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„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #juristen #corona #covid19 #politik #grundgesetz #recht #pandemie #coronavirus
 
„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen Corona-Krise aufklären

Die von der Politik beschlossenen und bei allen Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen sind ohne sachliche und rechtliche Begründung. Darauf haben am Freitag in Berlin Juristen aufmerksam gemacht. Sie wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat.

https://de.sputniknews.com/politik/20200711327484432-juristen-wollen-corona-krise-aufklaeren/

#rechtsstaat #demokratie #juristen #corona-krise #corona #covid19 #politik #Untersuchungsausschuss #grundgesetz #bundesregierung #recht #deutschland #pandemie #coronavirus
 
Изображение / Фото

Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
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Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben


... um Beweise beliebig erzeugen zu können?

So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei erwischt wird, ist es zumindest peinlich für Polizei und Geheimdienst. Das geht auch einfacher, meint das Innenministerium, wie Netzpolitik.org berichtet:

"In Zukunft wollen die Geheimdienste ihre Schadsoftware direkt beim Provider in Downloads der Zielperson einspeisen. Mit einer Webseite, einer App oder einem Update kommt dann auch der Trojaner auf das Gerät.

Dafür will die Bundesregierung Anbieter von Telekommunikation verpflichten, Datenströme an die Geheimdienste umzuleiten. Das steht im Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts, den wir veröffentlicht haben."

Der Zugriff in einen laufenden Datenstrom ist einfach, wenn dieser unverschlüsselt ist oder die Zertifikate diejenigen der Provider sind über die der Verkehr läuft. Dann können die Daten mitgelesen werden und schlimmer, es können welche in den Strom eingefügt werden. Im Nu ist der Staatstrojaner auf dem Zielgerät installiert.

Die von deutschen Geheimdiensten genutzte Software der Firma FinFisher bewirbt iht Produkt FinFly ISP so: „FinFly ISP ist in der Lage, Dateien, die vom Ziel heruntergeladen werden, on-the-fly zu patchen oder gefälschte Software-Updates für populäre Software zu versenden.“

Einmal mehr müssen wir unsere grundsätzliche Kritik am Staatstrojaner äußern: Ein System, was beliebige "Beweise" erzeugen kann, gehört nicht in die Hände von staatlichen Stellen! Ein solches Vorgehen verstößt gegen jedes Rechtsstaatsprinzip!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2020/staatstrojaner-provider-sollen-internetverkehr-umleiten-damit-geheimdienste-hacken-koennen/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7324-20200710-provider-sollen-geheimdiensten-zugriff-geben.htm

#Staatstrojaner #Bundestrojaner #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Cyberwar #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Provider #Schnittstelle #Verschlüsselung #Umgehung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Rechtsstaat #Beweisefälschen
 
Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 
Es geht uns allen an den Kragen
Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 

Es geht uns allen an den Kragen

Das merken nun auch die, welche an den „Rechtsstaat“ glauben wollen!

Zum Beispiel Rechtsanwälte/innen, die für die Meinungsfreiheit ala Grundgesetz protestieren wollen. Langsam bröckelt ebenso die Front der Abstandshalter, weil man bemerkt, die Gänseblümchen-Krise ist ein Vorwand für etwas anderes.

https://ddbnews.wordpress.com/2020/04/13/es-geht-uns-allen-an-den-kragen/

#rechtsstaat #Rechtsanwälte #rechtsanwältin #meinungsfreiheit #grundgesetz #deutschland #brd
 

Silvia #Gingold und ihr Kampf gegen den #Verfassungsschutz - Unter #Beobachtung

Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als #linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.
siehe: https://www.deutschlandfunkkultur.de/silvia-gingold-und-ihr-kampf-gegen-den-verfassungsschutz.3720.de.html?dram:article_id=441565

