht für die Überlegungen, die in jüngster Zeit im Zuge der Proteste nach dem Beispiel der „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA aufgekommen sind. Die italienisch-somalische Schriftstellerin Igiaba Scego spricht von einer Wunde, die geheilt werden muss, indem man bei ihren Symbolen anfängt.
weiter hier: https://voxeurop.eu/de/europa-wunden-kolonialisierung-heilen-opfern-denkmaeler-setzen/

#Geschichte #Unterdrückung #Eroberung #Menschenrechte #Vergangenheit #Politik #Gesellschaft #Problem #Europa #Imperialismus
Um die Wunden der Kolonialisierung zu heilen, sollten wir ihren Opfern Denkmäler setzen
 
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Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon


Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland

Trump No 66: Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die Stadt Portland, Oregon, geschickt, die dort seit einigen Tagen Angst und Schrecken verbreiten. Die Gouverneurin von Oregon und der Bürgermeister von Portland sind "not amused" über ungekennzeichnete maskierte Militärs, die sich mit Autos bewegen, die keine offiziellen Nummernschilder tragen. Sie sind damit von rechten "Bürgerwehren" durch nichts zu unterscheiden. Die Zustände ähneln dem Auftreten von Contras in Mittelamerika.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, fordert: "Bringen Sie Ihre Truppen aus der Stadt." Die Gouverneurin Kate Brown versucht die Bundesregierung zum Rückzug ihrer Truppen zu bewegen. Die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, sagte, sie reiche eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der Inhaftierung von Menschen ohne Grund ein.

Verschiedene weitere höhere Beamte aus Oregon haben sich entschieden gegen die Entsendung von Beamten des Heimatschutzministeriums nach Portland durch Präsident Trump ausgesprochen. Die Gouverneurin twitterte:

Dieses politische Theater von Präsident Trump hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Der Präsident versäumt es, diese Nation zu führen. Jetzt entsendet er Bundesbeamte, die in einem eklatanten Machtmissbrauch der Bundesregierung auf den Straßen von Portland patrouillieren. (@OregonGovBrown) 16. Juli 2020

Auch die Bürgerrechtsorganisation ALCU ist über die Angriffe der Bundespolizei auf Journalisten und Rechtsbeobachter in Portland empört.

Die American Civil Liberties Union Foundation of Oregon verklagte heute das Heimatschutzministerium und den U.S. Marshals Service, die Bundesagenten nach Portland, Oregon, entsandt haben. Diese Agenten, die gegen die ausdrücklich verbreiteten Einwände lokaler Führer und Gemeindemitglieder eingesetzt wurden, haben unterschiedslos Tränengas, Gummigeschosse und akustische Waffen gegen Demonstranten, Journalisten und Rechtsbeobachter eingesetzt. Bundesbeamte schossen am Sonntag einem Protestierenden mit einem Gummigeschoss in den Kopf. Das Opfer liegt mit schweren Gesichts- und Schädelverletzungen im Krankenhaus.

"Dies ist ein Kampf, um unsere Demokratie zu retten", sagte Kelly Simon, Interimsrechtsdirektor der ACLU von Oregon. "Unter der Leitung der Trump-Administration terrorisieren Bundesbeamte die Gemeinde, riskieren Leben und greifen Protestierende, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, brutal an. Das ist eine weitere Eskalation, die zur Polizeieskalation noch hinzukommt. Diese Bundesagenten müssen aufgehalten und aus unserer Stadt entfernt werden. Wir werden weiterhin alle Mittel der ACLU einsetzen, bis diese gesetzlose Polizeiarbeit ein Ende hat".

"Was in Portland geschieht, ist ein verfassungswidriger Alptraum", sagte Vera Eidelman, Mitarbeiterin des Projekts "Rede, Privatsphäre und Technologie" der ACLU. "Dies ist nicht Gesetz und Ordnung. Dies ist Gesetzlosigkeit. Die ACLU wird nicht zulassen, dass die Regierung auf Proteste gegen Polizeibrutalität mit noch mehr Brutalität reagiert. Wir werden die Strafverfolgung auf allen Regierungsebenen weiterhin zur Rechenschaft ziehen, so wie wir es landesweit getan haben.

Wir bringen die Trump-Administration vor Gericht, um die verfassungswidrigen Aktionen von Bundesagenten in Portland, Oregon, zu beenden.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über diese Gesetzlosigkeit und den nicht erklärten Ausnahmezustand - aber auch über die Nichtberichterstattung darüber in unseren Medien. Über Menschenrechtsverletzungen erfahren wir nur etwas, wenn sie in Russland oder China geschehen.

Mehr dazu bei https://www.aclu.org/news/criminal-law-reform/a-constitutional-crisis-in-portland/
und https://www.aclu.org/press-releases/aclu-sues-federal-agents-portland
und https://www.voanews.com/usa/aclu-us-federal-officers-actions-protests-flat-out-unconstitutional
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7333-20200719-trump-probt-aufstandsbekaempfung-in-oregon.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt


"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau genommen eher 30) Jahren immer noch keine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik gibt. Außer Abschottung fällt ihnen auch in Interviews nichts ein - und das nennen sie dann "Bekämpfung der Fluchtursachen" - dabei liegen diese in der neokolonialen Politik gegenüber der sogenannten "Dritten Welt", die sie mit EPAs (European Partnership Agreements) seit Jahrzehnten zementieren.

Die Opfer dieser Politik hierzulande werden ebenfalls seit Jahrzehnten von der Dokumentationsstelle ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. im Berliner Bethanien dokumentiert. Wir haben mehrmals, zuletzt 2019, darüber berichtet.

Nun ist ihre Dokumentation in einer Neuauflage mit über 1100 Seiten erschienen.

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019)

Ein Kapitel beschäftigt sich mit der aktuellen Diskussion über befürchtetes "Racial Profiling", ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld . Als grundlegende Ursache für Gewalt von Polizeibeamt:innen gegen People of Color wird der strukturelle und gesellschaftliche Rassismus in Deutschland vermutet.

Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden - für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 %) und 1050 (81 %) zum Teil schwerste Verletzungen entfallen auf die direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei.

Tötungen oder schwere Verletzungen durch polizeiliche Maßnahmen werden grundsätzlich mit "Notwehr" gerechtfertigt. Ermittlungen gegen Polizist:innen werden demzufolge schnell eingestellt. Nur sehr selten kommt es zu Gerichtsverhandlungen, Aussagen der dem Corpsgeist verpflichteten Zeug:innen erscheinen dort jedoch oft abgesprochen. Am Ende stehen Freispruch oder lapidare, die berufliche Laufbahn nicht beeinträchtigende, Strafen.

Mit der in der Regel von Anfang an geäußerten "Notwehr"-These erfolgt die Kriminalisierung der Betroffenen und entsprechend dieser Schuldumkehr werden sie, wenn sie überleben, angezeigt und wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und/oder Körperverletzung vor Gericht gestellt. Nur selten gelingt es, Licht in dieses behördliche Dunkelfeld zu bringen. Bei Oury Jalloh, der 2005 in der Dessauer Polizeizelle verbrannte, konnte die anfängliche offizielle These "Suizid" nur durch jahrelanges und größtes Engagement der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" widerlegt und als "Mord" bewiesen werden. Andere Todesfälle - wie die polizeiliche Erschießung von Hussam Fadl Hussein im September 2016 in Berlin, die Verbrennung des angeblich irrtümlich in Haft sitzenden Amad Ahmad in Kleve im September 2018 als auch der angebliche Suizid von Rooble Warsame in einer Polizeizelle in Schweinfurt im Februar 2019 - lassen in ihrer Widersprüchlichkeit deutliche Zweifel an den offiziellen Bekanntgebungen aufkommen.

Auf den über 1100 Seiten werden die Einzelschicksale von Menschen dokumentiert, die nur ihrem durch unsere Wirtschaftsdiktate und Waffenlieferungen zerstörten Lebensgrundlagen entfliehen wollten. Die Datenbank der Dokumentationsstelle wird aktuell öffentlich zur Verfügung gestellt, so dass nach Stichworten darin gesucht werden kann.

Mehr dazu bei https://www.ari-dok.org
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7328-20200714-beitrag-zur-diskussion-um-polizeigewalt.htm

#Asyl #ari #Dokumentation #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #Racial Profiling #Polizeigewalt #Rassismus
 
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Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen


Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln

Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal. Eigentlich sollte man 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus in Deutschland davon ausgehen, dass diese menschenfeindliche Ideologie ausstirbt, so muss leider auch der Verfassungsschutzbericht einen starken Anstieg rechter Gewalttaten feststellen.

Wiederholt hat Janine Wissler, seit 2008 Abgeordnete im Hessischen Landtag und dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei und seit 2014 eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken auf Bundesebene, Morddrohungen erhalten. Sie hat dies bereits vor einem halben Jahr der Polizei angezeigt. Das einzige Ermittlungsergebnis ist die Tatsache, dass ihre persönlichen Daten über einen Computer der Hessischen Polizei abgefragt wurden.

Deshalb rufen wir hier zur Solidarität mit Janine Wissler auf. Die Verfasser der Briefe , die mit NSU 2.0 unterschrieben waren, müssen gefasst werden. Die Friedens- und Zukunftswerkstatt hat eine Solidaritätskampagne mit der Politikerin und allen von rechten Gewalttätern Bedrohten gestartet.
Solidarität mit Janine Wissler

Die anonymen Morddrohungen gegen Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, macht uns betroffen. Dieser erneute Angriff auf eine gegen rassistische Politik und für Demokratie und Frieden engagierten Persönlichkeit ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rechtsextremismus in unserem Land wächst.

Zunehmend wird erkennbar, dass es sich nicht um verwirrte Einzeltäter handelt, sondern diese Kräfte in der Gesellschaft und auch in den öffentlichen Ämtern verwurzelt sind.

Deshalb kann es nicht nur darum gehen, Einzeltäter ausfindig zu machen. Für uns heißt Solidarität mit Janine Wissler, die Nazistrukturen endgültig zu überwinden. Dazu rufen wir alle Verantwortlichen wie auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf.

Diese Erklärung bitte einsenden an:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main
Fax: 069 - 24249951
E-Mail: Frieden-und-Zukunft@t-online.de

Spendenkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90, BIC: HELADEF1822
Stichwort: „Solidarität mit Janine Wissler“

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf
Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift

Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an einsenden. Das unten verlinkte PDF Dokument erlaubt auch mehrere Unterschriften.

