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Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?


"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?

Trump No 61: Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen sich bestens ausgerüsteten Robocobs gegenüber. Trotzdem gelten auch für diese normalerweise Regeln, so muss z.B. erkennbar sein, dass es sich um Polizeibeamte handelt und sie sollten an ihrer Kennzeichnung zumindest einer Einheit zuzuordnen sein.

Außerdem gilt für eine Demokratie allgemein eine Gewaltenteilung in Legislative, Executive und Judicative. Diese sollte auch für den Justizminister (Attorney General) der USA, Willaim Barr gelten. Nun hören wir von der unglaublichen Behauptung dieses Generalstaatsanwalts (Attorney General) William Barr, früher Mitarbeiter der CIA, Donald Trump habe ihn gebeten, die Sicherheit im Weißen Haus und in Washington, D.C. zu koordinieren. Nbenbei ist dies ein Schritt, der offensichtlich die Autorität des Heimatschutzministeriums untergräbt oder außer Kraft setzt und Barr anscheinend Befugnisse gewährt, die weit über den Rahmen seiner eigenen Abteilung hinausgehen.

Daily Kos schreibt: Barr und diejenigen, die er heute zu einer abscheulichen und nicht überzeugenden Pressekonferenz zusammenkam, schienen zu bestätigen, dass die nicht identifizierten "Bundesbeamten", die keine Abzeichen oder einheitliche Uniformen trugen, tatsächlich Aufruhrtruppen des Bureau of Prisons waren, eine der wenigen Bundesvollzugsteams, die Barrs legitimer Kontrolle unterstehen. Er wies Aufforderungen an sie zurück, sich zu identifizieren.

Demokraten, Demonstranten, Bürgerrechtsexperten und andere sind empört und nennen Barrs nicht gekennzeichnete Armee eine "amerikanische Geheimpolizei".

Nach dem Angriff auf die St. John's Church nahe dem Weißen Haus kam es zur Vertreibung der Geistlichen, nur um Trump Gelegenheit zum unerlaubten Betreten der Kirche für einen Fototermin zu geben. Die "Polizisten" hinderten Bischof Mariann Budde daran, für eine geplante Mahnwache in die Kirche zurückzukehren, da sich die Kirche nun innerhalb der neuen "Sicherheitsabsperrung" befindet. Diese Absperrung wurde noch weiter ausgeweitet, obwohl die Proteste in dem Gebiet weiterhin friedlich verlaufen.

Verschiedene ehemals Trump freundlich gesinnte Politiker und Militärs äußern sich inzwischen entsetzt, so hat der ehemalige Verteidigungsminister, General James Mattis, Trump öffentlich und scharf verurteilt. Auf der anderen Seite schickte heute die Trump-Kampagne, die sich bemüht weiter rechtsextreme Gewalt zu schüren, eine E-Mail an ihre Anhänger, in der sie aufgefordert wurden, der "Trump Army" beizutreten, die sie als "erste Verteidigungslinie des Präsidenten bezeichnete, wenn es darum geht, den liberalen Mob abzuwehren" .

Mehr dazu bei https://www.dailykos.com/stories/2020/6/4/1950538/-News-roundup-As-White-House-perimeter-expands-retired-military-leaders-blast-Trump-and-Barr-s-acts
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm

#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump
 

#Merkel weigert sich, ihre #Meinung über #Trump kundzutun ...


Am Ende dieses #ZDF Interviews über das #Konjunkturpaket wegen des #Coronavirus wird Merkel mehrmals über ihre Meinung angesichts der #Politik von #Trump gefragt:



Sie ist und bleibt die Teflonkanzlerin und hat keine Meinung selbst wenn etwas extrem falsch läuft.

#Deutschland #Protest #USA #Rassismus #NoNazis #Problem #Ausschreitungen #Gewalt #Polizei
 
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Früher dachte ich immer US-Amerikaner hätten ihre Bildung von Hollywood aber heute bin ich mir da nicht mehr so sicher 🤔
#blacklivesmatter #usa #protest #polizei #politik #zitat #rassismus #problem
 
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Ist das ein Fall für den Staatsschutz?


