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17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

Berlin - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt. Rund 17 000 sollen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen arbeiten.

Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

https://www.merkur.de/politik/ex-stasi-mitarbeiter-arbeiten-behoerden-396234.html

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17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

Berlin - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt. Rund 17 000 sollen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen arbeiten.

Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

https://www.merkur.de/politik/ex-stasi-mitarbeiter-arbeiten-behoerden-396234.html

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Drei Nächte lang zogen Demonstrierende durch Leipzig und protestierten teils gewalttätig gegen steigende Mieten. Oberbürgermeister Jung hat die Ausschreitungen verurteilt, nannte bezahlbares Wohnen aber ein wichtiges Thema. #Krawalle #Polizei #Demonstration #Leipzig #Connewitz #Extremismus #Mieten #Gentrifizierung #Ausschreitungen #Jung #Wöller #PressekonferenzSokoLinX #Ludwigstraße #Sachsen #MDR
 
Изображение / Фото

Gesichter-Suchmaschine muss untersagt werden


Sächsischer GRÜNEN-Abgeordneter befürchtet Gläsernen Bürger

Auf das Recht am eigenen Bild "verzichten" immer mehr Menschen in dem sie ihre Fotos in allen möglichen (a)-sozialen Kanälen des Internets posten. Trotzdem gilt weiter das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt dieses Grundrecht mit verschiedenen Artikeln.

Der netzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Daniel Gerber, hat nun einen sehr dreisten Fall des Verstoßes gegen die DSGVO angeprangert. Er schreibt auf seiner Webseite und in einer Presseerklärung zu dem Fall:

Auf der Webseite des polnischen Unternehmens PimEyes lässt sich gezielt nach Bildern einer bestimmten Person suchen. PimEyes analysiert dazu massenhaft Bilder aus dem Internet und speichert die biometrischen Daten gefundener Gesichter in einer eigenen Datenbank.

PimEyes greift damit nicht nur massiv in die informationelle Selbstbestimmung aller sächsischen Bürgerinnen und Bürger ein, sondern verstößt auch gegen Artikel 9 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist die Verarbeitung von biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person ohne deren Einwilligung untersagt.

Außerdem liegt nach meinem Kenntnisstand bis heute keine Datenschutz-Folgenabschätzung vor, zu der PimEyes nach Artikel 35 der DSGVO verpflichtet ist. Somit fehlt PimEyes die Rechtsgrundlage innerhalb der EU, weshalb ein Weiterbetrieb schnellstmöglich untersagt werden muss.

Ich habe große Bedenken gegenüber Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Erst recht, wenn diese unkontrollierbar von einer beliebigen Person oder einem Unternehmen genutzt werden kann. Aus diesem Grund habe ich beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde eingereicht, damit dieser rechtliche Schritte gegen PimEyes einleitet.

Er verweist in seiner Beschwerde auf de Datenschutzbeauftragten für Baden-Württemberg, Stefan Brink, der feststellt, dass PimEyes die Einwilligung jeder Person in ihrer Datenbank einholen müssten, da es sich bei biometrischen Daten um besonders schutzwürdige Informationen handelt. Zusätzlich sieht er mit PimEyes eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (vgl. netzpolitik.org).

Mehr dazu bei https://danielgerber.eu/2020/08/25/gesichter-suchmaschine-pimeyes-muss-untersagt-werden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7369-20200825-gesichter-suchmaschine-muss-untersagt-werden.htm

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Bis Ende Oktober dürfen keine Großveranstaltungen stattfinden. Und dann? Wie groß das Risiko ist, soll ein Versuch in Leipzig zeigen: 1400 Besucher nahmen an einem Konzert von Tim Bendzko teil. Der Sänger zog ein positives Fazit. #Corona #COVID-19 #Virus #Sachsen #Konzert #Großveranstaltung #Bendzko #Restart #Studie #MDR
 
Großveranstaltungen trotz Corona? Die Universitätsmedizin Halle prüft, ob das möglich ist, und hat in Leipzig das Konzert-Experiment "Restart-19" begonnen. Tausende Freiwillige machen mit und erleben nun Popstar Tim Bendzko. #Corona #COVID-19 #Virus #Sachsen #Restart19 #TimBendzko #Konzert #MDR
 
Am ersten Prozesstag hat sich der mutmaßliche Attentäter redselig gezeigt, bloß bei Fragen zu seiner Kindheit blieb er einsilbig. Sein selbstbewusstes Auftreten sorgte bei Beobachtern für Fassungslosigkeit. Von Sven Knobloch. #MDR #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Thüringen #Welt
 
Auf der A17 in Sachsen haben Bundespolizei und Zoll in einem mit Melonen beladenen Kühllaster 31 Migranten entdeckt. Fünf von ihnen erlitten Verletzungen. Der 57-jährige Fahrer wurde vorläufig festgenommen. #Migranten #Schleuser #Lkw #Kühllaster #Bundespolizei #Zoll #Sachsen #MDR
 
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