Mehr dazu bei http://www.frieden-und-zukunft.de/
und eine Unterschriftenliste zum Herunterladen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/Solidaritaet_Janine_Wissler.pdf
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7326-20200712-solidaritaet-mit-den-betroffenen-von-nazi-drohungen.htm

#Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU20 #Faschisten #Rassismus #Morddrohungen #Abgeordnete #Einschüchterung #Hetze #Angst #Hass #Grundrechte #Menschenrechte #Flucht #Migration #Frieden #Demokratie #Linke
 
Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 

Aufruf an alle BEAMTEN…!


Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
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Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

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Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

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Aufruf an alle BEAMTEN…!

Aufruf an alle ehrbaren „Beamten“ in diesem Land!
Ins besonders an die PPK Walter- und Sig Sauer-Träger!

Die Wahrheit ist unerwünscht und wird ihrerseits wegduckend durch willfähriges, fahrlässiges Handeln – zu Lasten der Menschen in diesem Land – weiterhin unter den Tisch gekehrt!

Was Juristen und Politiker Ihnen allen verschweigen!

Das unser Regierungskonstrukt nicht das, ist was es verspricht, weiß jeder Sensible und Geschröpfte dieses Landes aus eigener, leidiger Erfahrung!
Auch die Exekutive im Land, welche sich mit immer größer werdendem Widerstand seitens der Bevölkerung gegenüber sieht.

Liebe Polizisten (Bedienstete einer Behörde) und „Gerichts“vollzieher (diese seit 2012 ohne den § 1 in der GVO nur noch als private Kopfgeldjäger unterwegs!):
Sind das alles nur Spinner??? Können Sie morgens selbst noch in ihren Spiegel sehen??? Agieren Sie nur noch nach Dienstanweisung ohne Prüfung der Recht- und Gesetzmäßigkeiten???

Mehr dazu gibt es hier:
http://www.agmiw.org/aufruf-an-alle-beamten/
oder hier als PDF
https://brid-dokumente.hashbase.io/pdf_files/beamte/Aufruf_an_alle_BEAMTEN!.pdf

#Aufruf #beamten #beamte #polizei #feuerwehr #wahrheit #menschen #menschenrecht #menschenrechte #Juristen #politiker #regierung #exekutive #widerstand #bevölkerung #polizisten #behörde #Gerichtsvollzieher #GVO §1 #GVO #Kopfgeldjäger #recht
 
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Nie wieder Krieg!


Ohne Frieden ist alles nichts

In 8 Wochen jährt sich der Beginn des 2. Weltkriegs zum 81. Mal. Am Antikriegstag, dem 1. September müssen wieder vielen Menschen sichtbar demonstrieren, dass wir uns eine Politik wünschen, die eindeutig Prioritäten für den Frieden setzt. Aktion Freiheit statt Angst wird in Berlin wieder dabei sein.

Nun hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf zum Antikriegstag am 1. September 2020 veröffentlicht.

Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag 2020 ein besonderer Tag der Mahnung und des Erinnerns. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas und der Welt vom Faschismus jähren sich zum 75. Mal. Mit seinem Überfall auf Polen riss Nazi-Deutschland 1939 die Welt in den Abgrund eines bestialischen Krieges, der unermessliches Leid über die Menschen brachte und 60 Millionen Tote forderte. 75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! So lautet unumstößlich die Lehre, die wir Gewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben – und für die wir uns heute wieder mit all unserer Kraft stark machen müssen.

Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Welche Dimensionen das Wettrüsten inzwischen erreicht hat, zeigen die aktuellen Zahlen. Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich inzwischen auf 2 Billionen US-Dollar. Die deutsche Bundesregierung spielt dabei eine unrühmliche Vorreiterrolle. Deutschland ist nicht nur viertgrößter Rüstungsexporteur weltweit, sondern ist bei den Ländern mit den meisten Rüstungsausgaben auf den siebten Platz vorgerückt. Wenn die Bundesregierung die NATO-Zielvorgabe erfüllen würde, zwei Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben, so könnte dies eine weitere Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Um dieser Forderung politischen Nachdruck zu verleihen, ruft der DGB als Partner der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ öffentlich dazu auf, sich am diesjährigen Antikriegstag mit zahlreichen Aktionen zu beteiligen.

Mehr dazu bei https://www.dgb.de/termine/++co++4a4bba86-f144-11e7-8351-52540088cada
und der Aufruf des DGB als PDF https://www.dgb.de/termine/++co++50cd9a42-c06c-11ea-b7a2-001a4a16011a
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7323-20200901-nie-wieder-krieg.htm

#Antikriegstag #1.September #DGB #Gewerkschaften #Friedensbewegung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Bundeswehr bekommt weitere Cyberagentur


"Investitionen" in "Künstliche Intelligenz"

Milliarden werden in Konjunkturpakete gesteckt um die Wirtschaft wieder anzkurbeln. Von nachhaltigem Umbau und Ökologie ist die Rede, doch schauen wir genauer hin, fällt uns z.B. dieser Posten auf:

Die bis 2025 vorgesehenen "Investitionen" in "Künstliche Intelligenz" werden um 2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöht, u.a. "um dem Bedarf an Rechenkapazität gerecht zu werden" und "KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft auf[zu]bauen".

Was ist damit gemeint?

Die Informationsstelle Militarisierung hat dazu im "Rahmenprogramm Quantentechnologie" der Bundesregierung von 2018 nachgeschaut. Demnach sei die "aktive und bedarfsgerechte Förderung von Forschungs-, Innovations- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Quantentechnologien […] aus Sicht von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Bundeswehr von herausgehobener Bedeutung". Für die Strafverfolgungsbehörden wird dabei recht offen "das Brechen herkömmlicher Kryptoverfahren" als Anwendungsbereich genannt.

Im Verantwortungsbereich des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) ist etwas allgemeiner davon die Rede, dass "die Entschlüsselung bestehender IT-Sicherungssysteme" eine wichtige Aufgabe sei und bei "der wehrtechnischen Forschung und Technologie in den nächsten Jahren insgesamt die Erschließung möglicher militärischer Anwendungsfelder von Quantentechnologien im strategischen Fokus" stehen müsse.

Erst kürzlich hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien (ADIC)" in Halle ihre Arbeit aufgenommen. Ihr genauer Standort wird jedoch "aus Gründen der Sicherhei"“ nicht öffentlich gemacht. Ihr Gründungsdirektor ist Christoph Igel, Wissenschaftler vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), hat sich nach einer erneuten Grundausbildung beim IT-Bataillon in Gerolstein als Soldat auf Zeit im Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr vereidigen lassen.

Die Themen "aus dem Blickwinkel der inneren und äußeren Sicherheit" der neuen Agentur sind
  • Autonomie und Entscheidungsfindung
  • Lagebilder und Lagebilddarstellung
  • Sensorik
Die Verknüpfung der Forschung solcher "Agenturen" mit Projekten an Hochschulen ist eine Kampfansage an die Zivilkauseln, die bereits an verschiedenen Standorten verankert sind. So wird bei Forschung, die aus dem Verteidigungshaushalt finanziert wird, oft der Begriff "Dual-Use" als Argument gegen die Anwendbarkeit von Zivilklauseln vorgebracht, wenn etwa bei wehrmedizinischer Forschung auf ihren (potentiellen) allgemeinen medizinischen Nutzen verwiesen wird.

Problematisch ist dies, weil die konkreten Drittmittelaufträge der Bundeswehr an zivile Hochschulen in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben und z.B. gegenüber dem Bundestag als Verschlusssache eingestuft werden.

Mehr dazu in dem Bericht von IMI http://www.imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7320-20200706-bundeswehr-bekommt-weitere-cyberagentur.htm

#Konjunkturpakete #Corona #Rüstungsforschung #KI #AI #Innovationsagentur #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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Gezielt werden Zivilisten getötet


Türkische Drohnenmorde werden totgeschwiegen

Seit Jahren kämpfen wir gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr und klagen die Drohnenmorde durch US Drohnen in Pakistan, Afghanistan und Jemen und durch israelische Drohnen in Palästina an.

Bei Telepolis haben wir nun mitbekommen, dass die Türkei Morde mit bewaffneten Drohnen in Syrien begeht. Warum steht davon nichts in unseren Zeitungen oder nur ganz klein auf der letzten Seite.

Letzte Woche wurden in einem Dorf bei Kobane im Norden Syriens drei Zivilistinnen, darunter zwei Aktivistinnen der kurdischen Frauenorganisation Kongreya Star durch eine türkische Kampfdrohne der türkischen Armee getötet.

Alle drei Frauen im Haus starben als die Kampfdrohne der türkischen Armee das Wohnhaus beschoss. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, nannte den Drohnenangriff ein Kriegsverbrechen und Akt des Staatsterrorismus. Erst wenige Tage vorher hatte die türkische Luftwaffe das Flüchtlingslager Maxmur und die Siedlungsgebiete der Jesiden und kurdische Dörfer im Nordirak bombardiert.

Es ist festzustellen, dass die Türkei nicht nur gegen Angehörige bewaffneter Gruppen in Nordsyrien vorgeht , sondern auch ihr unliebsame Politiker und Zivilisten mit Drohnen "hinrichtet".

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Mord-im-Auftrag-des-Staates-4800416.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7315-20200701-gezielt-werden-zivilisten-getoetet.htm

#Drohnenmorde #Türkei #Syrien #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Interview: #Menschenrechte & Vorbildwirkung und gezielte psychische Folter an #Assange – Enormer Druck, starke Isolation, die willkürliche Art und Weise, wie Rechtsverfahren gegen ihn geführt werden
 
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Mal schauen wer die Corona App hat


Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs

Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit einer Corona App, die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht geändert. Da wir auch dem Jubel der Medien, dass sich schon 10 Millionen die Corona App heruntergeladen haben, nicht trauen, wollen wir auf eine Möglichkeit aufmerksam machen nachzuschauen, wer denn die App wirklich nutzt.

Das geht ganz einfach und man muss dazu nicht mal eine Sicherheitslücke der Corona App ausnutzen. Wie die Computer-Zeitschrift Chip schreibt, reicht dazu ein normaler Bluetooth Sniffer, wie z.B. Ramble aus.

Die Idee dazu hatten Sicherheitsexperten der Ruhr Uni Bochum. Sie radelten mit der Sniffer App af ihrem Handy eine Stunde durch die Bochumer Innenstadt und hatten über 1.100 pseudonyme IDs eingesammelt, die die Corona-Warn-App per Bluetooth an sie verteilt hatten.

