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17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

Berlin - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt. Rund 17 000 sollen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen arbeiten.

Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

https://www.merkur.de/politik/ex-stasi-mitarbeiter-arbeiten-behoerden-396234.html

#stasi #mitarbeiter #behörden #öffentlicherDienst #Landesverwaltung #FinancialTimes #FinancialTimesDeutschland #mecklenburgvorpommern #brandenburg #thüringen #sachsen-anhalt #berlin #sachsen
 

17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

17 000 Ex-Stasi-Mitarbeiter arbeiten in Behörden

Berlin - Die Zahl ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden ist offensichtlich größer als bislang bekannt. Rund 17 000 sollen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen arbeiten.

Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Davon arbeiteten 2247 in Mecklenburg-Vorpommern, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen- Anhalt, 2733 in Berlin und 4101 in Sachsen. Der Ruf nach Konsequenzen wird angesichts der Enthüllungen lauter - so wird eine erneute Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefordert.

https://www.merkur.de/politik/ex-stasi-mitarbeiter-arbeiten-behoerden-396234.html

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Im Prozess zum rechtsextremen Anschlag in Halle kam zum ersten Mal ein Angehöriger eines der beiden Todesopfer zu Wort. Der Vater von Kevin S. schilderte emotional die Geschehnisse und wie er mit dem Verlust umgeht. #anschlaghalle #halle #anschlag #prozess #stephanB #attentat #döner #imbiss #ludwig-wucherer-straße #landgerichtmagdeburg #mord #versuchtermord #aussage #kevon #maler #hallescherfc #hfc #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Die AfD hat erneut einen ihrer Politiker ausgeschlossen: Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, der seit 2017 für die Partei im Bundestag sitzt. Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung der AfD an.

Die AfD hat erneut einen ihrer Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Eine Begründung nannte die Partei nicht. #afd #paseman #parteiausschluss #magdeburg #tweet #rechterflügel #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Sie hielt dem Attentäter von Halle stand und verhinderte ein Blutbad: die Holztür der Synagoge. Nun wurde eine neue Sicherheitstür eingebaut. Die alte soll Teil eines Mahnmals werden. #synagoge #halle #tür #tischler #maxprivorozki #lidiaedel #anschlag #9Oktober #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Am zweiten Verhandlungstag im Halle-Prozess müssen die Betroffenen alles noch einmal durchleben: Es wird das Video der Tat gezeigt, das Stephan B. streamte. Die Reaktion des Angeklagten: befremdlich.

Am zweiten Prozesstag zum Anschlag auf die Synagoge in Halle müssen die Betroffenen den 9. Oktober 2019 noch einmal durchleben. Es wird das Video gezeigt, das der Angeklagte gestreamt hatte. Seine Reaktion: befremdlich. #Halle #Attentat #stephanB #gericht #landgericht #Prozess #magdeburg #synagoge #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
In Magdeburg hat der zweite Prozesstag zum Anschlag in Halle begonnen. Angehörigen und Zeugen steht nach den Aussagen des Angeklagten am Vortag eine weitere Belastung bevor: Im Gerichtssaal soll das Video der Tat gezeigt werden. #anschlaghalle #prozess #stephanB #attentat #synagoge #landgerichtmagdeburg #mord #versuchtermord #aussage #Sachsen-Anhalt #MDR #Regionalportal
 
Am ersten Prozesstag hat sich der mutmaßliche Attentäter redselig gezeigt, bloß bei Fragen zu seiner Kindheit blieb er einsilbig. Sein selbstbewusstes Auftreten sorgte bei Beobachtern für Fassungslosigkeit. Von Sven Knobloch. #MDR #Sachsen #Sachsen-Anhalt #Thüringen #Welt
 
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"Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei


Quarantänedaten beim Landeskriminalamt?

Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren?

Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, erst Recht bei Polizei und Sicherheitsbehörden bekommt bereits in der Ausbildung aber auf jeden Fall bald nach seiner Einstellung, eine Schulung zum Schutz personenbezogener Daten. Jede/r müsste also wissen, dass Gesundheitsdaten zu den besonders geschützten sensiblen Daten gehören.

Trotzdem haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsämter Daten von Menschen an die Polizei übermittelt, die unter Quarantäne standen und gespeichert wurden diese dann in der Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts (LKA). Betroffen waren davon auch Kontaktpersonen von Erkrankten und RückkehrerInnen aus Risikogebieten.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg waren ähnliche Dinge passiert. Allerdings wurden diese "Fehler" schnell korrigiert, nicht so in Sachsen-Anhalt, wo inzwischen weitere 4 Wochen vergingen. Ende März verpflichtete das Innenministerium die Gesundheitsämter, sämtliche Quarantänefälle "unverzüglich" an die Polizei zu übermitteln und beruft sich auf eine Empfehlung des RKI. Das RKI hatte jedoch nie davon gesprochen, die Polizei zur Kontrolle von Quarantänen einzusetzen.

Hinzu kommt ein unmögliches Vorgehen

Die Gesundheitsämter schicken die Datensätze von 915 Menschen per unverschlüsselter Mail in (Kennwort-geschützten) Excel-Dateien an die Polizei mit Namen, Adressen und Angaben zur Nationalität der Betroffenen. Diese landen beim LKA in einem "Funktionspostfach". Niemand denkt daran ein gesondertes Postfach für diese sensiblen Daten einzurichten. Nebenbei: Welche Hilfe bringt die Angabe der Nationalität, wo das Virus sich auch nicht darum schert?

Nun erhärtet sich jedoch ein weiterer Verdacht, dass es in Sachsen-Anhalt von Anfang an um etwas anderes geht, nämlich die Strafverfolgung von Quarantäneverstößen. mdr Sachsen-Anhalt schreibt:

Das Ministerium fordert das LKA auf, die Daten für die Dauer der Quarantäne in der "Personenfahndung mit der Anlass-Zweck-Kombination" zu speichern. Einer Datenbank also, in der genauso zur Fahndung ausgeschriebene GewalttäterInnen stehen. "Die Daten werden an die Abteilung übermittelt, die für schwere Straftäter zuständig ist", sagt die Linken-Politikerin Quade darüber später dieser Redaktion. "Das ist eine unzulässige Kriminalisierung."

Nachdem sich mehrere kommunale Träger und der Kreis Wittenberg mit 8000 unter Quaratäne befindlichen Bürgern an den Datenschutzbeauftragten wenden, erfährt dieser erst von dem Erlass, der ihm vorher zur Begutachtung hätte vorgelegt werden müssen. Am 31.3. erklärt er den Erlass für rechtswidrig und das Innenministerium verzichtet auf eine "datenschutzfreundlichere Lösung".

Offen ist bis heute, wann es welche Datenübermittlungen gab und was mit diesen Daten geschehen ist. Dazu soll es kommende Woche im Koalitionsausschuss ein Gespräch zwischen Grünen, CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, ein Gespräch geben.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/gastbeitrag-sachsen-anhalt-hat-quarantaene-daten-coronalisten-an-polizei-uebermittelt-100.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7250-20200430-kontaktpersonen-in-der-fahndungsdatei.htm

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