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Items tagged with: mord

Im Prozess zum rechtsextremen Anschlag in Halle kam zum ersten Mal ein Angehöriger eines der beiden Todesopfer zu Wort. Der Vater von Kevin S. schilderte emotional die Geschehnisse und wie er mit dem Verlust umgeht. #anschlaghalle #halle #anschlag #prozess #stephanB #attentat #döner #imbiss #ludwig-wucherer-straße #landgerichtmagdeburg #mord #versuchtermord #aussage #kevon #maler #hallescherfc #hfc #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
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Polizei verweigert Aufklärung


Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens

Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die eigenen Kollegen handelt, dann stellt man sich sogar gegen Anweisungen der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Und wieder handelt sich um die Abteilungen, die bereits durch Untätigkeit bei der Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln aufgefallen waren. Bei den unerlaubten Datenabfragen auf Polizeicomputern soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung "9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht. Die persönlichen Daten der Betroffenen waren auf Polizeicomputern abgefragt worden. Im Tagesspiegel liest es sich so, als ginge es um zahlreiche Abfragen.

Der Tagesspiegel titelt: Berlins Datenschutzbeauftragte ist "äußerst irritiert" von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

"Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als "äußerst irritierend".

Die Berliner Polizei, namentlich das LKA, sind trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ ihrem Auskunftsanspruch nicht nachgekommen. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen beschäftigen. Das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei ist bei den Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie nicht nur erschüttert, es sei weg.

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html
und alle unsere Artiel zu den Brandanschlägen in Neukölln und dem rassistischen Überfall unter mutmaßlicher Beteiligung eines Polizisten hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Neukoelln&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7362-20200818-polizei-verweigert-aufklaerung.htm

#Polizei #LKA #Geheimdienste #LKA #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Berlin #Neukölln #Brandanschläge #Mord #BurakBektas #Smoltczyk #DSB #Aufklärung #Weigerung
 
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France : autorisation d'avortement au 9e mois.

Frankreich: Abtreibungsfreigabe im 9. Monat.


#Gesellschaft #Mord #Kinder #Frankreich #Linke #Left #Kommunismus #StopleftDystopia
 
In Magdeburg hat der zweite Prozesstag zum Anschlag in Halle begonnen. Angehörigen und Zeugen steht nach den Aussagen des Angeklagten am Vortag eine weitere Belastung bevor: Im Gerichtssaal soll das Video der Tat gezeigt werden. #anschlaghalle #prozess #stephanB #attentat #synagoge #landgerichtmagdeburg #mord #versuchtermord #aussage #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 

Oury Jalloh von Polizisten ermordet - Motiv: #Rassismus


Und sie sind davon gekommen, weil weder die Polizei bereit war den Tatort vernünftig zu sichern, noch die Staatsanwaltschaft bereit war zu ermitteln und Richter das Ganze durchgehen lassen habe. Es wurde nicht einmal wegen Strafvereitelung im Amt (der Versuch ist strafbar) wegen der ganzen Schlamperei, verschwundener Beweise, falscher Beweise und offensichtlich widersprüchlichen Aussagen ermittelt.

Hinzu kommen noch rechte Netzwerke in der Polizei (NSU 2.0), SEK und KSK bereiten sich auf Tag X vor, um die Regierung zu putschen und der Verfassungsschutz finaziert den NSU. Gleichzeitig ist man unwillig gegen Rechts zu ermitteln denn der NSU waren nur 3 Leute und das Oktoberbombenattentat war ein Einzeltäter. Wie alles was rauskommt nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Meine Theorie ist die Justiz in Sachsen ist nicht komplett verblödet. Die wissen, dass sich Polizisten Aufgrund des Korpsgeist sich nicht gegenseitig belasten und halten eine Ermittlungen deswegen für sinnlos. Nur eine solche Einstellung der Justiz ist sehr weit jenseits der freien demokratischen Grundordnung. Im Grunde hat man das Recht zum Widerstand gegen einen so offensichtlichen Rechtsbruch.

Die Konsequenzen kann meiner Meinung nur sein unabhängige Ermittlungen gegen Polizei und Justiz einzuführen. Eine Krähe kratzt nun mal einer anderen kein Auge aus und wenn in Sachsen vom einfachen Streifenpolizisten über den LKA Ermittler bis hin zum Staatsanwalt und Richter alle Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig decken dann ist eine unabhängige Ermittlungsstelle dringend geboten.

Da dies aber nicht einmal ein Thema in der deutschen Politik ist und sich Polizisten seit Jahren gegen eine Kennzeichnung wehren sehe ich eine dystopische Zukunft für unsere angebliche #Demokratie.
#Menschrechte #Freiheit #verbrechen #mord #Ermittlung #gesetz #justiz #Grundgesetz #politik
 
TAETER
KINDERSCHAENDERSEKTE CHIP UND APP
Geplante biologische Nachweise im Pass. Parallelen zum 3. Reich?

Wird Minister Jens Spahn den Plan aufgeben?

Forcieren einer neue Petz- und Blockwartmentalität…

Erklärungen zur organisierten und arbeitsteiligen Kriminalität. Gibt es hier Parallelen zum Staat?
Corona-Psychose als Putschversuch?

https://en.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6mische_Vertr%C3%A4ge EU abschaffen sofort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Pius_XII.
#Kinder #Schaender #Mord
#Rom
#SEKTE #Jesuiten
 
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