Davon mögen einige vom gleichen Handy gekommen sein, denn die Corona App wechselt alle 15 Minuten ihren Code, aber die Annahme von 1000 Kontakten pro Stunde ist realistisch.

_Für die Verbreitung der Corona App wäre nun noch die Angabe der gesamten Begegnungen mit Menschen hilfreich gewesen. Also, wenn ihr das nachmacht, zählt im Kopf zusätzlich die Menschen in eurer Nähe ;-)

PS. Ach so, übrigens hatten von den 1000 Corona App Nutzer 999,5 kein Corona und selbst wenn, hätte der Kontakt beim Vorbeifahren mit dem Rad zu 99,9% nicht zu einer Infektion geführt - aber bei der Nachverfolgung von Kontakten sind "wir" einen großern Schritt weiter. Noch Fragen?_

Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Bluetooth-Sniffer-Corona-Warn-Apps-aufstoebern_182782761.html
und die Sniffer App Ramble https://play.google.com/store/apps/details?id=com.contextis.android.BLEScanner
und alle unsere Artikel zur Corona App https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona+App&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7306-20200623-mal-schauen-wer-die-corona-app-hat.htm

#Sniffer #Ramble #App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung
 
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atomwaffenfrei.jetzt


Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

Vor drei Jahren, am Freitag, den 7.7.17, haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet. Dieses verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Inzwischen gilt dazu auch ein UN-Atomwaffenverbots-Vertrag, der bereits von 37 Staaten ratifiziert wurde.

Am 26. März 2010 hat der Bundestag in einem fraktionsübergreifendem Beschluss den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Doch nichts ist geschehen - im Gegenteil, im Herbst letzten Jahres wurden die 20 Atombomben auf dem US Stützpunkt Büchel heimlich "modernisiert" und vor wenigen Wochen hat die Bundesverteidigungsministerin die Anschaffung von neuen US Kampfflugzeugen "für den Transport" dieser nun lenkbaren Atombomben ins Gespräch gebracht.

Deutschland beharrt also weiter auf der nuklearen Teilhabe, möchte sich weiter als "Quasi-Atomwaffenbesitzer" aufspielen. Kein Wunder, dass Deutschland und viele EU Staaten, neben den USA den völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot der Entwicklung, des Besitzes, der Lagerung und der Drohung mit Atomwaffen ignorieren.

Wir wollen die Bundestagsabgeordneten an ihren Beschluss von 2010 erinnern und den Menschen im Land vor Augen führen, welche Gefahren Atomwaffen für uns alle darstellen, in dem wir uns zum 75. Jahrestags der Atombombenabwürfe durch die USA auf Japan der Plakataktion der Friedensbewegung anschließen.

Unterstützt eine Großflächen-Plakatkampagne zum Hiroshima- / Nagasakitag !

die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki jähren sich im August zum 75. Mal. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, mehr als 200.000 Menschen starben noch bis zum Jahresende. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen. Doch es gibt auch heute noch mehr als 13.000 Atomwaffen weltweit. Es ist höchste Zeit, dass Atomwaffen endlich verboten und abgerüstet werden!

Die Forderung nach dem vollständigen Verbot von Atomwaffen möchten wir mit Deiner Unterstützung rund um den Hiroshima- und Nagasaki-Gendenktag in die breite Öffentlichkeit tragen. Dazu haben wir mit vielen weiteren Organisationen in den vergangenen Monaten eine Großflächenkampagne geplant. Zur Umsetzung sind wir auf Deine Unterstützung angewiesen.

Atomwaffen verbieten: 75 Großflächen in 75 Städten

Anlässlich des 75. Jahrestages werden wir deutschlandweit 75 Großflächen in 75 Städten plakatieren lassen. Das Bildmotiv (2,52 x 3,56 m) siehst Du auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative. Um diese Idee umsetzen zu können, suchen wir Menschen, die für ein Großflächenplakat in ihrer Stadt eine Patenschaft in Form einer Spende von 75 € übernehmen.

Bitte unterstütze die Aktion mit einer Patenschaft, die Du als Einzelperson oder mit Deiner Gruppe/Organisation übernehmen kannst. Ab einer Spende von 75 € kannst Du Deine Wunschstadt eintragen. Wir werden dann versuchen in deiner angegebenen Stadt ein Plakat aufzuhängen. Auch kleinere Spenden helfen bei der Umsetzung der Großflächenkampagne! Über die Website des Netzwerk Friedenskooperative kannst Du Dich an der Großflächenkampagne beteiligen.

Netzwerk Friedenskooperative, ICAN, atomwaffenfrei.jetzt
Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/grossflaeche-hiroshima-2020
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7303-20200620-atomwaffenfrei-jetzt.htm

#Plakataktion #Spende #Hiroshima #Nagasaki #Mahnung #Büchel #Atombomben #USA #Modernisierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
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"Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?


Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen

Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr berichtet. Dabei hatten wir auch die Tätigkeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) bei den Ermittlungen dazu erwähnt. Dieser Einsatz von "Terrorismus Experten" beim Entwenden von einigen Blättern Papier erstaunt uns noch immer ... - vor allem, wenn dafür sogar ein gleichwertiger Ersatz geliefert wird.

Plakativ hat uns zu den juristischen Fakten und den Hintergründen bei einigen Diensten, sowie die politischen Einschätzungen folgendes geschrieben:

VS Berlin meldet Adbustings ans Terrorabwehrzentrum, weil sie für angemeldete Demos werben

Der Staatsschutz 521 beim Berliner LKA veranstaltet Hausdurchsuchungen wegen Adbusting. Deshalb stellten die Abgeordneten Helm und Schrader (Linke) eine Anfrage an den Berliner Innensenat. In der Antwort rechtfertigt Staatssekretär Akmann diese Praxis mit falschen Behauptungen. Außerdem gibt Akmann zu, dass der Berliner Verfassungsschutz drei Adbusting-Aktionen ans Terrorabwehrzentrum GETZ meldete, weil diese für angemeldete Demonstrationen warben. Diese Information hatte die Bundesregierung erst vor kurzen für geheim erklärt, weil sie angeblich die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik bedrohen würde.

Die parlamentarische Anfrage mit Antwort im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Parlamentarische Anfrage nach Hausdurchsuchungen
Adbusting ist das neudeutsche Wort für das politisch motivierte Verändern von Werbung. Da Werbung überall den öffentlichen Raum vereinnahmt, ist es für politisch Engagierte naheliegend, sich diese anzueignen und für die eigene Botschaft zu nutzen. Die Sicherheitsbehörden reagieren hierauf zunehmend allergisch. Im Frühjahr wurde bekannt, dass die Staatsschutzabteilung 521 beim Berliner LKA wegen eines veränderten Bundeswehr-Posters gleich drei Hausdurchsuchungen veranstaltete (1).

Verhältnismäßigkeit?
„Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit." Deshalb stellte sie zusammen mit dem Abgeordneten Niklas Schrader eine schriftliche Anfrage an den Innensenat (2). In der nun veröffentlichten Antwort bestätigt Staatssekretär Akmann die Hausdurchsuchung. Leider sei die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte „retrograd nicht valide zu erfassen.“ Eine Sonderkommission gebe es nicht, doch seien „keine Dienstkräfte von anderen Ermittlungsverfahren abgezogen“ worden. Die Anzahl an aufgewendeten Arbeitsstunden erfasse man nicht.

Minderschwere Kriminalität oder Schwerer Diebstahl?
Spannend wird es bei der Frage, was Adbusting eigentlich für ein Straftatbestand sein soll. Im November hatte Niklas Schrader bereits schon einmal anlässlich eines letztlich eingestellten Gerichtsprozesses wegen Adbusting eine Anfrage gestellt (3). Damals schrieb Staatssekretär Akmann, dass es sich bei Adbusting um „minderschwere“ Kriminalität handle. Um trotzdem Hausdurchsuchungen, DNA-Proben, etc. rechtfertigen zu können, pflegt der Staatsschutz das Verändern von Werbepostern zum „Schweren Diebstahl“ aufzublasen. Diese Praxis rechtfertigt Akmann nun damit, dass die Plakate „durch ein Schloss gegen Wegnahmen besonders gesichert“ seien. „Das die simplen mit einem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt zu betätigenden Mechanismen ein Schloss sind, darf man getrost bezweifeln“ kommentiert Klaus Poster von der Soligruppe plakativ. „Als ob Herr Akmann sein Villa mit nem Rohrsteckschlüssel aus dem Baumarkt abschließen würde...“

Falsche Behauptungen?
Darüber hinaus enthält der Paragraph für Schweren Diebstahl eine Bagatellklausel. „Wenn es sich um Gegenstände von geringen Wert wie z.B. Einweg-Werbeposter handelt, kommt laut Strafgesetzbuch ein Schwerer Diebstahl nicht in Betracht“ erklärt Klaus Poster. Dieses Problem löst der Jurist Akmann ganz einfach. Er behauptet, dass die Werbefirma Wall gegenüber der Polizei keine Angaben zur Höhe des Schadens gemacht habe, weil nicht wegen Schweren Diebstahls ermittelt worden sei. „Ein Blick in die Akte zeigt: Beides ist unwahr“ wundert sich Klaus Poster. „In der Akte wird eine überhöhte Schadensumme genannt und es ist nachvollziehbar, dass auch wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde.“

Keine Legitimation der Hausdurchsuchung
Zu der Frage der Legitimität und Rechtsmäßigkeit der Hausdurchsuchung äußert der Staatssekretär sich nicht. Es fehlen aber offensive Rechtfertigungsversuche: „Im Herbst hatte Akmann noch versucht, das völlig unverhältnismäßige Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass ja gegen schlimme Linksextremist*innen gehe, die Militär und Polizei kritisieren“ erklärt Klaus Poster: „Derartige Kalte-Kriegs-Rhetorik fehlt diesmal.“

Weiterleitung an BKA-Datenbank
Die beiden Abgeordneten fragen auch, ob von den betroffenen Personen Daten in bundesweite Datenbanken weiter geleitet wurden. Akmann bestätigt, dass die Daten der Betroffenen an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ beim BKA übermittelt worden seien. Diese Daten seien nach der Verfahrenseinstellung jedoch bereits wieder gelöscht worden. „Das werden wir überprüfen“ verspricht Klaus Poster. „Akmanns Falschbehauptungen zu den Hausdurchsuchungen zeigen ja, wie sehr seine Angaben mit Vorsicht zu genießen sind.“

Adbustings als Staatsgeheimnis
Am Ende verrät Staatssekretär Akmann noch ein angebliches Staatsgeheimnis. Die Abgeordneten führen an, dass im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ in 2018/19 viermal die Aktionsform Thema gewesen sei (4) und fragen, welche Fälle die Berlin Behörden dort eingebracht hätten. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hatte der Bundesregierung bereits eine ganz ähnliche Frage gestellt (5). In der Antwort der Bundesregierung aus dem Mai 2020 verweigert die Regierung die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann (...). Die Information (...) berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass der Schutz des Staatswohl dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies könnte einen Nachteil für die die Interessen der Bundesrepublik Deutschland (...) bedeuten.“

Die drei Berliner Adbustings im GETZ
Das angebliche Staatsgeheimnis um die Adbustings im GETZ lüftet Staatssekretär Akmann jetzt teilweise. Durch den Berliner Verfassungsschutz wurden in 2018/19 drei der vier im GETZ behandelten Adbustings auf die Tagesordnung gesetzt. Es handelt sich vermutlich um folgende Aktionen:

Adbustings zum Ende des NSU-Prozesses im Juli 2018 https://de.indymedia.org/node/25729
Adbustings gegen den Polizeikongress im Februar 2019 https://de.indymedia.org/node/29192
Adbustings gegen türkische Militäroperationen im türkisch-syrischen Grenzgebiet („Rojava“) im Oktober 2019 https://de.indymedia.org/node/39702

Diese Adustings seien ans GETZ gemeldet worden, weil "diese im Zusammenhang mit Aufrufen aus dem linksextremistischen Spektrum zu Demonstrationen (…) die jeweilige Mobilisierung unterstützen."

