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Firmenschilder ändern ist keine Lösung


TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet

Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App sollte dann in den USA nicht mehr möglich sein. Ein Vorgehen, was an Abschaltungen von Internetdiensten wie im Iran, in Ägypten während des arabischen Frühlings und an chinesische Aktionen gegen Google erinnert.

Ab dem heutigen Sonntag sollte es in den USA nicht mehr möglich sein, TikTok und WeChat aus den App-Stores herunterzuladen, hatte das Handelsministerium verkündet. TikTok soll zudem ab dem 12. November für Nutzer in den USA auch nicht mehr funktionieren, für WeChat gilt das bereits ab heute.

Was ist der Vorwurf?

Wie die Tagesschau meldet, "begründet Trump das drohende TikTok-Aus mit Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Daten der rund 100 Millionen Nutzer in den USA. Er fürchtet, dass Informationen in den Händen der Kommunistischen Partei landen könnten."

Wir nehmen mal an, dass so etwas wirklich passieren kann, wie auch die Daten der fast 2 Milliarden Facebook/WhatsApp Nutzer in den USA landen und in die Hände der Republikanischen Partei oder zumindest von US Datenhändlern gelangen - das "könnten" dürfen wir wohl streichen, denn dafür gibt es seit Jahren Belege [(A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken].

Beenden wir schnell die Geschichte um TikTok in den USA: in der letzten Nacht gab es eine Einigung darüber, dass TikTok in den USA von Oracle und Walmart übernommen wird, so dass die Daten künftig bei Walmart das Geschäft ankurbeln dürften.

Für uns in der EU ändert sich dadurch nichts - für die US-Bürger fast auch nicht.

Deshalb werden wir weiter gegen (a)soziale Netzwerke kämpfen, die die Daten ihrer Kunden ungeniert nutzen und in Milliarden Dollar umwandeln. Deshalb unterstützen wir weiter die Kampagne der niederländischen Verbraucherorganisation SOMI, die zu einer Klage gegen TikTok in der EU aufruft. Die Vorwürfe der Foundation for Market Information Research (SOMI) gegen die TikTok Zentrale in Irland lauten
  • TikTok muss Benutzer für den Diebstahl privater Daten und die Verletzung der GDPR-Gesetzgebung (DSGVO) entschädigen,
  • Daten von Milliarden von TikTok-Benutzern werden weitergegeben,
  • TikTok hat heimlich Benutzerdaten gesammelt und nach China geschickt,
  • TikTok hat es versäumt, Kinder auf seiner Plattform zu schützen, wodurch sie möglicherweise Missbrauch ausgesetzt sind,
  • das Vorgehen von TikTok ist illegal und verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht und die Datenschutzbestimmungen für Kinder.
SOMI lädt auf ihrer englischsprachigen Webseite dazu ein, sich an der Klage gegen TikTok zu beteiligen und will für alle TikTok Nutzer in der EU eine Entschädigung erstreiten.

Auch wenn wir dies für ein unterstützenswertes Vorgehen halten, so haben wir aus den vielen ergebnislosen Klagen gegen Facebook gelernt, dass man vor irischen Gerichten mit Forderungen zum Datenschutz sehr viel Ausdauer haben muss. So brachten im Fall von Facebook erst die Klagen von Max Schrems vor dem EuGH die Urteile bei denen die großen Datenkraken wirklich zusammenzucken.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/trump-tiktok-103.html
und https://tiktokclaim.org/en
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7396-20200920-firmenschilder-aendern-ist-keine-loesung.htm

#TikTok #USA #EU #DSGVO #Datenklau #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #EUGH #Oracle #Walmart #Trump #Internetsperren #Netzneutralität
 
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Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?


Den Teufel mit dem Belzebub austreiben

Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das Fürchten lehren sollen - soweit die offizielle Propaganda.

Wir wollen uns auch nicht in die Debatte über Grenzwerte und Schadstoffe einmischen, wir halten den ganzen Individualverkehr für eine falsche Richtung - doch das eindeutig falsches Signal im Falle Tesla ist das Hofieren eines US-Multimilliardärs, der meint, er müsse sich nicht an die Gesetze im Lande halten.

Das ARD Magazin Kontraste hat analysiert, was die Autos von Tesla neben Fahren auch noch können - nämlich Videoüberwachen. Tesla forscht am autonomen Fahren und dazu brauchen sie "unendlich" viele Daten über beliebige Verkehrssituationen. Und das sollen die Autos schon jetzt liefern. So besitzt jedes Auto mindestens 5 Videokameras, die auch das Innenleben im Auto in HD Qualität aufnehmen.

Irgendwann muss doch der Speicher voll sein? fragt man sich - weit gefehlt, denn die Auto sind auch sehr gesprächig. Sobald sie ein WLAN entdecken, bauen sie - wie im Film von Kontraste zu sehen ist - eine Verbindung zu Servern in den USA auf und verschicken Massen an (wenigstens) verschlüsselten Daten.

Wie Kontraste nachgewiesen hat, hat "der Konzern offenbar Zugriff auf die Bilder - via Fernabfrage aus den USA. Welche Daten sich der Konzern holt, darüber hat der Fahrer keine Kontrolle. Für Datenschützer handelt es sich um einen eklatanten Rechtsbruch." Tesla meint, bei diesen Datentransfers handelt es sich unter anderem um die „Effektivität unserer Werbekampagnen und Betrieb und Ausweitung unserer Geschäftstätigkeit.“
Wird die BRD wieder als Bananenrepublik angesehen?

In Deutschland und der EU gilt die DSGVO gegen die Tesla hier in vielfacher Hinsicht verstößt.
  • Jede/r hat ein Recht am eigenen Bild. Es darf überhaupt keine Videoaufnahmen ohne Einverständnis des Aufgenommenen geben.
  • Dieses Recht gilt für den Fahrer genauso wie für alle Menschen, die am Fahrzeug vorbeikommen.
  • Deutsche Gerichte haben zu den sogenannten DashCams bereits eindeutige Urteile gefällt - solche Aufnahmen sind illegal.
  • Die Auswertung solcher Videoaufnahmen, eventuell mit Algorithmen zur Gesichtserkennung, z.B. um Emotionen/Absichten der anderen Verkehrsteilnehmer zu analysieren sind ebenfalls rechtswidrig.
  • Bevor wir uns in Vermutungen zu den Zwecken der Aufnahmen verlieren, bleibt festzuhalten, dass Tesla vor der Aufnahme/Speicherung den "Beteiligten" eine genaue Zweckbestimmung für die Datenverarbeitung zu nennen hätte.
  • Und dann war da noch Privacy Shield - das vom EuGH für ungültig erklärte Abkommen zum Austausch von Daten mit den USA (Privacy Shield ist nichtig). Ein noch dazu heimlicher Datenversand von Videoaufnahmen aus dem Gebiet der EU zu Servern von Tesla in den USA ist ebenfalls ein glatter Verstoß gegen gültige Gesetze.
Wir sind auf die Reaktionen der Datenschutzbehörden auf den Beitrag von Kontraste gespannt ...

Mehr dazu im Video von Kontraste https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln-104.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7395-20200919-verstoesst-tesla-systematisch-gegen-datenschutzregeln.htm

#Tesla #USA #EU #DSGVO #DashCam #Videoüberwachung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #PrivacyShield #EUGH
 

Ist #Irland ein Datenschutz-Schurkenstaat?


Gegen Facebook gehen sie nicht vor trotz Urteil vom EuGH:
https://www.heise.de/news/Schrems-Fall-Etappensieg-fuer-Facebook-vor-irischem-Gericht-4903100.html

Was bringt uns das Recht wenn es immer nur zu unserem Nachteil zur Anwendung kommt und ansonsten ignoriert wird meine Damen und Herren Rechtswissenschaftler?

