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Items tagged with: spionage

Die Mühlen der Justiz mahlen wahrlich sehr langsam...


Verdacht auf illegale Exporte - Razzia bei Spionage-Firma #FinFisher

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/spaehsoftware-finfisher-101.html

Es ist nun fast ein Jahr her seit der #CCC zusammen mit Anderen und sehr eindeutigen Beweisen Anzeige erstattet hat. Trotzdem braucht die Staatsanwaltschaft so lange für eine Durchsuchung? Es würde schon an ein Wunder erinnern wenn die Spuren auf das umfangreiche Firmengeflecht nicht gründlich verschleiert worden wären. Aber kein Wort davon beim ÖR-Journalismus.

Eine zwingende Frahe wäre auch warum hat sich die #Bundesregierung als Kunde bei der Firma noch nicht distanziert?

#politik #wirtschaft #verbrechen #justiz #Menschrechte #spionage #überwachung #Freiheit #Demokratie #nachrichten #Aufklärung
 

#BND Operation #Rubikon


https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/operation-rubikon--100.html

#Überwachung #Geheimdienst #Spionage #Verschlüsselung #Politik
 

#Spionage gegen #Assange


Siehe: https://www.arte.tv/de/videos/097012-000-A/grossbritannien-global-assange/

#Wikileaks #justiz #usa #cia #Menschrechte #Dokumentation
 

So werden politisch Verfolgte hier bei uns in der #EU behandelt und ausspioniert


Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/video/reportage-und-dokumentation/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI0MGRiYzlkLWFkNGMtNDRmMy1hZjBmLThiNzJiYTVmODQyNQ/

Wir bilden uns hier in Europa ja so einiges ein auf Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit. Die EU hat sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Was mich stört ist, dass trotz der offensichtlich und gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht eine Organisation wie Menschenrechtsgerichtshof oder internationaler Strafgerichtshof sagt Schluss jetzt zum Wohle des Opfers müssen wir hier eingreifen und ihn vor der Willkür euer Justiz schützen. Leider ist Justitia blind und die Mehrheit der Rechtswissenschaftler Feiglinge, die es immer nur hinterher schon immer gewusst haben.

#Wikileaks #usa #Europa #Assange #justiz #Geheimdienst #spionage #Freiheit #politik #Demokratie #Menschrechte
 
Gibt es eine ungewöhnliche Wende für Edward Snowden? US-Präsident Trump will sich über dessen Fall nun genauer informieren. #EdwardSnowden #BarackObama #ChelseaManning #DonaldTrump #Geheimdienst #NSA #NSA-Ausschuss #Spionage #Whistleblower #Wikileaks
 
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Militärstützpunkt oder Spionagezentrum?


Zahlen wir für's Ausspioniert-werden auch noch selbst?

Als der Bau des CIC-(Consolidated Intelligence Center) der US Army 2013 geplant wurde, schrieb die Frankfurter Rundschau am 18.07.2013:

,,Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau soll es sich beim neuen Komplex in Wiesbaden um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handeln. Dies habe der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, am Mittwoch dem Bundestags-Innenausschuss bestätigt. Danach entstehen auf dem US-Gelände in Wiesbaden-Erbenheim abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll.“

Da war die Bundesregierung ganz anderer Meinung: "Medienberichte, nach denen BND-Präsident Gerhard Schindler im geheimen Teil der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Juli 2013 erklärt habe, US-amerikanische Behörden planten in Wiesbaden eine Abhöranlage, sind unzutreffend.“

Auf dem Blog Panopticon wurde aber nun offen gelegt, dass uns die Bundesregierung 7 Jahre hinters Licht geführt hat. Die Bloggerin hat auf der Seite einer Anwaltskanzlei in den USA folgende aufschlussreiche Information gefunden:

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden, Germany
Successfully settled €18 million claim at Court of Federal Claims against the U.S. Army Corps of Engineers. The claim was filed in connection with construction of a Consolidated Intelligence Center (CIC) facility for the National Security Agency (NSA) in Wiesbaden, Germany, and involved delays and impacts resulting from changes in security protocols."

"NSA Consolidated Intelligence Center in Wiesbaden
Erfolgreiche Beilegung einer Klage in Höhe von 18 Millionen Euro vor dem Court of Federal Claims gegen das US Army Corps of Engineers. Die Klage wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Einrichtung des Consolidated Intelligence Center (CIC) für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA) in Wiesbaden eingereicht und beinhaltete Verzögerungen und Auswirkungen aufgrund von Änderungen der Sicherheitsprotokolle."

Fassen wir zusammen:
  • Das inzwischen fertig gestellte CIC ist nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Einrichtung der US Army und spioniert nicht in Deutschland.
  • In einem Gerichtsverfahren in den USA einigen sich NSA und das US Army Corps of Engineers auf die Beilegung ihrer gegenseitigen Ansprüche über 18 Mio Euro für die Probleme beim Bau des CIC für die Nationale Sicherheitsagentur (NSA).
Danke, keine weiteren Fragen, Euer Ehren ...

Viele weitere interessante Details dazu bei https://panopticon.blog/2020/07/23/nsa-sitzt-im-consolidated-intelligence-center-in-wiesbaden/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7339-20200725-militaerstuetzpunkt-oder-spionagezentrum.htm

#CIC #US-Army #NSA #BND #Spionage #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
 
Geheimdienstchefs im Bundestag: Whatsapp bitte knacken, Hackbacks nicht so wichtig www.golem.de/news/geheimdienst… #BND #Bundesregierung #Datenschutz #EFF #EdwardSnowden #NSA #Spionage #Telegram #Telekommunikation #Trojaner
 
Spionagepanik: Großbritannien will 5G-Ausrüstung eher aus Europa und Korea www.golem.de/news/spionagepani… #Huawei #5G #BSI #Bundesregierung #GCHQ #Mobilfunk #Spionage #ZTE #Internet #PolitikRecht
 
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