"Das in den Augen des Verfassungsschutz bestimmte Adbustings böse sind, weil sie zur Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen aufrufen, und das Staatssekretär Akmann das für voll in Ordnung hält, sagt viel über das Demokratieverständnis dieser Leute aus" analysiert Klaus Poster.

Auch unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt
Ähnlich sieht es der Bremer Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano. Zusammen mit seinem Kollegen Andreas Gutmann kommt er in einer Analyse für den Verfassungsblog zu dem Schluss, das auch unbequemes Adbustings grundrechtlich geschützt sei (6). „Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“

Geheimdienste auflösen
„Die Geheimdienste und Terrorabwehrzentren dieses Landes beschäftigen sich mit beklebten Werbepostern. Wenn Kritik daran laut wird, erklären sie ihre Peinlichkeiten zu Staatsgeheimnissen“ analysiert Klaus Poster. "Derweil laufen hunderte verurteilte Neonazis frei rum, und Polizist*innen, Militärs und Schlapphüte verfassen als Nazi-Prepper Todeslisten. Kein Wunder, dass die Verunsicherungsbehörden sich weigern, sich mit institutionellen Rassismus auseinander zu setzen. Geheimdienste sind nicht reformierbar, sie gehören aufgelöst."

Die aktuelle Anfrage im Volltext: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

Fußnoten und Quellen:
(1) Drei Hausdurchsuchungen wegen eines veränderten Bundeswehr-Plakats. barrikade.info, 28.2.2010.
https://barrikade.info/article/3214

(2) Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 18. Mai 2020 zum Thema:Staatsschutzdelikt Adbusting? (II). Drucksache 18 /23 510.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-23510.pdf

(3) Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) vom 11. November 2019 zum Thema: Staatsschutzdelikt Adbusting? Drucksache 18 /21 553.
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-21553.pdf

(4) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Drucksache 19/16887
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917240.pdf

(5) Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn,Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Arbeitsweise und Schwerpunkte des Gemeinsamen Extremismus- undTerrorismusabwehrzentrums (GETZ). Drucksache 19/18417.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918932.pdf

(6) Fischer-Lescano, Andreas; Gutmann, Andreas: Unbequemes Adbusting ist grundgesetzlich geschützt. Verfassungsblog, 6.6.2020.
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/

Mehr zu unseren Artikeln zum Thema Adbusting https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=adbusting&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7302-20200619-terroristischer-schwerer-diebstahl-oder-was.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #parlamentarischeAnfragen #juristischeEinschätzung #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Gut ist uns nicht gut genug!


"Die beste Corona-Warn-App der Welt"

Gut ist uns nicht gut genug! Gesundheitsminister Spahn wird heute sein Lieblingsprojekt vorstellen und es wird irgendetwas vorgeführt, was mit dem realen Leben nicht viel zu tun hat.

Aber loben wir zuerst einmal die Anstrengungen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Open Source Technik-Begeisterten. Ihnen ist zu verdanken, dass die deutsche Lösung in vielen Punkten versucht die Privatsphäre der Menschen gegenüber den Lösungen in anderen Staaten zu schützen.
  • Der Quellcode der App ist frei/offen zur Verfügung gestellt worden (Open Source) und wurde bereits von vielen unabhängigen Experten geprüft.
  • Es werden nur zufällige Codes ausgetauscht, die keinen Rückschluss auf Personen zulassen, die Anonymität ist in diesem Schritt gewahrt.
  • Bei der Meldung einer Infektion ist die infizierte Person nur noch pseudonomisiert, der Aufwand für eine Identifizierung ist aber sehr hoch.
  • Da nur Bluetooth benutzt wird, um zufällige Codes zu Sammeln, werden keine Standortdaten und Bewegungsprofile aufgenommen.
  • Es wird ein dezentrales Modell ohne zentrale Server geben - zumindest ist das die Planung.
  • In der aktuellen Version wird Wert auf Datensparsamkeit gelegt, es werden keine Daten vom Handy oder der Person benötigt und selbst die geplante optionale Datenspendefunktion gibt es nicht
Also alles paletti?

In mehr als 4 Artikeln haben wir die Probleme bei der Nutzung von Warn-Apps aufgezählt. Auch wenn wir Anfang März von der Erfassung von Standortdaten und damit Bewegungsprofilen ausgegangen waren, macht die jetzige Lösung nicht viel besser. Es wird nicht funktionieren!

Schauen wir dazu nach Singapur: Dort wurde im März die Corona-App "Trace Together" eingeführt und obwohl man von asiatischer Mentalität erwartete, dass die Mehrheit der Handybesitzer die App installieren, waren es nur unter 40%. 75% hatte man für einen Erfolg vorausgesetzt. Besonders die Risikogruppen der alten Menschen und (wegen des Bewegungsdrangs) der Kinder konnte fast gar nicht erreicht werden.

Viele Nutzer der App haben diese nach einigen Wochen wieder deaktiviert, da sie merkten, dass die ständige Bluetooth Aktivität ihre Akkus entlud. In Singapur wird nun über ein extra Gerät, den Bluetooth Token, nachgedacht, den Jede/r künftig mit sich tragen soll.

Bei uns hat man die für einen "Erfolg" nötige Abdeckung von anfangs 60% inzwischen auf 40% heruntergeschraubt. Gestiegen sind dagegen die Kosten. An die 20 Millionen wurden für die Entwicklung ausgegeben und mit 2,3 Millionen Euro pro Monat soll der Betrieb kosten. Welcher Betrieb? Die Menschen zahlen doch die Aufladung ihrer Handys selbst.

Die App ist nicht eine App sondern drei oder zweieinhalb

Die ganzen eingangs genannten Positiva beziehen sich auf die Kontakt-App mit der Erzeugung der Kontakt-Zufallszahlen. Eine "halbe" App ist die Benachrichtigungsfunktion, die von Apple und Google in ihre Handybetriebssysteme integriert wurde und damit auf jedem neueren Gerät "automatisch" bereits installiert ist. Nach DSGVO solte also jeder Besitzer eines solchen Gerätes in den letzten Wochen gefragt worden sein, ob er oder sie am Austausch von Gesundheitsdaten interessiert ist. Bei Kunden von "Magenta Eins" hat es solche Nachfragen gegeben, wo sonst noch ...

Zwischen diese beiden "Apps" gehören einige Vorgänge, die für die Privatsphäre entscheidend sind und über die wenig gesprochen wird.
  • Ein Mensch mit App fühlt sich krank und lässt sich testen ... oder auch nicht (80% der Infizierten haben nur geringe Symptome sind aber trotzdem ansteckend)
  • Wird jemand positiv getestet, so "wird dieses Ergebnis der Benachrichtigungsdienst-App zugänglich gemacht".
In diesem letzten Schritt versickern die 2,3 Millionen pro Monat und über die einzelnen Schritte und die Aufteilung der Gelder sind sich die Beteiligten durchaus nicht einig.
  • Sind die Labore, die die Tests durchführen, diejenigen die direkt den Benachrichtigungsdienst über die "Zufallszahl" des Trägers informieren?
  • Geht es über ein Gesundheitsamt oder die Krankenkasse?
  • Kann der Infizierte die Information auch zurückhalten?
  • Wer in dieser Kette bekommt alles die persönlichen Daten des Infizierten?
  • ...
Für die 2,3 Millionen könnte man auch 1000 Menschen dauerhaft im Gesundheitswesen beschäftigen, aktiv bei der Kontaktverfolgung Infizierter zu helfen. Schauen wir uns das aktuelle Infektionsgeschehen an, so sehen wir, das es einzelne Hotspots gibt, an denen schnell und effektiv geholfen werden sollte, die aber nicht durch zufällige Begegnungen entstanden sind. Das sind Kirchengemeinden, Wohnblöcke in sozialen Brennpunkten, große Familienfeiern - Zusammenhänge, die auch schnell ohne App aufzudecken sind.

Letzter Punkt: Freiwilligkeit

Unabhängig von der Sinnlosigkeit der App(s) ist für uns ein Punkt zentral: Die Bundesregierung weigert sich für die Corona-App eine gesetzliche Regelung zu treffen. Damit ist die von allen Beteiligten betonte Freiwilligkeit ein Hohn. Solange nicht gesetzlich garantiert ist, dass niemand wegen der Nutzung bevorzugt oder der Nichtnutzung benachteiligt wird, müssen wir dieses Projekt ablehnen. Über die heimlichen Anreize und Benachteiligungen werden wir in einigen Monaten sicher berichten können ...

Bereits die im Zuge von Corana notwendige Online Reservierung für Museen, Ausstellungen, Zoos, Restaurants u.v.m. diskriminiert Menschen ohne Internetzugang. Diese Zweiklassengesellschaft darf sich nicht weiter ausbreiten!