#Datenschutz #usa #Facebook #privacyShield
 
Music can have my soul #I



\#music #nevous #rockabilly #usa
Originally posted at: https://www.undead-network.de/word/Archive/721783
Music can have my soul #I
 

Wie die Politikgauner die Menschen in Bezug auf Corona manipuliert und belogen hat!

Aus der Nummer kommen die nicht raus!
Auszug aus dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, was im März veröffentlicht wurde! Es trägt den Titel: Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen!
https://matrix-client.matrix.org/_matrix/media/r0/download/t2bot.io/a92316ed7e898871a193132ce22662d016252cfc

#Wissenschaft #Medizin #Coronavirus #Covid19 #Klagen #BRD #USA #Drosten #Taz #Spiegel #impfen #RKI #Betrug #Politikaffen
#Gesellschaft
 

USA Sammelklage gegen Fake Coronapandemie




Mehr Infos zur geplanten Sammelklage und der Möglichkeit, sich als Klägerin oder Kläger anzuschließen unter:
https://www.corona-schadensersatzklage.de/

#Coronavirus #Covid19 #Klagen #BRD #USA #Drosten #Taz #Spiegel #impfen #RKI #Betrug #Politikaffen
Home
 

Prof. Julian Reiss (Philosoph und Ökonom) erklärt bei Gunnar Kaiser in 3 Minuten den Prävalenzfehler in Bezug auf Corona-Tests. Danach dürften diesbezüglich jedenfalls keine Fragen mehr bestehen. Einfacher kann man es nicht auf den Punkt bringen.


https://matrix-client.matrix.org/_matrix/media/r0/download/t2bot.io/5adc9263b2f4094ad31bf62d25838e66b9bbdfa6

#Wissenschaft #Coronavirus #Hoax #Covid-19 #Covid19 #RKI #Drosten #PCR #EU #USA #Deutschland
 

#Spionage gegen #Assange


Siehe: https://www.arte.tv/de/videos/097012-000-A/grossbritannien-global-assange/

#Wikileaks #justiz #usa #cia #Menschrechte #Dokumentation
 

So werden politisch Verfolgte hier bei uns in der #EU behandelt und ausspioniert


Siehe: https://www.ardmediathek.de/ard/video/reportage-und-dokumentation/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI0MGRiYzlkLWFkNGMtNDRmMy1hZjBmLThiNzJiYTVmODQyNQ/

Wir bilden uns hier in Europa ja so einiges ein auf Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit. Die EU hat sogar den Friedensnobelpreis gewonnen. Was mich stört ist, dass trotz der offensichtlich und gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht eine Organisation wie Menschenrechtsgerichtshof oder internationaler Strafgerichtshof sagt Schluss jetzt zum Wohle des Opfers müssen wir hier eingreifen und ihn vor der Willkür euer Justiz schützen. Leider ist Justitia blind und die Mehrheit der Rechtswissenschaftler Feiglinge, die es immer nur hinterher schon immer gewusst haben.

#Wikileaks #usa #Europa #Assange #justiz #Geheimdienst #spionage #Freiheit #politik #Demokratie #Menschrechte
 

Wir wussten von Anfang an, dass es ein riesiger Schwindel ist. Die meiste Kohle machen sie mit den Testkids.

Bereits im Jahre 2018 exportierte Deutschland Covid-19-Testkids im Wert von über 21 Milliarden Dollar in alle möglichen Länder. Die folgende Seite ist die Weltbank, eine globalistische Organisation wie der IWF, die #WHO oder die #UNO.



COVID-19 Testkits (300215) Exporte nach Ländern im Jahr 2018
Zusätzliche Produktinformationen: Diagnostische Reagenzien auf der Grundlage immunologischer Reaktionen
Kategorie: COVID-19 Testkits/ Instrumente, Geräte für diagnostische Tests

COVID-19 Importe von Testkits nach Land im Jahr 2018: siehe Tabelle

https://wits.worldbank.org/trade/comtrade/en/country/ALL/year/2018/tradeflow/Exports/partner/WLD/nomen/h5/product/300215

#Klagen #Coronavirus #Freiheit #Covid19 #Gesellschaft #Covid-19 #Politik #Faschismus #Recht #USA #EU
#Drosten #RKI #Pandemie #Hoax #Worldbank #Fraud
 
Deutsch / Engl. Translation!

US-Behörde: Statt 161.000 Todesfällen sind in den USA tatsächlich nur 9.600 an Covid-19 gestorben.


Die Meldung sollte das Corona-Gebäude endgültig zum Einsturz bringen. Einem Bericht der US-Nachrichtenplattform „Gateway Pundit“ zufolge hat das CDC, das „Centers for Desease Control and Prevention“ – die amerikanische Seuchenschutzbehörde – die bisherige Zählweise bei Covid-19-Verstorbenen ergänzt.

Nun wird offengelegt, wieviele Patienten tatsächlich an Covid-19 verstorben sind. Dies geschah jedoch still und heimlich – in den großen Medien wurde bis jetzt nichts davon berichtet. Das CDC stellte jetzt fest, dass statt 161.000 nur 9.600 Amerikaner tatsächlich an Covid-19 gestorben seien – also nur 6 % der ursprünglich genannten Zahl (Stand 26.8.2020).

Alle anderen statistisch erfassten Covid-19 Toten hätten verschiedene, schwere Krankheiten gehabt, an denen sie gestorben seien, im Durchschnitt 2,6 Erkrankungen pro Person. Das deckt sich in etwa mit früher bekannt gewordenen Zahlen aus dem Hamburger UKE, wo systematisch Obduktionen von Corona-Toten durchgeführt wurden.

Dazu Uwe Witt, Mitglied im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages: „Wenn in den USA jetzt die Zahlen so kommuniziert werden, dann muss die Frage erlaubt sein, wieviele tatsächlich in Deutschland an Covid-19 gestorben sind? Es hat den Anschein, dass in Deutschland niemand an diesen Zahlen interessiert ist und sie gar nicht erhoben werden. Wenn man den Anteil der tatsächlich an Covid-19 Verstorbenen von 6 % aus den USA zugrunde legt, stellt sich die Frage, wieviele der 9.300 Toten in der Statistik bleiben in Deutschland übrig? 558?

Dafür tragen jetzt 70 Millionen eine Maske, knapp sieben Millionen sind in Kurzarbeit, 600.000 Arbeitslose sind 2020 bereits dazu gekommen, ganze Branchen und Industriezweige werden ausgelöscht. Das werden Sie uns erklären müssen, Herr Gesundheitsminister Spahn. War es das, was Sie damit meinten, man werden vieles verzeihen müssen?“

In Österreich heißt es auf der Seite des Gesundheitsministeriums:

„Jede verstorbene Person, die zuvor COVID-positiv getestet wurde, wird in der Statistik als „COVID-Tote/r“ geführt, unabhängig davon, ob sie direkt an den Folgen der Viruserkrankung selbst oder „mit dem Virus“ (an einer potentiell anderen Todesursache) verstorben ist.“

Die Österreicher räumen wenigstens ein, wie sie ihre Zahlen ermitteln.
Genau so oder so ähnlich werden angebliche Corona-Tote auf der ganzen Welt gezählt.

Jeder, der der englischen Sprache mächtig ist, kann die Meldung aus den USA auf der Seite des CDC nachlesen:

https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid_weekly/index.htm?fbclid=IwAR2-muRM3tB3uBdbTrmKwH1NdaBx6PpZo2kxotNwkUXlnbZXCwSRP2OmqsI

Die entscheidende Textpassage steht über Tabelle 3 unter der Zwischenübershrift Comorbidities:

„Table 3 shows the types of health conditions and contributing causes mentioned in conjunction with deaths involving coronavirus disease 2019 (COVID-19). For 6% of the deaths, COVID-19 was the only cause mentioned. For deaths with conditions or causes in addition to COVID-19, on average, there were 2.6 additional conditions or causes per death. The number of deaths with each condition or cause is shown for all deaths and by age groups.“

US authority: Instead of 161,000 deaths, only 9,600 actually died of Covid-19 in the USA.