Quelle: https://twitter.com/janboehm/status/1266762636731056128

Und warum wird nicht jede Hakenkreuzschmiererei ein Fall?
#Polizei #noNazis #Frage #Ermittlung
 
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Woher erhalten sie ihre Anweisungen?


Das Bild wurde so zugespielt. Wer mehr darüber weiß, Hintergründe dazu hat mit melden.

#Coronavirus #Antifa #Staat #polizei #Linke #Staatstruppe #Politik
 
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#Coronavirus #Antifa #Staat #polizei #Linke #Staatstruppe #Politik
 
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#Coronavirus #Antifa #Staat #polizei #Linke #Staatstruppe #Politik
 
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#Coronavirus #Antifa #Staat #polizei #Linke #Staatstruppe #Politik
 

Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde - Echt jetzt?


Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

https://deutsch.rt.com/meinung/102528-corona-proteste-als-werk-ausserer/

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#corona #Proteste #politik #polizei #medien #Demonstranten #Verschwörungstheoretiker #bürger
 
Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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#corona #Proteste #politik #polizei #medien #Demonstranten #Verschwörungstheoretiker #bürger
 
Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde - Echt jetzt?


Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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#corona #Proteste #politik #polizei #medien #Demonstranten #Verschwörungstheoretiker #bürger
 

Corona-Proteste als Werk äußerer Feinde - Echt jetzt?

Die Politik ist alarmiert, die Polizei schlägt zu, und die Medien beschimpfen die Corona-Demonstranten als Spinner und Verschwörungstheoretiker. Was – oder wer – treibt die Bürger auf die Straße? Die russische Spur war schnell gelegt. Ein Kommentar von Ivan Rodionov.

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Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
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Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

https://deutsch.rt.com/inland/102396-umstrittene-bmi-analyse-wissenschaftler-kritisieren/

#Polizei #Straftaten #Verwaltung
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♲ negri@mastodon.wrk.ru:
Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

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#Polizei #Straftaten #Verwaltung
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Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

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#Polizei #Straftaten #Verwaltung
 
Verwaltungsstrftaeter und Mitarbeiter der Wortmarke Polizei richten die Waffen auf den Souveraen. Ein unhaltbarer Zustand. Masken ab . Fingierte Sicherheitsabstaende ignorieren. Nutzniesser in Verwaltungen und Gerichten an den Pranger stellen.

Luegende Politiker zur Rechenschaft ziehen mit schweren Strafen.

Deutschland setzt die Masken ab. Der Karneval ist beendet.

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#Polizei #Straftaten #Verwaltung
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Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamten #beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #Polizisten
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.


Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

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#offenerbrief #beamten #beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #Polizisten
 
Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

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#offenerbrief #beamten #beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #Polizisten
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.

Polizei und das Beamtenverhältnis
Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?

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#offenerbrief #beamten #beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #Polizisten
 

Köln: Masken-Verweigerer gehen auf Beamte los und filmen dabei – beide Polizisten "schwer verletzt"


ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 
ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 

Köln: Masken-Verweigerer gehen auf Beamte los und filmen dabei – beide Polizisten "schwer verletzt"

ALLE MÜSSEN MASKEN TRAGEN - NUR DIE POLIZEI NICHT!

In einem Supermarkt in Köln/Troisdorf ist ein vermeintlicher Routineeinsatz zweier Beamte total eskaliert. Diese waren am Samstagnachmittag in einen Supermarkt gerufen worden, weil dort sich zwei Männer weigerten, der Schutzmaskenpflicht nachzukommen. Im Gespräch mit den Beamten eskalierte die Situation plötzlich. Beide Polizisten wurden schwer im Gesicht verletzt und sind bislang dienstunfähig. Einer der Täter filmte den Vorfall und stellte das Video ins Netz.

https://invidio.us/watch?v=y1gkEymrISE

#köln #maskenpflicht #beamte #polizei #supermarkt #Troisdorf
 

Wie #Polizei und #Justiz es Rechtsextremisten leicht machen

Doch nach dem Wunsch der #Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren:

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz etc., aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung." - Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt.
Siehe: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/generator-wie-polizei-und-justiz-es-rechtsextremisten-leicht-machen100.html

#Rassismus #Rechtsextremismus #Gewalt #Gericht #Deutschland #Podkast #Verbrechen #Urteil #Strafe #Körperverletzung
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.


Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

https://brid-dokumente.hashbase.io/beamtenverhaeltnis.html

#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
@freigeist@spica.wrk.ru: Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.
Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

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#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

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#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 

Ein offener Brief an ALLE Beamten und Beamtinnen.

Polizei und das Beamtenverhältnis

Es dürfen sich auch andere sogenannten Beamte/Beamtinnen angesprochen fühlen!

Wo sind die ehrlichen und aufrichtigen Polizisten die den Mut haben zu sagen „Ja wir sind keine Beamte“?
Können oder wollen sie nicht die Wahrheit recherchieren? Haben sie, dies nicht gelernt?
Das Bundesverfassungsgericht hat es doch höchst Richterlich verkündet!

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#offenerbrief #beamte #beamten #Beamtinnen #polizei #beamtenverhältnis #bundesverfassungsgericht
 
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Versammlungsrecht muss verteidigt werden


Als Einzelner von Einzelnen distanzieren?

Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern vom Lande. In Lüchow konnte man beobachten, wie Polizeibeamte die Coronaverordnungen maximal repressiv auslegen und in ihrem Verhalten über die Stränge schlagen.

Selbst öffentliche Meinungskundgebungen von Einzelpersonen oder aufgehängte Transparente mit politischen Äußerungen an Wänden oder Laternen wurden nicht geduldet. So werden wieder und wieder einzelne Personen abgeführt, weil sie beispielsweise ein Oberteil mit einem Text tragen, der dem Landkreis und seiner Polizei „zu politisch“ erscheinen. Wie soll sich ein einzelner Mensch von anderen einzelnen Menschen distanzieren?

„Das Handeln der Polizei und die Interpretation, dass politisch wirkende Aufschriften auf Stoffbeuteln oder T-Shirts ein Grund sind, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzudrohen ist unverhältnismäßig, überzogen und widerspricht den allgemeinen Menschenrechten“, so Rosa Kehr vom Bündnis „Yes we care! Sorgearbeit radikal aufwerten – Gewinnorientierung der Daseinsvorsorge beenden“. Das Bündnis hatte für den Ostersamstag zu dezentralen Protest-Aktionen im Raum Lüchow aufgerufen. „Es muss auch in Zeiten von Corona möglich sein, sich im öffentlichen Raum politisch zu äußern, wie beispielsweise vergangene Woche in Münster gegen die Urantransporte.“ ...

„Es ist deutlich geworden, dass die Unterbindung der politischen Meinungsäußerung das Ziel des polizeilichen Vorgehens war – nicht der Schutz der Menschen“, sagt Rosa Kehr.

Wie es möglich ist als einzeln stehende Person Teil einer Versammlung zu sein, oder warum man gegen das Infektionsschutzgesetz verstößt, wenn man den Mindestabstand einhält und einen Mundschutz trägt, wird dabei nicht deutlich.

Allein das Tragen eines T-Shirts mit einer Wendland-Sonne führt zum Polizeieinsatz. Ein Jugendlicher wird aufgehalten, als er den Marktplatz verlassen will.

--
Aus diesem Anlass wollen wir hier auch wieder auf die Hygiene Demo auf dem Rosa Luxemburg Platz am kommenden Sa, 25.4. ab 15.30h hinweisen. Die Demonstranten weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik das Versammlungsrecht gestärkt haben - noch unter Einschränkungen, aber immerhin. Auch iIn Berlin arbeiten nun Mitmenschen daran, dass die Verfassungsbrüche der letzten Wochen rückgängig gemacht werden.

Die Veranstaltung ist angemeldet - dieses mal mit anwaltlicher Unterstützung - und wird wieder top-hygienisch ablaufen. Nach den Regeln, wie sie die Bundeskanzlerin im TV bekannt gegeben hat. Zu den rechten Entgleisungen beim letzten Mal erklären die Veranstalter

Wegen dem übermäßigen Polizeiapparat konnten wir nicht verhindern, dass sich einzelne Nazis unter die Demokratinnen und Demokraten mischten. UM ES KLAR ZU SAGEN: MIT ANTISEMITEN UND HOLOCAUSTLEUGNERN, wie dem sogenannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling HABEN UNSERE SPAZIERGÄNGE NICHTS ZU TUN. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres.