Mehr in unseren Artikel zu Corona bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7299-20200616-gut-ist-uns-nicht-gut-genug.htm

#App #Smartphone #Handy #Google #Apple #Telekom #SAP #Schnittstellen #Privatsphäre #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz
 
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Bänder der Solidarität


Aufstehen für #Unteilbar

In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt, um zu zeigen, dass sie sich einsetzen für
  • bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • sicheren und guten Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
Die Polizei sprach allein in Berlin von 8000 Teilnehmern, Innensenator Geisel erwartete 20.000 Menschen, die die Veranstalter auch gezählt haben. Auch die erneute Polizeigewalttat gegen einen eingeschlafenen Autofahrer in Atlanta am Freitag Abend hat sicher einige Demonstranten zusätzlich auf die Straße gebracht. Die ersten Bilder von gestern
  • Mit den Omas gegen Rechts begann das Band am Brandenburger Tor und mit ihnen endete es auch fast 10 km später am Hermannplatz in Neukölln.
  • Die Polizei hätte fast ein "Band der Polizeiautos" hinzufügen können.
  • Die Naturfreunde vor dem Buddelkasten Berlins, der Baustelle für die U5
  • Aufstehen gegen Rassismus!
  • Für Klimagerechtigkeit
  • Für die Aufnahme von Menschen in Not!
  • Ein doppeltes Band rund um den Alexanderplatz
    Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern der #unteilbar-Demonstrationen.
Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7298-20200615-baender-der-solidaritaet.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 
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Adbusting zum Tag der Bundeswehr


Kein Tag der Bundeswehr

Nein, gestern war kein Tag für die Bundeswehr. Erst mussten fast alle publikumswirksamen Veranstaltungen wegen Corona abgesagt werden. Übrig blieben digitale Auftritte zur Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr.

Und dann wurden auch noch Werbeplakate der Bundeswehr im Stadtgebiet ausgetauscht. Auch hier spielte Corona eine Rolle, z.B. bei dem Spruch "Kasernen zu Krankenhäusern" und "Bei uns kannst Du auch ohne Corona sterben".

Bereits im April hatte das "Besondere Amt für Veralberung" (BfV) mit einem Adbusting die Werbung der Bundeswehr am Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte gekapert. Das Originalplakat des Militärs zeigte eine Soldatin vor dem Klapprechner und wirbt um Bewerbungen im IT-Bereich. Das Adbusting greift die konzentrierte nachdenkliche Pose der Soldatin auf und ergänzt sie mit Gedankenblasen im Comic-Style: „Hm… statt über Militär im Inneren sollten wir über zivilen Katastrophenschutz nachdenken...“. (Gesundheitsschutz statt Aufrüstung ).

Diesmal waren diverse Werbetafeln der Wall AG das Ziel. Auch wenn es nur um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung einer Werbefirma geht, sind mit den Adbusting-Aktionen auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz beschäftigt. Selbst das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ) beschäftigte sich in 2018/19 gleich viermal mit Adbusting. Die Bundeswehr und AKK scheinen "not amused".

So ging es auch uns mit der Bundeswehr, auch wir waren "not amused" als sie mitten in der Corona-Krise im Verteidigungsministerium mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs eine Veranstaltung mit dem Titel "Bewaffnete Drohnen – politische, ethische und rechtliche Aspekte" einberief und diese und 2 Folgeveranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit als die vom Bundestag 2013 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte mit "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" verkaufen wollte. Wir müssen verhindern, dass sie nun nach diesem Potjemkinschen Theater den Bundestag (praktisch nur den Haushaltsausschuss) für die Bewaffnung ihrer Kampfdrohnen stimmen lässt. (Die ganze Story gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Drohnenbewaffnung&sel=meta )

Mehr zu der gestrigen Adbusting-Aktion bei https://de.indymedia.org/node/88463
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7297-20200614-adbusting-zum-tag-der-bundeswehr.htm

#Bundeswehr #Werbung #Berlin #Friedensbewegung #Corona #BfV #GETZ #Adbusting #Katastrophenschutz #Militär #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnenbewaffnung #Frieden #Krieg #Menschenrechte #Defender2020
 

EU Grundrechtsreport der FRA erschienen


Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Gestern hat die FRA nun ihren Grundrechtsbericht 2020 vorgestellt, sie schreibt:

Wir freuen uns, Ihnen den Grundrechtsbericht 2020, den die EU-Agentur für Grundrechte heute auf ihrer Website veröffentlicht hat, vorstellen zu können.

Der Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Defizite beim Schutz der Menschenrechte in der EU im Jahr 2019 in folgenden Bereichen: Gleichheit und Nichtdiskriminierung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz; Gleichheit und Integration der Roma; Asyl, Grenzen und Migration; Informationsgesellschaft, Privatsphäre und Datenschutz; Kinderrechte; Zugang zur Justiz und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Angesichts des abgedeckten Zeitraums befasst sich der Bericht auch mit den Entwicklungen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland. Zum ersten Mal behandelt er auch zwei Kandidatenländer für den Beitritt zur EU, die Republik Nordmazedonien und die Republik Serbien.

Der diesjährige Schwerpunktteil des Berichts, "Zehn Jahre danach: Das volle Potenzial der Charta freisetzen", skizziert die Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts sowie die noch bestehenden Hürden dieses modernen und umfassenden Rechtsinstruments. Er zeigt, dass die nationalen Gerichte die EU-Charta der Grundrechte stärker nutzen.

Wir hoffen, dass die vorgestellten Erkenntnisse andere, darunter Regierungen, Rechtspraktiker, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Akteure der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und Berufsverbände, ermutigen, sich dieses großartige Instrument zu eigen zu machen - und ihm volle Kraft zu verleihen, damit es wirklich dazu beitragen kann, das Leben der Menschen zu verändern.

Der Grundrechtsbericht 2020 enthält auch die Stellungnahmen der FRA zu den skizzierten Entwicklungen. Diese Stellungnahmen sind in allen EU-Sprachen verfügbar und empfehlen eine Reihe evidenzbasierter, zeitgemäßer und praktischer Maßnahmen, die von den EU-Gremien und nationalen Regierungen geprüft werden sollten.

FRP-Teams der FRA

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/fundamental-rights-report-2020-fra-opinions
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7295-20200612-eu-grundrechtsreport-der-fra-erschienen.htm

#FRA #FRP #Mitteilung #EU #Grundrechtsreport #Menschenrechte #Rassismus #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Migration #Flucht #Asyl
 

Wir brauchen eine Rohstoffwende! Zivilgesellschaft legt 12 Argumente für gerechtere Rohstoffpolitik vor | Klima der Gerechtigkeit

Es gibt Konzepte für einen gerechteren Umgang mit diesen Rohstoffen, einige von ihnen werden im Heft beispielhaft genannt. Dennoch sind die beiden zentralen politischen Forderungen:

Reduzierung des absoluten Rohstoffverbrauchs
Durchsetzung der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards

Das wären erste Schritte zu einer global gerechten Rohstoffwende.
#umwelt #natur #rohstoffe #menschenrechte
Wir brauchen eine Rohstoffwende! Zivilgesellschaft legt 12 Argumente für gerechtere Rohstoffpolitik vor
 

Vergesst nicht #OuryJalloh!

Was ist so schwer daran unabhängige Untersuchungstellen für rassistische #Polizeigewalt einzurichten?


Bei #Polizei und #Geheimdienst herrscht struktureller #Rassismus, sagen NGOs.

Siehe: https://taz.de/Rassismus-beim-Verfassungsschutz/!5065886/

#politik #Freiheit #justiz #Menschenrechte #demokratie #frage #gewalt #noNazis
 
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Black Lives Matter


Weltweit Großdemos gegen Rassismus

Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
  • in Sydney
  • Dresden
  • Berlin - 15.000
  • München - 25.000
  • Frankfurt/M - 8.000
  • Hamburg - 15.000
  • Düsseldorf - 1.000
  • Stuttgart
    • Paris
  • London
  • New York
  • Washington
  • Philadelphia - 6.000
Wegen der großen Zahl der Menschen wurden die Demonstrationen in München und Stuttgart auf zwei Plätze aufgeteilt. Nachdem der Königsplatz in München überquoll wurde der benachbarte Karolinenplatz geöffnet, ähnlich ging man in Stuttgart vor. In Berlin wurde stattdessen der Zugang zum Alexanderplatz von der Polizei zeitweise gesperrt.

In Washington wurde den Demonstranten der Zugang zum Lincoln Memorial verweigert. Dort hatte Martin Luther King seine noch immer aktuelle Rede "I have a dream" gehalten.

Die meist selbst gemalten Schilder der Demonstrnaten lauteten u.a.
  • Black Lives Matter
  • Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
  • Stoppt Rassismus jetzt
  • Ich kann nicht atmen
  • Kampf gegen Rassismus
  • Keine Gerechtigkeit
  • Keine rassistische Polizei
Allen Demonstrationen gemeinsam war ein Schweigen über 8 Minuten und 46 Sekunden - die Zeit, für die der Polizist George Floyd sein Knie auf den Hals gepresst hatte.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/georgefloyd-protest-deutschland-101.html
und https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-georgefloyd-101.html#Trauerfeier-in-Floyds-Geburtsstadt-Raeford
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm

#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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So geht solidarisch


Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch

Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in Berlin, Leipzig und vielen weiteren Städten:

Band der Solidarität - #unteilbar durch die Krise

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:
  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen –
  • Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus
# So Geht Solidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren.
Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Mehr dazu bei https://www.unteilbar.org/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7287-20200614-so-geht-solidarisch.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #unteilbar #Solidaritaet #Demonstration #Berlin #Diskriminierung #Geschlechter #Gender #Arbeitsbedingungen #Tarife #Entlohnung #Gewerkschaften #Migration #Flucht #Asyl
 
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Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen
Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein

Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und diesmal gegen die US Air Base Ramstein und zwar

1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. 05. 2020
vor dem Brandenburger Tor in Berlin

Die Forderungen lauten:
NEIN zu Drohnenmorden - NEIN zur Umweltzerstörung - NEIN zur Massenflucht
JA zum Frieden!


Am 30.5.2020 (Pfingstsamstag) fand in Berlin eine Demonstration gegen die Air Base Ramstein statt. Unter dem Motto „Kündigt Ramstein Air Base“ haben Aktivisten aus der deutschen Friedensbewegung gemeinsam mit Künstlern und friedensbewegten Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ein deutliches Zeichen gegen diesen strategischen Stützpunkt der USA gesetzt, den größten US-Stützpunkt in Deutschland.

Die Air Base Ramstein ist aufgrund ihrer geostrategischen Lage die größte Gefahr für Russland und den Nahen Osten und letztendlich auch für die Bundesrepublik Deutschland.