The report was supposed to bring the Corona building down for good. According to a report by the US news platform "Gateway Pundit", the CDC, the "Centers for Disease Control and Prevention" - the US epidemic control authority - has supplemented the previous method of counting Covid-19 deaths.

Now it will be disclosed how many patients actually died from Covid-19. However, this has been done quietly and secretly - the major media have not reported anything about it so far. The CDC has now determined that instead of 161,000, only 9,600 Americans actually died of Covid-19 - only 6% of the number originally mentioned (as of August 26, 2020).

All other statistically recorded Covid-19 deaths had been due to various serious illnesses from which they had died, an average of 2.6 illnesses per person. This is roughly in line with earlier known figures from the Hamburg UKE, where systematic autopsies of corona deaths were performed.

Uwe Witt, member of the Health Committee of the German Bundestag: "If the figures are now being communicated in the USA in this way, then the question must be allowed, how many actually died of Covid-19 in Germany? It seems that nobody in Germany is interested in these figures and that they are not even collected. If we take the 6% share of people who actually died of Covid-19 from the USA as a basis, the question arises, how many of the 9,300 deaths in the statistics remain in Germany? 558?

For this, 70 million are now wearing masks, almost seven million are on short-time work, 600,000 unemployed have already been added in 2020, entire sectors and industries are being wiped out. You will have to explain that to us, Mr. Spahn, Minister of Health. Was that what you meant when you said that many things will have to be forgiven?

In Austria, on the side of the Ministry of Health it says

"Every deceased person who was previously tested COVID-positive is listed in the statistics as "COVID-dead/dead", regardless of whether they died directly as a result of the virus disease itself or "with the virus" (from a potentially different cause of death)." The statistics are based on the following criteria: "The COVID-dead/dead person is not a person who died from the virus.

The Austrians at least concede how they determine their numbers.
Exactly the same or similar way alleged corona deaths are counted all over the world.

Anyone who speaks English can read the news from the USA on the CDC website:

https://www.cdc.gov/nchs/nvss/vsrr/covid_weekly/index.htm?fbclid=IwAR2-muRM3tB3uBdbTrmKwH1NdaBx6PpZo2kxotNwkUXlnbZXCwSRP2OmqsI

The decisive text passage is located above table 3 under the intermediate heading Comorbidities:

"Table 3 shows the types of health conditions and contributing causes mentioned in conjunction with deaths involving coronavirus disease 2019 (COVID-19). For 6% of the deaths, COVID-19 was the only cause mentioned. For deaths with conditions or causes in addition to COVID-19, on average, there were 2.6 additional conditions or causes per death. The number of deaths with each condition or cause is shown for all deaths and by age groups.

#Covid19 #USA #Hoax #Coronavirus #Gesellschaft #CDC #RKI #EU #Drosten #Fauchi #Trump #Science #Politics #Linke #Taz
 


Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 
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Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter


The War on Journalism

Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz zusammenfinden.

Eine Auslieferung an die USA muss verhindert werden, der Wikileaks-Gründer muss nach inzwischen schon 8 Jahren des Eingesperrtseins endlich freigelassen werden.

Seit über 16 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Eine Auslieferung an die USA, einen Staat in dem ihm die Todesstrafe drohen könnte, ist nach der Menschenrechtskonvention eigentlich ausgeschlossen. Trotzdem wird dort seit Februar genau darüber verhandelt.

Zur Mobilisierung wurde am letzten Samstag live im Internet der Dokumentarfilm "The War on Journalism - The Case of Julian Assange" von Regisseur Juan Passarelli und den Filmemachern Suzie Gilbert und Ken Loach vorgestellt. Die Junge Welt schreibt dazu:

Der Film unterstreicht: Es geht nicht nur um Assange - wenn die USA damit durchkommen, dass er an sie ausgeliefert werden muss, weil er Dokumente über ihre geheimen Machenschaften veröffentlicht und den Mythos von den sauberen Kriegen der Supermacht in Afghanistan oder Irak zerstört hat, die in Wirklichkeit Massaker waren, dann ist jeder Journalist bedroht, der einfach seine Arbeit tut.

Reporter ohne Grenzen, die Internationale Liga für Menschenrechte, Anwälte, Mediziner, die seine Behandlung verurteilen und Menschen auf der ganzen Welt fordern seine Freilassung.

Auch Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein. Die EU-Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern, die erst küzlich in Kraft getreten ist, könnte im Zusammenhang mit den "Fällen" Edward Snowden* und Julian Assange ihre Wirksamkeit beweisen.

Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst e.V.!
Wir werden weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Petition und mehr dazu bei https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/27630059
und https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und die Diskussion zum Film "War on Journalism" vom letzten Samstag https://youtu.be/wmpgh8MTKfg
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7377-20200901-auslieferungsprozess-gegen-julian-assange-geht-weiter.htm

#Mahnwache #Journalismus #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozessbeginn #ILMR #Attac
 

US-Militär würde Trump selbst bei Wahlniederlage weiterregieren lassen 🇺🇸😱

In der aufgeheizten Stimmung rund um die US-Präsidentenwahl hat Generalstabschef Mark #Milley versichert, dass sich das amerikanische Militär nicht einmischen wird.
Siehe: https://www.welt.de/politik/ausland/article214631490/So-wuerde-das-Militaer-reagieren-wenn-Trump-eine-Niederlage-nicht-akzeptiert.html

#usa #wahl #Trump #Militär #Demokratie #politik #Präsident #Niederlage
 

Failed State Deutschland: Ein verlorenes Land ohne Hoffnung auf Rettung

Failed State Germany: A lost country without hope of rescue


Deutsch / English Translation

Ich habe es so satt! Ich möchte meine Intelligenz nicht mehr von minderbefähigten, ideologisierten Berufspolitikern und deren journalistischen Steigbügelhaltern beleidigen lassen müssen.

Ich möchte nicht mehr indoktriniert, gegängelt, gemaßregelt, erpresst oder mit dem Entzug von Freiheitsrechten bedroht werden. Ich will nicht mehr dabei zusehen, wie dieser Staat, der zur Beute einiger Tausend Funktionäre einer Handvoll nicht mehr zu unterscheidender Parteien geworden ist, das von mir und Millionen Fleißigen erwirtschaftete Steuergeld für Lobbyisten, Ideologen und Betrüger zum Fenster hinaus wirft, um anschließend neue Steuern zu erfinden, damit er noch mehr Lobbyisten, Ideologen und Betrüger befriedigen kann.

Ich fühle mich fremd in einer Gesellschaft, in der die Menschen sich lieber mit Quiz-Shows und TV-Kicks die Zeit vertreiben, als die Dogmen einer Politik zu hinterfragen, die nachhaltigen Schaden anrichtet. Was sind das für Eltern, die kommerziell geleiteten Alarmisten auf den Leim gehen und ihre Kinder den Rattenfängern skrupelloser Demokratiefeinde überlassen, welche sich als „Nichtregierungsorganisationen“ tarnen und in Wahrheit Schattenregierungen sind, die niemand wählen oder abwählen kann?

Wieso akzeptieren so viele Menschen, dass halbwüchsige Gören Regierungen vorschreiben, was sie zu tun haben, oder minderbefähigte Redaktionsaktivisten ihrem Publikum Sinn und Verstand auszutreiben versuchen? Wie kann all das zulassen, wer selbst Zeiten erlebt hat, in denen Diktaturen auf deutschem Boden herrschten? Und wie soll ich in einem Land leben, das infolge einer masochistisch veranlagten Mehrheit in den Totalitarismus abdriftet?

Die Scheinkrisen: Klimawandelnder Weltuntergang, demokratiegefährdender Massenrassismus und eine alles vernichtende Viruspandemie

Dabei begreift ein großer Teil der Bürger durchaus, was sich in Deutschland abspielt.