Mehr zu den Ereignissen in Lüchow in der Presseerklärung des Grundrechtekommitees https://www.grundrechtekomitee.de/details/corona-wendlaendische-behoerden-untergraben-grundrechte
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7242-20200423-versammlungsrecht-muss-verteidigt-werden.htm

#Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #HartzIV #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Berufsverbote #Lüchow #Demo #Hygiene #Berlin #Distanzierung #Corona #Polizei #Repression
 
Stand: 15.04.2020 15:12 Uhr, von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Der Fall klingt brisant: Eine Anwältin, die gegen die Corona-Maßnahmen kämpft, wird von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dabei stellen die Behörden klar: Es gibt keinen Zusammenhang.

Die Maßnahmen, die die Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen haben, stoßen bei weitem nicht bei allen Bürgern auf Verständnis. Mit unterschiedlichen Mitteln gehen einige dagegen vor - auch juristisch. Schlagzeilen macht der Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Beate B., die als "Corona-Anwältin" bekannt wurde. Sie hatte am Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung der Maßnahmen in allen Bundesländern gestellt.

#Corona #Anwältin #Psychiatrie #Corona-Maßnahmen #Polizei #NataliaFrumkina #CoronaPandemie #juristisch #Rechtsanwältin #BeateBahner #Corona-Anwältin #Bundesverfassungsgericht

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-beate-b-101.html
 

"Corona-Anwältin" Wegen Klage in Psychiatrie gebracht?

Stand: 15.04.2020 15:12 Uhr, von Natalia Frumkina, tagesschau.de

Der Fall klingt brisant: Eine Anwältin, die gegen die Corona-Maßnahmen kämpft, wird von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dabei stellen die Behörden klar: Es gibt keinen Zusammenhang.

Die Maßnahmen, die die Bundesländer zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen haben, stoßen bei weitem nicht bei allen Bürgern auf Verständnis. Mit unterschiedlichen Mitteln gehen einige dagegen vor - auch juristisch. Schlagzeilen macht der Fall der Heidelberger Rechtsanwältin Beate B., die als "Corona-Anwältin" bekannt wurde. Sie hatte am Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf Aufhebung der Maßnahmen in allen Bundesländern gestellt.

#Corona #Anwältin #Psychiatrie #Corona-Maßnahmen #Polizei #NataliaFrumkina #CoronaPandemie #juristisch #Rechtsanwältin #BeateBahner #Corona-Anwältin #Bundesverfassungsgericht

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/corona-beate-b-101.html
 
Ich bin erstaunt über so viel Unwissenheit.

Zu Agnoli (den hast Du erwähnt!) folgendes:
Johannes Agnoli -
Er vertritt darin die These, das Parlament habe sich zu vor- oder antidemokratischen Formen zurückgebildet (Involution). Statt den Volkswillen zu repräsentieren, transformieren die zum Teil des Staates gewordenen Parteien die Direktiven des von einer Wirtschaftsoligarchie dominierten Staatsapparats in öffentliche Meinung. Mithilfe der Kulisse eines Volkswillens werden vor allem die Interessengegensätze von Kapital und Arbeit harmonisiert und befriedet und damit die Herrschaftsordnung stabilisiert.


Die Parlamentarische Demokratie, so Agnoli, biete aber auch Möglichkeiten, den gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden und zurückzudrängen, was ungestörte kapitalistische Herrschaft garantiere. Zu einem solchen Befriedungs-Mechanismus habe sich besonders das parlamentarische Regierungssystem in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zurückentwickelt. Diesen Prozess bezeichnet Agnoli im Gegensatz zur Evolution als Involution, als Rückbildung zu vor- oder antidemokratische Formen, wie etwa im Feudalismus oder in autoritären Regierungsformen.


Nachzulesen bei Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Transformation_der_Demokratie

Zu deinem Nazi gerede:
Nochmal: Ich bin definitiv KEIN Reichsbürger UND AUCH KEIN Nazi.