#Überwachung #Demokratie #politik #justiz #Rechtsstaat #Widerstand #kpd #dkp
 

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend den Eilantrag von Rechtsanwältin Beate Bahner gegen die in ihren Augen verfassungswidrigen Corona-Verordnungen abgelehnt. Bahner sieht darin nicht weniger als das Ende des Rechtsstaats:


„Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-Demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt erlebt hat. Damit ist der Rechtsstaat heute gestorben.“

Bahner, die über 25 Jahre als Rechtsanwältin tätig war und bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hatte, zog für sich die einzig mögliche Konsequenz: „Mit der Entscheidung des BVerfG habe ich soeben meine Anwaltszulassung zurückgegeben. In dieser Diktatur kann ich auch leider nichts mehr für Sie tun.“


http://archive.is/e6tSO

#Rechtsstaat #Dikatur #Freiheit #Politik #Faschsimus #Linke #Rechte #Coronavirus
 

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend den Eilantrag von Rechtsanwältin Beate Bahner gegen die in ihren Augen verfassungswidrigen Corona-Verordnungen abgelehnt. Bahner sieht darin nicht weniger als das Ende des Rechtsstaats:


„Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-Demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachtensten Tyrannei zu retten, die die Welt erlebt hat. Damit ist der Rechtsstaat heute gestorben.“

Bahner, die über 25 Jahre als Rechtsanwältin tätig war und bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hatte, zog für sich die einzig mögliche Konsequenz: „Mit der Entscheidung des BVerfG habe ich soeben meine Anwaltszulassung zurückgegeben. In dieser Diktatur kann ich auch leider nichts mehr für Sie tun.“


http://archive.is/e6tSO

#Rechtsstaat #Dikatur #Freiheit #Politik #Faschsimus #Linke #Rechte #Coronavirus
 
Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor "totalem Überwachungsstaat"

Die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie seien zwar für den Moment rechtmäßig und richtig, aber je nach Dauer sieht Rechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier darin eine Gefahr für den Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen.

Der Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung in Deutschland wird Umfragen zufolge von einer absoluten Mehrheit der Menschen zum jetzigen Zeitpunkt akzeptiert. An diesem Umstand hat nicht zuletzt auch die konzentrierte Medienkampagne #WirBleibenZuhause einen wichtigen Anteil, die auf nahezu allen Fernseh- und Radiokanälen rund um die Uhr ausgestrahlt wird.

https://deutsch.rt.com/inland/100371-ex-praesident-des-bundesverfassungsgerichts-warnt-vor-ueberwachungsstaat/

#bundesverfassungsgericht #Überwachungsstaat #Überwachung #bundesregierung #corona #pandemie #HansJürgenPapier #rechtsstaat #grundrecht #Bevölkerung #deutschland #Medienkampagne #WirBleibenZuhause
 
Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 

Das gültige Besatzungsrecht in Deutschland und die Bundesbereinigungsgesetze

Die Deutschen werden im Rahmen einer Kriegslist ein "Rechtsstaat" vorgegauckelt. Dafür sind die Medien per Erlass der Alliierten verpflichtet worden, was man am Anfang des Films sehen kann. Hier gilt nur noch das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung. Aber ich wünsche dem Deutschen Michel noch angenehme Träume vor dem Fernseher und während Ihr alle einer Entrechtung unterzogen werdet. Schlaft alle weiter und nicht wundern, wenn hier Gesetze gebrochen werden, die sowieso keine Gültigkeit mehr haben. Und genau das, wird euch von der Polizei und der Justiz auch noch gezeigt oder sogar noch gesagt ! Also in dem Sinne, angenehme Träume noch bei Brot und Spielen für das Volk !

#Besatzungsrecht #deutschland #Bundesbereinigungsgesetze #deutsche #Kriegslist #Rechtsstaat #Medien #Alliierten #HaagerLandkriegsordnung #HLKO #Entrechtung #Gesetze #Polizei #Justiz

https://invidio.us/watch?v=lQl0rUK5RxE
 
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