Sie erkennen die Widersprüche, Ungerechtigkeiten, Verzerrungen und Täuschungen. Sie schütteln den Kopf über Relotius-Artikel in den Leitmedien, die so schlecht maskiert sind, dass es zum Fremdschämen ist. Sie wissen, dass viele Gesetze von Wirtschaftslobbyisten geschrieben und von Erfüllungsgehilfen durch die Parlamente gepeitscht werden.

Sie erleben, dass ein Millionenheer „neuer Deutscher“ sie selbst zu Bürgern zweiter Klasse degradiert hat. Sie sehen, wie die Berufspolitik Krisen inszeniert – vom klimawandelnden Weltuntergang über den demokratiegefährdenden Massenrassismus bis zur alles vernichtenden Viruspandemie.

Dass es Klimaänderungen, Rassisten und Viren gibt, bezweifeln sie dabei ebenso wenig wie ich. Sie müssen auf der anderen Seite mit ansehen, wie sich Regierende einen feuchten Kehricht um die wirklichen Krisen kümmern, wie sie diese bewusst bagatellisieren oder deren Existenz gar vollständig leugnen.

Ob staatsgefährdender Linksextremismus, importierter Hass und Antisemitismus oder millionenfacher Sozialtourismus, der sämtliche Finanzierungstöpfe anzapft, die einst zur Linderung echter Not angelegt worden waren – rotzfrech zeichnet die polit-mediale Schickeria das Zerrbild einer rechten Bedrohung, einer um sich greifenden autochthonen Verrohung und Judenfeindlichkeit sowie eines Fremdenhasses angeblich Abgehängter.

Selbst jene, die nicht wirklich durchschauen, was gespielt wird, verspüren ein Unwohlsein, ein dumpfes Gefühl, dass irgendetwas falsch läuft, ohne dass sie es benennen könnten.

In Deutschland funktioniert nur noch der Teil der Verwaltung, der dazu dient, die verbliebenen Rechtschaffenen abzukassieren

Dabei liegen viele Lösungen auf der Hand, wollte man die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Anfangen müsste alles mit der rigorosen Beschränkung der Parteienmacht.

Da dies aber nur der Bundestag kann und aus allzu offensichtlichen Gründen nicht tun wird, stellt sich allmählich die Frage, ab welchem Zeitpunkt eine „Notstandsregierung“ zur grundlegenden Demokratieerneuerung eingesetzt werden müsste – (...)

English


I am so sick of it! I don't want to have to have my intelligence insulted by inferior, ideologized professional politicians and their journalistic stirrup holders.

I no longer want to be indoctrinated, bullied, reprimanded, blackmailed or threatened with the deprivation of my liberty rights. I no longer want to watch this state, which has become the prey of a few thousand functionaries of a handful of indistinguishable parties, throwing the tax money I and millions of hard-working people have earned for lobbyists, ideologists and fraudsters out the window, only to invent new taxes afterwards so that it can satisfy even more lobbyists, ideologists and fraudsters.

I feel strange in a society where people prefer to pass the time with quiz shows and TV kicks rather than question the dogmas of a policy that causes lasting damage. What kind of parents are those who take the bait of commercially run alarmists and leave their children to the pied pipers of unscrupulous enemies of democracy, who disguise themselves as "non-governmental organizations" and are in reality shadow governments that no one can vote for or vote out of office?

Why do so many people accept that teenage brats tell governments what to do, or that inferior editorial activists try to drive sense and reason out of their audience? How can anyone who has experienced times when dictatorships ruled on German soil be allowed to do all this? And how can I live in a country that is drifting towards totalitarianism as a result of a masochistically inclined majority?

The illusory crises: Climate change, the end of the world, mass racism that threatens democracy and an all-destroying virus pandemic

At the same time, a large part of the population understands what is happening in Germany. They recognize the contradictions, injustices, distortions and deceptions. They shake their heads over Relotius articles in the leading media, which are so badly masked that it is to foreign shame. They know that many laws are written by business lobbyists and whipped through parliaments by vicarious agents.

They experience that an army of millions of "new Germans" has degraded them themselves to second-class citizens. They see how professional politics stages crises - from the climate-changing end of the world to mass racism that threatens democracy to an all-destroying virus pandemic.

They have as little doubt as I do that there are climate changes, racists and viruses. On the other hand, they have to watch how the government does not give a damn about the real crises, how they deliberately trivialize them or even deny their existence completely.

Whether it is left-wing extremism that threatens the state, imported hatred and anti-Semitism, or millions of social tourists tapping into all the financial resources that were once created to alleviate real hardship, the political-media chic draws a snotty picture of a right-wing threat, a rampant autochthonous brutalization and anti-Semitism, as well as xenophobia of the allegedly hanged.

Even those who do not really see through what is being played feel an uneasiness, a dull feeling that something is going wrong without being able to name it.

In Germany, only that part of the administration that serves to cash in on the remaining righteous is still functioning

There are many obvious solutions if one wanted to turn democracy upside down again. Everything would have to begin with the rigorous restriction of party power. But since only the Bundestag can do this, and for all too obvious reasons will not do so, the question gradually arises as to when an "emergency government" would have to be appointed for a fundamental renewal of democracy - (...)

https://peymani.de/failed-state-deutschland-ein-verlorenes-land-ohne-hoffnung-auf-rettung/

#Deutschland #Germany #Linke #Left #Faschismus #Coronavirus #Covid19 #Klimawandel #Climatechange #Politik #EU #Politik #Politics #Taz #Antifa #Left #Gesellschaft #society #BLM #ALM #Sozialismus #USA #WAR
Failed State Deutschland: Ein verlorenes Land ohne Hoffnung auf Rettung
 

BOMBSHELL: WHO Coronavirus PCR Test Primer Sequence is Found in All Human DNA





This was important enough that I wanted to get it out immediately. My research into the NCBI database for nucleotide sequences has lead to a stunning discovery. One of the WHO primer sequences in the PCR test for SARS-CoV-2 is found in all human DNA!

The sequence “CTCCCTTTGTTGTGTTGT” is an 18-character primer sequence found in the WHO coronavirus PCR testing protocol document. The primer sequences are what get amplified by the PCR process in order to be detected and designated a “positive” test result. It just so happens this exact same 18-character sequence, verbatim, is also found on Homo sapiens chromosome 8! As far as I can tell, this means that the WHO test kits should find a positive result in all humans. Can anyone explain this otherwise?

I really cannot overstate the significance of this finding. At minimum, it should have a notable impact on test results.




Homo sapiens chromosome 8, GRCh38.p12 Primary Assembly
Sequence ID: NC_000008.11 Length: 145138636
Range 1: 63648346 to 63648363 is “CTCCCTTTGTTGTGTTGT”

Update: After some effort, I have finally discovered a way to display proof (beyond my screenshots) that human chromosome 8 has this exact same 18-character sequence. Please try the link below. The sequence is shown at the bottom of the page.

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/nucleotide/NC_000008.11?report=genbank&log$=nuclalign&from=63648346&to=63648363

#Coronavirus #Hoax #Covid19 #Science #Wissenschaft #Freiheit #Drosten #PCR #USA #EU #Faschismus #Manipulation
 

BOMBSHELL: WHO Coronavirus PCR Test Primer Sequence is Found in All Human DNA





This was important enough that I wanted to get it out immediately. My research into the NCBI database for nucleotide sequences has lead to a stunning discovery. One of the WHO primer sequences in the PCR test for SARS-CoV-2 is found in all human DNA!

The sequence “CTCCCTTTGTTGTGTTGT” is an 18-character primer sequence found in the WHO coronavirus PCR testing protocol document. The primer sequences are what get amplified by the PCR process in order to be detected and designated a “positive” test result. It just so happens this exact same 18-character sequence, verbatim, is also found on Homo sapiens chromosome 8! As far as I can tell, this means that the WHO test kits should find a positive result in all humans. Can anyone explain this otherwise?

I really cannot overstate the significance of this finding. At minimum, it should have a notable impact on test results.