Mit Naziaufmärschen, so wie Du es bezeichnest, habe ich ABSOLUT NICHTS zu tun! Davon distanizieren ich mich ausdrücklich!

Ich bin Deutscher nach Grundgesetz Artikel 116 mit Abstammungsnachweis. Mensch und natürliche Person nach § 1 BGB, ich habe auch keinen Personalausweis. Meine Rechtsstellung als Deutscher geht aus Artikel 5 EG BGB hervor.

Du stichst mit Beleidigungen hervor, Note 1.
Gegenbeweise hast Du bisher keinen erbracht, Note 6


Im übrigen sind Polizisten KEINE Beamte.
Beweise gefällig?

Urteil vom Bundesverfassungsgericht Beamtenverhältnisse, Aktenzeichen 1 BvR 147/52
Leitsatz Punkt 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
https://opinioiuris.de/entscheidung/805

Rechtsprechung - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.12.1953&Aktenzeichen=1%20BvR%20147%2F52

Polizei und das Beamtenverhältnis
https://anonfile.com/Fdg2Jdifo4/Polizei_und_das_Beamtenverh_ltnis_pdf

Ernennung zum Beamten
https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

BEAMTE - Ja oder Nein
https://anonfile.com/Z0g5J4i7o8/BEAMTE_-_Ja_oder_Nein_pdf

#Polizei und andere #Beamte sollten sich mal diese Dokumente durchlesen und sich darüber #Gedanken machen.

Der Freistaat Bayern, vertreten durch den Staatsminister des Innern, 80539 München, hat "POLIZEI" als Wortmarke beim Patent- und Markenamt schützen lassen.
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827/DE

Hier die Registrierung als Wort- Bildmarke:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/300942311/DE

Somit sollte doch klar sein, dass die Polizei eine private Sicherheitsfirma ist. Oder warum soll sich eine Amtsbehörde den Namen schützen lassen? Nur Firmen lassen sich ihre Namen schützen.

JEDER darf sich informieren!. Aber manche wollen oder können es nicht und handeln nur nach hören sagen. Anstatt das System zu hinterfragen.
Wer die Gesetze nicht liest, braucht sich nicht zu wundern, verarscht zu werden.

Bertolt Brecht über Wahrheit
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

Leben des Galilei 9
 
♲ Verfassungklage (@Verfassungklage@mastodon.social) ():
Verfassungklage: #Polizei erhält in m
#Polizei erhält in mehreren #Bundesländern Listen von #Coronavirus-#Infizierten.

In einigen Bundesländern ist ein Streit über die Weitergabe von Daten über #Covid_19-Patienten an #Ordnungshüter entbrannt. Die Begehrlichkeiten sind groß. ...

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html- - - - - -

https://mastodon.social/@Verfassungklage/103929532468435085
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Deutsche #Waffen, deutsches #Geld morden mit in aller Welt :(

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die #Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen #Anklage gegen die verantwortlichen Manager. Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um #Exporte deutscher #Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am #Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMjA2MTc

Direktlink zum #Video: https://pdodswr-a.akamaihd.net/swrfernsehen/doku-reportage/1220617.l.mp4

#Menschenrechte #Justiz #Wirtschaft #Regierung #Politik #Kriegsverbrechen #Polizei #Bestechung #Korruption #SigSauer #HecklerUndKoch #Kontrollen #Versagen #Verbrechen #Terror
 

Deutsche #Waffen, deutsches #Geld morden mit in aller Welt :(

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die #Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen #Anklage gegen die verantwortlichen Manager. Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um #Exporte deutscher #Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am #Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMjA2MTc

Direktlink zum #Video: https://pdodswr-a.akamaihd.net/swrfernsehen/doku-reportage/1220617.l.mp4

#Menschenrechte #Justiz #Wirtschaft #Regierung #Politik #Kriegsverbrechen #Polizei #Bestechung #Korruption #SigSauer #HecklerUndKoch #Kontrollen #Versagen #Verbrechen #Terror
 