Ca. 24 Redebeiträge wurden gehört: u.a. Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Hermann Ploppa, Gerd-Ewen Ungar. Begleitet wurde das Programm von sieben verschiedenen Musikgruppen! Die Veranstaltung, friedlich , informativ, mit Abstand , aber in sehr freundlicher Atmosphäre, getragen vom gemeinsamen Willen, zur Schließung der Air Base Ramstein aktiv beizutragen, begann um 12h und endete um 20h.

Super wäre es, wenn sich die Band Rammstein dazu entschließen würde, diese Aktionen zu unterstützen!

SIERA für Aktion FsA

Mehr dazu bei https://www.kuendigtramsteinairbase.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7286-20200604-eine-minute-vor-zwoelf-ramstein-schliessen.htm

#Ramstein #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Zivilklauseln #Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #USA #Demonstration #Berlin
 
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Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!


Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei!

Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen an:

Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George Floyd, Breonna Taylor, Ahmaud Aubrey und die zahllosen anderen Schwarzen fordern, die von einem rassistischen und gebrochenen amerikanischen System getötet wurden. Und wir fordern, dass wir uns alle der Bewegung anschließen, um das Unrecht der Diskriminierung und des Hasses in den USA wiedergutzumachen.

Wir verurteilten die exzessive Gewaltanwendung von Polizei und Militär in Städten in den Vereinigten Staaten gegen Demonstranten, Medienvertreter und Umstehende in den letzten Tagen sowie die gewalttätige Rhetorik, die vom Weißen Haus ausgeht. Militärfahrzeugen auf den Straßen und Drohnen am Himmel als Reaktion auf friedliche Proteste ist schockierend und verheerend.

Die Militarisierung der Polizeikräfte bedroht die Menschenrechte der Bürger und die Idee des Pentagons, Kriegswaffen auf die Straßen von Städten und Gemeinden im Land zu bringen, kann zu einem Bürgerkrieg führen.

Jährlich tötet die Polizei, wie im Fall George Floyd, in ähnlichen Situationen hunderte schwarze, meist männliche US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören seit Jahrzehnten zum Alltag der US-Gesellschaft. Die rechtliche Gleichstellung der afroamerikanischen Bevölkerung ist im Land der Freiheit alles andere als eine historische Selbstverständlichkeit.

Arian Schiffer-Nasserie stellt an den Anfang seiner Untersuchung der Gründe dafür auf Telepolis: Auch nach dem Verbot der Sklaverei in der US-Verfassung von 1865 brauchte es noch hundert Jahre, bis den Schwarzen in einer Mischung aus Anerkennung für ihre überdurchschnittlich hohen Opfer im Zweiten Weltkrieg einerseits und Befriedung einer blutig unterdrückten Bürgerrechtsbewegung andererseits in den 1960er Jahren die vollen Bürgerrechte zugesprochen wurden.

Und er kommt zu dem Fazit: In Ermangelung von Grund und Boden, natürlichen Ressourcen, Produktionsmitteln etc., mit denen sie auf Immobilien-, Rohstoff- oder Warenmärkten Geld verdienen könnten, bleibt den Afroamerikanern als Chance auf ein Erwerbseinkommen - wie den meisten Weißen auch - nur der Verkauf ihrer Arbeitskraft an ein Unternehmen. Als freie Personen auf der Suche nach Arbeit dürfen die ehemaligen Sklaven also von nun an wollen, was sie früher mussten, nämlich durch ihre Arbeit fremden Reichtum mehren.

Mehr dazu in der Erklärung von Oxfam https://www.oxfamamerica.org/press/oxfam-condemns-violence-against-protesters-us/
und eine Analyse bei Telepolis https://www.heise.de/tp/features/Grundsaetzliches-zu-Rassismus-und-Polizeigewalt-in-den-USA-4770638.html?seite=all
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7285-20200603-gewalt-gegen-demonstrierende-verurteilen.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Rassismus #Unterdrückung #Polizeigewalt #Trump #USA #Demonstrationen #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Grundrechte müssen wieder hergestellt werden


Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen"

Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute dokumentieren wir die Pressemitteilung der FRA zu Grundrechtseinschränkungen durch "technische Lösungen" gegen COVID-19.

Technische Antworten auf COVID-19 müssen auch die Grundrechte schützen (Wien 29.05.2020)

Wie ein neuer Bericht der Agentur für Grundrechte (FRA) zeigt, suchen viele Regierungen nach Technologien zur Überwachung und Verfolgung der Verbreitung von COVID-19. Regierungen, die Technologie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Überwindung der Pandemie einsetzen, müssen die Grundrechte aller respektieren.

"Die Technologie kann Regierungen bei ihren Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie als Orientierungshilfe dienen", sagt Michael O'Flaherty, Direktor der FRA. "Wie bei allen Lösungen müssen die Regierungen jedoch darauf achten, dass die Achtung der Grundrechte Teil unserer Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit ist. Dazu gehört auch die Wahrung der Privatsphäre und der gesetzlichen Datenschutzgarantien".

Dieser zweite Bericht über die Coronavirus-Pandemie in der EU: Auswirkungen auf die Grundrechte befasst sich mit den Maßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen, um rechte-respektvolle Ansätze aufzuzeigen, von denen andere Mitgliedstaaten lernen können.

Er unterstreicht die Notwendigkeit, die Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen sorgfältig und regelmäßig zu bewerten, wenn Regierungen die Pandemie in den Griff bekommen:
  • Daten der Nutzer, ihre Privatsphäre, Datenschutz und andere Rechte: Viele Länder gestatten den Gesundheits- und Polizeibehörden den Zugriff auf Verkehrs- und Standortdaten von Telekommunikationsanbietern, um Personen, z.B. unter Quarantäne stehende Personen, zu verfolgen. Regierungen führen auch die Entwicklung von Anwendungen zum Aufspüren von Kontakten ein, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Viele haben sich mit Datenschutzbehörden und/oder Experten beraten, um die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften zu gewährleisten.
  • Regierungen sollten sicherstellen, dass sie beim Schutz der Gesundheit alle Rechtsgarantien der Grundrechte umsetzen, einschließlich der freien und informierten Zustimmung, und die Nutzung der gesammelten persönlichen Daten nicht ausweiten. Die Bemühungen, den Quellcode der Anwendungen öffentlich zugänglich zu machen, sollten fortgesetzt werden, um die Transparenz und das Vertrauen in die Nutzung solcher Instrumente zu erhöhen.
  • Ausnahmezustände: Viele Regierungen führten Ausnahmezustände oder gleichwertige Zustände ein oder verlängerten sie, um die Pandemie in den Griff zu bekommen.
  • Regierungen sollten bei der Einschränkung und Durchsetzung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit die Auswirkungen von Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte sorgfältig prüfen.
  • Das tägliche Leben: Alle EU-Regierungen hielten physische und soziale Distanzierungsmaßnahmen aufrecht. Dies hatte weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, wie das Recht auf Freizügigkeit und Versammlungsfreiheit. Gesundheitskontrollen an der Grenze veranlassten einige Länder auch, Asylverfahren auszusetzen. Auch Rechte in Bezug auf Arbeit, Bildung und Zugang zur Justiz waren betroffen. Da fast alle Bildungseinrichtungen im April geschlossen blieben, gingen einige auf Fernunterricht über.
  • Die Regierungen sollten Wege finden, um die bestehenden Ungleichheiten für jene Kinder auszugleichen, die Schwierigkeiten beim Fernzugang haben. Dazu gehören Kinder von Migranten oder Minderheiten, Kinder aus ärmeren Familien und Kinder mit Behinderungen.
  • Gefährdete Gruppen: Einige Menschen sind aufgrund der Schwierigkeit der physischen Distanz in Heimen und Gefängnissen oder überfüllten Obdachlosenunterkünften stärker gefährdet als andere. Maßnahmen zum Verbleib zu Hause betreffen auch unverhältnismäßig stark einige Gruppen wie Roma, deren Lebensunterhalt oft von der Arbeit im Freien, z.B. auf Märkten, abhängt.
  • Die Regierungen sollten weiterhin Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse dieser Gruppen anbieten, einschließlich der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und Unterstützung.
Dies ist der zweite in einer Reihe von Berichten über die Auswirkungen des Coronavirus in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er umfasst Maßnahmen, die vom 21. März bis zum 30. April 2020 in Kraft sind. Er enthält auch Ergebnisse der FRA-Grundrechtserhebung über das Bewusstsein der Menschen für die Privatsphäre auf ihren Mobiltelefonen.

FRA - FRP
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Schwarzenbergplatz 11, 1040 Wien, Österreich

Mehr dazu bei https://fra.europa.eu/en/publication/2020/covid19-rights-impact-may-1
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7284-20200602-grundrechte-muessen-wieder-hergestellt-werden.htm

#Corona #App #Gesundheit #Entwicklung #Maßnahmen #Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
 
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Wer Anti #Antifa ist bei dem ist das ganz einfach, da kürzt sich nämlich das Anti weg und übrig bleibt das "FA"!!!!!
#usa #trump #noNazis #Rassismus #Faschismus #Politik #Problem #Protest #Menschenrechte
 
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Epidemien fanden bisher in den Ländern des Südens statt


Statt internationaler Solidarität - Blick auf Pandemie national verengt

Das Medientrommelfeuer unter dem Namen "Corona" musste Jede/n treffen, egal ob am Zeitungskiosk oder im täglichen "Corona-Extra" nach der Tagesschau. Erstmals seit 100 Jahren hatte eine Krankheit uns heimgesucht, anstatt "wie üblich" jenseits der Grenzen im Süden in fernen Ländern zu bleiben.

Alle diese Berichterstattung drehte sich um das eigene Land, marginal kamen, meist noch zur Abschreckung, Berichte aus Norditalien und Großbritannien dazu. Als erstes wurde, entgegen dem Schengen Abkommen, die Grenzen geschlossen und die EU Nachbarländer brüskiert, bzw. zu ähnlichen Maßnahmen gedrängt.

So wie gemeinsames Handeln und Solidarität in der EU auf der Strecke blieben, so erging es erst recht dem Süden. Anne Jung, Sprecherin Globale Gesundheit bei medico international, schreibt dazu im Attac Rundbrief 02/20:

"... Der blitzschnell beschlossene milliardenschwere Rettungsschirm erfasste nicht die globale Dimension und schon gar nicht die globale Verantwortung für die Pandemie. Von einer Abfederung der Folgen entlang der weltweiten Lieferketten - schon jetzt sind Millionen Näherinnen in Asien arbeitslos geworden, ohne jede soziale Absicherung -oder gar einem Schuldenschnitt war nicht die Rede im Bundestag. Die in diesen Tagen viel beschworene Solidarität endet bestenfalls an den EU-Außengrenzen. In europäischen Flüchtlingslagern wird das Menschenrecht auf gleichen Zugang aller zu Gesundheit täglich verletzt und Tote werden billigend in Kauf genommen.