Homo sapiens chromosome 8, GRCh38.p12 Primary Assembly
Sequence ID: NC_000008.11 Length: 145138636
Range 1: 63648346 to 63648363 is “CTCCCTTTGTTGTGTTGT”

Update: After some effort, I have finally discovered a way to display proof (beyond my screenshots) that human chromosome 8 has this exact same 18-character sequence. Please try the link below. The sequence is shown at the bottom of the page.

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/nucleotide/NC_000008.11?report=genbank&log$=nuclalign&from=63648346&to=63648363

#Coronavirus #Hoax #Covid19 #Science #Wissenschaft #Freiheit #Drosten #PCR #USA #EU #Faschismus #Manipulation
 

#Trump ist gekommen, um zu bleiben 😱🇺🇸 🗽

Nach den weiteren vier Jahren im Weißen Haus (also 2021 bis 2025) werde man über weitere vier Jahre nachdenken, angesichts der Spionage der Demokraten gegenüber seiner Wahlkampagne. Um „Landesverrat“ handele es sich dabei. Er werde in „16 oder 20 Jahren“ gehen, sagt Trump. Die amerikanische Verfassung begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf acht Jahre.
Von hier: https://amp.welt.de/politik/ausland/article213762982/Ich-gehe-in-20-Jahren-Trump-haelt-seine-vielleicht-bizarrste-Wahlkampfrede.html

In der #Bananenrepublik #Deutschland könnte so ein Arschlochwichtel problemlos 80 Jahre regieren. Ist sowieso alles Wahlfälschung wenn nicht 98% zustimmen. In einem alternativen Universum mit alternativen Fakten in einer alternativen Zeitlinie regiert ein mutmaßlicher Psychopath der eigentlich in die Nervenheilanstalt gehört oder zumindest ins Altersheim mit intensiver Betreuung.

#usa #Wahlkampf #Demokratie #politik #aua #wtf #fail
 
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Offiziell: Alexander Soros wirbt für Kamala Harris und nennt sie bereits "künftige US-Vizepräsidentin".

Official: Alexander Soros promotes Kamala Harris and already calls her "future US Vice President".


https://twitter.com/AlexanderSoros/status/1293288630535041028?s=19

#StopLeftDystopia #Trump #Soros #Freiheit #Gesellschaft #USA #Linke #Taz
 
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EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software


Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien!

Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten Apple, Amazon, Microsoft, Facebook, WhatsApp, ... abhängig machen soll. Quelloffene Software wurde von Hunderten von Entwicklern erstellt und von vielen Tausenden anderen überprüft und getestet. Bugs sind viel seltener und absichtliche Hintertüren, um an unsere Daten heranzukommen würden sicher vorher entdeckt.

Trotzdem liegen die Marktanteile von Microsoft und Apple immer noch weit vor der Nutzung von Linux und anderer offener Software. Nun hat gerade die Europäische Datenschutzbehörde Verträge der EU-Gremien mit Microsoft ein Jahr lang daraufhin geprüft, ob beim Einsatz von Produkten des Softwaregiganten die Privatsphäre der Anwender ausreichend geschützt wird.

In einem Zwischenfazit im Herbst hatte Wiewiórowski "schwere Bedenken", dass sich Microsoft mit seinen Klauseln und Verarbeitungsregeln an die europäischen Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hält. Der jetzt vorliegende Bericht weist erneut zahlreiche Schwierigkeiten mit den Vertragsbedingungen Microsoft auf:
  • die mit EU-Institutionen geschlossene Lizenzvereinbarung erlaube es Microsoft, "die Datenschutzbestimmungen einseitig zu ändern",
  • Speicherzwecke, der Speicherort oder die Übermittlungsformen können vom Unternehmen verändert werden,
  • die Nutzer "könnten nicht frei entscheiden, wo sie ihre Daten speichern wollten",
  • Telemetrie-Diagnosedaten aus allen Windows-Versionen und das Office Paket sei dadurch in eine Kategorie "außerhalb des Geltungsbereichs jeder sinnvollen vertraglichen Kontrolle" geraten,
  • auch lokal installierte Anwendungen wie Word, Excel oder PowerPoint sind davon betroffen,
  • ...
Insbesondere nach dem Urteil des EuGh zur Ungültigkeit des Datenschutzabkommens Prvacy Shield mit den USA gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, um die eigenen Rechte auf abgeschöpfte Daten durchzusetzen. Deshalb warnt die Europäische Datenschutzbehörde: Jeder Kauf von Produkten und Dienstleistungen von Microsoft oder neue Einsätze derselben sollten vorsichtig anhand der vorliegenden Empfehlungen abgewogen werden.

Also sagen wir zum 1000-und-1. Mal: Hände weg von Software der Internetgiganten! Nutzt freie und quelloffene Software!
Für jeden Bereich ist dazu etwas verfügbar, z.B. hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/999-20100117-open-source.htm
und 50 Open Source Tools for Protecting Your Privacy

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/EU-Datenschuetzer-warnt-vor-unueberlegtem-Einsatz-von-Microsoft-Produkten-4836018.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7358-20200813-eu-datenschutzbehoerde-warnt-vor-nutzung-von-microsoft-software.htm

#EU #EuGh #USA #Internetgiganten # Apple #Amazon #Microsoft #Facebook #EU-Datenschutzbehörde #Empfehlung #DSGVO #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Grundrechte
 
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Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht


Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste

Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete Unternehmen Anomaly Six aus dem US-Bundesstaat Virginia verkauft heimlich Standortdaten von hunderten Millionen Mobilfunknutzern weltweit mit den darauf basierenden Bewegungsprofilen an US-Behörden aber auch an zahlungswillige Firmen.

Die Apps sammeln die Daten ohne die Betroffenen darüber zu informieren, was in der EU einem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bedeutet. Auch deshalb ist es gut, dass der EuGh das Datenschutzabkommen Privacy Shield mit den USA für ungültig erklärt hat.
Welche Apps sind betroffen?

Die Firma weigert sich darüber Auskunft zu geben und beruft sich auf Verschwiegenheitsvereinbarungen. Auch die betroffenen Betriebssysteme werden nicht genannt. Also gilt die Regel: so wenig wie möglich Apps installieren - das Nötigste muss reichen, das meiste kann der Web-Browser, möglichst ein Tor-Browser, erledigen - aber sicher ist man damit immer noch nicht (s. Das Handy - dein unbekannter Begleiter).

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Anomaly-Six-Geheime-Tracking-Software-fuer-US-Behoerden-in-vielen-Apps-4866938.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7356-20200811-weiterer-klarer-verstoss-gegen-eu-datenschutzrecht.htm

#Smartphone #Handy #Apps #Cyberwar #Geheimdienste #Hacking #Trojaner #USA #NSA #CIA #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenskandale
 
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"COVID-19 durch Zwangsimpfungen besiegen. Das ist nicht unamerikanisch, das ist patriotisch.


Machen Sie Impfstoffe frei, lassen Sie keine religiösen oder persönlichen Einwände zu, und schaffen Sie Abschreckungsmittel für diejenigen, die Impfstoffe ablehnen, die sich als sicher und wirksam erwiesen haben."

Auch in den #USA wird der Bürger immer aggressiver auf die Durchimpfung vorbereitet. Wer sich nicht impfen lassen wird, ist ein Asozialer..

https://amp.usatoday.com/amp/3289948001

#coronavirus #hoax #gesellschaft #freiheit #faschismus #diktatur #impfen #gift #gates #rki
 
Die Datenschutzbehörden sind unterfinanziert, unterbesetzt, unterkompetent. Sie nehmen oft politische Rücksichten und verteilen ihren Sanktionsdruck mitunter unfair: inländische und kleine Unternehmen werden gebissen, sehr große Anbieter geschont.
Von hier: https://www.sueddeutsche.de/bildung/schule-datenschutz-1.4979575

#Datenschutz #usa #Microsoft #office #videokonferenz #schule #bildund #politik #überwachung #Menschrechte
 

#Trump will #TikTok verbieten. Super dann auch gleich #Facebook und #Twitter.


Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/tiktok-119.html

Der Vorwurf ist, dass Nutzerdaten an die chinesische #Regierung weitergegeben werden also fehlender #Datenschutz. Facebook ist ein Spinoff der #CIA und Twitter hat die Daten von #Wikileaks Aktivisten an die US-Regierung weitergegeben. In den #USA kümmern sich undemokratische Geheimgerichte um die Nationale Sicherheit. Versteht mich nicht falsch. Ich will hier keineswegs TikTok in Schutz nehmen sondern nur die Doppelmoral der USA aufzeigen wenn es um Datenschutz geht. Safe Harbour und #NSA sind schlimme Sachen.

#politik #internet #Menschrechte #Demokratie #moral #ethik #Freiheit #Privatsphäre #china
 

#Corona puzzle solved? A completely new theory


The temporal proximity between the discovery of new corona viruses and the establishment of new mobile phone standards is quite striking.

At the end of the fifties, beginning of the sixties, the first analogue mobile radio standard A is introduced -> 1966 the first corona viruses are discovered.
  • 1991 the GSM standard is introduced. 1992 the D-network is introduced in Germany and 1993 the E-network -> 1993 the corona virus Feline UU2 is discovered.
  • 2000/2002: CDMA 2000 and UMTS are introduced -> The SARS pandemic 2002/2003 is over.
  • 2009: LTE is introduced. In Germany, the first networks are put into operation in 2010 -> MERS epidemic follows in 2012
  • 2019: The 5G roll out begins, especially strong in Wuhan -> Covid 19 goes around the world and is found especially strong in 5G locations.
Since, according to Dr. Andrew Kaufman, Dr. Stefan Lanka et al, viruses have never really been detected in accordance with Koch's postulates, it is suspected that they are in fact exosomes produced by the body in response to the various mobile phone frequencies in order to repair damaged cells.

Arthur Firstenberg has written an interesting book about the connection between the introduction of new electrical technologies and pandemics. Here you can find a summary of the theses.

#5G #Coronavirus #Corona #Transhumanism #USA #Gates #Wuhan
 
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Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!


Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden!

Trump No 68: Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die Übergriffe hören nicht auf. Inzwischen hat Präsident Trump den Einsatz von Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon und auch gegen Protestierende in Chicago befohlen - gegen den Willen der jeweiligen dortigen Regierungen des Bundeslandes.

Amnesty International hat nun eine Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt in den USA gestartet und schreibt:

Vor zwei Monaten wurde George Floyd von der Polizei in den USA getötet. Sein gewaltsamer Tod löste weltweit Entsetzen aus. In den USA, hier wie auch in vielen anderen Ländern sind seitdem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen. Gemeinsam fordern sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtet.

Viele Menschen, die sich dafür einsetzen, wurden in den vergangenen Wochen selbst mit polizeilicher Repression und unverhältnismäßiger Gewalt konfrontiert. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten.

Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA. Die Polizei muss die Menschenrechte respektieren. Kein Mensch sollte befürchten müssen, bei einer Begegnung mit den Strafverfolgungsbehörden getötet zu werden.

Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den USA und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!

Wir danken allen, die sich bereits an unserem Appell "Gerechtigkeit für George Floyd!" beteiligt haben. Tausende eurer Appelle wurden direkt an den US-Justizminister und Generalstaatsanwalt versendet. Über die Situation in den USA halten wir euch auf unseren Social-Media-Kanälen auf dem Laufenden.

Vielen Dank für deine Unterstützung!
Amnesty International Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/?etcc_med=Newsletter&etcc_cmp=Polizeigewalt-beenden&etcc_ctv=rassistische-Polizeigewalt-in-den-USA-beenden&etcc_var=Aktions-NL&the=USA&dat=KW31
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7343-20200729-gegen-polizeigewalt-in-den-usa-aktiv-werden.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte #AmnestyInternational
 
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Big German Magazin Cover July 2020


#Trump #USA #Manpulation #Press
 
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Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei


Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe

Trump No 67: Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen stehen solche "Truppen" auch im Umland von Chicago bereit, um gegen Black Lives Matter Demonstranten vorzugehen.

Telepolis geht heute der Frage nach, was für Leute da eingesetzt werden. Erst seit 9/11 hat die Bundesregierung die Möglichkeit "polizeiliche Maßnahmen" über den Rahmen des FBI hinaus durchzuführen nachdem mit dem Heimatschutzministerium eine Bundesbehörde geschaffen wurde.

Die maskierten Kämpfer mit ihren nicht als staatlich erkennbaren Nummernschildern bestehen auch aus den Federal Protective Service (FPS), die normalerweise Gebäude der Bundesbehörden schützen soll. Der engagiert für jährliche Kosten von einer Milliarde US-Dollar vor allem Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, 13.000 sollen es sein. An ausreichender Schulung und der üblichen Sicherheitsüberprüfung fehlt es oft.

So ist zu dem Bericht von letzter Woche hinzuzufügen, dass inzwischen neben der Bürgerrechtsorganisation ALCU auch der Generalstaatsanwaltschaft von Oregon Klagen gegen den Einsatz der Sicherheitskräfte des Bundes in Portland wegen exzessiver Gewalt eingereicht hat.

Mit privaten Firmen, die polizeiliche Aufgaben erfüllen, haben wir auf jeden Fall unsere Probleme. Hinzu kommt, dass die örtlichen Behörden diese Einsätze nicht verlangt haben - sondern sogar vehement dagegen protestieren.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Trump-setzt-fuer-die-Bundespolizeitruppe-auch-private-Sicherheitskraefte-der-FPS-ein-4851737.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7340-20200726-private-sicherheitsfirmen-als-ersatzpolizei.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #Chicago #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 
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Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon


Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland

Trump No 66: Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die Stadt Portland, Oregon, geschickt, die dort seit einigen Tagen Angst und Schrecken verbreiten. Die Gouverneurin von Oregon und der Bürgermeister von Portland sind "not amused" über ungekennzeichnete maskierte Militärs, die sich mit Autos bewegen, die keine offiziellen Nummernschilder tragen. Sie sind damit von rechten "Bürgerwehren" durch nichts zu unterscheiden. Die Zustände ähneln dem Auftreten von Contras in Mittelamerika.

Der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, fordert: "Bringen Sie Ihre Truppen aus der Stadt." Die Gouverneurin Kate Brown versucht die Bundesregierung zum Rückzug ihrer Truppen zu bewegen. Die Generalstaatsanwältin von Oregon, Ellen Rosenblum, sagte, sie reiche eine Klage gegen die Bundesregierung wegen der Inhaftierung von Menschen ohne Grund ein.

Verschiedene weitere höhere Beamte aus Oregon haben sich entschieden gegen die Entsendung von Beamten des Heimatschutzministeriums nach Portland durch Präsident Trump ausgesprochen. Die Gouverneurin twitterte:

Dieses politische Theater von Präsident Trump hat nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun. Der Präsident versäumt es, diese Nation zu führen. Jetzt entsendet er Bundesbeamte, die in einem eklatanten Machtmissbrauch der Bundesregierung auf den Straßen von Portland patrouillieren. (@OregonGovBrown) 16. Juli 2020

Auch die Bürgerrechtsorganisation ALCU ist über die Angriffe der Bundespolizei auf Journalisten und Rechtsbeobachter in Portland empört.

Die American Civil Liberties Union Foundation of Oregon verklagte heute das Heimatschutzministerium und den U.S. Marshals Service, die Bundesagenten nach Portland, Oregon, entsandt haben. Diese Agenten, die gegen die ausdrücklich verbreiteten Einwände lokaler Führer und Gemeindemitglieder eingesetzt wurden, haben unterschiedslos Tränengas, Gummigeschosse und akustische Waffen gegen Demonstranten, Journalisten und Rechtsbeobachter eingesetzt. Bundesbeamte schossen am Sonntag einem Protestierenden mit einem Gummigeschoss in den Kopf. Das Opfer liegt mit schweren Gesichts- und Schädelverletzungen im Krankenhaus.

