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Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 

Ist #Irland ein Datenschutz-Schurkenstaat?


Gegen Facebook gehen sie nicht vor trotz Urteil vom EuGH:
https://www.heise.de/news/Schrems-Fall-Etappensieg-fuer-Facebook-vor-irischem-Gericht-4903100.html

Was bringt uns das Recht wenn es immer nur zu unserem Nachteil zur Anwendung kommt und ansonsten ignoriert wird meine Damen und Herren Rechtswissenschaftler?

#Datenschutz #usa #Facebook #privacyShield
 
Wortbruch von BW-Kultusministerin Eisenmann im Streit um #Office365 – Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum #PrivacyShield zwischen der EU und den USA noch #Microsoft an Schulen bringen? https://www.hz.de/suedwest/wortbruch-im-office-streit_-50758887.html
 
Wortbruch von BW-Kultusministerin Eisenmann im Streit um #Office365 – Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum #PrivacyShield zwischen der EU und den USA noch #Microsoft an Schulen bringen? https://www.hz.de/suedwest/wortbruch-im-office-streit_-50758887.html
 
Stefan Brink über das EuGH-Urteil zum Datenfluss in die USA, wo #Geheimdienste und Behörden exzessiv auf europäische Daten zugreifen können: „Problem mit den US-Geheimdiensten in keiner Weise gelöst“ https://taz.de/Datenschutzbeauftagter-ueber-Abkommen/!5699189/ #PrivacyShield
 
Das Ende des #PrivacyShield – Im Oktober 2015 hat Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook das Safe-Harbour-Abkommen vor dem EuGH zu Fall gebracht. Nun wurde der Nachfolger Privacy Shield ebenfalls vom EuGH für ungültig erklärt
 
Das Ende des #PrivacyShield – Im Oktober 2015 hat Max Schrems mit seiner Klage gegen Facebook das Safe-Harbour-Abkommen vor dem EuGH zu Fall gebracht. Nun wurde der Nachfolger Privacy Shield ebenfalls vom EuGH für ungültig erklärt
 
Aus für #PrivacyShield – Keine Schonfrist mehr beim Datenschutz: Müssen in den USA gespeicherte personenbezogene Daten nach Europa verlagert werden? Gibt es sogar finanzielle Ansprüche der Betroffenen? https://www.golem.de/print.php?a=149798
 
Aus für #PrivacyShield – Keine Schonfrist mehr beim Datenschutz: Müssen in den USA gespeicherte personenbezogene Daten nach Europa verlagert werden? Gibt es sogar finanzielle Ansprüche der Betroffenen? https://www.golem.de/print.php?a=149798
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

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