... 2014 infizierten sich während der Ebola-Epidemie in Westafrika 20.000 Menschen mit dem Virus, fast die Hälfte starb daran. In Westafrika fand der Virus die besten Voraussetzungen, sich zu verbreiten. Die Gesundheitssysteme dort gehören zu den schwächsten weltweit. Die Welt schaute lange tatenlos zu; die Abschottungspolitik, die folgte, war so radikal, dass die Exportwirtschaft komplett zum Erliegen kam.

... Bis heute gibt es im westafrikanischen Sierra Leone immer noch weniger Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitssektor als in der Frankfurter Uniklinik. Es gehört nicht viel Vorstellungskraft dazu, was die Ausbreitung von Corona hier bedeuten wird."

Das war eine zusätzliche Katastrophe für die Menschen dort - das gleiche erleben sie auch heute und wieder gibt es keine Solidarität durch die Industriestaaten, im Gegenteil, die einzige internationale Hilfe, die für sie sichtbar ist, die WHO wird vorsätzlich geschwächt. Statt zu helfen drängt zusätzlich die Weltbank derzeit die Länder im globalen Süden dazu, die Probleme im Gesundheitsbereich mittels privater Finanzierung zu lösen und Notprogramme auf Kreditbasis aufzulegen.

Über die Notwendigkeit von Schuldenstreichungen können sich die Politiker noch nicht mal bei der Lage der Kommunen in Deutschland einigen - wie weit ist der Weg bis zu einem globalen Schuldenschnitt ...
Unsere Medien hätten dafür Verständnis wecken können, wenn sie wenigstens mal den Blick über die Grenzen gewagt hätten - ganz unabhängig von Corona.

Mehr dazu im Attac Rundbrief 02/20 S.5
und bei https/medico.de
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7283-20200601-epidemien-fanden-bisher-in-den-laendern-des-suedens-statt.htm

#Corona #Medien #Grenzen #Süden #Gesundheit #Entwicklung #Zusammenarbeit #Weltbank #WHO #Grundrechte #Menschenrechte #Ebola
 
Die totale Fokussierung darauf das produziert wird und das völlige Desinteresse daran was produziert wird ist leider nicht nur für die Kapitalisten sondern auch für die Arbeiter bezeichnend. Als die #Arbeiterbewegung sich das #Recht auf #Arbeit auf die Fahnen schrieb hatte sie schon verloren. Seit die Arbeiter Arbeit fordern, statt so wenig Arbeit wie möglich blieb ihre #Kritik systemimmanent und damit in einem befreienden Sinne wirkungslos.
#Kapitalismus #Wirtschaft #Menschenrechte #Freiheit #System #Veränderung @mrd_ill_be_back@diasp.org
 

Internationaler Gaddafi-Preis für Menschenrechte


Kein Witz: https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gaddafi-Preis_f%C3%BCr_Menschenrechte

Der Friedensnobelpreisträger #EU hat mit dem Friedensnobelpreisträger #Obama einen Menschenrechtspreis-Verleiher umgebracht :(
#menschenrechte #politik #nato #Libyen #wtf #krieg #terror
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Niemand soll mehr unbeobachtet sein


Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen

Trump No. 59: Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und -verbände einen Brief an die Sprecherin Nancy Pelosi und andere Mitglieder des Repräsentantenhauses. Das Schreiben wurde von der Mozilla Corporation, Engine, i2Coalition, Patreon, Reddit, Inc. , der
Reform Government Surveillance (zu denen Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Microsoft, Snap Inc., Twitter und Verizon Media gehören) unterzeichnet.

Das Repräsentantenhaus steht kurz vor der Verabschiedung eines Gesetzes, das es der Trump-Administration erlauben könnte, die Web-Browsing-Geschichte der Amerikaner ohne Durchsuchungsbefehl auszuspionieren.

Demand Progress-Aktivisten zwangen das Haus, eine Sperre in Betracht zu ziehen, die Trump daran hindert, unsere Web-Geschichte zu missbrauchen - aber wir haben nur Stunden, um sicherzustellen, dass diese in die endgültige Gesetzesvorlage aufgenommen wird.

Wir führen eine breite, überparteiliche Koalition von Organisationen und Unternehmen an, die für die Verabschiedung eines Änderungsantrags kämpfen, der Trump und künftige Präsidenten daran hindert, unseren Internet-Verlauf auszuspionieren - und die entscheidende Abstimmung könnte schon in den kommenden Tagen stattfinden.

Hier ist die Situation: Im Augenblick debattiert der Kongress über die Wiederermächtigung des Patriot Act, des berüchtigten Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde und weitreichende Verletzungen unserer Privatsphäre erlaubte.

Jetzt will Trump nicht nur das Gesetz erneuern - er will auch sicherstellen, dass es benutzt werden kann, um ohne Durchsuchungsbefehl den Verlauf des Surfens im Internet auszuspionieren.

Die Regierung kann die privatesten und persönlichsten Geheimnisse von jemandem herausfinden, indem sie sich den Browsing- und Suchverlauf ansieht. Ihre gesundheitlichen Probleme, politischen Überzeugungen, finanziellen Fragen - all das wäre ein offenes Buch für die Regierung, wenn sie Zugang zu Ihrem Surf-Verlauf im Internet bekäme.

Stellen Sie sich nur vor, was die Trump-Regierung tun würde, wenn sie Zugang zur Internet-Browsing-Verlaufs seiner politischen Gegner bekäme. Trump hat die Macht seines Amtes bereits dazu benutzt, eine ausländische Regierung zu erpressen, um Joe Biden anzugreifen. Aus diesem Grund wurde er angeklagt.

Darüber hinaus könnte die Trump-Administration eine Feindesliste von allen Aktivisten erstellen, die gegen seine Wiederwahl arbeiten.

Mehr dazu bei https://mailchi.mp/demandprogress/support-grows-for-speaker-pelosi-to-back-patriot-act-amendment
und https://thehill.com/policy/technology/499267-house-to-consider-amendment-blocking-warrantless-web-browsing-surveillance
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7277-20200527-niemand-soll-mehr-unbeobachtet-sein.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DataMining #Rasterfahndung #Datenbanken #Meinungsfreiheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #USA #PatriotAct
 
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Datenschnüffler lauern an den Hintertüren


Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen

Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll.

Das ist das Fazit, das aus dem Vortrag des Präsidenten der Gesellschaft für Informatik (GI), Hannes Federrath, am Montag bei einem Web-Talk des Vereins zunächst über die Chancen mobiler Anwendungen zum Nachverfolgen von Corona-Infektionsfällen zu folgern ist.

Über die technischen Unzulänglichkeiten haben wir bereits in mehreren Artikeln berichtet. Die App kann keine Sicherheit für ihren Besitzer bringen, denn wirkliche Abstandsmessungen sind per Bluetooth nicht möglich. Nun hat sich zusätzlich herausgestellt, dass ihre technische Realisierung wohl "doch nicht so einfach" ist, denn der anvisierte Zeitpunkt Ende Mai ist nun vorbei und eine unendliche Geschichte wie beim BER deutet sich an. Das ist auch logisch, da die Interessen derjenigen, die möglichst viele Daten erfassen wollen und einem privatsphäreschonenden Ansatz unvereinbar sind.

Hinzu kommt nun, dass man feststellt, dass auch die anderen Apps, die die Menschen auf ihren Handys nutzen, ganz gierig sind, welche Daten nun zusätzlich zur Verfügung stehen könnten. So musste der GI Präsident von "immensen" Risiken sprechen, die in der Ansage gipfelten, dass eine solche App "wie ein trojanisches Pferd ist".

So sei bei der vom Robert-Koch-Institut herausgegebene Corona-Datenspende-App, wenn sie erst einmal auf dem iPhone installiert sei, die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr zu deaktivieren.

Das Wichtigste ist jedoch die Veränderungen, die im menschlichen Miteinander durch solche Apps erzeugt werden
  • das Erzeugen einer vermeintlichen Sicherheit durch ein technisches Gerät dessen wirkliche Funktion niemand nachvollziehen kann,
  • die Gewöhnung an das Überwachtwerden,
  • das Misstrauen gegenüber Menschen, die so eine Software nicht betreiben wollen oder können,
  • in der Folge wird durch Zugangsregeln etwa zu Kinos oder Konzerten die Nutzung "subtil erzwungen",
  • eine Diskriminierung im alltäglichen Leben wird automatisch folgen, wenn nicht "genügend mitmachen" (~60% werden erwartet).
Bei einem Testbetrieb einer vom Roten Kreuz herausgegebenen App in Österreich machen z.Zt. 7% der Bevölkerung mit - damit kann nur eine Scheinsicherheit vorgetäuscht werden.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Informatiker-Die-Corona-App-ist-wie-ein-trojanisches-Pferd-4764560.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7276-20200526-datenschnueffler-lauern-an-den-hintertueren.htm

#App #Smartphone #Handy #Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Transparenz #Informationsfreiheit
 
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Demos für das Grundgesetz


Polizei als Abstandswahrer?

Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den Überblick zu behalten. Trotzdem war nicht ersichtlich nach welchen Maßstäben die Polizei die einzelnen Veranstaltungen behandelte. Was die Polizei mit ihrem Verhalten sicher erzeugte, war ein reger Luftaustausch in dem sie die Menschen in Bewegung hielt.

Eine pauschale Einteilung der Demonstranten in rechts und links war sicher am gestrigen Tag des Grundgesetzes besonders schwierig, da seit einigen Wochen auch stadtbekannte Rechte mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Interessanterweise stürzen sich die Medien immer sofort auf diese. (Vielleicht ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, dass es selbst bei angemeldeten Demos schwierig ist, unliebsame Teilnehmer von der Polizei entfernen zu lassen. Dazu müssen diese aktiv als Störer zu identifizieren sein. Bei spontanen oder anderen nicht angemeldeten Demos ist das überhaupt nicht möglich - unfair also dafür in Sippenhaft genommen zu werden.)

Einen Überblick über den letzten Samstag gibt uns der Bericht einer Teilnehmerin, die zur "Demo für das Grundgesetz" wollte.