"Dies ist ein Kampf, um unsere Demokratie zu retten", sagte Kelly Simon, Interimsrechtsdirektor der ACLU von Oregon. "Unter der Leitung der Trump-Administration terrorisieren Bundesbeamte die Gemeinde, riskieren Leben und greifen Protestierende, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, brutal an. Das ist eine weitere Eskalation, die zur Polizeieskalation noch hinzukommt. Diese Bundesagenten müssen aufgehalten und aus unserer Stadt entfernt werden. Wir werden weiterhin alle Mittel der ACLU einsetzen, bis diese gesetzlose Polizeiarbeit ein Ende hat".

"Was in Portland geschieht, ist ein verfassungswidriger Alptraum", sagte Vera Eidelman, Mitarbeiterin des Projekts "Rede, Privatsphäre und Technologie" der ACLU. "Dies ist nicht Gesetz und Ordnung. Dies ist Gesetzlosigkeit. Die ACLU wird nicht zulassen, dass die Regierung auf Proteste gegen Polizeibrutalität mit noch mehr Brutalität reagiert. Wir werden die Strafverfolgung auf allen Regierungsebenen weiterhin zur Rechenschaft ziehen, so wie wir es landesweit getan haben.

Wir bringen die Trump-Administration vor Gericht, um die verfassungswidrigen Aktionen von Bundesagenten in Portland, Oregon, zu beenden.

Auch Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über diese Gesetzlosigkeit und den nicht erklärten Ausnahmezustand - aber auch über die Nichtberichterstattung darüber in unseren Medien. Über Menschenrechtsverletzungen erfahren wir nur etwas, wenn sie in Russland oder China geschehen.

Mehr dazu bei https://www.aclu.org/news/criminal-law-reform/a-constitutional-crisis-in-portland/
und https://www.aclu.org/press-releases/aclu-sues-federal-agents-portland
und https://www.voanews.com/usa/aclu-us-federal-officers-actions-protests-flat-out-unconstitutional
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7333-20200719-trump-probt-aufstandsbekaempfung-in-oregon.htm

#Trump #Aufstandbekämpfung #Oregon #USA #Tränengas #Gummigeschosse #maskierte #Soldaten #Heimatschutz #ALCU #Klage #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Militär #Grundrechte #Menschenrechte
 



Die Vereinigten Staaten verlieren den Kampf gegen Covid-19. Wir haben im April gefordert, dass die Nation bis Juli auf drei Millionen Covid-19-Tests pro Woche und bis Oktober auf 30 Millionen Tests pro Woche kommt. Um dieses Virus zu besiegen, brauchen wir eine massive nationale Anstrengung, um mit einfachen, schnellen und billigen Tests auf 30 Millionen und mehr zu kommen. Nur dann können wir die Wirtschaft offen halten und unsere Schwächsten schützen. 🤷🏼‍♂️😷

#USA #NWO #Coronavirus #Hoax #Covid19 #Faschismus
 

Dr. Stefan Lanka: Krankmachende Viren und Pandemien sind Wissenschaftsbetrug ❗️


Zusammenschnitt der Hauptargumente, die auch ein Laie überprüfen kann, dass die Behauptungen von krankmachenden Viren (HIV, Grippe, SARS-CoV-1/2, Vogelgrippe, Schweinegrippe, SARS-Grippe, Spanische Grippe, Masern, FSME, Polio, Pocken usw.) und damit auch von Pandemien nur scheinwissenschaftlich sind und nur dem Anscheinsbeweis genügen, aber wissenschaftlich nicht belastbar sind.

Der Molekularbiologe und Virologe Dr. Lanka bewertet das Inszenieren von krankmachenden Todesviren und das Erzeugen von Todesangst von Millionen Menschen und ihrer Vergiftung mit Medikamenten (AZT, Tamiflu, Impfstoffen usw.) als ein beispielloses Verbrechen.

Dr. Stefan Lanka zeigt in dem Video, anhand der maßgeblichen Publikation Robert Gallos (HIV), dass dort zu keinem Zeitpunkt eine Isolation stattgefunden hat.

https://www.bitchute.com/video/oRBoCCbIhggn/

#Coronavirus #covid19 #Science #Wissenschaft #Gesellschaft #RKI #Drosten #Virenhoax #Linke #Faschismus #EU #USA #BRD
#Corona-Maskenpflicht
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 
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Privacy Shield ist nichtig


EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA

Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben
** Wir kritisieren das "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz".**

Die neue Vereinbarung damals war notwendig, weil der EuGh das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" für nichtig erklärt hatte. Schon damals war klar, dass "Privacy Shield" nur kleine Verbesserungen enthalten würde, die von den Unternehmen und besonders von den US Behörden ebenfalls wieder leicht zu umgehen seien.

Im Januar 2017 mussten wir feststellen "Trump tritt Privacy Shield mit Füßen ", denn Präisdent Trump forderte:

„Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.“

Also: „Die Behörden haben im Einklang mit dem anwendbaren Recht dafür zu sorgen, dass ihre Datenschutzrichtlinien Personen, die nicht Staatsangehörige der Vereinigten Staaten sind oder gesetzliche ständige Einwohner, vom Schutz des Privacy Act bezüglich ihrer personenbezogenen Daten ausschließen.“

Spätestens an diesem Punkt hätte jeder Politiker in der EU die Reißleine ziehen müssen, "Privacy Shield" war damit beerdigt. Aber 3 Jahre wurden die Menschen in Europa mit einer Mogelpackung ruhiggestellt. Erst die erneute Klage des Österreicher Max Schrems bis zum EuGh führte wieder zum Erfolg.

Das Urteil erklärt den von Anfang an umstrittenen Datenpakt für nichtig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet und der Rechtsschutz für Betroffene EU Bürger unzureichend.

Über 5000 Firmen werden davon betroffen sein, weil sie die Daten von EU-Bürgern in den USA verarbeiten. Theoretisch müsste damit ab heute Schluss sein, praktisch wird es Übergangsfristen geben und leider schlimmer. Der Spiegel schreibt:

Unternehmen können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiter auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln in die USA und andere Staaten übertragen. Zugleich wurde aber auch betont, dass Datenschutzbehörden verpflichtet seien, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder zu verbieten, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Nach den Worten von Präsident Trump (s.o.) kann kein in den USA tätiges Unternehmen diese Standardvertragsklauseln einhalten, wenn US Behörden Einsicht in die Daten verlangen. Jedoch müssen die (europäischen) Datenschutzbehörden erst einmal tätig werden und den Transfer der Daten verbieten und das tun sie in der Regel nicht ohne einen konkreten Anlass. Insbesondere die irische Datenschutzbehörde ist für ihre Untätigkeit bekannt, da Irland die großen Internetfirmen im Land behalten möchte.

Max Schrems (und wir auch) sind mit dem Urteil sehr zufrieden. Er stellte dazu fest, dass die USA nun "einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt" werden. Mit der jetzigen US Regierung wird es vor den Wahlen keine neuen Verhandlungen geben, denn diese hatte mit dem Ausschluss des Klagerechts für Ausländer noch Öl ins Feuer gegossen.

Aber warum hat man uns 2017 und auch davor bei unserer Kritik an den beiden "Abkommen" nicht zugehört?

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europaeischer-gerichtshof-kippt-umstrittene-datenschutzvereinbarung-privacy-shield-a-6344510a-cbe2-482d-b354-6561af8c4ac7
und alle unsere Artikel zu PrivacyShield https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Shield&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7331-20200717-privacy-shield-ist-nichtig.htm

#Eugh #Urteil #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #Border #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Trump #PrivacyShield #SafeHarbor #ExecutiveOrder #EU #USA
 

130 Millionen Amerikaner sind laut #ZDF schon am angeblichen Coronavirus gestorben!


130 Millionen Tote in den #USA müssen ihm offenkundig glaubwürdig vorgekommen sein. Kämen sie ihm nicht glaubwürdig vor, der Schluss hätte ihm nahe gelegen, dass das nicht nur bei ihm der Fall ist, und er hätte sich korrigiert.

