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EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs


Die schein-"heilige" Einigung

Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen Strömungen und deren Regierungen in Ungarn, Polen, Österreich und Italien durchgesetzt. Flüchtlingsrettung wird weiter kriminalisiert, Rettungsschiffe widerrechtlich in den Häfen festgehalten und das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. In Lagern, die Haftanstalten ähneln, wird eine Schnellverfahren durchgeführt und alle nicht für gut befundenen Flüchtlinge dürfen abgeschoben werden.

Doch auch schon vorher wurden Geflüchtete mit absolut illegalen "Push Backs" einfach wieder aufs Meer gebracht und sich selbst überlassen. Darüber haben wir schon 2013 in unserem Film "Frontex - Fort Europe" berichtet. Pro Asyl nennt dazu aktuelle Beispiele, die wenig mit einem weltoffenen Europa gemeinsam haben.

Bruch des Völkerrechts im Verantwortungsbereich der Europäischen Union

Krieg, Verfolgung, Existenznot - aus diesen Gründen begeben sich Menschen auf wacklige Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Kinder sind darunter, Säuglinge und schwangere Frauen. Sie suchen menschenwürdige Aufnahme, aber viele von ihnen erreichen nie einen sicheren Hafen. Sie stoßen mitten auf dem Meer auf brutale Abwehr. Und oft genug finden sie den Tod.

Für das Leid und Sterben der Bootsflüchtlinge ist die Europäische Union mitverantwortlich:
  • Es gibt keine europäische Seenotrettung.
  • Zivile Seenotrettungsinitiativen werden von EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. Italien behindert und bekämpft.
  • Die sogenannte libysche Küstenwache, eine von kriminellen Warlords beherrschte Organisation, wird finanziell gefördert und ausgebildet.
  • Einsatzkräfte von EU-Mitgliedsstaaten verüben gewalttätige Übergriffe und völkerrechtswidrige Zurückführungen (illegale Push-Backs).
  • April 2020: Seit Tagen treibt ein leckgeschlagenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer. An Bord sind etwa 50 Überlebende, mehrere Menschen sind bereits gestorben. Das Boot befindet sich in der Such- und Rettungszone Maltas. Schließlich nimmt die „Dar AI Salam 1", ein maltesischer Fischtrawler, die Flüchtlinge an Bord, um sie unter Deck eingesperrt aus dem Verantwortungsbereich Maltas zurück nach Libyen zu bringen. Medien berichten, dass solche Push-Backs durch private Schiffseigner im Auftrag der maltesischen Regierung stattfinden. Nach Ankunft der „Dar AI Salam 1" in Tripolis werden die Flüchtlinge in das berüchtigte Folterlager Tariq al Sikka gebracht.
Gewaltsame Zurückschiebungen über den Evros in die Türkei

April 2020: Ein 22-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan, befindet sich seit zwei Monaten im griechischen Flüchtlingscamp Diavata nahe Thessaloniki. Er ist polizeilich registriert. Nun wird er von der griechischen Polizei aus dem Flüchtlingscamp zu einer Polizeistation gebracht. Er wird verprügelt und zusammen mit anderen Asylsuchenden in einen Transporter gesperrt. Als dieser stoppt, befinden sie sich am Evros, dem Grenzfluss zurTürkei. Dort werden die Flüchtlinge auf ein Boot und über die Grenze in die Türkei gezwungen.
Quelle: dw.de, 21. Mai 2020

Ohne Hilfe auf dem Meer ausgesetzt: Griechenlands neue Push-Back-Methode
  • und 25. Mai 2020: Die türkische Küstenwache birgt insgesamt 101 Flüchtlinge aus sechs aufblasbaren Rettungsinseln. Die Menschen waren zuvor von der griechischen Küstenwache in der Ägäis abgefangen und gezwungen worden, von ihren Booten auf die Rettungsinseln umzusteigen. Danach wurden sie hilflos auf dem Meer zurückgelassen.
    Quelle: mare-liberum.org, 18. Juni 2020
Attacke auf Flüchtlingsboot
  • Juni 2020: Maskierte Männer in einem grauen Schlauchboot attackieren ein Flüchtlingsboot in der Ägäis. Sie zerstören den Motor und machen es manövrierunfähig. Das Schlauchboot gehört laut Recherchen zum griechischen Küstenwachschiff AI-080. Auf Nachfrage will die Küstenwache nichts damit zu tun haben und behauptet, ihre Beamten seien nicht maskiert. Das Ereignis ist kein Einzelfall: Seit Monaten häufen sich Berichte von gewalttätigen Attacken auf Flüchtlingsboote in der Ägäis, zumeist ausgeführt von maskierten . Personen in Zivilkleidung.
    Video von Flüchtling zeigt Push-Back, Quelle: tagesschau.de, 16. Juni 2020
  • Juni 2020: Ein Boot mit 35 Schutzsuchenden an Bord -darunter Frauen und Kinder - wird zurück in Richtung Türkei gezogen. Ein Flüchtling auf dem Boot filmt das Geschehen. In seinem Video ist ein Schlauchboot mit schwarz gekleideten Männern zu sehen, dahinter ein Schiff der griechischen Küstenwache.
    Quelle: dw.de, 29. Juni 2020
Pull-Back-Opfer in Libyen getötet
  • Juli 2020: Zwei junge sudanesische Flüchtlinge werden in der libyschen Hafenstadt Al-Chums von örtlichen Sicherheitskräften erschossen. Das Boot der Schutzsuchenden war zuvor von der sogenannten libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer aufgebracht und die Insassen zur Rückkehr gezwungen worden (Pull-Back). Die beiden Sudanesen wurden getötet, als sie beim Verlassen des Bootes zu fliehen versuchten. Die Europäische Union finanziert die libysche Küstenwache und bildet sie aus.
    Quelle: migazin.de, 29. Juli 2020
Mehr dazu bei https://proasyl.de/
und Petition unterschreiben https://aktion.proasyl.de/#petitionform
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7411-20201004-eu-mitschuldig-an-voelkerrechtswidrigen-push-backs.htm

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