Deutsche #Waffen, deutsches #Geld morden mit in aller Welt :(

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die #Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen #Anklage gegen die verantwortlichen Manager. Der Vorwurf: "bandenmäßige" illegale Exporte von Kriegswaffen. An dem zweiten Themenabend zu dem Fall zeigt die Dokumentation "Tödliche Exporte 2" die Wirklichkeit hinter der Fiktion des Spielfilms "Meister des Todes 2". Sie beleuchtet einen der wichtigsten Gerichtsprozesse um #Exporte deutscher #Kriegswaffen. Die Geschäftsführer wurden freigesprochen, eine Sekretärin verurteilt. Nun steht am #Bundesgerichtshof die Revision gegen das Stuttgarter Urteil an.
Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMjA2MTc

Direktlink zum #Video: https://pdodswr-a.akamaihd.net/swrfernsehen/doku-reportage/1220617.l.mp4

#Menschenrechte #Justiz #Wirtschaft #Regierung #Politik #Kriegsverbrechen #Polizei #Bestechung #Korruption #SigSauer #HecklerUndKoch #Kontrollen #Versagen #Verbrechen #Terror
 
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Krankenlisten an die #Polizei, #Bußgelder fürs Parkbanksitzen, Berichte über #Polizeiwillkür. In der #Coronakrise drohen die Grundrechte geopfert zu werden.

Die Fachzeitschrift @cilip_de@twitter.com dokumentiert das im Tagebuch der Inneren Sicherheit.
#djsdaily
https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/

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Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit
 
Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 

Das gültige Besatzungsrecht in Deutschland und die Bundesbereinigungsgesetze

Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 
Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.

Wobei soll die Bundeswehr helfen? Das Volk zu unterdrücken und die Aufmüpfigen zu bekämpfen oder sollen die wirklich helfen? Ist dies überhaupt zulässig, dass die zivilen Behörden unterstützen und der Wortmarke Polizei zur Hand gehen?

https://deutsch.rt.com/inland/100154-corona-krise-bundeswehr-bereitet-grosseinsatz/

#Corona-Krise #coronakrise #corona #Bundeswehr #Großeinsatz #Inland #Deutschland #Soldaten #zivilen #Behörden #Polizei
 

Corona-Krise: Bundeswehr bereitet Großeinsatz im Inland vor

Im Zuge der Corona-Krise bereitet sich die Bundeswehr auf einen Großeinsatz im Inland vor. Ab Ende dieser Woche sollen 15.000 Soldaten die zivilen Behörden bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Möglicherweise sollen sie dabei auch der Polizei zur Hand gehen.

Wobei soll die Bundeswehr helfen? Das Volk zu unterdrücken und die Aufmüpfigen zu bekämpfen oder sollen die wirklich helfen? Ist dies überhaupt zulässig, dass die zivilen Behörden unterstützen und der Wortmarke Polizei zur Hand gehen?

https://deutsch.rt.com/inland/100154-corona-krise-bundeswehr-bereitet-grosseinsatz/

#Corona-Krise #coronakrise #corona #Bundeswehr #Großeinsatz #Inland #Deutschland #Soldaten #zivilen #Behörden #Polizei
 
@freigeist@spica.wrk.ru: #Polizei und andere #Beamte sollten sich mal diese Dokumente durchlesen und sich darüber #Gedanken machen.

Polizei und das Beamtenverhältnis
https://anonfile.com/Fdg2Jdifo4/Polizei_und_das_Beamtenverh_ltnis_pdf

Ernennung zum Beamten
https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

BEAMTE - Ja oder Nein
https://anonfile.com/Z0g5J4i7o8/BEAMTE_-_Ja_oder_Nein_pdf
 
Dazu hätte ich noch etwas.

#Polizei und andere #Beamte sollten sich mal diese Dokumente durchlesen und sich darüber #Gedanken machen.

Polizei und das Beamtenverhältnis
https://anonfile.com/Fdg2Jdifo4/Polizei_und_das_Beamtenverh_ltnis_pdf

Ernennung zum Beamten
https://anonfile.com/H4Sc65i9o9/Ernennung_zum_Beamten_-_V1.0_2020_12_pdf

BEAMTE - Ja oder Nein
https://anonfile.com/Z0g5J4i7o8/BEAMTE_-_Ja_oder_Nein_pdf
 
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