Er hat sich nicht korrigiert. Entweder er hält seine Zuschauer für so blöd, dass ihnen der Fehler nicht auffällt oder er ist so blöd, dass er den Fehler nicht als Fehler erkennt, wenn er ihn macht.

Egal, was die Erklärung für die “130 Millionen Toten”, die Wolf phantasiert, ist, es wirft ein bezeichnendes Bild auf die Standards des ZDF, darauf, wie die ideologische Verbrämung und die davon ausgehende Notwendigkeit, alles vor der ideologischen Vorgabe des ZDF zu verzerren, die dort Beschäftigten entnormalisiert, so sehr, dass sie Blech ohne Ende erzählen, ohne es zu merken … oder es merken, aber denken, außer Ihnen würde es niemand bemerken…“

https://sciencefiles.org/2020/07/09/130-millionen-tote-zdf-rottet-zwei-funftel-der-usa-aus/amp/

#Klamauk #ZDF #Gesellschaft #Staat #Fakenews #Taz #Medien #Gez #Covid19
 

Wie funktioniert das, wenn man mit dem Trump-Clan Geschäfte macht?


In dem folgenden Artikel geht es hauptsächlich um ein Enthüllungsbuch über Trumps Frau Melania. Also Tratsch den ich normalerweise nicht poste aber diesmal gibt es ein paar interessante Details.

Hier der Artikel: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88192112/tid_amp/kurz-vor-us-wahlkampf-melanias-ex-beraterin-packt-ueber-die-first-lady-aus.html
Winston Wolkoff arbeitete bis 2018 als unbezahlte Beraterin für die First Lady.
Zuerst einmal dachte ich Winston wäre ein Männername. Warum atbeitet man unbezahlt? Ein Praktikum war das nicht und eine solche Dienstleistung unbezahlt zu erbringen erscheint mir merkwürdig zumal doch Politiker alles mögliche absetzen können. Frau von der Leyen macht das genaue Gegenteil und hat zu viele gut bezahlte Berater. Politik scheint das Spielfeld, der Extreme zu sein.
2018 musste Winston Wolkoff ihre Stellung im Weißen Haus aufgeben. Damals wurde bekannt, dass eine von ihr gegründete Firma 26 Millionen Dollar für die Planung von Trumps pompöser Amtseinführung und weiterer Veranstaltungen kassiert hatte.
So läuft die Bezahlung also. Man berät umsonst, die eigene überteuerte Firma zu engagieren.

Dem kann man vorbeugen wenn man seine Berater bezahlt. Von irgendwas müssen die auch leben.
#politik #usa #Präsident #Trump #Regierung #Enthüllung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange


Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. In einem Offenen Brief an Großbritanniens Regierung kritisiert RSF die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird. Auch eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert.

Das Verfahren in Großbritannien widerspricht allen rechtsstaatlichen Normen. Noch immer werde er in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden, der wegen Corona im Mai verschoben wurde.

Eine Auslieferung des Whistleblowers und Journalisten als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert. Der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr sagte "Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen."

RSF sieht in der illegalen Überwachung von Julian Assange in der ecuardorianischen Botschaft in London einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit. Nicht nur er wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten.

Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland bisher unterschrieben.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-kritisiert-isolationshaft-von-assange/
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7321-20200707-reporter-ohne-grenzen-fordern-freilassung-von-julian-assange.htm

#Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #ReporteohneGrenzen #RoG #RSF #Überwachung
 
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Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien


Facebook kassiert Millionen von Trump

Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Unsere Gesetze sind geschrieben aus der Annahme, dass Werbung unpolitisch ist. Aber so funktioniert Facebook nicht. Unsere Gesetze müssen die Art und Weise begreifen, wie die Werbung von Facebook und Google läuft. Die Monopole haben die Funktionsweise der Werbung verändert.

In der Zwischenzeit können wir Trump nicht erlauben, eine entsetzliche, gesetzlose Lügenkampagne zu führen. Die Anzeigen von Trump sind sehr zielgerichtet und sie durchlaufen so viele Variationen dass selbst die Facebook-Werbebibliothek durch ihre schiere Menge einer Überprüfung nicht nachkommt.

Die Wiederwahlkampagne von Donald Trump kauft Hunderte von Anzeigen auf Facebook, die gefährliche Desinformationen über das Wählen verbreiten. Aber Facebook weigert sich, diese nachweislich falschen Anzeigen zu entfernen - und das Unternehmen erzielt weiterhin Werbeeinnahmen daraus.

Mit einer Petition drängen wir die wichtigsten Aufsichtsgremien gegen die Profitgier von Facebook über politische Anzeigen Lügen zu den Wahlen zu verbreiten, zu untersuchen. https://actionnetwork.org/petitions/investigate-facebook-profiting-off-voter-suppression

Facebook hat sich wiederholt geweigert, Trump auf seiner Plattform an irgendeiner Art von Standard zu binden. Bis heute verbreitet er schädliche Desinformationen über die Möglichkeiten einer Briefwahl-Abstimmung. Trumps Wiederwahlkampagne hat bereits über 500 Facebook-Anzeigen gekauft, die falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreiten.

Diese falschen, unverantwortlichen Anzeigen laufen ungebremst, weil Facebook die Anzeigen von Politikern - einschließlich Trumps - von jeder Faktenprüfung ausnimmt. Und obwohl Facebook behauptet, politische Anzeigen, die Menschen vom Wählen abhalten, zu verbieten, hat das Unternehmen nichts unternommen, um die Trump-Kampagne an der Veröffentlichung ihrer schädlichen Anzeigen zu hindern.

Rassismus, absichtlich falsche und irreführende politische Werbung, Bigotterie und Hass haben viel zu lange auf Facebook gewütet.

Wir schließen uns führenden Bürgerrechtsorganisationen an und drängen die großen Marken widerum ihre Anzeigen im Laufe des Monats Juli bei Facebook zurückzuziehen und Facebook das Signal zu senden, dass Hass und Desinformation unsere Demokratie untergräbt.

Mehr dazu bei http://act.pfaw.org/sign/hold-facebook-accountable/
und https://actionnetwork.org/petitions/investigate-facebook-profiting-off-voter-suppression
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7318-20200704-wahlbeeinflussung-durch-asoziale-medien.htm

#Facebook #USA #Wahlkampf #Trump #Hass #Lügen #Manipulation #Anonym #Freiwilligkeit #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Diskriminierung #Ausbeutung
 
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Alles Gute zum Geburtstag Julian!


Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange

Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Auch in den mehr als 6 Jahren davor konnte er seinen Geburtstag nicht in Freiheit feiern. Er war im Exil in der ecuardorianischen Botschaft in London uns wäre beim Verlassen von der britischen Prolizei festgenommen worden.

Gestern waren wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft zusammengekommen, um auf die Gefahr seiner Auslieferung in die USA aufmerksam zu machen. Dort würden ihm 175 Jahre haft oder sogar die Todesstrafe drohnen - und nur, weil er angeblich Staatsgeheimnisse verraten hat, dabei waren dies u.a. die Morde durch US Soldaten an Reuters Journalisten im Irak.

Wir werden deshalb weiterhin jede Woche zu Mahnwachen nicht nur in Berlin aufrufen. Freiheit für Julian Assange!

Mehr dazu bei https://freeassange.eu
und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7317-20200703-alles-gute-zum-geburtstag-julian.htm

#Mahnwache #Geburtstag #Enthüllungen #Manipulation #candles4assange #Whistleblowing #Schutz #EdwardSnowden #ChelseaManning #JulianAssange #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Auslieferung #USA #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Bündnis #Prozess #widerrechtlich
 
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