Ich wollte zur DEMO am Reichstag und bin von Charlottenburg aus mit dem Fahrrad gefahren. Im Vorbeifahren sah ich schon ungefähr an der “Auster” die ersten Bullenwagen parken, wo Polizisten ihre Polizeihunde Gassi führten im Tiergarten natürlich. Am Reichstag angekommen, wurde ich abgewiesen - der ganze Rasen war hoch eingezäunt, einige meditierten vor dem Gitterzaun - und ich durfte nur noch durch den Tiergarten in Richtung Brandenburger Tor fahren, diesen Weg mußten viele Leute nehmen.

Es war 1/2 Stunde vor Beginn der DEMO. Das Brandenburger Tor war absolut dicht, keiner konnte durch. Ich mußte außen herum fahren mit dem Fahrrad, an der russischen Botschaft vorbei - wo , wie ich hörte später eine Spontandemo stattfand und sehr viele Leute abgeführt wurden, alle wurden ja auch dahin abgedrängt.

Da sehr viel Polizei unterwegs war und alles absperrte, bin ich dann eine Seitenstraße entlang gefahren, am Domplatz waren zwar Leute, aber ansonsten nichts los. Mit mir waren aber gar nicht wenige Leute unterwegs zum Alexanderplatz, wo mehrere seltsame kleinere DEMOS stattfanden, die Plätze waren dafür abgesperrt. Also dann bin ich zum Rosa-Luxemburg-Platz gefahren: der Platz war nicht abgeriegelt, ganz leer, keine Bullen und nur unmittelbar vor der Volksbühne eine kleine Gruppe von 10 Leuten, wahrscheinlich die ANTIFA, die den ganzen Platz beschallten, aber der war ja leer, mit Musik und in voller Lautstärke mit Parolen und Schlagworten wie: Nazis raus, gegen Verschwörungstheorien und gegen Rassismus.

In den Seitenstraßen waren aber sehr viele Leute, saßen an Tischen, diskutierten usw.Ich langsam wieder zurück zum Alex - immer noch nichts los: klar es konnte ja keiner durchkommen. Dann bin ich wieder am Dom vorbei - es kamen mir viele Leute entgegen, total friedlich, die alle nicht so recht wußten wo hin.Unter den Linden kam dann wieder unter Polizeischutz vorne und hinten und mit sehr lauter Musik und ihren Anti-Rassismus-Parolen die Antifa- Fahrrad-DEMO ca. 40 Leute (mit dunklem Mundschutz - vermummt). Sie hielten vor dem Brandenburger Tor an - kleine Gruppe, und spielten Bella-Ciao ...

Also, es waren doch irgendwie sehr sehr viele Leute unterwegs - vom Alex zum Brandenburger Tor und wieder zurück und um den Rosa-Lusemburg-Platz herum. Ich frage mich ernsthaft, warum man diese absolut friedfertigen harmlosen DEMOS nicht zulassen kann, mit Hundegebell und so großem Polizeiaufgebot (1000 Polizisten) die Leute einschüchtert und vertreibt. Alle Demonstrationsteilnehmer hielten eigentlich Abstand, wenn man genau hinschaut.

Vera für Aktion FsA

Mehr dazu in der Medienwelt - was leider auch nicht dazu führt, das Polizeikonzept zu verstehen - außer "dass es dem Schutz der Demo-TeilnehmerInnen gedient haben soll - bei https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/polizei-nimmt-teilnehmer-von-demo-vor-reichstag-fest-corona-coronavirus-attila-hildmann.html
und https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/05/demo-1605-mai-protest-berlin-brandenburg-prenzlau-fuerstenwalde-.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7275-20200525-demos-fuer-das-grundgesetz.htm

#Grundrechte #Menschenrechte #Corona #Demos #Berlin #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit
 
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Atomwaffen-Verbot endlich durchsetzen


Atomwaffen-Verbotsvertrag braucht noch 13 Staaten

Vor wenigen Tagen hat Belize als 37. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Jetzt fehlen noch 13 Länder, damit der Vertrag in Kraft treten kann - dann sind Atomwaffen völkerrechtlich weltweit verboten.

Deutschland und die anderen NATO Staaten sind leider auf einem völlig anderen Weg. IPPNW schreibt uns

Seit Wochen laufen die Diskussionen heiß, zunächst zum Atombomber, mittlerweile in Verbindung mit der nuklearen Teilhabe. Es gibt (neben allen Fragen zur Corona-Krise) kaum einen Themenkomplex, über den so breit debattiert wird, wie die Prioritätenverschiebung hin zu Frieden mit weniger (atomaren) Waffen. Gerade auch durch den Vorstoß der Ministerin Kramp-Karrenbauer zur Tornado-Nachfolge.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sowie die beiden SPD Parteivorsitzenden Saskia Esken und Hans-Walter Borjans haben kürzlich unmissverständlich Stellung bezogen zur Frage der Atomwaffen in Deutschland und der nuklearen Teilhabe. Sie haben dabei weite Teile der Zivilgesellschaft ebenso wie die große Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite! Das zeigen auch die 88 Städte und fünf Landkreise, die sich dem ICAN Appell für das UN-Atomwaffenverbot bisher angeschlossen haben.

Die Kritik kam postwendend, aus den Parteien und den Medien. Geht es doch immer auch um Mitspracherecht und Bündnistreue. Zuletzt gab es einen immer offeneren Austausch auf vielen Ebenen, in denen Befürworter der atomaren Abschreckung zu Wort kamen und der Wunsch nach einer Diskussion zur Neuausrichtung der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert eine immer größere Rolle spielt. Anfang Mai kam es im Bundestag zu einer Plenardebatte dazu. Siehe hier https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670

Viele Länder schauen gerade auf Deutschland, auch wegen dieser Debatte. Zum Flaggentag der Mayors for Peace am 8. Juli wollen wir die Diskussionen auf alle über 300 Flaggenstädte ausweiten.

Am 6. und 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Daher rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu kleinen Banneraktionen auf, um an möglichst vielen Orten der Opfer zu gedenken und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot zu fordern.

IPPNW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Mehr dazu bei https://www.atomwaffenfrei.de
und die Plenardebatte zur "Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts" https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-gesundheitssystem-statt-atombomber-692670
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7273-20200523-atomwaffen-verbot-endlich-durchsetzen.htm

#Nachrüstung #Modernisierung #Atombomben #F18Atombombenträger #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 

Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete


"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt

Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ein negatives Testergebnis bescheinigt bekommen, dürfen einen grünen Punkt an ihrem Namenschild tragen.

Die Teilnahme ist "natürlich" freiwillig, bietet den Schülern aber Vorteile. Sie können sich ungehinderter im Schulgebäude bewegen. Die Abstandsregelungen müssen aber auch sie einhalten.

Der Schulleiter eines benachbarten Gymnasiums hält davon nichts, wie er dem Nordkurier sagte: "Ich persönlich halte eine Einteilung von Menschen in getestet und nicht getestet für undenkbar. ... Das Erfassen von Gesundheitsdaten mag in einigen Bereichen des öffentlichen Lebens sinnvoll, vielleicht sogar notwendig sein. Die Veröffentlichung ist es nicht. Erst recht bei Kindern und Jugendlichen halte ich es für völlig ausgeschlossen."

Auch vom Verband der akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) kommt Kritik an Tests, die ohne sinnvolle Teststrategien und nicht von Fachärzten erarbeitet wurden.

Mehr dazu bei https://deutsch.rt.com/inland/102612-gruner-punkt-mehr-freiheiten-gymnasium/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7272-20200521-sichtbare-kennzeichnung-fuer-negativ-getestete.htm

#Corona #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Schüler #Vorteile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
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Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion


2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz

Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. Er sieht die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Telepolis schreibt: Das zweite Pandemieschutzgesetz verlangt, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Nach der europaweit gültigen DSGVO wäre für so ein Datenmonster mit sensiblen Gesundheitsdaten genau zu prüfen, welche Daten wo und wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden sollen. Von dem Grundrecht des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" ist in dem Gesetz und seiner Begründung jedoch nichts zu lesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kritik werden einfach schlicht ignoriert.

Das Parlament hat unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Minibesetzung und ohne große Debatte gebilligt. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz bereits am Folgetag zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Was die anderen Ministerien, z.B. das Justizministerium zu so einem schludrigen Gesetzestext sagen, wird von der Pressestelle nicht verraten. Gab es überhaupt Stellungnahmen zu diesem Schnellschuss? Kein Kommentar ...

Von parlamentarischer Kontrolle kann im Bundestag zur Zeit wohl keine Rede sein. Wieder bleibt nur der Gang zum BVerfG ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7271-20200521-bundestag-ignoriert-parlamentarische-kontrollfunktion.htm

#Pandemiegesetz #Gesundheit #sensibleDaten #Gesundheitsdaten #informationelleSelbstbestimmung #Zweckbestimmung #BVerfG #Grundrechte #Menschenrechte #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung
 
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Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion


2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz

Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte die Gesetzesvorlage scharf kritisiert. Er sieht die staatliche Begründungspflicht für Grundrechtseingriffe faktisch ausgesetzt.

Telepolis schreibt: Das zweite Pandemieschutzgesetz verlangt, dass künftig u.a. bundesweit personenbezogene Daten von nicht infizierten Bürgern nach erfolgter negativer Testung (SARS-CoV und SARS-CoV-2) staatlich erfasst und an das Gesundheitsminister Spahn unterstellte Robert-Koch-Institut weitergeleitet werden müssen (Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten).

Nach der europaweit gültigen DSGVO wäre für so ein Datenmonster mit sensiblen Gesundheitsdaten genau zu prüfen, welche Daten wo und wie lange und zu welchem Zweck gespeichert werden sollen. Von dem Grundrecht des "informationellen Selbstbestimmungsrechts" ist in dem Gesetz und seiner Begründung jedoch nichts zu lesen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und seine Kritik werden einfach schlicht ignoriert.

Das Parlament hat unter Missachtung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips erhebliche Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Minibesetzung und ohne große Debatte gebilligt. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz bereits am Folgetag zugestimmt hat, fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Was die anderen Ministerien, z.B. das Justizministerium zu so einem schludrigen Gesetzestext sagen, wird von der Pressestelle nicht verraten. Gab es überhaupt Stellungnahmen zu diesem Schnellschuss? Kein Kommentar ...

Von parlamentarischer Kontrolle kann im Bundestag zur Zeit wohl keine Rede sein. Wieder bleibt nur der Gang zum BVerfG ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Vertrauen-ohne-Kontrolle-Datenschutz-ausgehebelt-4723641.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7271-20200521-bundestag-ignoriert-parlamentarische-kontrollfunktion.htm

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