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Berater contra gesundem Menschenverstand


Finanzminister und ihre Finanzberater

WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche Finanzminister nichts gegen die Cum-Ex Geschäfte der Banken taten und damit einen Schaden von über 50 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler anhäufen konnten.

Schon vor 2 Jahren erhoben wir die Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger doch geschehen ist bis heute wenig. Die Prozesse, die inzwischen begonnen haben, dümpeln so vor sich hin, viele wurde erst gar nicht eröffnet. Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn fiel milde aus: Cum-Ex ist eine schwere Straftat, die Angeklagten kamen trotzdem mit Bewährung davon.
Ist es legal, dass wir einem Aktienbesitzer eine Steuer zurückzahlen, die der gar nicht bezahlt hat?

An dieser einfachen Frage sind die 4 Finanzminister Hans Eichel, Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz allesamt gescheitert. Während jeder normale Mensch obige Frage mit NEIN beantwortet, haben die Minister hochbezahlte Besserwisser gefragt.

Das war u.a. die „renommierte", global tätige Wirtschaftskanzlei Freshfields mit Hauptsitz im Finanzzentrum London. Sie wusste die Antwort: Ja, es ist legal, eine nicht gezahlte Kapitalertragssteuer darf auch an einen Aktionär ausgezahlt werden, der gar keine Kapitalertragssteuer gezahlt hat. Und diese Operation wurde möglich, weil andere „renommierte", hochbezahlte Besserwisser die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte entwickelt hatten: Kurz vor dem Auszahlungstag der Dividende an den Aktionär leiht sich ein zweiter oder auch ein dritter „Investor" gegen eine kleine Gebühr die Aktie aus („Leerverkäufe"), gibt sich seinem Finanzamt gegenüber als Aktienbesitzer aus und behauptet, der zuständige Konzern, zum Beispiel Siemens oder die Depotbank, habe gesetzestreu die Kapitalertragssteuer zurückbehalten. Weil es für Aktionäre viele Steuervergünstigungen gibt, haben die meisten das Recht, dass ihnen die Steuer rückerstattet wird.

Die Anwälte von Freshfields stellten den beteiligten Banken, also zum Beispiel der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Warburg und Maple-Bank, Gutachten aus: Die Rückzahlung nicht gezahlter Steuer ist legal!

Die Finanzämter blickten bei den komplizierten Karussellgeschäften anfangs nicht durch. Interessant wird es dann, wenn Finanzbeamte doch tätig wurden, wie es mehrmals in Hessen geschah und diese dann erst zu psychatrischen Gutachten bestellt und dann in den Ruhestand versetzt wurden.
Werden die Falsch-Berater nun zur Rechenschaft gezogen?

Nein, im Gegenteil, noch 2015 lobte der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, und jetziger Finanzminister, die Kanzlei Freshfields:

Sie sei „unbestechlich, dem geradlinigen Gang verpflichtet. Sie hat unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet". Scholz war der Festredner zum Jubiläum der Kanzlei. Richtig ist: Freshfields hat die Bundesregierungen seit Kanzler Gerhard Schröder, SPD, in Milliardenverluste hineinberaten, hat das für die öffentliche Hand so nachteilige Vertragsmuster Public Private Partnership (PPP/ÖPP) mitentwickelt, hat den 17.000-Seiten-Geheimvertrag zu Toll Collect (Lkw-Maut) genauso verfasst wie die Gesetze zur Bankenrettung.

PS. Auch der jetzige Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, wirft Freshfields Millionenbeträge hinterher. Und Freshfields ist nicht der einzige derartige Staats-, Landes- und Kommunalberater wie wir aus dem beratungsaffinen Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen gehört haben ...

Mehr dazu in verdi Publik 6/20, Sep.20
und in Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6677-20181104-forderung-nach-verfolgung-der-cum-ex-steuerbetrueger.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7412-20201005-berater-contra-gesundem-menschenverstand.htm

#Finanzminister #Finanzberater #CumEx #Betrug #Steuer #Milliarden #Aktienbesitzer #Kapitalertragssteuer #Transparenz #Informationsfreiheit #Ungleichbehandlung
 
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Ist die Mehrwertsteuersenkung eine große Sache?


Zwei Supermärkte meinen ja. Es ist natürlich löblich, dass sie die Senkung an ihre #Kunden weitergeben, weil viele Einzelhändler dies wahrscheinlich nicht machen. Aber schauen wir uns das Ganze mal im Detail an.

#Supermarkt Gelb rechnet oben rechts aus, dass ich auf eine Flasche Mineralwasser einen ganzen Cent sparen kann - sagenhaft 👍 Nur trinke ich Leitungswasser. Wie schade, ich könnte so viel #Geld sparen.

Supermarkt Rot rechnet aus, dass ich auf einen Einkauf von ca. €20 ganze 38 Cent spare. Kaufe ich mir dann davon einen Kaugummi, um die #Wirtschaft anzukurbeln.

Meine Mutter sagt immer ich soll nehmen was ich kriegen kann und aufhören rumzumaulen. Sie hatten nicht viel nach dem Krieg. Da sie Ende der 70er geboren wurde frage ich mich immer, ob sie den Vietnamkrieg meint?

BWLer faseln häufiger davon, dass die #Mehrwertsteuer so gerecht ist weil sie alle gleichermaßen betrifft und sich niemand davor drücken kann. Das zeigt deren perferses Menschenbild, weil was ist daran gerecht wenn der Sozialhilfeempfänger genausiel zahlt wie der Millionär, der Millionär dafür aber keine anderen Stezern weil sein Geld in der Steueroase liegt? Nur weil man ihn nur über die Mehrwertsteuer drankriegt ist sie doch nicht gerecht?

#politik #Entlastung #steuer #finanzen #gerechtigkeit
 

Wenn #Bayern so bereitwillig auf 3 Milliarden Steuereinnahmen verzichtet fragt man sich, warum die beim Länderfinanzausgleich immer so rummaulen?


Siehe: https://www.merkur.de/lokales/starnberg/tutzing-ort29607/bayern-thailand-koenig-starnberg-tutzing-steuern-milliarden-freistaat-thai-kini-rama-x-13801305.amp.html

#finanzen #steuer #politik
 
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